Durch nicht angemeldete und nicht abgeführte Umsatzsteuer entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, der Schaden innerhalb der Europäischen Union wird sogar auf ca. 105 Milliarden geschätzt.
Eine in der Praxis häufig anzutreffende Art der Umsatzsteuerhinterziehung sind sogenannte Umsatzsteuerkarussells.
Das vorliegende Buch untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und fasst die Ergebnisse in Thesen zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Durch nicht angemeldete und nicht abgeführte Umsatzsteuer entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, der Schaden innerhalb der Europäischen Union wird sogar auf ca. 105 Milliarden geschätzt.
Eine in der Praxis häufig anzutreffende Art der Umsatzsteuerhinterziehung sind sogenannte Umsatzsteuerkarussells.
Das vorliegende Buch untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und fasst die Ergebnisse in Thesen zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der im Lichte der Geschichte des Rechtssatzbegriffes zu sehende Artikel 80 Absatz 1 GG ist Ausdruck des einheitlichen Parlamentsvorbehaltes, der die rechtsetzende Exekutive ebenso bindet wie die rechtsanwendende. Er regelt, ob ein Gesetz erforderlich ist und wie bestimmt es sein muß. Geboten ist weder ein Totalvorbehalt noch eine größtmögliche, sondern eine hinreichende Gesetzesdichte, umschrieben durch den bereichsspezifisch auszufüllenden Begriff des Wesentlichen.
Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber hindern, sich seiner Verantwortung zu entledigen, setzt sie also voraus. "Inhalt, Zweck und Ausmaß" haben keinen weiteren eigenen Aussagegehalt. Damit bedürfen Verordnungen in vorbehalts- und zugleich gesetzesfreien Bereichen keiner Delegation. Um bestehende Gesetze ergänzen zu dürfen, muß der Gesetzgeber die Exekutive aus Gründen der Rechtssicherheit zur Wahl der Handlungsform der Rechtsverordnung ermächtigen und ihr so gestatten, die Gerichte zu binden. Die Verwaltungsvorschrift bleibt auf das Staatsinternum beschränkt und wirkt nur mittelbar nach außen. Der einheitliche Parlamentsvorbehalt wird am Einkommensteuerrecht (§51 EStG) erprobt. Bedenken erwecken weniger dessen Einzelnormen als das verwirrende Normensystem. Anzuraten ist eine Reform, die das Gesetz auf das Wesentliche beschränkt und ergänzende Verordnungen erlaubt, wozu ein Formulierungsvorschlag gemacht wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung geht der Frage nach, ob Wehr- und Notstandsverfassung den Herausforderungen des Cyberraums gewachsen sind. Dazu wird analysiert, inwieweit Verwendungen der Streitkräfte im Cyberraum dem Verfassungs- und Parlamentsvorbehalt unterfallen sowie unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln ein Streitkräfteeinsatz zur Verteidigung gegen Cyberangriffe zulässig ist. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Notstandsverfassung zur Abwehr der Gefahren des Cyberraums geeignet ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Welches Verständnis von Parlamentarismus legt das Bundesverfassungsgericht zugrunde, wenn es die Rechte des Bundestages stärkt? Diese Studie bietet eine systematische Aufarbeitung der Rechtsprechung zu den Themen Parlamentsrecht, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Wahlrecht. Sie zeigt, wie das Gericht mit den konfligierenden Mustern des parlamentarischen Regierungssystems umgeht: einzelner Abgeordneter eingebunden in das Gruppenprinzip, Funktionsfähigkeit des Parlaments bei umfassender Repräsentation, öffentliche Beschlussfassung unter informeller Entscheidungsfindung. Die theoriegeleitete politikwissenschaftliche Textanalyse von 25 Urteilen deckt eine bemerkenswerte Ambivalenz des Gerichts hinsichtlich der Strukturprinzipien des Parlamentarismus als Parteiendemokratie auf und weist auf Entwicklungslinien der verschiedenen Themen hin.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Untersuchung geht der Frage nach, ob Wehr- und Notstandsverfassung den Herausforderungen des Cyberraums gewachsen sind. Dazu wird analysiert, inwieweit Verwendungen der Streitkräfte im Cyberraum dem Verfassungs- und Parlamentsvorbehalt unterfallen sowie unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln ein Streitkräfteeinsatz zur Verteidigung gegen Cyberangriffe zulässig ist. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Notstandsverfassung zur Abwehr der Gefahren des Cyberraums geeignet ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der im Lichte der Geschichte des Rechtssatzbegriffes zu sehende Artikel 80 Absatz 1 GG ist Ausdruck des einheitlichen Parlamentsvorbehaltes, der die rechtsetzende Exekutive ebenso bindet wie die rechtsanwendende. Er regelt, ob ein Gesetz erforderlich ist und wie bestimmt es sein muß. Geboten ist weder ein Totalvorbehalt noch eine größtmögliche, sondern eine hinreichende Gesetzesdichte, umschrieben durch den bereichsspezifisch auszufüllenden Begriff des Wesentlichen.
Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber hindern, sich seiner Verantwortung zu entledigen, setzt sie also voraus. "Inhalt, Zweck und Ausmaß" haben keinen weiteren eigenen Aussagegehalt. Damit bedürfen Verordnungen in vorbehalts- und zugleich gesetzesfreien Bereichen keiner Delegation. Um bestehende Gesetze ergänzen zu dürfen, muß der Gesetzgeber die Exekutive aus Gründen der Rechtssicherheit zur Wahl der Handlungsform der Rechtsverordnung ermächtigen und ihr so gestatten, die Gerichte zu binden. Die Verwaltungsvorschrift bleibt auf das Staatsinternum beschränkt und wirkt nur mittelbar nach außen. Der einheitliche Parlamentsvorbehalt wird am Einkommensteuerrecht (§51 EStG) erprobt. Bedenken erwecken weniger dessen Einzelnormen als das verwirrende Normensystem. Anzuraten ist eine Reform, die das Gesetz auf das Wesentliche beschränkt und ergänzende Verordnungen erlaubt, wozu ein Formulierungsvorschlag gemacht wird.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.
Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.
Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das bewährte Konzept:
In nun schon 37. Auflage lehrt der Band die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Alle für die Falllösung in Ausbildung und Prüfung wichtigen Themen der allgemeinen Grundrechtslehren, sämtliche Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde als das einschlägige Verfahrensrecht werden anhand von Fällen behandelt. Aktuelle Entwicklungen wie die wachsende Bedeutung der überstaatlichen Grundrechte und die grundrechtliche Schutzfunktion sind ebenfalls eingehend dargestellt. Im Aufbau folgen die Ausführungen sowie die Lösungen der Eingangsfälle einem einheitlichen Aufbauschema, das dem Klausurentraining dient.
Die Neuauflage beinhaltet - wie bereits in der Vorauflage - auch das ebook des Grundrechtsklassikers:
Dieses enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die Grundrechtsauslegung wegweisenden Entscheidungen des BVerfG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Urteilen.
Für die 37. Auflage wurden die Abschnitte zu den allgemeinen Grundrechtslehren und der Struktur der Grundrechtsfunktionen weitgehend neu bearbeitet. Daraus ergaben sich auch Veränderungen für die Schemata der Fallbearbeitung, die ebenfalls von Grund auf erneuert wurden. Neben diesen strukturellen Änderungen enthält die Neuauflage auch eine Reihe von inhaltlichen Überarbeitungen. Hervorzuheben sind eine Neukonzeption der Ausgestaltungsfunktion der Grundrechte, die es besser als bislang ermöglicht, Grundrechtsausgestaltungen von Eingriffen zu unterscheiden, und weiterentwickelte Überlegungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die es besser als bislang erlauben, die zum Teil von ihm dominierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzuordnen. Grundrechtsrechtsprechung und -literatur wurden zudem eingehend überarbeitet und auf den Stand von Juli 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das bewährte Konzept:
In nun schon 37. Auflage lehrt der Band die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Alle für die Falllösung in Ausbildung und Prüfung wichtigen Themen der allgemeinen Grundrechtslehren, sämtliche Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde als das einschlägige Verfahrensrecht werden anhand von Fällen behandelt. Aktuelle Entwicklungen wie die wachsende Bedeutung der überstaatlichen Grundrechte und die grundrechtliche Schutzfunktion sind ebenfalls eingehend dargestellt. Im Aufbau folgen die Ausführungen sowie die Lösungen der Eingangsfälle einem einheitlichen Aufbauschema, das dem Klausurentraining dient.
Die Neuauflage beinhaltet - wie bereits in der Vorauflage - auch das ebook des Grundrechtsklassikers:
Dieses enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die Grundrechtsauslegung wegweisenden Entscheidungen des BVerfG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Urteilen.
Für die 37. Auflage wurden die Abschnitte zu den allgemeinen Grundrechtslehren und der Struktur der Grundrechtsfunktionen weitgehend neu bearbeitet. Daraus ergaben sich auch Veränderungen für die Schemata der Fallbearbeitung, die ebenfalls von Grund auf erneuert wurden. Neben diesen strukturellen Änderungen enthält die Neuauflage auch eine Reihe von inhaltlichen Überarbeitungen. Hervorzuheben sind eine Neukonzeption der Ausgestaltungsfunktion der Grundrechte, die es besser als bislang ermöglicht, Grundrechtsausgestaltungen von Eingriffen zu unterscheiden, und weiterentwickelte Überlegungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die es besser als bislang erlauben, die zum Teil von ihm dominierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzuordnen. Grundrechtsrechtsprechung und -literatur wurden zudem eingehend überarbeitet und auf den Stand von Juli 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das bewährte Konzept:
In nun schon 37. Auflage lehrt der Band die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Alle für die Falllösung in Ausbildung und Prüfung wichtigen Themen der allgemeinen Grundrechtslehren, sämtliche Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde als das einschlägige Verfahrensrecht werden anhand von Fällen behandelt. Aktuelle Entwicklungen wie die wachsende Bedeutung der überstaatlichen Grundrechte und die grundrechtliche Schutzfunktion sind ebenfalls eingehend dargestellt. Im Aufbau folgen die Ausführungen sowie die Lösungen der Eingangsfälle einem einheitlichen Aufbauschema, das dem Klausurentraining dient.
Die Neuauflage beinhaltet - wie bereits in der Vorauflage - auch das ebook des Grundrechtsklassikers:
Dieses enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die Grundrechtsauslegung wegweisenden Entscheidungen des BVerfG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Urteilen.
Für die 37. Auflage wurden die Abschnitte zu den allgemeinen Grundrechtslehren und der Struktur der Grundrechtsfunktionen weitgehend neu bearbeitet. Daraus ergaben sich auch Veränderungen für die Schemata der Fallbearbeitung, die ebenfalls von Grund auf erneuert wurden. Neben diesen strukturellen Änderungen enthält die Neuauflage auch eine Reihe von inhaltlichen Überarbeitungen. Hervorzuheben sind eine Neukonzeption der Ausgestaltungsfunktion der Grundrechte, die es besser als bislang ermöglicht, Grundrechtsausgestaltungen von Eingriffen zu unterscheiden, und weiterentwickelte Überlegungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die es besser als bislang erlauben, die zum Teil von ihm dominierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzuordnen. Grundrechtsrechtsprechung und -literatur wurden zudem eingehend überarbeitet und auf den Stand von Juli 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Das bewährte Konzept:
In nun schon 38. Auflage lehrt der Band die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Alle für die Falllösung in Ausbildung und Prüfung wichtigen Themen der allgemeinen Grundrechtslehren, sämtliche Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde als das einschlägige Verfahrensrecht werden anhand von Fällen behandelt. Aktuelle Entwicklungen wie die wachsende Bedeutung der überstaatlichen Grundrechte und die grundrechtliche Schutzfunktion sind ebenfalls eingehend dargestellt. Im Aufbau folgen die Ausführungen sowie die Lösungen der Eingangsfälle einem einheitlichen Aufbauschema, das dem Klausurentraining dient.
Der Grundrechtsklassiker auch als ebook:
Dieses enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die Grundrechtsauslegung wegweisenden Entscheidungen des BVerfG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Urteilen. Die Neuauflage berücksichtigt neben den üblichen Aktualisierungen vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtlichen Beurteilung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu ihr zählen neben den beiden großen Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse" die Beschlüsse zur Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung der sog. Triage, zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Versammlungsrecht. Diese Entscheidungen enthalten wichtige, teilweise aber auch fragwürdige Weichenstellungen zu Grundrechten, zu denen es zuvor nur vereinzelte Entscheidungen gab wie Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Freiheit der Person) und dem neu aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Bildung. Grundrechtsrechtsprechung und -literatur wurden zudem eingehend überarbeitet und auf den Stand von Juli 2022 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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