Aktualisiert: 2023-06-29
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Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band 3
Schlüsselwort: Rom II-Verordnung
Internationale Dimensionen des Rechts und Rechtsvergleichung
ABGB Praxiskommentar / IPR Praxiskommentar
Internationale Dimensionen des Rechts und Rechtsvergleichung
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band III
Qualifikation der Vindikation und des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
Die Methodik der Qualifikation im Internationalen Privatrecht ist auch nach über einem Jahrhundert der rechtswissenschaftlichen Diskussion noch weitgehend ungeklärt. Durch die zunehmende verordnungsrechtliche Durchdringung des Kollisionsrechts und dem dadurch entstehenden Nebeneinander von europäischen und nationalen Kollisionsnormen hat sich diese Problematik noch einmal verschärft. Anhand der Qualifikation der Vindikation und der Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entwickelt Max Finkelmeier eine zweistufige funktional-rechtsvergleichende Qualifikationsmethodik, die neben der sachgerechten Abgrenzung nationaler und europäischer Kollisionsnormen auch auf eine Vereinfachung der mittlerweile nahezu undurchdringbaren Diskussion zielt. Im Rahmen der konkreten Qualifikationsvorgänge wird diese Methodik auf Grundlage umfangreicher rechtsvergleichender Untersuchungen praktisch umgesetzt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kohärenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europäischen Union
Seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1997 hat die Europäische Union eine Vielzahl von Verordnungen auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts erlassen. Die daraus resultierenden Probleme der konsistenten Auslegung und wechselseitigen Abstimmung dieser Instrumente waren Gegenstand einer Konferenz, die im Oktober 2014 in Freiburg i.Br. stattfand. Die dort gehaltenen Referate sind in dem vorliegenden Band versammelt. Sie arbeiten Wertungswidersprüche zwischen den verschiedenen Rechtsakten heraus, beleuchten die Rahmenbedingungen für eine kohärentere Regelung und zeigen Perspektiven für eine mögliche Kodifikation des europäischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts auf. Zudem enthält der Band englische Zusammenfassungen der gehaltenen Referate sowie ausführliche Diskussionsberichte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Internationale Zuständigkeit und Effizienz
Mit der Brüssel Ia-Verordnung hat der europäische Gesetzgeber das Internationale Zuständigkeitsrecht novelliert. Nachdem sich das reformierte Zuständigkeitsregime eines großen Zuspruchs in Rechtswissenschaft und Praxis erfreuen durfte, stellt sich die Frage, ob auch aus Perspektive der ökonomischen Analyse des Rechts die Regelungen der Brüssel Ia-Verordnung im Sinne des allokativen Effizienzkriteriums optimal ausgestaltet sind. Anhand des deskriptiven Verhaltensmodells und des normativen Bewertungsmodells betrachtet Jan Wißling zentrale Zuständigkeitsnormen der Brüssel Ia-Verordnung aus einem neuen Blickwinkel. Unter Berücksichtigung des behavioral law and economics-Ansatzes wird ein ökonomisches Untersuchungsprogramm entwickelt und das Zuständigkeitsregime daran gemessen. So entsteht ein Beitrag zum besseren Verständnis der lex lata und zugleich ein Maßstab sowohl zur Kritik als auch zur Entwicklung von Vorschlägen de lege ferenda im Internationalen Zuständigkeitsrecht.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Schädigermehrheit im europäischen internationalen Deliktsrecht
Die Rom II-Verordnung behandelt die Schädigermehrheit im internationalen Deliktsrecht nur unzureichend. Dies betrifft die abweichende objektive und subjektive Anknüpfung in einer von mehreren Schädiger-Geschädigten-Beziehungen, die Zurechnung bei mehreren Tatorten und den Regress. Das Ergebnis sind Statutenspaltungen und gemeinsame Anknüpfungen ohne klares System. Zur Entwicklung einer kohärenten Auslegung werden die relevanten Fallgruppen innerhalb der Verordnung systematisch aufgearbeitet, Zurechnungskriterien im Internationalen Zivilverfahrens- und materiellen EU-Recht (wie dem Verkehrsunfall-, Produkthaftungs- und Kartellschadensersatzrecht, öffentlichen Umwelt- und Strafrecht) aufgezeigt und rechtsvergleichende Ansätze herangezogen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Schädigermehrheit im europäischen internationalen Deliktsrecht
Die Rom II-Verordnung behandelt die Schädigermehrheit im internationalen Deliktsrecht nur unzureichend. Dies betrifft die abweichende objektive und subjektive Anknüpfung in einer von mehreren Schädiger-Geschädigten-Beziehungen, die Zurechnung bei mehreren Tatorten und den Regress. Das Ergebnis sind Statutenspaltungen und gemeinsame Anknüpfungen ohne klares System. Zur Entwicklung einer kohärenten Auslegung werden die relevanten Fallgruppen innerhalb der Verordnung systematisch aufgearbeitet, Zurechnungskriterien im Internationalen Zivilverfahrens- und materiellen EU-Recht (wie dem Verkehrsunfall-, Produkthaftungs- und Kartellschadensersatzrecht, öffentlichen Umwelt- und Strafrecht) aufgezeigt und rechtsvergleichende Ansätze herangezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Behandlung der dépeçage im europäischen Internationalen Privatrecht
Der Begriff der dépeçage beschreibt im IPR eine Spaltung des anwendbaren Rechts. Im europäischen Rechtsraum ist die Skepsis gegenüber der dépeçage groß, während sie im US-amerikanischen Recht eine liberalere Handhabung erfährt. Dennoch können auch in der EU durch eine Spaltung des anwendbaren Rechts durchaus angemessene und im Vergleich zur Anwendung eines einheitlichen Rechts vorteilhafte Ergebnisse entstehen. Andrea Aubart untersucht die Behandlung der dépeçage schwerpunktmäßig in der Rom I-VO und der Rom II-VO. Darüber hinaus geht sie auf die neueren und geplanten EU-Verordnungen zur Vereinheitlichung des IPR im Familien- und Erbrecht sowie auf die Übernahmerichtlinie ein. Dabei zeigt die Autorin die Voraussetzungen sowie die Folgen der dépeçage und ihre möglichen Anwendungsfelder auf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Berücksichtigungsfähigkeit ausländischer Anlagengenehmigungen
Ein wichtiges Instrument zum Ausgleich von Umweltschädigungen sind die Abwehr-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der zivilrechtlichen Umwelthaftung. Bei grenzüberschreitenden Umweltschädigungen können diese Ansprüche verschiedenen Hindernissen begegnen. Philipp Rüppell hinterfragt, wie Gerichte mit ausländischen Anlagengenehmigungen verfahren und wie sie von einer ausländischen Rechtsordnung angeordnete Ausschlüsse bewerten. Das Thema ist sowohl durch die neuen kollisionsrechtlichen Regelungen der Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") als auch durch eine junge Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Atomhaftung (Oberösterreich ./. ČEZ) in Bewegung gekommen. Der Autor entwickelt einen neuen Lösungsansatz aus den die Umwelthaftung betreffenden Bestimmungen der Rom II-VO (Art. 7 und 17) und den völkerrechtlichen Vorgaben für Planungsverfahren aus den UNECE-Konventionen (Espoo und Aarhus) und deren Umsetzungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Kapitalmarktinformationshaftung im Internationalen Privatrecht
Die Kapitalmarktinformationshaftung im Internationalen Privatrecht
Die Kapitalmarktinformationshaftung im Internationalen Privatrecht
Die Kapitalmarktinformationshaftung im Internationalen Privatrecht
Die Behandlung der Kapitalmarktinformationshaftung im europäischen Internationalen Privatrecht stellt den Rechtsanwender vor erhebliche praktische Probleme. Denn trotz stetiger Zunahme grenzüberschreitender Kapitalmarktaktivitäten fehlt es in der Rom II-Verordnung an einer besondere Kollisionsnorm für Ansprüche wegen unrichtiger oder unterlassener Kapitalmarktinformationen. Der Autor greift die Kritik an dieser Situation auf und befasst sich eingehend mit der Frage einer sachgerechten Anknüpfung entsprechender Ansprüche. Dabei ordnet er die Haftungsansprüche in das Spannungsverhältnis zwischen Kollisions- und Kapitalmarktrecht ein und untersucht die Geeignetheit möglicher Lösungsansätze. Als Ergebnis der Untersuchung präsentiert der Autor den Vorschlag für eine interessengerechte Anknüpfung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Produkthaftung im Europäischen Kollisionsrecht
Die Arbeit behandelt die neue Spezialregelung zur Anknüpfung von Produkthaftungssachverhalten aus Art. 5 Rom II-Verordnung. Schwerpunkte liegen auf dem Begriff des Inverkehrbringens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 und die Vorhersehbarkeitsklausel im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Produkthaftung im Europäischen Kollisionsrecht
Die Arbeit behandelt die neue Spezialregelung zur Anknüpfung von Produkthaftungssachverhalten aus Art. 5 Rom II-Verordnung. Schwerpunkte liegen auf dem Begriff des Inverkehrbringens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 und die Vorhersehbarkeitsklausel im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Europäisierung des Persönlichkeitsrechts – Harmonisierungswirkungen des «Caroline»-Urteils des EGMR in Deutschland und England unter Berücksichtigung prozessualer und kollisionsrechtlicher Aspekte
Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere in der Sache Caroline von Hannover, zum Persönlichkeitsrechtsschutz vor ungenehmigten Presseveröffentlichungen sowie die Stärkung der EMRK durch den Vertrag von Lissabon zu einer Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht
Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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