Demokratie und Menschenrechte werden im gesellschaftlichen, politischen und teilweise auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht selten als Gegensatzpaar dargestellt: Demokratische Entscheidungen können Menschenrechte einschränken oder ihnen schaden, während Menschenrechtspolitik sich negativ auf die demokratische Legitimität auswirken kann. Urs Vögeli, Politologe und politikwissenschaftlicher Berater, analysiert diese dialektische Spannung zweier Begriffe, die als grundlegende Werte gelten und doch umstritten sind.
Mit Fokus auf das schweizerische Politiksystem und unter Einbezug globaler Entwicklungen entwirft der Autor eine Demokratie- und Menschenrechtskonzeption, die genossenschaftliche und republikanische Elemente verbindet. Dabei nimmt er interdisziplinär philosophische und historische ebenso wie staatstheoretische und juristische Aspekte in seine Überlegungen auf. Vögeli plädiert dafür, in freiheitlich-partizipativen und dezentralen Strukturen den Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum zu rücken und die Konzepte, auf denen unsere politischen und rechtlichen Institutionen aufbauen, tiefgehend zu durchdenken und adaptionsfähig zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Demokratie und Menschenrechte werden im gesellschaftlichen, politischen und teilweise auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht selten als Gegensatzpaar dargestellt: Demokratische Entscheidungen können Menschenrechte einschränken oder ihnen schaden, während Menschenrechtspolitik sich negativ auf die demokratische Legitimität auswirken kann. Urs Vögeli, Politologe und politikwissenschaftlicher Berater, analysiert diese dialektische Spannung zweier Begriffe, die als grundlegende Werte gelten und doch umstritten sind.
Mit Fokus auf das schweizerische Politiksystem und unter Einbezug globaler Entwicklungen entwirft der Autor eine Demokratie- und Menschenrechtskonzeption, die genossenschaftliche und republikanische Elemente verbindet. Dabei nimmt er interdisziplinär philosophische und historische ebenso wie staatstheoretische und juristische Aspekte in seine Überlegungen auf. Vögeli plädiert dafür, in freiheitlich-partizipativen und dezentralen Strukturen den Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum zu rücken und die Konzepte, auf denen unsere politischen und rechtlichen Institutionen aufbauen, tiefgehend zu durchdenken und adaptionsfähig zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Demokratie und Menschenrechte werden im gesellschaftlichen, politischen und teilweise auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht selten als Gegensatzpaar dargestellt: Demokratische Entscheidungen können Menschenrechte einschränken oder ihnen schaden, während Menschenrechtspolitik sich negativ auf die demokratische Legitimität auswirken kann. Urs Vögeli, Politologe und politikwissenschaftlicher Berater, analysiert diese dialektische Spannung zweier Begriffe, die als grundlegende Werte gelten und doch umstritten sind.
Mit Fokus auf das schweizerische Politiksystem und unter Einbezug globaler Entwicklungen entwirft der Autor eine Demokratie- und Menschenrechtskonzeption, die genossenschaftliche und republikanische Elemente verbindet. Dabei nimmt er interdisziplinär philosophische und historische ebenso wie staatstheoretische und juristische Aspekte in seine Überlegungen auf. Vögeli plädiert dafür, in freiheitlich-partizipativen und dezentralen Strukturen den Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum zu rücken und die Konzepte, auf denen unsere politischen und rechtlichen Institutionen aufbauen, tiefgehend zu durchdenken und adaptionsfähig zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Großmächte gelten als vergleichsweise resistent gegenüber internationalem Menschenrechtsdruck. Allerdings scheint Kritik an diesen Staaten keineswegs ungehört abzuprallen. Nichtsdestotrotz ist eine systematisch-vergleichende Auseinandersetzung mit der Wirkung und den Erfolgsbedingungen internationaler Menschenrechtskritik im Falle mächtiger Staaten ausgeblieben.
Anhand von zwei interviewgestützten Fallstudien – den russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie den US-Normverstößen im „Krieg gegen den Terror“ – zeigt die Autorin, dass Großmächte sozial verwundbar für internationale Menschenrechtskritik sind. Diese stellt einen Angriff auf deren Macht und Identität als sogenannte legitime Großmacht dar. Für den Erfolg von Kritik sind die spezifischen Charakteristika der Kritik, der Kritiksender und -adressaten sowie deren Zusammenspiel mit internem Druck entscheidend. Durch ihren Fokus liefert die Studie Einsichten über einen möglichen Umgang mit mächtigen Regelbrechern.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Großmächte gelten als vergleichsweise resistent gegenüber internationalem Menschenrechtsdruck. Allerdings scheint Kritik an diesen Staaten keineswegs ungehört abzuprallen. Nichtsdestotrotz ist eine systematisch-vergleichende Auseinandersetzung mit der Wirkung und den Erfolgsbedingungen internationaler Menschenrechtskritik im Falle mächtiger Staaten ausgeblieben.
Anhand von zwei interviewgestützten Fallstudien – den russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie den US-Normverstößen im „Krieg gegen den Terror“ – zeigt die Autorin, dass Großmächte sozial verwundbar für internationale Menschenrechtskritik sind. Diese stellt einen Angriff auf deren Macht und Identität als sogenannte legitime Großmacht dar. Für den Erfolg von Kritik sind die spezifischen Charakteristika der Kritik, der Kritiksender und -adressaten sowie deren Zusammenspiel mit internem Druck entscheidend. Durch ihren Fokus liefert die Studie Einsichten über einen möglichen Umgang mit mächtigen Regelbrechern.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Demokratie und Menschenrechte werden im gesellschaftlichen, politischen und teilweise auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht selten als Gegensatzpaar dargestellt: Demokratische Entscheidungen können Menschenrechte einschränken oder ihnen schaden, während Menschenrechtspolitik sich negativ auf die demokratische Legitimität auswirken kann. Urs Vögeli, Politologe und politikwissenschaftlicher Berater, analysiert diese dialektische Spannung zweier Begriffe, die als grundlegende Werte gelten und doch umstritten sind.
Mit Fokus auf das schweizerische Politiksystem und unter Einbezug globaler Entwicklungen entwirft der Autor eine Demokratie- und Menschenrechtskonzeption, die genossenschaftliche und republikanische Elemente verbindet. Dabei nimmt er interdisziplinär philosophische und historische ebenso wie staatstheoretische und juristische Aspekte in seine Überlegungen auf. Vögeli plädiert dafür, in freiheitlich-partizipativen und dezentralen Strukturen den Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum zu rücken und die Konzepte, auf denen unsere politischen und rechtlichen Institutionen aufbauen, tiefgehend zu durchdenken und adaptionsfähig zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-03-01
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Demokratie und Menschenrechte werden im gesellschaftlichen, politischen und teilweise auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht selten als Gegensatzpaar dargestellt: Demokratische Entscheidungen können Menschenrechte einschränken oder ihnen schaden, während Menschenrechtspolitik sich negativ auf die demokratische Legitimität auswirken kann. Urs Vögeli, Politologe und politikwissenschaftlicher Berater, analysiert diese dialektische Spannung zweier Begriffe, die als grundlegende Werte gelten und doch umstritten sind.
Mit Fokus auf das schweizerische Politiksystem und unter Einbezug globaler Entwicklungen entwirft der Autor eine Demokratie- und Menschenrechtskonzeption, die genossenschaftliche und republikanische Elemente verbindet. Dabei nimmt er interdisziplinär philosophische und historische ebenso wie staatstheoretische und juristische Aspekte in seine Überlegungen auf. Vögeli plädiert dafür, in freiheitlich-partizipativen und dezentralen Strukturen den Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum zu rücken und die Konzepte, auf denen unsere politischen und rechtlichen Institutionen aufbauen, tiefgehend zu durchdenken und adaptionsfähig zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kommt in den letzten zwei Jahrzehnten eine wachsende Bedeutung zu. Dies gilt auch für die NGOs, die an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung der supranationalen Organe der Europäischen Union (EU) aktiv mitwirken. Die Studie, die in die theoretische Diskussion der Internationalen Beziehungen und der Verbandsforschung eingebunden ist und auf umfangreichen quantitativen und qualitativen Erhebungen basiert, untersucht die Strukturen, die Beteiligungsmöglichkeiten und den Einfluß der sich auf EU-Ebene in den Bereichen Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Umweltschutz engagierenden NGOs. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Charakteristika und Variablen der Einflußnahme dieser Organisationen sowie deren Beziehungen zu den EUOrganen, insbesondere zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament. Nach Überlegungen zu den künftigen Beziehungen zwischen NGOs und EU wird – vor dem Hintergrund eines zu konstatierenden Demokratiedefizits der EU – auch die Frage aufgeworfen, inwieweit NGOs einen Beitrag zur Demokratisierung der EU zu leisten vermögen.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-14
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Aktualisiert: 2023-04-04
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60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Menschenrechte auf dieser Welt nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Derzeit scheint vor allem die transkulturelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stehen. Im Zentrum dieses mit philosophischen und politischen Mitteln ausgetragenen Konflikts stehen vielfach Religion und Religionen. Der Band fragt nach dem Potential von Religionen zur Stärkung oder Schwächung des Menschenrechtsgedankens. Die Beiträge liefern neue Einsichten in die historischen und aktuellen Vermittlungsprozesse zwischen Religion und Menschenrechten im Christentum und in anderen Weltreligionen wie Islam, Hinduismus und Konfuzianismus. Außerdem präsentiert er erstmals eine Reihe von empirischen Fallstudien, die zeigen, in welch überraschendem Maße Religionen als politische Akteure selbst menschenrechtsrelevante Politik betreiben. Dem Zusammenhang von Religion und Menschenrechten eignet eine reale politische Kraft.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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1 Zeitdiagnose; 2 Naturrechtsentwicklung; 3 Naturrecht, Menschenrechte und die Legitimation des demokratischen Verfassungsstaates; 4 Die Entwicklung der Menschenrechte in Europa und die Menschenrechtspolitik gegenüber China.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Großmächte gelten als vergleichsweise resistent gegenüber internationalem Menschenrechtsdruck. Allerdings scheint Kritik an diesen Staaten keineswegs ungehört abzuprallen. Nichtsdestotrotz ist eine systematisch-vergleichende Auseinandersetzung mit der Wirkung und den Erfolgsbedingungen internationaler Menschenrechtskritik im Falle mächtiger Staaten ausgeblieben.
Anhand von zwei interviewgestützten Fallstudien – den russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie den US-Normverstößen im „Krieg gegen den Terror“ – zeigt die Autorin, dass Großmächte sozial verwundbar für internationale Menschenrechtskritik sind. Diese stellt einen Angriff auf deren Macht und Identität als sogenannte legitime Großmacht dar. Für den Erfolg von Kritik sind die spezifischen Charakteristika der Kritik, der Kritiksender und -adressaten sowie deren Zusammenspiel mit internem Druck entscheidend. Durch ihren Fokus liefert die Studie Einsichten über einen möglichen Umgang mit mächtigen Regelbrechern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am Prozess des Umdenkens hinsichtlich der Durchsetzungsmöglichkeiten als auch der Inhalte einer weltweiten Menschenrechtspolitik muss sich neben der Bundesregierung auch das Parlament beteiligen. Welche Möglichkeiten hat der Deutsche Bundestag und kann er auf die Gestaltung der Außen- bzw. Menschenrechtspolitik der Bundesregierung Einfluss nehmen? Aufgrund von Plenar- und Ausschussprotokollen, Parlamentsdrucksachen, unveröffentlichten Fraktions- und NGO-Materialien sowie Interviews werden internationale Rahmenbedingungen und institutionelle Grundlagen für die Behandlung von Menschenrechten im Bundestag dargestellt.
Aktualisiert: 2021-09-08
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1 Zeitdiagnose; 2 Naturrechtsentwicklung; 3 Naturrecht, Menschenrechte und die Legitimation des demokratischen Verfassungsstaates; 4 Die Entwicklung der Menschenrechte in Europa und die Menschenrechtspolitik gegenüber China.
Aktualisiert: 2020-02-12
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Der vorliegende Band versammelt Beiträge sowohl aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Forschungsdisziplinen (Rechtswissenschaften, Philosophie, Politologie, Geschichtswissenschaften u.a.) als auch der praktischen Menschenrechtsarbeit. Diskutiert werden grundlegende und aktuelle Themen des internationalen Menschenrechtsschutzes: Bioethik, Internationaler Strafgerichtshof, Europäische Grundrechtecharta sowie Menschenrechtsbildung. In den Beiträgen zum Edikt von Potsdam und der Französischen Menschenrechtserklärung von 1789 werden die geschichtlichen Grundlagen erläutert und auf ihre aktuellen Auswirkungen hin untersucht. Systematische Auseinandersetzungen mit grundlegenden menschenrechtlichen Fragen nehmen die Arbeiten zu Minderheitenrechten, dem Vergleich der Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Deutschland und Österreich, Menschenrechten und Gemeinsinn sowie Menschenrechten als Grundsicherung vor. Beiträge zu der Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt und der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte liefern mit ihrer handlungsorientiert-analytischen Betrachtungsweise eine wertvolle Ergänzung. Die Beiträge gehen auf Vorträge zurück, die im Wintersemester 2002/03 in der vom MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam seit 1995/96 regelmäßig veranstalteten Reihe "Ausgewählte Fragen des Menschenrechtsschutzes" gehalten wurden. Sie verschaffen einen ausgezeichneten Einblick in den Stand der derzeitigen Menschenrechtsdiskussion in Theorie und Praxis.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Europäische Union gründet sich auf die Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ (Art. 2 EUV). „In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen […] Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 3 Abs. 5 EUV) Der Unionsvertrag weist den Menschenrechten damit eine wichtige Bedeutung auch für das auswärtige Handeln der Union zu. Dieses auswärtige Handeln der Union ist von spezifischer Qualität. So tritt die Union in einigen Fällen als eigenständiger Akteur auf, dessen Handeln mit herkömmlichen Prinzipal-Agent-Strukturen nicht mehr vollständig erfasst werden kann. In anderen Fällen beobachten wir das durch die Mechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmte Verhalten der Mitgliedstaaten, das zwar nicht die verschreckte Hektik eines Fischschwarms aufweist, aber von der durchchoreographierten Disziplin eines auf Kiellinie fahrenden Flottenverbandes ebenfalls weit entfernt ist.Vorliegend wird die Bedeutung von Menschenrechten für die Union an zwei Beispielen untersucht. Zum einen wird das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten bei Diskussionen und Abstimmungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen untersucht und ausgewertet, zum anderen wird die Praxis des auswärtigen Handelns in Bezug auf die sogenannte Folterleitlinie erörtert. Diese beiden unterschiedlichen Anwendungsfälle erlauben erstens eine Auswertung über einen aussagekräftigen Zeitraum und betreffen zweitens öffentlich beachtete Themenfelder. Der dritte Beitrag behandelt mit COHOM ein zentrales Unterorgan der Union, das allerdings üblicherweise nicht im Rampenlicht agiert und daher hier näher vorgestellt wird.Die Beiträge der vorliegenden Studie „Die Bedeutung von Menschenrechten für die Europäische Union – Aspekte der internationalen EU-Menschenrechtspolitik“ zeigen, dass Menschenrechte sich im auswärtigen Handeln der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber anderen Politikzielen behaupten müssen und durchaus auch können. Gleichzeitig werden die Begrenzungen, die aus den Eigengesetzlichkeiten internationalen und zwischenstaatlichen Handelns folgen, sichtbar. Dies weist auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen über die Wirksamkeit der Instrumente, die für das auswärtige Handeln der Union und zur Koordinierung der mitgliedstaatlichen Außenpolitik zur Verfügung stehen, hin.
Aktualisiert: 2023-01-12
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60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Menschenrechte auf dieser Welt nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Derzeit scheint vor allem die transkulturelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stehen. Im Zentrum dieses mit philosophischen und politischen Mitteln ausgetragenen Konflikts stehen vielfach Religion und Religionen. Der Band fragt nach dem Potential von Religionen zur Stärkung oder Schwächung des Menschenrechtsgedankens. Die Beiträge liefern neue Einsichten in die historischen und aktuellen Vermittlungsprozesse zwischen Religion und Menschenrechten im Christentum und in anderen Weltreligionen wie Islam, Hinduismus und Konfuzianismus. Außerdem präsentiert er erstmals eine Reihe von empirischen Fallstudien, die zeigen, in welch überraschendem Maße Religionen als politische Akteure selbst menschenrechtsrelevante Politik betreiben. Dem Zusammenhang von Religion und Menschenrechten eignet eine reale politische Kraft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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