Die Diskussion über die wichtigsten rechtspolitischen Themen des 20. Jahrhunderts – Straf-, Aktien-, Familien- und Prozessrecht – hat ihren Ausgangspunkt in der Weimarer Zeit. Bereits Ende 1922 setzte das Reichsjustizministerium eine Zivilprozesskommission ein, die sich bis 1930 in zehn Sitzungen mit allen Grundfragen der Prozessreform befasste. Mit der von Wissenschaft und Praxis fast einhellig abgelehnten ZPO-Novelle vom 13.2.1924 setzte der Reichsjustizminister Emminger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren insbesondere vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Großteil der von der Kommission befürworteten Reformen durch. Die Edition enthält die wichtigsten Quellen zu dieser Novelle, die ZPO-Teilentwürfe der Ministerialbürokratie von 1922/23 und die Protokolle der ZPO-Kommission, die sich intensiv mit der Reform des Verfahrensablaufs und des Zwangsvollstreckungsrechts auseinandersetzte. Die von ihr entwickelten Reformideen haben die Prozessrechtsgeschichte Deutschlands bis hin zu den ZPO-Novellen von 1976 und 2002 bestimmt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Diskussion über die wichtigsten rechtspolitischen Themen des 20. Jahrhunderts – Straf-, Aktien-, Familien- und Prozessrecht – hat ihren Ausgangspunkt in der Weimarer Zeit. Bereits Ende 1922 setzte das Reichsjustizministerium eine Zivilprozesskommission ein, die sich bis 1930 in zehn Sitzungen mit allen Grundfragen der Prozessreform befasste. Mit der von Wissenschaft und Praxis fast einhellig abgelehnten ZPO-Novelle vom 13.2.1924 setzte der Reichsjustizminister Emminger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren insbesondere vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Großteil der von der Kommission befürworteten Reformen durch. Die Edition enthält die wichtigsten Quellen zu dieser Novelle, die ZPO-Teilentwürfe der Ministerialbürokratie von 1922/23 und die Protokolle der ZPO-Kommission, die sich intensiv mit der Reform des Verfahrensablaufs und des Zwangsvollstreckungsrechts auseinandersetzte. Die von ihr entwickelten Reformideen haben die Prozessrechtsgeschichte Deutschlands bis hin zu den ZPO-Novellen von 1976 und 2002 bestimmt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Zum Werk
Mediation kann ein Weg sein, im Interesse des Mandanten kostspielige, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie ist als Mittel der Konfliktlösung weiter auf dem Vormarsch und hat auch aufgrund der güterichterlichen Verfahren in der Anwaltspraxis weiter an Bedeutung gewonnen.
Dieses Werk bietet allen Anwältinnen und Anwälten einen praxisorientierten Einstieg in die Materie, aber auch in andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung, mit vielen Beispielen, Darstellungen von Abläufen und Formulierungshilfen.
Aus dem Inhalt
- Aufgaben des Anwalts bei Einleitung und Vorbereitung der Mediation
- Vertrag zur Durchführung der Mediation
- Umgang mit Rechtsfragen
- Aufgaben des Anwalts bei Konfliktbearbeitung und Ergebnissicherung
- Besonderheiten einzelner Mediationsgebiete
- Güterichterverfahren
- Tätigkeit als Anwaltsmediator
Vorteile auf einen Blick
- auf Rechtsanwaltschaft fokussiert
- zeigt Aufgaben und Chancen für die Mandatsbetreuung
- erläutert die Besonderheiten einzelner Mediationsgebiete
Zur Neuauflage
In der Neuauflage wird das Werk mit Hinblick auf die aktive Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vollständig neu konzeptioniert. Es wird Schritt für Schritt aufgezeigt, welche Aufgaben und Möglichkeiten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung, haben.
Auch die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen mit dem Mediationsgesetz und dem Güterichterverfahren sind eingearbeitet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Mediatorinnen und Mediatoren sowie Güterichterschaft, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, die sich beruflich mit der Mediation beschäftigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-12-21
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die vorliegende Publikation ist der Analyse des geltenden Mediationsrechts gewidmet. Der Fokus ruht hierbei auf dem Mediationsgesetz und den entsprechenden zivilverfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum Güterichterverfahren. Dabei werden Unklarheiten beseitigt, die sich aus dem Gesetzestext selbst oder durch Interaktionen mit anderen Gesetzen ergeben.
Der Autor setzt sich zudem mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten gerichtsinternen Mediation, wie sie in Modellversuchen von Gerichten in der Vergangenheit praktiziert wurde, auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung an Bedeutung gewonnen. Wird aber durch einen Vergleich tatsächlich dem Wunsch der Parteien nach einer obrigkeitlichen Entscheidung Rechnung getragen, oder führt die Umsetzung der EU-Richtlinie zu einem Wandel der Funktion des Richters hin zu einem Mediator? Vera Isabella Langer beleuchtet den Prozessvergleich bezogen auf das Verhältnis zwischen Privatautonomie und Justizgewährungsanspruch und sucht nach Lösungsansätzen, mit denen alternative Konfliktlösungsmechanismen besser in das Zivilprozessrecht integriert werden können.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Aktualisiert: 2023-02-07
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Aktualisiert: 2020-12-21
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Aktualisiert: 2021-04-07
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Erläutert Einsatzmöglichkeiten der Mediation für Anwälte
Zum WerkMediation kann ein Weg sein, im Interesse des Mandanten kostspielige, Zeit und Nerven raubende gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie ist als Mittel der Konfliktlösung auf dem Vormarsch und hat deshalb und auch aufgrund der verbreitet praktizierten Mediation bei Gericht in der Anwaltspraxis stark an Bedeutung gewonnen.Diese Neuerscheinung in der Reihe NJW Praxis bietet allen Anwälten, die sich im Rahmen eines Mandats mit Fragen der Mediation beschäftigen, einen praxisorientierten Einstieg in die Materie mit vielen Beispielen, Darstellungen von Abläufen und Formulierungshilfen. Berücksichtigt wird dabei u.a. bereits das neue Mediationsgesetz. Das Mediationsgesetz schafft eine rechtliche Grundlage für sog. Güterichter, die das bislang in zahlreichen Ländern praktizierte Modell der gerichtsinternen Mediation ablösen werden. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens und zur Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren.
Inhalt
Einsatzmöglichkeiten der Mediation für Anwälte
Güterichter
Mediation aus der Sicht des anwaltlichen Beraters
Vertrag zur Durchführung der Mediation
Besonderheiten einzelner Rechtsgebiete
Anwaltsmediator
Vergütungs- und Kostenfragen
Vorteile auf einen Blick
berücksichtigt bereits das neue Mediationsgesetz
wendet sich besonders an Anwälte, die ihre Mandanten in eine Mediation begleiten
erläutert die Verdienstmöglichkeiten für Anwälte
Zu den AutorenDr. Frank H. Schmidt ist ein erfahrener Mediator, Rechtsanwalt und durch umfängliche Vortrags- und Seminartätigkeit ausgewiesen. Die Co-Autoren Dr. Thomas Lapp und Dr. Hans-Georg Monßen sind ebenfalls erfahrene Rechtsanwälte und Mediatoren.
ZielgruppeFür Rechtsanwälte, Mediatoren sowie Güterichter und Unternehmensjuristen, die sich beruflich mit der Mediation beschäftigen.
Aktualisiert: 2021-06-16
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Zum Werk
Es handelt sich bei diesem neuen Werk um eine für die Praxis konzipierte Darstellung der maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsgrundlagen für das gesamte Transportgewerbe. Die Texte sind jeweils mit einer Kurzkommentierung versehen, welche die jeweilige Bestimmung in ihrem Zusammenhang erläutert und auf die für den täglichen Gebrauch relevanten Probleme hinweist. Der Sammlung vorangestellt ist eine fundierte Einführung in die gesamte Thematik.
Vorteile auf einen Blick
- mit Kurzkommentierungen
- für die Praxis
Inhalt
- Arbeitsrechtliche Grundlagen
- Kündigung
- Betriebsverfassungsrecht
- Tarifverträge
- Arbeitszeit
- Arbeitszeitregelung für Fahrer
- Teilzeitarbeit
- Entgeltfortzahlung
- Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers
- Urlaubsrecht
- Mutterschutzgesetz
- Schwerbehindertenschutz
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- Berufsbildungsrecht
- Betriebliche Altersversorgung
- Arbeitsgerichtliche Verfahren
- Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG
- Arbeitsförderung nach dem SGB III
- Insolvenz
Zielgruppe
Für Transport-, Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht
Aktualisiert: 2022-11-08
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In Zeiten knapper Staatsfinanzen und andauernder Forderungen nach einem schlanken Staat ist die außergerichtliche Streitbeilegung zu einem häufig gebrauchten Schlagwort geworden. Ihre Förderung gilt als zentrales Instrument zur Entlastung der Gerichte von der zunehmenden Zahl bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten. Mit der Öffnungsklausel des § 15 a EGZPO hat der Bundesgesetzgeber die außergerichtliche Streitschlichtung institutionalisiert. In acht Bundesländern wurde die Öffnungsklausel umgesetzt und damit das präforensische Schlichtungserfordernis als Zulässigkeitsvoraussetzung bestimmter zivilprozessualer Klagen eingeführt. Diese Untersuchung beleuchtet die Anwendungsprobleme sowie die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der bundesrechtlichen Öffnungsklausel am Beispiel des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung an Bedeutung gewonnen. Wird aber durch einen Vergleich tatsächlich dem Wunsch der Parteien nach einer obrigkeitlichen Entscheidung Rechnung getragen, oder führt die Umsetzung der EU-Richtlinie zu einem Wandel der Funktion des Richters hin zu einem Mediator? Vera Isabella Langer beleuchtet den Prozessvergleich bezogen auf das Verhältnis zwischen Privatautonomie und Justizgewährungsanspruch und sucht nach Lösungsansätzen, mit denen alternative Konfliktlösungsmechanismen besser in das Zivilprozessrecht integriert werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mediation – der neue Weg im Arbeitsrecht. So wird´s gemacht.
Das neue Mediationsgesetz
stellt die Rechtsgrundlage für die gerichtliche und außergerichtliche Mediation dar. Für die Vertretung im Arbeitsrecht entsteht damit neben dem bekannten Güteverfahren ein neues Instrumentarium zur Regelung von Streitigkeiten.
Die Neuerscheinung
erläutert die Grundsätze des Mediationsverfahrens sowie die Rechte und Pflichten des Mediators. Eingehend behandelt sind die Besonderheiten eines Mediationsverfahrens in der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie die neue Rolle des Anwalts im Mediationsverfahren. Ein exemplarisches Ablaufmodell einer Mediation und viele Muster erleichtern das Verständnis.
Die Autorin
RiArbG Anne Pilartz ist freie Mediatorin und zugleich ausgebildet als gerichtliche Mediatorin in einem Modellprojekt zur arbeitsgerichtlichen Mediation. Sie ist als Referentin zu diesem Thema vielfach hervorgetreten.
Für alle Anwälte
die als Mediatoren oder als Interessenvertreter Ihrer Mandanten an einer arbeitsgerichtlichen Mediation beteiligt sind, sowie für Arbeitsrichter und Verbandsvertreter.
Aktualisiert: 2021-02-26
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Die Diskussion über die wichtigsten rechtspolitischen Themen des 20. Jahrhunderts – Straf-, Aktien-, Familien- und Prozessrecht – hat ihren Ausgangspunkt in der Weimarer Zeit. Bereits Ende 1922 setzte das Reichsjustizministerium eine Zivilprozesskommission ein, die sich bis 1930 in zehn Sitzungen mit allen Grundfragen der Prozessreform befasste. Mit der von Wissenschaft und Praxis fast einhellig abgelehnten ZPO-Novelle vom 13.2.1924 setzte der Reichsjustizminister Emminger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren insbesondere vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Großteil der von der Kommission befürworteten Reformen durch. Die Edition enthält die wichtigsten Quellen zu dieser Novelle, die ZPO-Teilentwürfe der Ministerialbürokratie von 1922/23 und die Protokolle der ZPO-Kommission, die sich intensiv mit der Reform des Verfahrensablaufs und des Zwangsvollstreckungsrechts auseinandersetzte. Die von ihr entwickelten Reformideen haben die Prozessrechtsgeschichte Deutschlands bis hin zu den ZPO-Novellen von 1976 und 2002 bestimmt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Hinter den §§ 34 ff. des Schieds- und Schichtungsstellengesetzes (SchStG) des Landes Sachsen-Anhalt verbirgt sich die in diesem Bundesland geltende Umsetzung der bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 15a EGZPO. Nach dieser Vorschrift im Einführungsgesetz zur ZPO kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit in den aufgezählten Gegenstandsbereichen "einvernehmlich beizulegen". Die Darstellung der Erfahrungen der Streitparteien des außergerichtlichen obligatorischen Streitbeilegungsverfahrens gem. §§ 34 a ff. SchStG ist Schwerpunkt des Werkes. Dabei wurden durch die Verfasserin 125 schriftliche Befragungen sowie 25 leitfadengestützte Interviews mit Antragstellern und Antragsgegnern des Streitbeilegungsverfahrens durchgeführt. Die empirische Untersuchung zur Gesetzeswirkung der §§ 34 a ff. SchStG fügen sich ein in eine alte, gehaltvolle und international diskutierte Thematik des Prozessrechts und der Rechtssoziologie. Was ist besser geeignet, einen Streit beizulegen, die richterliche Dezision auf der Grundlage des zumeist staatlichen Rechts oder die Moderation eines Prozesses der Beilegung des Streits durch eine dritte Person, aber ohne ausdrückliche Bezugnahme auf Recht, jedenfalls aber ohne die subsumierende Anwendung von Rechtsnormen? Im Zentrum der Erklärungsansätze steht die Diskussion darüber, welche Bedeutung das außergerichtliche obligatorische Streitbeilegungsverfahren für die Streitparteien im Hinblick auf die Lösung ihrer Konflikte hat. Dabei treten die beiden Dimensionen eines Schlichtungsverfahrens ins Bewusstsein, die von der Verfasserin unterschieden werden, die quantitative Dimension der Entlastung der Gerichte und der qualitative Gesichtspunkt der Verbesserung der Streitkultur. Die alte Frage der beiden Ansätze zur Beilegung von Streitigkeiten ist in neuen Formen auch auf die rechtspolitische Agenda der Europäischen Union vorgerückt. Sie hat hier mit der im Mai des Jahres 2008 verkündeten Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen beachtliche Aufmerksamkeit erreicht und wird durch die bis Mai 2011 terminierte Umsetzung der Richtlinie zusätzlich belebt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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