Die Kommunen stecken in der tiefsten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Nothaushalte, Streichkonzerte und Sparkommissare dominieren die Szenerie. Bundes- und Landesregierungen schauen seit langem weg und im kommunalen Alltagsgeschäft wird zukünftig kaum mit nachhaltigen Staatshilfen zu rechnen sein. Gibt es in der »Grundschule der Demokratie« – bei den Kommunen – tatsächlich keine Alternative zum Spardiktat? Kämmerer und Kommunalaufsicht werden dies öffentlich häufig so darstellen. Fakt ist aber, dass selbst die Kommunen mit Nothaushalt sehr unterschiedliche Wege beschreiten; allerdings sind die dahinter stehenden Entscheidungen und mikropolitischen Strategien bislang wenig bekannt. In der Haushaltskrise wird offensichtlich auch an Transparenz und Demokratie gespart. Holtkamp beschreibt deshalb ohne Denkverbote in diesem Buch krisenerprobte Strategien. Er hebt deutlich die sehr unterschiedlichen Entscheidungsoptionen hervor, die Rat, Verwaltung und engagierte Bürger in der Haushaltpolitik bei leeren Kassen haben. Sie entscheiden maßgeblich mit über die Zukunft ihrer Stadt, gerade wenn öffentlich suggeriert wird, dass es eigentlich nichts mehr zu entscheiden gebe.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind begrenzt. Kai von Lewinski beschreibt die rechtlichen Regeln, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand und im Staatsbankrott gelten. Er beginnt bei den Frühformen der finanziellen Krise innerhalb des Haushalts, um dann die selbstständigen unterstaatlichen öffentlichen Rechtsträger in den Blick zu nehmen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Staates im staatsrechtlichen, bundesstaatlichen, europäischen und internationalen Kontext zu betrachten. Es zeigt sich, dass der Staatsbankrott nicht das Ende des Rechts oder auch nur des Rechtstaats ist, sondern dass das Verwaltungsrecht, das Staatsrecht, das Europa- und das Völkerrecht Regelungen für die rechtliche Bewältigung der Insolvenz der öffentlichen Hand bereithalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Kommunen stecken in der tiefsten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Nothaushalte, Streichkonzerte und Sparkommissare dominieren die Szenerie. Bundes- und Landesregierungen schauen seit langem weg und im kommunalen Alltagsgeschäft wird zukünftig kaum mit nachhaltigen Staatshilfen zu rechnen sein. Gibt es in der »Grundschule der Demokratie« – bei den Kommunen – tatsächlich keine Alternative zum Spardiktat? Kämmerer und Kommunalaufsicht werden dies öffentlich häufig so darstellen. Fakt ist aber, dass selbst die Kommunen mit Nothaushalt sehr unterschiedliche Wege beschreiten; allerdings sind die dahinter stehenden Entscheidungen und mikropolitischen Strategien bislang wenig bekannt. In der Haushaltskrise wird offensichtlich auch an Transparenz und Demokratie gespart. Holtkamp beschreibt deshalb ohne Denkverbote in diesem Buch krisenerprobte Strategien. Er hebt deutlich die sehr unterschiedlichen Entscheidungsoptionen hervor, die Rat, Verwaltung und engagierte Bürger in der Haushaltpolitik bei leeren Kassen haben. Sie entscheiden maßgeblich mit über die Zukunft ihrer Stadt, gerade wenn öffentlich suggeriert wird, dass es eigentlich nichts mehr zu entscheiden gebe.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform, Teil I, die das Thema Finan-zen dezidiert ausgeklammert hatte, steht nunmehr die Finanzverfassung im Fokus der Föderalismusdebatte. Diese hat durch das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 eine besondere Wei-chenstellung erfahren. Indem es im Falle Berlins keine „extreme Haus-haltsnotlage“ anerkannte, hat es die Lösung der massiven staatlichen Verschuldung auf das politische Gleis zurückgeführt.
Die öffentliche Verschuldung erscheint einerseits als zentrales Problem, muss aber andererseits auch als Ausdruck komplexer finanzwirtschaftli-cher und politischer Strukturen im wiedervereinigten Deutschland gel-ten. Anspruchsvolle Lösungen greifen deshalb die Realität der Deut-schen Einheit im Bundesstaat pragmatisch auf und orientieren sich an den langen historischen Linien im spannungsreichen Verhältnis von Bund und Ländern.
Der vorliegende Band führt dazu aktuelle Beiträge von mehr als zwan-zig namhaften Autoren aus Wissenschaft und staatlicher Praxis mit un-terschiedlichen fachlichen Perspektiven zusammen. Er beleuchtet ei-nerseits die Verschuldung und thematisiert Krisenindikatoren und Ver-schuldungsregelungen. Darüber hinaus befasst er sich aber vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Eigenverantwortung auch mit Fragen des Finanzausgleichs in seinen verschiedenen Ausprägungen.
Mit Beiträgen von Stephan Articus/Stefan Ronnecker/Markus Söbbeke, Uwe-Dietmar Berlit, Gisela Färber/Harald Dalezios, Wolfgang Förster, Ariane Gase, Heinz Grossekettler, Ulrich Häde, Dirk Heng¬stenberg, Ute Herdmann/Klaus Martin Boese, Kai Hofmann/Gitte Halder, Martin Jun-kernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk/Mar¬ti¬na Kuntze, Ulf Meyer-Rix, Joachim Ragnitz, Henrik Scheller, Hans-Werner Seiler, Peter Selmer, Ul-rich van Suntum/Klaus Hafemann und Matthias Woisin.
Aktualisiert: 2018-07-12
Autor:
Stephan Articus,
Uwe D Berlit,
Klaus M Boese,
Harald Dalezios,
Gisela Färber,
Wolfgang Foerster,
Ariane Gase,
Heinz Grossekettler,
Ulrich Häde,
Klaus Hafemann,
Gitte Halder,
Dirk Hengstenberg,
Ute Herdmann,
Kai Hofmann,
Martin Junkernheinrich,
Stefan Korioth,
Martina Kuntze,
Thomas Lenk,
Ulf Meyer-Rix,
Joachim Ragnitz,
Stefan Ronnecker,
Henrik Scheller,
Hans W Seiler,
Peter Selmer,
Markus Söbbeke,
Ulrich van Suntum,
Matthias Woisin
Aktualisiert: 2018-07-12
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Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind begrenzt. Kai von Lewinski beschreibt die rechtlichen Regeln, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand und im Staatsbankrott gelten. Er beginnt bei den Frühformen der finanziellen Krise innerhalb des Haushalts, um dann die selbstständigen unterstaatlichen öffentlichen Rechtsträger in den Blick zu nehmen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Staates im staatsrechtlichen, bundesstaatlichen, europäischen und internationalen Kontext zu betrachten. Es zeigt sich, dass der Staatsbankrott nicht das Ende des Rechts oder auch nur des Rechtstaats ist, sondern dass das Verwaltungsrecht, das Staatsrecht, das Europa- und das Völkerrecht Regelungen für die rechtliche Bewältigung der Insolvenz der öffentlichen Hand bereithalten.
Aktualisiert: 2020-11-17
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Die saarländischen Kommunalhaushalte sind seit mehr als zwei Jahrzehnten defizitär. Als Folge struktureller Haushaltsdefizite nimmt die Finanzierung laufender Ausgaben durch Liquiditätskredite kontinuierlich zu. Das aufgelaufene und weiter steigende Schuldenniveau gefährdet zunehmend die kommunalpolitischen Handlungsspielräume. Eine dauerhafte Problemlösung erfordert ein abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Im Zentrum muss eine Intensivierung einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierungsbemühungen vor Ort stehen.
Aktualisiert: 2018-07-13
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