Die Prozessführung in eigenem Namen über fremde Rechte (Prozessstandschaft) ist zwar eine Randerscheinung im Zivilverfahren, wirft aber gerade aus diesem Grund komplexe Rechtsfragen auf, zumal die Prozesskonstellation im Widerspruch zu wesentlichen Grundannahmen der ZPO steht. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Prozessstandschaft (Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis) sowie deren Erscheinungsformen im österreichischen Zivil-, Zivilverfahrens-, Exekutions-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Behandelt werden außerdem• die Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsträger,• die Grenzen der Streitanhängigkeit, • die Wirkungen doppelfunktionaler Parteihandlungen des Prozessstandschafters sowie• die (umstrittene) Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im österreichischen Recht.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Prozessführung in eigenem Namen über fremde Rechte (Prozessstandschaft) ist zwar eine Randerscheinung im Zivilverfahren, wirft aber gerade aus diesem Grund komplexe Rechtsfragen auf, zumal die Prozesskonstellation im Widerspruch zu wesentlichen Grundannahmen der ZPO steht. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Prozessstandschaft (Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis) sowie deren Erscheinungsformen im österreichischen Zivil-, Zivilverfahrens-, Exekutions-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Behandelt werden außerdem• die Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsträger,• die Grenzen der Streitanhängigkeit, • die Wirkungen doppelfunktionaler Parteihandlungen des Prozessstandschafters sowie• die (umstrittene) Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im österreichischen Recht.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Prozessführung in eigenem Namen über fremde Rechte (Prozessstandschaft) ist zwar eine Randerscheinung im Zivilverfahren, wirft aber gerade aus diesem Grund komplexe Rechtsfragen auf, zumal die Prozesskonstellation im Widerspruch zu wesentlichen Grundannahmen der ZPO steht. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Prozessstandschaft (Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis) sowie deren Erscheinungsformen im österreichischen Zivil-, Zivilverfahrens-, Exekutions-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Behandelt werden außerdem• die Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsträger,• die Grenzen der Streitanhängigkeit, • die Wirkungen doppelfunktionaler Parteihandlungen des Prozessstandschafters sowie• die (umstrittene) Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im österreichischen Recht.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.
Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.
Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.
Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Prozessführung in eigenem Namen über fremde Rechte (Prozessstandschaft) ist zwar eine Randerscheinung im Zivilverfahren, wirft aber gerade aus diesem Grund komplexe Rechtsfragen auf, zumal die Prozesskonstellation im Widerspruch zu wesentlichen Grundannahmen der ZPO steht. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Prozessstandschaft (Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis) sowie deren Erscheinungsformen im österreichischen Zivil-, Zivilverfahrens-, Exekutions-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Behandelt werden außerdem• die Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsträger,• die Grenzen der Streitanhängigkeit, • die Wirkungen doppelfunktionaler Parteihandlungen des Prozessstandschafters sowie• die (umstrittene) Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im österreichischen Recht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Erfüllt das 1267-Sanktionsregime des Sicherheitsrates und dessen Umsetzung in europäisches Recht geltende Rechtmäßigkeitskriterien? Rechtfertigt die Effektivität der Terrorismusbekämpfung partielle Legitimitätslücken? Gewähren europäische Gerichte den Betroffenen effektiven Rechtsschutz?
Mit diesen Fragen setzt sich die Verfasserin kritisch auseinander. Hierzu analysiert sie exemplarisch die Individualfinanzsanktionen zur Terrorismusbekämpfung infolge der SR-Resolution 1267 (1999). Sie richten sich gegen nichtstaatliche Akteure – früher die Taliban, jetzt Al-Quaida und den IS – und stellen eine Zäsur in der Sanktionspraxis dar.
Welche Rechtmäßigkeitsanforderungen gelten und wie Rechtsschutz zu erlangen ist, wurde bislang kaum untersucht. Dabei hat das Thema noch immer besonderes politisches wie rechtliches Gewicht. Die Arbeit ergänzt den rechtswissenschaftlichen Diskurs auf diesem Gebiet. Vor allem die parallele Betrachtung beider Ebenen, des Völkerrechts und des Europarechts, ist neu und erhellend.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Prozessführung in eigenem Namen über fremde Rechte (Prozessstandschaft) ist zwar eine Randerscheinung im Zivilverfahren, wirft aber gerade aus diesem Grund komplexe Rechtsfragen auf, zumal die Prozesskonstellation im Widerspruch zu wesentlichen Grundannahmen der ZPO steht. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Prozessstandschaft (Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis) sowie deren Erscheinungsformen im österreichischen Zivil-, Zivilverfahrens-, Exekutions-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Behandelt werden außerdem• die Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsträger,• die Grenzen der Streitanhängigkeit, • die Wirkungen doppelfunktionaler Parteihandlungen des Prozessstandschafters sowie• die (umstrittene) Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im österreichischen Recht.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstände durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft § 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknüpfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der Norm legt der Autor den Fokus insbesondere auf ihre Entstehungsgeschichte, welche die historische Praxis einiger in Deutschland geltender Partikularrechte einschließt (gemeines, preußisches, französisches und badisches Recht). Ebenso geht der Autor auf die Entwürfe der Reichszivilprozessordnung ein. Er zeigt auf, dass die Norm bei einem Erwerb vom Berechtigten keine Anwendung findet und ferner die Kenntnis des Erwerbers von der Rechtshängigkeit nicht entscheidend ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Neuauflage:
Der Band stellt das Zivilprozessrecht in seinen Grundstrukturen und systematischen Zusammenhängen dar. Der Autor beschränkt sich auf das für die Prüfungen Wesentliche und bietet so einen mühelosen Einstieg in die Materie. Zahlreiche kurze Beispielsfälle und schematische Übersichten illustrieren die Darstellung.
Das vorlesungsbegleitende Lehrbuch wendet sich an Studierende bis zur ersten juristischen Prüfung.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Als personelle akzessorische schuldrechtliche Sicherheit existiert die Bürgschaft seit Beginn des BGB und unterlag seitdem lediglich kleineren Änderungen. Die akzessorische Haftung gilt von Gesetzes wegen unverändert fort. Trotz dieser Beständigkeit sind jedoch auch heute nicht alle Fragenkomplexe im Rahmen dieser akzessorischen Personalsicherheit umfassend und zufriedenstellend geklärt. Eine dieser Fragen lautet: Wie wirkt sich der Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auf die Rechte des Gläubigers gegen den Bürgen aus? Ausgehend von dieser Fragestellung untersucht die Verfasserin Susanne Rödl umfassend das Verhältnis zwischen materiellrechtlicher Akzessorietät der Bürgschaft und der Rechtskrafterstreckung eines Urteils zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auf den Bürgen als Dritten. Die Dissertation konzentriert sich speziell auf die Auswirkungen des Prozesses zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auf die Rechte des Gläubigers gegen den Bürgen und bietet Lösungsansätze für die vorgenannte Fragestellung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.
Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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