Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Zitierweise -- Literaturverzeichnis -- Erster Teil: Einleitung -- Zweiter Teil: Der Anwendungsbereich der Übereinkommen -- Dritter Teil: Die Form der Schiedsvereinbarungen -- Vierter Teil: Inhaltliche Gültigkeit der Schiedsvereinbarung -- Fünfter Teil: Die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes -- Sechster Teil: Ergebnis -- Anhang -- Stichwortregister
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Zitierweise -- Literaturverzeichnis -- Erster Teil: Einleitung -- Zweiter Teil: Der Anwendungsbereich der Übereinkommen -- Dritter Teil: Die Form der Schiedsvereinbarungen -- Vierter Teil: Inhaltliche Gültigkeit der Schiedsvereinbarung -- Fünfter Teil: Die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes -- Sechster Teil: Ergebnis -- Anhang -- Stichwortregister
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Schiedsvereinbarungen sollen den Parteien ein effizientes Verfahren vor einem kompetenten Spruchkörper sichern, das zu einer weltweit vollstreckbaren Entscheidung führt. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass nicht selten eine der beiden Parteien versucht, dieses Verfahren durch Klageerhebung bei staatlichen Gerichten zu sabotieren. Der Autor untersucht eingehend, ob die andere Partei in Reaktion hierauf Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur schiedsgerichtlichen Streiterledigung verlangen kann. Er nähert sich dem Thema aus rechtsvergleichender Perspektive und entwirft sodann ein Leistungsstörungsrecht des Schiedsvertrags. Zudem beantwortet er die Frage, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht vereinbar sind. An die Kautelarpraxis adressiert sind die abschließenden Vorschläge, wie Schiedsvereinbarungen durch vertraglich vereinbarte Schadensersatzansprüche besser geschützt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Schiedsvereinbarungen sollen den Parteien ein effizientes Verfahren vor einem kompetenten Spruchkörper sichern, das zu einer weltweit vollstreckbaren Entscheidung führt. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass nicht selten eine der beiden Parteien versucht, dieses Verfahren durch Klageerhebung bei staatlichen Gerichten zu sabotieren. Der Autor untersucht eingehend, ob die andere Partei in Reaktion hierauf Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur schiedsgerichtlichen Streiterledigung verlangen kann. Er nähert sich dem Thema aus rechtsvergleichender Perspektive und entwirft sodann ein Leistungsstörungsrecht des Schiedsvertrags. Zudem beantwortet er die Frage, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht vereinbar sind. An die Kautelarpraxis adressiert sind die abschließenden Vorschläge, wie Schiedsvereinbarungen durch vertraglich vereinbarte Schadensersatzansprüche besser geschützt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2022-11-09
Autor:
Saskia Albiez,
Stefan Albiez,
Johannes Bammer,
Michael Binder,
Franz Brandstetter,
Markus Busta,
Georg Eckert,
Peter Fassl,
Klaus Fischer,
Gottfried Gassner,
Anne-Karin Grill,
Andreas Hable,
Valerie Hohenberg,
Sabine Kelmayr-Tippow,
Roswitha Kirchsteiger-Lichtenberger,
Christian Klausegger,
Constantin Kletzer,
Hannes Knapp,
Christian Knauder,
Bernhard Kofler-Senoner,
Stefan Korab,
Hans Kristoferitsch,
Daniela Kröll,
Ewald Lichtenberger,
Marko MacKinnon,
Patrick Mandl,
Sebastian Manschiebel,
Christian Marzi,
Juliane Messner,
Max W. Mosing,
Andrea Nagelreiter,
Elke Napokoj,
Clarissa Nitsch,
Barbara Oberhofer,
Martin Oder,
Angelika Pallwein-Prettner,
Roman Perner,
Werner Piplits,
Elias Pötter,
Thomas Ruhm,
Eva Sainitzer,
Rainer Schultes,
Hannes Schutte,
Bianca Sima,
Katja Sima,
Martin Stempkowski,
Christian Temmel,
Roland Testor,
Clemens Trauttenberg,
Christoph Urbanek,
Clemens Völkl,
Katharina Völkl-Posch,
Peter Wagesreiter,
Arno Weigand,
Jörg Winkler,
Michael Wolner
Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Welche Chancen bietet die elektronische Kommunikation der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit? Bereits Art. 17 der E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000 verlangte, dass sämtliche Mitgliedstaaten in bestimmten Fallkonstellationen die außergerichtliche Streiterledigung auf geeignetem elektronischen Weg ermöglichen. Großer Vorteil eines online durchgeführten Schiedsverfahrens ist die Verkürzung der Verfahrensdauer. Vorstufe eines solchen Verfahrens ist regelmäßig der Abschluss einer Schiedsvereinbarung in elektronischer Form. Inwieweit eine solche heute wirksam ist, ist insbesondere in internationalen Verträgen noch unklar. Dieser Problematik widmet sich der erste Teil der Untersuchung. Im weiteren wird der Frage des materiell anwendbaren Rechts im Rahmen eines solchen Vertrages nachgegangen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Regelung des § 1051 ZPO gelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung - d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht 'einseitig' - eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht. Konkret nimmt er die Fragestellung zum Anlass, die vertragsrechtlichen und die erbrechtlichen Ausprägungen der Privatautonomie in qualitativer Hinsicht zu vergleichen und kommt zum grundsätzlichen Schluss, dass die parteiautonome Legitimation für die Durchführung eines Schiedsverfahrens auch in einer letztwilligen Verfügung liegen kann. Weiter werden die konkreten Voraussetzungen einer testamentarischen Schiedsklausel beleuchtet sowie deren sachliche und persönliche Schranken aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Am 1. Januar 1998 ist die bisher umfangreichste Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts in Kraft getreten. Im Zuge der Reform hat der Gesetzgeber die Definition der objektiven Schiedsfähigkeit, die bisher an die Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes geknüpft war, nach Schweizer Vorbild an die Vermögensrechtlichkeit des streitigen Anspruches gebunden, um eine transparentere Regelung der Frage, welche Rechtsstreitigkeiten von Schiedsgerichten entschieden werden können, zu schaffen. Schnell wurde den Reformbemühungen vorgeworfen, die neuen Regelungen zur objektiven Schiedsfähigkeit zögen den Kreis schiedsfähiger Streitgegenstände zu weit, welches unabsehbare Gefahren berge. Der Autor stellt daher in der Arbeit die Grenzen der objektiven Schiedsfähigkeit an Hand der einzelnen Rechtsgebiete umfassend dar und erörtert, in wie weit sich der Kreis objektiv schiedsfähiger Streitgegenstände nach der Reform wirklich verändert hat. Er berücksichtigt hierbei vor allem den Schutz der Interessen solcher Personen, die von einem ergehenden Schiedsspruch betroffen sind, obgleich sie nicht Partei der Schiedsvereinbarung waren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es ist umstritten, ob die Schiedsvereinbarung ein Prozessvertrag oder ein teils privat-, teils prozessrechtlicher Vertrag ist; sie der einen oder der anderen Vertragsart zuzuordnen erfordert, die Rechtsnatur ihrer Elemente zu bestimmen. Dabei zeigt sich zunächst, dass der Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht nur die Zuständigkeitsordnung gestaltet, sondern auch eigentliche Pflichten entstehen lässt, namentlich die Pflicht, (i) die Einleitung eines staatlichen Verfahrens zu unterlassen, (ii) bei der Bestellung des Schiedsgerichts mitzuwirken, (iii) sich am Kostenvorschuss zu beteiligen, (iv) den Schiedsspruch umzusetzen und - in begrenztem Umfang - (v) die Vertraulichkeit des Verfahrens zu wahren. Die Schiedsvereinbarung besteht demnach aus verschiedenen Elementen; und alle Elemente sind prozessual zu qualifizieren. Das Thema der vorliegenden Arbeit bietet deshalb auch die Gelegenheit, die Rechtsfigur des Prozessvertrags zu untersuchen; insbesondere zu prüfen, ob die erwähnten prozessvertraglichen Pflichten wie privatvertragliche Pflichten klagbar sind und ob ihre Verletzung einen Schadenersatzanspruch begründet.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt die Grundform der Personengesellschaft dar, die durch Vertrag gemäß § 705 BGB entsteht.
Dieses Heft enthält einen kurzen Überblick über das Recht der GbR sowie Muster für Gesellschaftsverträge einer GbR aus dem gewerblichen Bereich zwischen zwei, drei und vier Personen mit unterschiedlichen, in der Praxis häufig anzutreffenden Gestaltungen. Kurze Erläuterungen der Vertragsbestimmungen schließen sich an, die einerseits die Grenzen der Gestaltung, insbesondere die Haftung und Haftungsbeschränkung aufzeigen, andererseits weitere Anregungen zur Modifikation der Bestimmungen enthalten. Es folgt ein kommentierter Schiedsvertrag. Den Abschluss bilden die aktualisierten steuerlichen Hinweise.
Aktualisiert: 2019-10-25
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