Zum Werk
Das Werk behandelt im Rahmen von neun umfangreichen Fällen die Kernfragen des Internationalen Gesellschaftsrechts mit Bezügen zum Europäischen Gesellschaftsrecht. Studierende der Schwerpunktbereiche Europarecht, Internationales Privatrecht und Gesellschaftsrecht können sich mit dem Fallbuch optimal auf die Abschlussklausur(en) und Seminararbeiten vorbereiten. Referendarinnen und Referendare profitieren ebenfalls von dem Werk und können sich darüber hinaus mit der praktischen Anwendung der Materie vertraut machen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bietet eine sichere Orientierung im unruhigen Fahrwasser des Internationalen Gesellschaftsrechts. Behandelt werden insbesondere die Grundfragen des Internationalen Gesellschaftsrechts (Sitztheorie, Gründungstheorie) unter Beachtung der relevanten Rechtsprechung des EuGH sowie der gesetzgeberischen Aktivitäten (MoPeG) und Entwicklungen (Brexit) aus der jüngeren Vergangenheit. Erörtert werden außerdem umstrittene Qualifikationsfragen sowie die grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften, die im Zuge des Company Law Package in den letzten Jahren umfangreiche Änderungen erfahren hat.
Zielgruppe
Für Studierende sowie Referendarinnen und Referendare.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses vermittelt einen kompakten Überblick über das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE, kurz für Societas Europaea). Dabei werden insbesondere die Gründungsvarianten der SE und das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren erläutert. Daneben enthält dieses praktische Hinweise zur Corporate-Governance-Struktur der SE und zu den hierbei zur Verfügung stehenden Gestaltungsoptionen. Zudem werden weitere europäische und EU-ausländische Rechtsformen vorgestellt und mit der SE verglichen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Dieses vermittelt einen kompakten Überblick über das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE, kurz für Societas Europaea). Dabei werden insbesondere die Gründungsvarianten der SE und das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren erläutert. Daneben enthält dieses praktische Hinweise zur Corporate-Governance-Struktur der SE und zu den hierbei zur Verfügung stehenden Gestaltungsoptionen. Zudem werden weitere europäische und EU-ausländische Rechtsformen vorgestellt und mit der SE verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem Inkrafttreten der relevanten europarechtlichen und innerstaatlichen Bestimmungen am 8. Oktober 2004 wird die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) Realität. Damit wird ein neuer Höhepunkt in der Entwicklung des Gesellschaftsrechts erreicht. Die 2. Auflage wurde daher erweitert und gibt die für die Europäische Gesellschaft relevanten Normen samt Gesetzesmaterialien und Anmerkungen wieder. Daneben wurden zahlreiche weitere – kleinere – Novellierungen in Kraft gesetzt.
Es wird eine gegenüber der 1. Auflage erweiterte Übersicht der Judikatur gegeben, wobei im Anhang eine Übersicht der Judikate des OGH seit 1997 samt Fundstellen geboten wird.
– Änderungen durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004
– Ergänzte Bewertungsregeln im HGB durch das Fair Value-Bewertungsgesetz (FVBG)
– ERV
– 3. Formblatt-VO
– Hinweise auf korrespondierende Bestimmungen des deutschen AktG
– Hinweise auf Judikatur zum Aktiengesetz
– Hinweise auf Literatur zur Europäischen Gesellschaft und Stock Options
– Zahlreiche Anmerkungen zum besseren Verständnis der aktienrechtlichen Bestimmungen
– Stand: 30. Juni 2004
Aktualisiert: 2019-04-09
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Die Studie beschäftigt sich mit den Problemen, denen sich der deutsche Gesetzgeber gegenüber sah, nachdem auf europäischer Ebene die Einführung der Rechtsform der SE durch die SE-VO endgültig beschlossen worden war. Dabei ergab sich für den deutschen Gesetzgeber eine besondere Herausforderung daraus, dass die SE-VO für alle Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen der monistischen und der dualistischen Organisation zwingend vorsieht. Zugleich aber werden bei der näheren Ausgestaltung des monistischen Systems wichtige Regelungen den Mitgliedstaaten überlassen. Da das deutsche Aktienrecht bislang nur das zweistufige System mit Vorstand und Aufsichtsrat kennt, konnten die Vorschriften des AktG nur bedingt angewendet werden. Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten wird nicht nur die rechtsvergleichende Perspektive im Hinblick auf Rechtsordnungen gesucht, die das monistische System kennen und deswegen Anregungen für die gesetzliche Ausgestaltung des monistischen Systems bereithalten. Vielmehr wird in einem interdisziplinären Ansatz auch auf praktische betriebswirtschaftliche Aspekte eingegangen. Im Zusammenspiel mit der gründlichen Betrachtung der Entstehungsgeschichte der SE-VO und der aktuellen Corporate Governance-Diskussion werden so alle relevanten Aspekte für die passende Regelung der monistischen SE in Deutschland einbezogen. Angesichts des zum 29.12.2004 in Kraft getretenen SEAG wird schließlich auch zu den vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelungen Stellung genommen und überprüft, inwieweit diese Vorschriften den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Nach über 40 Jahren ist es nun endlich geschafft: Der Gründung einer Societas Europaea steht nichts mehr im Wege. Zumindest theoretisch nicht, in praktischer Hinsicht besteht jedoch in vielen Bereichen noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Es fehlt in der Praxis an Erfahrungen im Umgang mit dieser Rechtsform. Darüber hinaus existiert in dem Bereich noch keine gefestigte Rechtsprechung, dies bringt wiederum Schwierigkeiten bei der Auslegung der einschlägigen Gesetze mit sich. Schließlich wirft das Ineinandergreifen von europäischen und deutschen Rechtsquellen sowie Rechtsquellen anderer Mitgliedstaaten teilweise neuartige Probleme der Koordinierung und Abgrenzung unterschiedlicher normativer Teilordnungen auf. Dieses Buch wird einen kleinen Teil der Unsicherheit im Bereich der betrieblichen Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE beseitigen. Dazu werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen anschaulich aufbereitet. Sodann werden Möglichkeiten vorgestellt, die geeignet sind, bestehende Rechtsunsicherheiten im Bereich der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene aufzulösen. Zudem wird untersucht, inwieweit das Fehlen europäischer betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen auf Ebene der SE einen Rückgriff auf das nationale System der Betriebsverfassung gestattet. Bei diesem Buch handelt sich um ein abgerundetes Werk: Es ist dank seiner zielgerichteten Hinführung zum Thema verständlich, versäumt dabei jedoch nicht, sich auf das eigentliche Thema - Die betriebliche Beteiligung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea (SE) - Das Nebeneinander von europäischem und nationalem Betriebsverfassungsrecht - zu konzentrieren.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Am 8. Oktober 2006 feiert die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE) ihr zweijähriges Bestehen. Eine SE eröffnet EU/EWR-Gesellschaften die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Fusion, zur Gründung von Holding- oder gemeinsamen Tochtergesellschaften. Zudem ermöglicht die SE eine identitätswahrende Verlegung des Satzungssitzes in einen EU/EWR- Mitgliedstaat. Die von der Autorin vorgeschlagene Öffnung der §§ 11-13 UmwStG für die Verschmelzung-SE ist bereits Gegenstand eines Gesetzgebungsvorhabens (Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - SEStEG vom 21.4.2006), das voraussichtlich noch im Jahr 2006 verabschiedet werden wird. Etwaige Änderungen der §§ 11-13 UmwStG durch den Entwurf eines SEStEG wurden berücksichtigt. Die Verfasserin behandelt zudem zahlreiche hochaktuelle und praxisrelevante, aber bislang ungelöste steuerrechtliche Fragen, mit denen grenzüberschreitende Unternehmungen konfrontiert sind, wie bspw. die Europarechtskonformität einer Schlussbesteuerung von nicht-betriebsstättenverhaftetem Vermögen oder von Hinzurechnungsbesteuerungssystemen, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer inländischen Betriebsstätte, die grenzüberschreitende Berücksichtigung von Verlusten einer EU- Tochtergesellschaft bzw. einer EU-Betriebsstätte oder aber eine europaweit einheitliche Gewinnermittlung. Diese Fragen werden praxistauglichen Lösungen zugeführt. Hierbei werden erst kürzlich ergangene und mit Spannung erwartete EuGH-Entscheidungen sowie derzeit laufende Rechtssetzungsvorhaben einbezogen und ausgewertet. Abschließend zeigt die Autorin den jeweils bestehenden Anpassungsbedarf des deutschen Steuerrechts an bestehende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben auf und schlägt konkrete legislative Lösungen vor. Veranschaulicht werden die Ausführungen durch zahlreiche Abbildungen und Tabellen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Erst nach einem jahrzehntelangen – ebenso komplizierten wie kontroversen – Diskussionsprozess gelang es im Jahre 2001, das SE-Statut zu verabschieden. Haupthindernis war die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung in den Gesellschaftsorganen einer SE. Aufgrund des Kompromisscharakters der SE-Verordnung und insbesondere der SE-Richtlinie sind zahlreiche Regelungslücken, kompliziert gestaltete Normen und Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Arbeitnehmerpartizipation entstanden. Die Arbeit behandelt ausführlich diese bestehenden Unklarheiten. Anschließend befasst sie sich mit der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht und der damit verbundenen Probleme und Defizite. Schließlich werden die möglichen Auswirkungen des Konzeptes von Verhandlungslösung und absichernder Auffangregelung auf die europäische und deutsche Mitbestimmung dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Autorin befasst sich mit der Gründung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und ihrer rechtlichen Behandlung vor Eintragung. Seit dem 8. Oktober 2004 ist die Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft (SE-VO) und die dazugehörige Arbeitnehmerrichtlinie in Kraft. Damit existiert jetzt neben der EWIV eine weitere europäische Rechtsform, die aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung in ihren grundlegenden Zügen nach den gleichen Regelungen funktioniert. An vielen Stellen weist die SE aufgrund der zahlreichen Verweisungen der SE-VO auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen auch nationale Züge auf. Insbesondere das Gründungsverfahren ist in der SE-VO jedoch sehr detailliert geregelt. Die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft ist im Wege der Verschmelzung, der Gründung einer Holding- oder Tochter-SE oder durch Umwandlung möglich. Hervorzuheben ist, dass die SE-VO damit erstmalig die Möglichkeit der Verschmelzung von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vorsieht. Allerdings ist selbst der die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft betreffende Teil der SE-VO durch zahlreiche, auslegungsbedürftige Verweisungen auf das mitgliedstaatliche nationale Recht geprägt. Der Autorin gelingt es, die einzelne Regelungsbereiche der SE-VO im Bereich der Gründung zu bestimmen und zu analysieren, Problembereiche aufzudecken und hierfür Lösungsvorschläge zu entwickeln. Insbesondere zu dem Problemkreis, wie im Fall der Gründung einer SE durch Verschmelzung die erforderliche Zustimmung der ausländischen Aktionäre zum deutschen Spruchverfahren erlangt werden könnte, entwickelt sie neue, interessante Lösungsvorschläge. Darüber hinaus wird intensiv die Fragestellung beleuchtet, inwieweit eine Vorgesellschaft vor Eintragung der SE besteht. Hier beschreitet die Verfasserin überwiegend absolutes Neuland. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich dies grundsätzlich nach nationalem Recht richtet. Jedoch gibt die Ausgestaltung der SE-VO der Holdinggründung bereits auf europäischer Ebene die Existenz einer solchen Vorgesellschaft vor. Dies ist insbesondere für Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die bislang in ihrer Rechtsordnung das Institut einer Vorgesellschaft nicht kannten, ein absolutes Novum. Schließlich setzt sich die Autorin erstmalig detailliert mit dem Umfang der in der SE-VO vor Eintragung angeordneten Handelndenhaftung auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Durch die Finanzmarktkrise und Unternehmensschieflagen der Vergangenheit wurden Schwächen im System der Unternehmensüberwachung evident. Hierdurch sank das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmarkteffizienz. Vor diesem Hintergrund strebt der Gesetzgeber mit seinen Reformen eine Verbesserung des Anlegerschutzes und der Corporate Governance an. Daneben zielen die Novellierungen auf eine Verbesserung der Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen an internationalen Kapitalmärkten, da die Investitionsentscheidungen ausländischer Investoren maßgeblich von der Güte der Corporate Governance determiniert werden. Die Untersuchung stellt auf kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i.S.d. § 264d HGB ab. Hierbei werden die nationale und die Europäische Aktiengesellschaft betrachtet. Diese Vorgehensweise ermöglicht zugleich eine Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen monistischem und dualistischem System. Die Unternehmenspolitik beider Gesellschaftsformen umfasst insbesondere die Bestandssicherung sowie die langfristige Wertsteigerung, wobei die Vermeidung doloser Handlungen der Unternehmensführung ein zentrales Unterziel darstellt. Die Analyse fokussiert die Prävention doloser Handlungen und daher liegt ein Schwerpunkt auf den Maßnahmen der ex ante-Überwachung, da diese ein hohes präventives Potenzial bergen. Aufgrund der hierarchischen Einordnung der Unternehmensführung werden nicht der einzelne Überwachungsträger sondern deren Interdependenzen fokussiert, da sich ein System durch das Zusammenwirken der einzelnen Elemente auszeichnet. Die besondere praktische Relevanz der Untersuchung wird durch die Finanzmarktkrise sowie die Gesetzesreformen zur Verbesserung der Corporate Governance gestützt. Darüber hinaus konnte mittels einer Analyse der Geschäftsordnungen der DAX 30-Unternehmen festgestellt werden, dass die bereits auf Gesellschaftsebene existierenden Regelungen keine ausreichende Information des Aufsichtsorgans gewährleisten. Weiterhin bestätigen jüngere empirische Untersuchungen, dass weder die Berichterstattung des Aufsichtsorgans hinsichtlich seiner Aufgabenwahrnehmung, noch dessen Zusammenarbeit mit anderen Instanzen des Überwachungssystems das für eine effektive Vermeidung von Top Management Fraud notwendige Niveau erreichen. Zur Weiterentwicklung der Corporate Governance werden u.a. gesetzliche und außergesetzliche Normierungsvorschläge unterbreitet. Im Bereich der Informationsversorgung erfolgt die Ableitung zweckmäßiger Inhalte einer Informationsordnung sowie die sachgerechte Ausgestaltung eines Whistleblowing-System. Ebenfalls von praktischer Relevanz sind die erarbeiteten idealtypischen Inhalte für den Rechenschaftsbericht des Aufsichtsorgans nach § 171 Abs. 2 AktG, da dies auch zur (Teil-)Konkretisierung des mit dem BilMoG eingeführten § 289a HGB beiträgt. Zusätzlich ist die umfassende Gegenüberstellung der Unternehmensverfassungen (interdisziplinär) bedeutend, da beide Themenkomplexe gleichermaßen Gegenstand der gegenwärtigen betriebs- und rechtswissenschaftlichen Diskussion sind.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Mit der Societas Europaea (SE) ist erstmals die Möglichkeit der Gründung einer supranationalen Aktiengesellschaft geschaffen worden. Grenzüberschreitend tätigen Unternehmen wird ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt. Die Vorteile der SE für europaweite Umstrukturierungen lassen sich jedoch nur realisieren, wenn zugleich eine national-rechtliche Basis geschaffen wird, welche die zahlreichen grenzüberschreitenden Vorgänge der Gründung und Sitzverlegung nicht gegenüber anderen Gesellschaftsformen benachteiligt. Im Bereich des Steuerrechts sind der grenzüberschreitende Bezug der Gründung und die Sitzverlegung der SE besonders problembehaftet. Durch den gründungs- oder sitzverlegungsbedingten Steuerhoheitswechsel kann es zu einem endgültigen Verlust inländischen Steuersubstrats kommen. Das fiskalische Interesse eines jeden Staates an der Aufdeckung oder zumindest Sicherung unter seiner Steuerhoheit gelegter stiller Reserven ist nicht von der Hand zu weisen. Dirk Aßmann klärt, ob es im Einzelfall bei Gründung oder Sitzverlegung zu einer Aufdeckung der im Betriebsvermögen der Gesellschaften enthaltenen stillen Reserven - einer Besteuerung - kommen darf, beziehungsweise muss, oder inwieweit eine steuerneutrale Übertragung unter gegebenenfalls zu schützender Steuerhoheit des jeweiligen Fiskus erfolgen darf. Nach einem einführenden gesellschaftsrechtlichen Überblick und Darstellung der steuerrechtlichen Grundstruktur der SE werden knapp die grundlegenden ertragsteuerlichen Prinzipien dargestellt, an die auch die steuerrechtlichen Folgen der Gründung und Sitzverlegung anzuknüpfen haben. Anschließend werden die ertragsteuerrechtlichen Folgen der einzelnen Gründungsalternativen und der Sitzverlegung auf Grundlage der geltenden nationalen steuerrechtlichen Normen analysiert, ehe mögliche Regelungsunterschiede zur nur teilweise umgesetzten steuerrechtlichen Fusionsrichtlinie aufgezeigt werden. Schwerpunkt dieser Untersuchung sollen die Auswirkungen im Bereich der grenzüberschreitenden Steuerentstrickung sein. Hierauf aufbauend werden auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mögliche europarechtliche Friktionen nationaler steuerrechtlicher und fusionsrichtlinienrechtlicher Folgen mit den primären gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten herausgestellt und sodann ein Gestaltungsvorschlag für eine europarechtskonforme Besteuerung grenzüberschreitender Umstrukturierungen gegeben, um der SE zumindest eine rechtssichere Handlungsgrundlage zu bieten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Satzungsgeber einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) hat ein Wahlrecht zwischen dem dualistischen und dem monistischen System der Unternehmensverfassung. Im deutschen Aktienrecht ist das monistische System eine echte strukturelle Neuerung, die viele dogmatische und vor allem praktische Fragen aufwirft. Die Arbeit untersucht die Organstellung und die Organvergütung der Verwaltungsratsmitglieder und der geschäftsführenden Direktoren einer deutschen monistischen SE. Bestellung und Anstellung, Pflichtenstellung, Vergütungskompetenz, Höhe und Struktur der Vergütung sowie Publizität der Vergütung werden dabei einer kritischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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