Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozeß europäischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen für das politische System der EU sowie für deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf.
Außenpolitik gilt gewöhnlich nicht als originäres Bewährungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Außenpolitik der EU am deutlichsten ausgeprägt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Prozeß der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Verträge mit großer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) abhängig.
Die Studie erfaßt den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung für die Formulierung europäischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenüber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Türkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klären, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Diese Studie richtet sich an all diejenigen, die an der Transformation politischer Systeme im allgemeinen und an den Problemen der europäischen Integration im speziellen interessiert sind. Sie unterscheidet sich in theoretischer und empirischer Hinsicht von bisherigen Arbeiten zur europäischen Integration. Den Untersuchungen liegt nicht nur eine außergewöhnliche Datenbasis zugrunde, sondern es werden auch neue Methoden zur Berechnung von Machtverteilungen, zur Analyse von Gesetzgebungsprozessen und zur Modellierung von Verhandlungssituationen eingeführt.
In einem ersten Teil werden die Gründe für die nationale und parlamentarische Integration am Beispiel der europäischen Institutionenpolitik aufgezeigt. Es liegen Verfahren vor, welche über die Beteiligung des Europäischen Parlaments und über die Absenkung des Entscheidungskriteriums im Ministerrat die formalen Voraussetzungen für die Transformation in ein europäisches Mehrheitssystem schaffen. Im zweiten Teil werden die Konsequenzen dieser formalen Vorgaben für die Handlungsfreiheit der Mitgliedsstaaten und die Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen analysiert. Am Beispiel von repräsentativen Fallstudien wird gezeigt, wie Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament ihre unterschiedlichen Politikvorstellungen koordinieren. Letztlich gibt die Qualität der Vereinbarungen Aufschluß, wie weit Europa auf dem Weg zum Mehrheitssstem vorangeschritten ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist.
Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist.
Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist.
Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist.
Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist.
Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist.
Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Menschheit ist mit einer Vielzahl globaler Herausforderungen konfrontiert, allen voran die Notwendigkeit, eine nachhaltige, gerechte und friedliche globale Zivilisation aufzubauen, die die planetaren Grenzen respektiert und das Leben auf der Erde bewahrt. Die gegenwärtigen existentiellen globalen Bedrohungen sind nur zu bewältigen, wenn Einrichtungen und politische Verfahrensweisen auf Weltebene gestärkt und erneuert werden. Sie müssen ihre Legitimation von den Menschen selbst erhalten und diese dazu ermächtigen, zugunsten des globalen Gemeinwohls und kommender Generationen zusammenzuarbeiten. Dies erfordert, demokratische Repräsentation und Mitwirkung auf der globalen Ebene zu implementieren. Als Wegbereiter für diese Demokratisierung und Stärkung der Global Governance wird in der vorliegenden Studie die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gefordert, und es werden hierzu Empfehlungen von Demokratie ohne Grenzen vorgelegt.
Aktualisiert: 2022-12-30
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Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist.
Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist.
Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Dieses Buch zeichnet die Geschichte der sächsischen Landtage nach von den politischen Zusammenkünften im Mittelalter zu den Ständeversammlungen der Reformationszeit, von den Kursächsischen Landtagen der Frühen Neuzeit in Torgau und Dresden zur konsentierten Verfassung des Jahres 1831 und von den Varianten des Zweikammerparlaments im Königreich Sachsen zu den Einkammerparlamenten der Weimarer Republik, der SBZ/DDR und der Bundesrepublik. Neben der Darstellung der Ereignisse wird dem Einfluss ständischer und parlamentarischer Gremien in den wechselnden politischen Systemen Aufmerksamkeit geschenkt, werden die Verfahren der Entscheidungsfindung erläutert und die Sinnsetzungen analysiert, die Landtage für das große Ganze hervorbrachten. Darüber hinaus wird der Blick auch auf Themen der Kulturgeschichte des Landtags gerichtet wie das Flair der Residenzstädte, die Architektur der Tagungsgebäude, die Versorgung mit Lebensmitteln oder die Einführung von Diäten.
Aktualisiert: 2020-01-29
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Aktualisiert: 2023-02-02
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Diese Studie richtet sich an all diejenigen, die an der Transformation politischer Systeme im allgemeinen und an den Problemen der europäischen Integration im speziellen interessiert sind. Sie unterscheidet sich in theoretischer und empirischer Hinsicht von bisherigen Arbeiten zur europäischen Integration. Den Untersuchungen liegt nicht nur eine außergewöhnliche Datenbasis zugrunde, sondern es werden auch neue Methoden zur Berechnung von Machtverteilungen, zur Analyse von Gesetzgebungsprozessen und zur Modellierung von Verhandlungssituationen eingeführt.
In einem ersten Teil werden die Gründe für die nationale und parlamentarische Integration am Beispiel der europäischen Institutionenpolitik aufgezeigt. Es liegen Verfahren vor, welche über die Beteiligung des Europäischen Parlaments und über die Absenkung des Entscheidungskriteriums im Ministerrat die formalen Voraussetzungen für die Transformation in ein europäisches Mehrheitssystem schaffen. Im zweiten Teil werden die Konsequenzen dieser formalen Vorgaben für die Handlungsfreiheit der Mitgliedsstaaten und die Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen analysiert. Am Beispiel von repräsentativen Fallstudien wird gezeigt, wie Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament ihre unterschiedlichen Politikvorstellungen koordinieren. Letztlich gibt die Qualität der Vereinbarungen Aufschluß, wie weit Europa auf dem Weg zum Mehrheitssstem vorangeschritten ist.
Aktualisiert: 2022-08-18
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Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozeß europäischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen für das politische System der EU sowie für deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf.
Außenpolitik gilt gewöhnlich nicht als originäres Bewährungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Außenpolitik der EU am deutlichsten ausgeprägt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Prozeß der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Verträge mit großer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) abhängig.
Die Studie erfaßt den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung für die Formulierung europäischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenüber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Türkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klären, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.
Aktualisiert: 2023-04-02
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die umfassendste Darstellung des Beziehungsgeflechts zwischen EU und GATT/WTO in deutscher Sprache erscheint nun neu in 4. Auflage. Die EU bleibt ein maßgeblicher Akteur in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und sie orientiert sich kontinuierlich neu, um ihre Position international zu behaupten. Sie verfügt über sehr viel Gewicht innerhalb der WTO, die trotz der Verzögerungen in der laufenden Doha-Runde das maßgebliche Regulativ in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen bleibt. Gleichzeitig gewinnen aber auch die Regionalen Integrationsabkommen zunehmend an Gewicht, nunmehr in der Form der sog. „Mega-Regionals“. Das Freihandelsabkommen EU-Singapur, das vom EuGH im Gutachten 2/15 geprüft worden ist, ist ein diesbezügliches Beispiel. Weitere Beispiele sind das CETA-Abkommen und das noch immer in Ausarbeitung begriffene TTIP-Abkommen. Diese Verträge haben völlig neue Fragestellungen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene aufgeworfen, wobei insbesondere das Demokratieproblem und die Partizipation der Zivilgesellschaft an Aushandlung und Umsetzung dieser Wirtschaftsabkommen im Vordergrund stehen. Der „Parlamentarisierung“ und der „Demokratisierung“ des EU-Außenwirtschaftsrechts werden besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ausführlich behandelt wird auch die neue Zuständigkeit der EU im Bereich der Direktinvestitionen.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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