Der urbane öffentliche Raum wird heute zunehmend durch Shoppingmalls und privatisierte Verkehrsflächen (Bahnhöfe, Flughäfen, auch ganze Stadtquartiere) geprägt. Diese Privatisierungstendenzen stellen eine neue rechtstheoretische und (grund)rechtsdogmatische Herausforderung dar: Wie kann der öffentliche Raum, dessen Existenz Voraussetzung für die Ausübung von (Kommunikations)Grundrechten ist, rechtlich rekonstruiert werden? Welche Bedeutung kommt insoweit dem Eigentum in öffentlicher Hand in einer demokratischen Ordnung zu? Vor dem Hintergrund eines republikanischen Demokratieverständnisses leitet Angelika Siehr aus dem Eigentum in öffentlicher Hand ein Recht am öffentlichen Raum ab, das die räumliche Dimension der allgemeinen Handlungsfreiheit schützen soll. Umgekehrt nimmt sie auch zu der Frage Stellung, welchen Bindungen das Eigentum Privater in semi-öffentlichen Räumen unterliegt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der urbane öffentliche Raum wird heute zunehmend durch Shoppingmalls und privatisierte Verkehrsflächen (Bahnhöfe, Flughäfen, auch ganze Stadtquartiere) geprägt. Diese Privatisierungstendenzen stellen eine neue rechtstheoretische und (grund)rechtsdogmatische Herausforderung dar: Wie kann der öffentliche Raum, dessen Existenz Voraussetzung für die Ausübung von (Kommunikations)Grundrechten ist, rechtlich rekonstruiert werden? Welche Bedeutung kommt insoweit dem Eigentum in öffentlicher Hand in einer demokratischen Ordnung zu? Vor dem Hintergrund eines republikanischen Demokratieverständnisses leitet Angelika Siehr aus dem Eigentum in öffentlicher Hand ein Recht am öffentlichen Raum ab, das die räumliche Dimension der allgemeinen Handlungsfreiheit schützen soll. Umgekehrt nimmt sie auch zu der Frage Stellung, welchen Bindungen das Eigentum Privater in semi-öffentlichen Räumen unterliegt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Band I behandelt die geschichtliche Entwicklung der Grundrechte von der Aufklärung bis zur Gegenwart und ihre ideen- und geistesgeschichtlichen Grundlagen. Methodik und Interpretation der Grundrechte werden in die Erörterung ebenso einbezogen wie länderübergreifende Probleme der Grundrechtsvoraussetzungen und -beschränkungen sowie der Grundrechtsdurchsetzung.
Erster Teil
Entwicklung der Grundrechte
I. Idee und geschichtliche Entwicklung
§ 1 Die Idee der Menschen- und Grundrechte
§ 2 Von der Aufklärung zum Vormärz
§ 3 Von der bürgerlichen Revolution bis zum Ersten Weltkrieg
§ 4 Die Zwischenkriegszeit
§ 5 Von der Spaltung zur Einigung Europas
§ 6 Grundrechte am Beginn des 21. Jahrhunderts
§ 7 Wechselwirkungen zwischen dt. und ausländ. Verfassungen
II. Geistesgeschichtliche Strömungen
1. Grundrechte aus der Sicht der Religionen
§ 8 Grundrechte in der Lehre der katholischen Kirche
§ 9 Grundrechte aus der Sicht des Protestantismus
2. Grundrechte im politischen Denken der Neuzeit
§ 10 Grundrechte und Liberalismus
§ 11 Grundrechte und Konservativismus
§ 12 Grundrechte und Sozialismus
3. Grundrechte in totalitären Theorien
§ 13 Grundrechtstheorie im Marxismus-Leninismus
§ 14 Grundrechtstheorien in der Zeit des Nationalsoz. und Faschismus
Zweiter Teil
Grundlagen der Grundrechte
I. Methodik und Interpretation
§ 15 Grundsätze der Grundrechtsinterpretation
§ 16 Funktionen und Methoden der Grundrechtsvergleichung
II. Strukturen
§ 17 Programmatik und Normativität der Grundrechte
§ 18 Grundrechte und Verfassungsdirektiven
§ 19 Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte im int. Vergleich
§ 20 Grundrechte als Ordnung für Staat und Gesellschaft
III. Voraussetzungen, Sicherung und Durchsetzung
§ 21 Grundrechtsinhalte und Grundrechtsvoraussetzungen
§ 22 Grundrechtliche Schranken und Schrankenschranken
§ 23
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Peter Badura,
Georg Brünner,
Brun-Otto Bryde,
Otto Depenheuer,
Horst Dreier,
Peter Häberle,
Paul Kirchhof,
Eckart Klein,
Hans Hugo Klein,
Juliane Kokott,
Karl Korinek,
Jörg-Detlef Kühne,
Detlef Merten,
Fritz Ossenbühl,
Hans Jürgen Papier,
Walter Pauly,
Gerhard Robbers,
Herbert Schambeck,
Edzard Schmidt-Jortzig,
Hans-Peter Schneider,
Karl-Peter Sommermann,
Torsten Stein,
Klaus Stern,
Uwe Volkmann,
Rainer Wahl,
Thomas Würtenberger
Das HANDBUCH DES STAATSRECHTS setzt sich auch in seiner Neuauflage wieder zum Ziel, die Verfassung als Grundlage, Anstoß und Maßstab für die Entwicklung des Verfassungsstaates zu verstehen und zu deuten. Der völlig neu konzipierte Band IX schließt nunmehr die Grundrechtstrilogie ab. Von renommierten Staatsrechtlern verfasst erschließen insgesamt 20 Beiträge die Allgemeinen Grundrechtslehren. Gegenüber der Vorauflage von 1992/2000 sind fünf Themen neu aufgenommen, alle übrigen Beiträge wurden völlig neu bearbeitet. Literatur und Rechtsprechung befinden sich wieder auf aktuellem Stand.
Der erste Abschnitt behandelt zunächst die Idee und die Form der Grundrechte: allein hier sind drei Beiträge neu, so etwa der angloamerikanische Einfluss auf die Grundrechtsentwicklung in Deutschland, aber auch die Grundrechte im Rahmen der Kompetenzordnung. Im zweiten Kapitel werden sodann die Rechtswirkungen der Grundrechte näher beleuchtet: von zentraler Bedeutung ist sicher der Beitrag „Grundrechte als Abwehrrechte“, erwähnenswert ist auch der Beitrag „Grundpflichten und Grundrechte“. Die Subjekte der Grundrechte (natürliche und juristische Personen) folgen dann in einem dritten Abschnitt. Den Abschluss bildet das wichtige Kapitel über den Schutzbereich, den Eingriff sowie die Schranken der Grundrechte; zur Sprache kommen hier schließlich auch der Grundrechtsverzicht und die Grundrechtsverwirkung. Ausführliche Register machen den Band wieder zu einem für Verfassungspraxis und Wissenschaft unentbehrlichen Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Herbert Bethge,
Winfried Brugger,
Claus Dieter Classen,
Erhard Denninger,
Otto Depenheuer,
Klaus Ferdinand Gärditz,
Jörg Gundel,
Christian Hillgruber,
Hasso Hofmann,
Josef Isensee,
Paul Kirchhof,
Martin Kriele,
Wolfgang Loschelder,
Dietrich Murswiek,
Wolfgang Rüfner,
Klaus Stern
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