Das Grundgesetz schreibt vor, öffentliche Ämter prinzipiell im Wege der Bestenauslese zu vergeben, ohne Bewerber wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Trotzdem werden einzelne Ämter an der Schnittstelle von Staat und Gesellschaft traditionell anschauungsgebunden vergeben. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Praxis vor dem Hintergrund der besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage nach der Integrität öffentlicher Ämter ist seit geraumer Zeit Gegenstand gesellschaftlicher Debatten. Im Kontext der Standardisierung eines ethischen Wertekanons für die öffentliche Hand stehen traditionelle Strukturprinzipien der öffentlichen Ämterverfassung der Bundesrepublik im Zentrum der Arbeit, die Grundlagen für ein rechtssystemübergreifendes Amtsverständnis entwickelt. Die Erkenntnisse bieten die Chance, den Diskurs des "Right to Good Administration" anhand gemeinsamer Maßstäbe ethischer Verwaltungsstandards auch auf europäischer Ebene neu zu beleben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-21
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Das Grundgesetz schreibt vor, öffentliche Ämter prinzipiell im Wege der Bestenauslese zu vergeben, ohne Bewerber wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Trotzdem werden einzelne Ämter an der Schnittstelle von Staat und Gesellschaft traditionell anschauungsgebunden vergeben. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Praxis vor dem Hintergrund der besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Frage nach der Integrität öffentlicher Ämter ist seit geraumer Zeit Gegenstand gesellschaftlicher Debatten. Im Kontext der Standardisierung eines ethischen Wertekanons für die öffentliche Hand stehen traditionelle Strukturprinzipien der öffentlichen Ämterverfassung der Bundesrepublik im Zentrum der Arbeit, die Grundlagen für ein rechtssystemübergreifendes Amtsverständnis entwickelt. Die Erkenntnisse bieten die Chance, den Diskurs des "Right to Good Administration" anhand gemeinsamer Maßstäbe ethischer Verwaltungsstandards auch auf europäischer Ebene neu zu beleben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Grundgesetz schreibt vor, öffentliche Ämter prinzipiell im Wege der Bestenauslese zu vergeben, ohne Bewerber wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Trotzdem werden einzelne Ämter an der Schnittstelle von Staat und Gesellschaft traditionell anschauungsgebunden vergeben. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Praxis vor dem Hintergrund der besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-03-14
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Das Grundgesetz schreibt vor, öffentliche Ämter prinzipiell im Wege der Bestenauslese zu vergeben, ohne Bewerber wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Trotzdem werden einzelne Ämter an der Schnittstelle von Staat und Gesellschaft traditionell anschauungsgebunden vergeben. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Praxis vor dem Hintergrund der besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Frage nach der Integrität öffentlicher Ämter ist seit geraumer Zeit Gegenstand gesellschaftlicher Debatten. Im Kontext der Standardisierung eines ethischen Wertekanons für die öffentliche Hand stehen traditionelle Strukturprinzipien der öffentlichen Ämterverfassung der Bundesrepublik im Zentrum der Arbeit, die Grundlagen für ein rechtssystemübergreifendes Amtsverständnis entwickelt. Die Erkenntnisse bieten die Chance, den Diskurs des "Right to Good Administration" anhand gemeinsamer Maßstäbe ethischer Verwaltungsstandards auch auf europäischer Ebene neu zu beleben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung wichtige Aufgaben des Notars benennen kann, wird er in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals auf wenige Funktionen reduziert: Er wird bei Grundstücksgeschäften und bei der Errichtung von Testamenten hinzugezogen, er beurkundet Verträge und beglaubigt Unterschriften. Tatsächlich verwirklicht der Notar zentrale Vorgaben des sozialen Rechtsstaats: Er fördert die Rechtssicherheit, die Zivilrechtspflege und die Privatonomie. Er ist dabei der Rechtsvorsorge, der Rechtsfürsorge und der Vertragsgerechtigkeit gleichermaßen verpflichtet. Sikora unternimmt es, aus dem Blickwinkel des sozialen Rechtsstaats, die notarielle Amtstätigkeit in den Gesamtbereich staatlichen Handelns einzuordnen. Er arbeitet hierbei die besondere Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes heraus. Hierzu skizziert er - nach einem kurzen historischen Abriss - zunächst im Ersten Kapitel das Notarwesen in Deutschland mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Anschließend gibt ein Zweites Kapitel einen Überblick über das Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum des Notars. Sodann geht das Dritte Kapitel der Frage nach, welche Vorgaben der soziale Rechtsstaat für die Zivilrechtspflege und die Privatrechtsordnung macht. Es folgt im Vierten Kapitel die staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Notars als mittelbares Justizorgan, der somit nicht lediglich als beliehener Privater zu begreifen ist. Das Fünfte Kapitel zeigt schließlich, dass der Notar durch die Errichtung öffentlicher Urkunden einen hoheitlichen Versorgungsauftrag mit vor- und fürsorgendem Charakter wahrnimmt. Für den Bürger verwirklichen sich dabei Privatonomie und Vertragsfreiheit auch durch ein an den Maximen des sozialen Rechtsstaats orientiertes Gebührenssystem sowie eine flächendeckende Präsenz der Notare im gesamten Staatsgebiet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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