Die Problematik der Behandlung des § 25a StVG (ruhender Verkehr) ist folgende: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halt-und Parkverstöße) erfolgt durch eine Kennzeichenanzeige, weil der Fahrer in den wenigsten Fällen vor Ort angetroffen wird.
Da viele Verfahren eingestellt werden mussten, da der Halter seine Fahrereigenschaft verschwieg, wurde zum 1.4.1987 die Halterhaftung eingeführt. Mit dieser Regelung kann zumindest der Fahrzeughalter mit Verfahrenskosten belegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Täters nicht mitwirkt.
Diese Bestimmung, obwohl sie nur einen Paragraphen umfasst, führt in der Praxis zu vielen Problemen, weil Tricks immer populärer werden, um dem Verwarnungs- oder Bußgeld zu entgehen, insbesondere nach Erhöhung der Verwarnungsgelder im ruhenden Verkehr.
Die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik, die überwiegend auf der unteren Gerichtsebene (Amtsgerichte) erfolgt, ist daher zum Teil unübersichtlich, aber für alle Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in Deutschland relevant. Mit dem Werk wird die rechtliche Wertung kanalisiert, indem in vielen kritischen Fragen die herrschende Meinung dargestellt wird, verbunden mit Literaturhinweisen und Praxistipps. In den Fällen wo die Rechtsprechung noch zum Thema „weiße Flecken“ aufweist oder überschaubar ist, werden Vorschläge gemacht wie man die Dinge „anpacken“ kann. Somit werden die wichtigsten Anwendungsprobleme in einem Buch zusammengefasst.
Detlef Stollenwerk, ist als Kommunalpraktiker mit den vielfältigen Problemen des Nachbarrechts bestens vertraut und hat zu diesem Thema bereits zahlreiche Aufsätze in der Fachpresse veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Zum Werk
Dieser innovative Kommentar bie-tet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Geschäftsgeheimnisschutz- und Lauterkeitsrecht) sowie das Urheberrecht zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den "grünen Bereich" relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden von Praktikern für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen.
Vorteile auf einen BlickKommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegenfokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechungerfahrenes Autorenteam
Zur Neuauflage
In der Neuauflage wurden nicht nur eine Vielzahl neuer Entscheidungen und Gesetzesänderungen, sondern auch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen aus Richter-, Anwaltschaft und Unternehmen, die forensisch im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Christof Augenstein,
Klaus Bacher,
Gunnar Cassardt,
Philipp Moritz Cepl,
Jakob Guhn,
Klaus Haft,
Tobias Hahn,
Georg Jacobs,
Anja Lunze,
Jens Matthes,
Tobias Malte Müller,
Michael Nielen,
Ingo Rinken,
Kai Rüting,
Stefan Schilling,
Ronny Thomas,
Peter Tochtermann,
Ulrike Voss,
Georg Werner,
Matthias Zigann,
Stephanie Zöllner
Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Dissertation behandelt praxisrelevante Fragen rund um die Tragung der Verfahrenskosten gemäss der eidgenössischen Strafprozessordnung - sowohl im ordentlichen wie auch in den besonderen Verfahren (bspw. Strafbefehlsverfahren, abgekürztes Verfahren oder selbstständige Massnahmeverfahren).
Dargelegt werden die Voraussetzungen einer Kostenauflage an die verschiedenen Verfahrensbeteiligten oder Dritte: Es wird erläutert, wie die Kosten entstehen, nach welchen Kriterien und gesetzlichen Grundlagen sie bemessen werden und wer letztlich in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dafür aufzukommen hat.
Aufgrund der umfassenden Darstellung der Thematik eignet sich diese Abhandlung insbesondere als Nachschlagewerk für Lehre und Praxis.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Das bereits 1884 geschaffene Institut der aktienrechtlichen Sonderprüfung besteht im Kern unverändert bis heute fort. Hauptaufgabe der aktienrechtlichen Sonderprüfung ist die Lösung oder zumindest Abmilderung eines in den Grundstrukturen der Aktiengesellschaft wurzelnden Interessenkonfliktes zwischen ihrer Verwaltung und ihren Aktionären. Der Autor beleuchtet zunächst die Genese der aktienrechtlichen Sonderprüfung und untersucht im Anschluss ihre rechtliche Dogmatik. Dabei wird bewusst ein Schwerpunkt auf die offenen bzw. umstrittenen rechtlichen Fragen gelegt. Basierend auf diesen Ausführungen, erfolgt dann erstmals eine rechtstatsächliche Standortbestimmung der aktienrechtlichen Sonderprüfung. Insbesondere diese empirische Untersuchung nutz der Autor für eine Analyse der rechtstatsächlichen Wirklichkeit der aktienrechtlichen Sonderprüfung auf dessen Grundlage dann Überlegungen de lege ferenda entwickelt werden.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Dieser innovative Kommentar bietet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht, UWG, Designrecht, jetzt auch Urheberrecht) zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den Gewerblichen Rechtsschutz relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden aus Praktikersicht für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen.
Vorteile auf einen Blick
- Kommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegen
- fokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechung
- erfahrene Autoren
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt jetzt auch prozessuale Besonderheiten des Urheberrechts. Zu den berücksichtigten Rechtsänderungen gehören u.a. das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes, Änderungen des PatG und des UrhG, die seit dem 1.1.2017 zwingend elektronische Hinterlegung von Schutzschriften sowie das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts.
Zielgruppe
Für alle Richter, Anwälte und Syndikusanwälte, die forensisch auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind.
Aktualisiert: 2022-05-05
Autor:
Christof Augenstein,
Klaus Bacher,
Gunnar Cassardt,
Philipp Moritz Cepl,
Jakob Guhn,
Klaus Haft,
Tobias Hahn,
Georg Jacobs,
Anja Lunze,
Jens Matthes,
Tobias Malte Müller,
Michael Nielen,
Ingo Rinken,
Kai Rüting,
Stefan Schilling,
Ronny Thomas,
Peter Tochtermann,
Ulrike Voss,
Georg Werner,
Matthias Zigann,
Stephanie Zöllner
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der durch die Betriebsratsarbeit
entstehenden Kosten nach dem Betriebsverfassungsgesetz gibt in der Praxis regelmäßig Anlass zu Auseinandersetzungen über Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einzelner Kostenpunkte. Diese Auseinandersetzungen beschränken sich zumeist auf das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat, während die Belegschaft hiervon nichts erfährt und als vermeintlich „Unbeteiligter“ auch kein nennenswertes Interesse daran zeigt. Jedoch machen Fälle, in denen der Arbeitgeber mit der Streichung freiwilliger Leistungen oder gar mit Betriebsstilllegungen auf gestiegene Betriebsratskosten reagiert, deutlich, dass die Kosten ihres Repräsentationsorgans für die Belegschaft durchaus von Interesse sein sollten. Die erforderliche Transparenz ist gesetzlich allerdings nicht vorgesehen. Wie es anders gehen kann, zeigt ein Blick auf die starken Kontrollrechte der Belegschaft im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz. Hintergrund ist ein dem Modell der Arbeitgeberfinanzierung diametral entgegenstehendes Modell der Finanzierung wesentlicher Kosten des Betriebsrats über eine Umlage der Mitarbeiter. Der Frage, ob das österreichische Modell Ansätze für eine Optimierung des deutschen Kostentragungsmodells bieten könnte, geht diese Dissertation in rechtsvergleichender Weise nach. Dabei werden unter einem interdisziplinären Ansatz auch historische, wirtschaftliche und soziologische Aspekte einbezogen und statistisch ausgewertet.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Der vorliegende Band, der dem Naturgefahrenrecht gewidmet ist, behandelt zum einen die bedeutsame Frage der Kostentragung bei Schutzbaumassnahmen vor Naturgefahren. Dabei wird untersucht, inwiefern geeignete Rechts- bzw. Finanzierungsprinzipien bestehen und einer Kostenteilung dienlich gemacht werden können. Ebenso ist abzuklären, welcher Spielraum den Kantonen hierbei neben dem bundesrechtlichen Rahmen verbleibt und wie sie diesen in der Praxis nutzen. Zum anderen wird die EU-Hochwasserrichtlinie und deren Umsetzung am Beispiel von Deutschland und Österreich einer Analyse unterzogen. Insbesondere ist zu klären, inwiefern dem einem Risikoansatz verpflichteten einschlägigen EU-Recht Anregungen für eine Modernisierung des mehrheitlich an einem Sicherheitsansatz orientierten schweizerischen Hochwasserschutzrechts entnommen werden können.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Bilanzrecht den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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An Aufschlägen gibt es viele. Die vorliegenden sind Kolumnen zu organisatorischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen im Sport. Erstmals erschienen sie vor wenigen Jahren in der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Für diesen Band wurden sie chronologisch geordnet und zusammengefasst. Damit dokumentiert der Band nicht allein Themen der Vergangenheit, sondern enthält auch manche Aufschläge zu anhaltenden Diskussionen.
Aktualisiert: 2021-12-30
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