Informationsaustausch mit Gemeinschaftsunternehmen und seine Freistellung nach dem Konzernprivileg

Informationsaustausch mit Gemeinschaftsunternehmen und seine Freistellung nach dem Konzernprivileg von Weihermann,  Rodrigo
Der Austausch von Informationen (auch) zwischen Wettbewerbern ist – zumindest in der Theorie und auf vollkommenen Märkten – geeignet, die Markttransparenz und damit den Wettbewerb positiv zu beeinflussen. In der Praxis, und insbesondere auf oligopolistischen Märkten, wendet sich das Blatt rasch: Hier kann der Informationsaustausch den Beteiligten dabei helfen, strategische Unsicherheiten über das Wettbewerbsverhalten der jeweils anderen zu beseitigen, und unterhalb der Schwelle eines „Hardcore“-Kartells ihr Verhalten abzustimmen und den Wettbewerb zu eliminieren. Seit langem diskutiert man deshalb im Kartellrecht unter den Stichworten „facilitating practices“ und „tacit collusion“ darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der Informationsaustausch das Kartellverbot verletzt. Das Vehikel eines solchen Informationsaustausches können Gemeinschaftsunternehmen bzw. Joint Ventures sein, die zwei oder mehr Wettbewerber gegründet haben, um einen Teil des Marktes gemeinsam zu bedienen. Der Zusammenarbeit in einem Gemeinschaftsunternehmen ist jedoch ein gewisser Informationsfluss zwischen den Beteiligten immanent, ohne den das Joint Venture nicht funktionieren könnte. Nun sind Wettbewerbsbeschränkungen, die einer wettbewerblich grds. unbedenklichen Zusammenarbeit immanent sind, vom Kartellverbot ausgenommen. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Konzerns (sog. Konzernprivileg). Es stellt sich deshalb die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Austausch welcher Informationen unter welchen Beteiligten eines Gemeinschaftsunternehmens privilegiert, d.h. als wettbewerbsrechtskonform angesehen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Criminal Compliance und Datenschutz im Konzern

Criminal Compliance und Datenschutz im Konzern von Kress,  Sonja
Die Arbeit erörtert umfassend die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich Compliance-Abteilungen internationaler Konzerne mit Sitz der Konzernmutter in Deutschland stellen, und zeigt praktische Lösungen zur datenschutzgerechten Gestaltung der Compliance-Tätigkeit auf. Hierbei werden einzelne Compliance-Maßnahmen auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit überprüft, auf die Auswirkungen der konzerninternen Datenübermittlungen mangels Konzernprivileg eingegangen und die zusätzlichen Anforderungen an konzerninterne Übermittlungen ins Ausland beleuchtet. Neben der aktuell bestehenden Rechtslage gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird auch ausführlich auf die neue Rechtslage nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des neuen BDSG 2017 eingegangen und diese kritisch bewertet. Die Autorin hat die Dissertation berufsbegleitend in einem internationalen Wirtschaftskonzern angefertigt und ist nun als Rechtsanwältin im Datenschutzrecht tätig.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht

Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht von Wagner,  Peer
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten im Hinblick auf die gängigen Gesellschaftsformen. Für die besondere Kooperationsform des Gemeinschaftsunternehmens wird vorgeschlagen, die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots unter bestimmten Umständen mithilfe des sogenannten Konzernprivilegs zu begründen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht

Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht von Wagner,  Peer
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten im Hinblick auf die gängigen Gesellschaftsformen. Für die besondere Kooperationsform des Gemeinschaftsunternehmens wird vorgeschlagen, die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots unter bestimmten Umständen mithilfe des sogenannten Konzernprivilegs zu begründen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht

Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht von Wagner,  Peer
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten im Hinblick auf die gängigen Gesellschaftsformen. Für die besondere Kooperationsform des Gemeinschaftsunternehmens wird vorgeschlagen, die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots unter bestimmten Umständen mithilfe des sogenannten Konzernprivilegs zu begründen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Datenschutz in und durch Unternehmensgruppen im europäischen Datenschutzrecht

Datenschutz in und durch Unternehmensgruppen im europäischen Datenschutzrecht von Poll,  Jens
Die Arbeit beleuchtet am Beispiel des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten die gruppenspezifischen Organisationsvorgaben des europäischen Datenschutzrechts sowie dessen Anforderungen für gruppeninterne Datenübermittlungen. Letztere werden unter den Vorzeichen des „kleinen“ Gruppenprivilegs in Form eines partiellen Abwägungsvorsprungs, des nationalen Beschäftigtendatenschutzes sowie den Anforderungen für internationale Datentransfers untersucht. Für diesen Zweck konturiert die Arbeit den Begriff datenschutzrechtlicher Abhängigkeit i.S.d. Art. 4 Nr. 19 DSGVO und zeigt hierbei die Etablierung eines originär datenschutzrechtlichen Control-Verständnisses auf, welches dem unreflektierten Rekurs auf das deutsche Gesellschaftsrecht zur Bestimmung der Unternehmensgruppe im Anwendungsbereich der DSGVO entgegensteht. Im Lichte dessen werden zudem die gruppenspezifischen Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen der Auftragsdatenverarbeitung sowie der Joint Controllership aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Criminal Compliance und Datenschutz im Konzern

Criminal Compliance und Datenschutz im Konzern von Kress,  Sonja
Die Arbeit erörtert umfassend die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich Compliance-Abteilungen internationaler Konzerne mit Sitz der Konzernmutter in Deutschland stellen, und zeigt praktische Lösungen zur datenschutzgerechten Gestaltung der Compliance-Tätigkeit auf. Hierbei werden einzelne Compliance-Maßnahmen auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit überprüft, auf die Auswirkungen der konzerninternen Datenübermittlungen mangels Konzernprivileg eingegangen und die zusätzlichen Anforderungen an konzerninterne Übermittlungen ins Ausland beleuchtet. Neben der aktuell bestehenden Rechtslage gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird auch ausführlich auf die neue Rechtslage nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des neuen BDSG 2017 eingegangen und diese kritisch bewertet. Die Autorin hat die Dissertation berufsbegleitend in einem internationalen Wirtschaftskonzern angefertigt und ist nun als Rechtsanwältin im Datenschutzrecht tätig.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Konzerndatenschutz

Konzerndatenschutz von Ambrock,  Jens, Bussche,  Axel Freiherr von dem, Egle,  Monika, Hullen,  Nils, Kamp,  Meike, Karg,  Moritz, Koglin,  Olaf, Plath,  Kai-Uwe, Spies,  Axel, Voigt,  Paul, Wedde,  Peter, Zeller,  Andreas
Zum Werk Der Konzerndatenschutz hat an Bedeutung signifikant zugenommen. Das Fehlen eines datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs lässt Datenübermittlungen innerhalb von Konzernstrukturen nur unter erschwerten Bedingungen zu. Dieses Handbuch gibt praxisorientierte, fundierte und verständliche Hinweise und Hilfestellungen, um die konzerndatenschutzrechtlichen Problemstellungen zu bewältigen. Inhalt - Allgemeine datenschutzrechtliche Grundlagen - Datenschutzorganisation im Konzern - Informationen zum Konzerndatenschutzbeauftragten - Verträge für den konzerninternen Datentransfer - Auftragsdatenverarbeitung im Konzern - Beschäftigtendatenschutz - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates - Datenweitergabe ins Ausland - Binding Corporate Rules - Compliance-Anforderungen im Spannungsfeld zum Datenschutz - E-Discovery - Datenschutz im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen - Cloud Computing und Konzerndatenschutz Vorteile auf einen Blick - bislang einziges Handbuch zum Konzerndatenschutzrecht - kompakte Behandlung der konzerndatenschutzrechtlich relevanten Probleme - Handlungsanweisungen zur praktischen Umsetzung Zur Neuauflage - Für die 2. Auflage wurde das Werk durchgängig überarbeitet, aktualisiert und insbesondere auf die Datenschutz-Grundverordnung und das ebenfalls seit Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz ausgerichtet. Dabei werden auch die Unterschiede des bisherigen und des neuen Rechts herausgestellt. Zielgruppe Für Geschäftsführer, Rechtsabteilungen und deren Berater, Rechtsanwälte sowie interne und externe Datenschutzbeauftragte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Deutsche Tochter im internationalen Konzern

Deutsche Tochter im internationalen Konzern von Dohrn,  Daniel, Hilber,  Marc, Knorr,  Gunnar, Mueller,  Stephan, Schilling,  Myriam, Seulen,  Günter, Spangler,  Simon, Wurth,  Gilbert
Zum Werk Deutschland ist ein wichtiger Markt im internationalen Wirtschaftsverkehr. Daher verfügen viele ausländische Unternehmen über deutsche Tochterunternehmen oder über Beteiligungen an deutschen Gesellschaften. In solchen internationalen Konzernen sind Konflikte oft vorprogrammiert, da unterschiedliche Rechtssysteme, Gesetzesvorgaben und Strukturen aufeinandertreffen. Hieraus ergeben sich Besonderheiten, die von der Geschäftsleitung und der Rechtsabteilung der deutschen Gesellschaft (sowie deren Beratern) im Verhältnis zur ausländischen Konzernmutter zu beachten sind. Dieses neuartige Handbuch behandelt alle Themen, die in der Praxis erfahrungsgemäß für die Beratung deutscher Konzerntöchter mit ausländischer Mutter wesentlich sind, nämlich Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Datenschutzrecht, Compliance und Kartellrecht. Vorteile auf einen Blick - rechtsgebietsübergreifende Darstellung - erfahrene Autoren aus der Praxis - konzentrierte, anwendungsgerechte Behandlung der wirklich relevanten Probleme ohne wissenschaftlichen Ballast Zielgruppe Für Mitglieder der Geschäftsleitung und Rechtsabteilungen deutscher Gesellschaften in internationalen Konzernen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Schiedsgutachter, Schiedsrichter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Datenübermittlung im Konzern

Datenübermittlung im Konzern von Lachenmann,  Matthias
Die Globalisierung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen führt neben einer innereuropäischen Verflechtung des Waren- und Datenverkehrs zur Gründung von Töchterunternehmen außerhalb des EWR. So wird die seit der Einführung des BDSG bestehende Forderung nach einem Konzernprivileg nicht verstummen, zumal auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf eine solche Privilegierung verzichtet. Trotz der konzernübergreifenden Verarbeitung etwa von Beschäftigten- oder Kundendaten und der administrativ begründeten Aufgabenkonzentration bei einem Konzernunternehmen, insbesondere in Matrixorganisationen, blieb es stets bei dem Grundsatz, dass selbst konzernverbundene Unternehmen wie Dritte zu behandeln sind. Damit sind Unternehmen derzeit vor allem darauf angewiesen, auf Basis der tatsächlichen Datenströme eine Auftragsdatenverarbeitung mit einem anderen Konzernunternehmen zu vereinbaren oder eine gesetzliche, zu schwierigen Abwägungsprozessen führende, Erlaubnisnorm für eine Datenübermittlung heranzuziehen. Die vorliegende Arbeit stellt die Möglichkeiten rechtlich zulässiger Datenflüsse im Konzern dar. Dabei beschränkt sich Herr Dr. Matthias Lachenmann nicht auf die Auftragsdatenverarbeitung, Einwilligung, Vertragserfüllung und Interessenabwägung. Er legt dar, wann die teilweise Schaffung eines höheren Schutzniveaus für personenbezogene Daten eine Daten-über¬mittlung durch Company-to-Company-Agreements oder im Rahmen der Kon¬struk¬tion der „gemeinsam verantwortlichen Stelle“ gestalten kann. Ganz ähnlich sind Betriebsvereinbarungen taugliche und rechtlich zulässige Wege, um rechtssichere‚ ausgewogene und flexible Konzepte für die Datenverarbeitung in Unternehmen und die Datenübermittlung in Konzernen zu schaffen. Der Autor stellt die relevanten Abwägungskriterien einer Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten dar und ermöglicht so der Praxis eine Bewertung ihrer Datenverarbeitungsvorgänge. Darüber hinaus beschreibt die Arbeit das „kleine Konzernprivileg“ und Regelungen mit Konzernbezug sowie die Fortgeltung der Kriterien in der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Konzerndatenschutz

Konzerndatenschutz von Bussche,  Axel Freiherr von dem, Egle,  Monika, Hullen,  Nils, Kamp,  Meike, Moos,  Flemming, Oenning,  Hannes, Oenning,  Jana, Plath,  Kai-Uwe, Spies,  Axel, Voigt,  Paul, Wedde,  Peter, Zeller,  Andreas
Zum Werk Der Konzerndatenschutz hat an Bedeutung signifikant zugenommen, nicht nur in großen Unternehmensgruppen. Das Fehlen eines datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs lässt Datenübermittlungen innerhalb von Konzernstrukturen nur unter erschwerten Bedingungen zu, obwohl Konzerne strukturell häufig wie ein Unternehmen geführt werden und auf eine gemeinsame Datenverarbeitung angewiesen sind, beispielsweise bei der Personalverwaltung oder der Zurverfügungstellung von IT-Dienstleistungen. Auch sind im Konzern aus organisatorischer Sicht äußerst komplexe Probleme zu bewältigen: So werden häufig spezielle Konzerndatenschutzbeauftragte bestellt, welche die Datenschutzanforderungen unternehmensübergreifend koordinieren. Zudem nehmen (Konzern)Betriebsräte zunehmend ihre Mitbestimmungsrechte mit datenschutzrechtlichem Bezug wahr und üben Einfluss auf die Umsetzung des Datenschutzrechts aus. Überdies kommt es in internationalen Konzernstrukturen häufig zu gesondert zu rechtfertigenden, landesübergreifenden Datenverarbeitungen. All dies stellt Konzerne vor nicht unerhebliche Herausforderungen, um ihr Tagesgeschäft mit dem deutschen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen. Dieses Handbuch, gibt Konzernunternehmen und deren Beratern praxisorientierte, fundierte und verständliche Hinweise und Hilfestellungen, um die konzerndatenschutzrechtlichen Problemstellungen zu bewältigen. Inhalt - Allgemeine datenschutzrechtliche Grundlagen - Datenschutzorganisation im Konzern - Informationen zum Konzerndatenschutzbeauftragten - Verträge für den konzerninternen Datentransfer - Auftragsdatenverarbeitung im Konzern - Beschäftigtendatenschutz - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates - Internationale Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts - Datenweitergabe ins Ausland - Binding Corporate Rules - Compliance-Anforderungen im Spannungsfeld zum Datenschutz - E-Discovery - Datenschutz im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen - Cloud Computing und Konzerndatenschutz - Ausblick auf die EU-Datenschutz-Gundverordnung Vorteile auf einen Blick - bislang einziges Handbuch zum Konzerndatenschutzrecht - kompakte Behandlung der konzerndatenschutzrechtlich relevanten Probleme - Darstellungen von Spezialisten - Vorschläge und Handlungsanweisungen zur praktischen Umsetzung - Entwurf zur EU-DS-GVO bereits eingearbeitet Zu den Autoren Sowohl die Herausgeber als auch die Autoren sind ausschließlich Praktiker mit langjähriger Erfahrung im Bereich des Konzerndatenschutzrechts. Sie bringen ihr gesamtes datenschutzrechtliches Know-how aus der Praxis mit ein. Zielgruppe Für Geschäftsführer, Rechtsabteilungen und deren Berater, Rechtsanwälte sowie interne und externe Datenschutzbeauftragte.
Aktualisiert: 2019-04-05
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Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht

Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht von Wagner,  Peer
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten im Hinblick auf die gängigen Gesellschaftsformen. Dabei wird herausgearbeitet, dass die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten eng mit der Treupflicht zusammenhängt, welche aus der Mitgliedschaft in der Korporation folgt. Für die besondere Kooperationsform des Gemeinschaftsunternehmens wird vorgeschlagen, die Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten unter bestimmten Umständen mithilfe des sogenannten Konzernprivilegs zu rechtfertigen. Dieser Lösungsansatz begründet die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots, ohne dass dieses zugleich aus der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht folgt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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