Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatliche Kooperationen bei der Aufstellung und dem Einsatz von Streitkräften sind keine neuartige Entwicklung. Dennoch ist seit einiger Zeit eine neue Dynamik zu beobachten: bestehende Kooperationen werden vertieft und zusätzliche Projekte geschaffen. Dabei nimmt die Bundesrepublik - ihrem eigenen Anspruch gemäß - eine gewichtige Rolle ein. Chris Gutmann stellt die bedeutendsten Kooperationsprojekte dar, untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts dieser fortschreitenden militärischen Integration noch gerecht zu werden vermag und lotet die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Anpassung dieses Bauprinzips des Grundgesetzes aus. Dabei unterzieht er auch die Arbeiten der Rühe-Kommission einer kritischen Analyse. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte "Vorratsbeschlüsse" in verfassungskonformer Weise eingeführt und gefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Staatliche Kooperationen bei der Aufstellung und dem Einsatz von Streitkräften sind keine neuartige Entwicklung. Dennoch ist seit einiger Zeit eine neue Dynamik zu beobachten: bestehende Kooperationen werden vertieft und zusätzliche Projekte geschaffen. Dabei nimmt die Bundesrepublik - ihrem eigenen Anspruch gemäß - eine gewichtige Rolle ein. Chris Gutmann stellt die bedeutendsten Kooperationsprojekte dar, untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts dieser fortschreitenden militärischen Integration noch gerecht zu werden vermag und lotet die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Anpassung dieses Bauprinzips des Grundgesetzes aus. Dabei unterzieht er auch die Arbeiten der Rühe-Kommission einer kritischen Analyse. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte "Vorratsbeschlüsse" in verfassungskonformer Weise eingeführt und gefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der – sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen – Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das „Ob“ eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt.
Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Dieser HSFK-Report behandelt die Frage: Von der Entscheidungsmündigkeit zur Entscheidungsmüdigkeit?
Und betrachtet den Fakt, dass nach zehn Jahren Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze ein Beteiligungsgesetz naht.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Obwohl Deutschland heute "von Freunden" umzingelt ist, stellt sich doch immer dringender die Frage nach der Zulässigkeit eines Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr. So entspricht es gerade dem Selbstverständnis der wiedervereinigten Bundesrepublik, dass es sich aktiv an militärischen Operationen auf der ganzen Welt beteiligt. Dieser Wandel im Selbstverständnis hat dazu geführt, dass sich heute deutsche Soldaten auf der ganzen Welt im Einsatz befinden. Da diese Auslandseinsätze in den verschiedensten Rahmen stattfinden und den unterschiedlichsten Zielen dienen, stellt sich die Frage nach den grundsätzlichen Rahmenbedingungen, welche die Verfassung für solch einen Einsatz vorsieht. Die Untersuchung dieser Frage bildet einen der Schwerpunkte der Arbeit. Dabei werden auch die vielfältigen völkerrechtlichen Probleme berücksichtigt. Ausgehend von dieser abstrakten Untersuchung werden aber auch die aktuellen Formen des Auslandseinsatzes untersucht und einer verfassungs- und völkerrechtlichen Überprüfung unterzogen. So wird nicht nur der Auslandseinsatz zur Bekämpfung des Terrorismus untersucht, sondern z.B. auch der Rettungseinsatz zur Befreiung von deutschen Staatsangehörigen aus einem fremden Land. Darüber hinaus untersucht der Autor selbstverständlich aber auch die formellen Voraussetzungen, die für die Zulässigkeit eines Auslandseinsatzes erfüllt sein müssen. Insoweit werden nicht nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern auch die gesetzlichen Vorgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit und ihre Konsequenzen hin untersucht. Durch die Darstellung der materiellen und formellen Voraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung spezieller Einsatzarten soll dabei eine Antwort auf die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Auslandseinsatzes deutscher Streitkräfte gegeben werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
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Aktualisiert: 2023-04-15
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