Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben bei der Strafverfolgung besondere Befugnisse, die sie zu Eingriffen in Grundrechte und strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ermächtigen, z.B. Festnahmen oder Überwachungsmaßnahmen. Umgekehrt wird die Überschreitung dieser Befugnisse als besonderes Unrecht angesehen. In diesem Spannungsfeld untersucht die Arbeit systematisch Voraussetzungen und Grenzen einer Strafbarkeit der verschiedenen Amtsträger wegen rechtswidriger Handlungen. Sie liefert damit zugleich einen bislang fehlenden Teil einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre bezüglich Verfahrensfehlern im Strafprozess. Im Zentrum der Betrachtung stehen Delikte gegen die Rechtspflege und gegen Individualrechtsgüter, Besonderheiten bei allgemeinen Grenzen der Strafbarkeit sowie besondere Grenzen, die die Stellung der Amtsträger berücksichtigen (z. B. Amtsbefugnisse und Sperrwirkung). Die dabei auftretenden Fragestellungen werden nach dem Prinzip einer umfassenden Prozessrechtsakzessorietät gelöst.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben bei der Strafverfolgung besondere Befugnisse, die sie zu Eingriffen in Grundrechte und strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ermächtigen, z.B. Festnahmen oder Überwachungsmaßnahmen. Umgekehrt wird die Überschreitung dieser Befugnisse als besonderes Unrecht angesehen. In diesem Spannungsfeld untersucht die Arbeit systematisch Voraussetzungen und Grenzen einer Strafbarkeit der verschiedenen Amtsträger wegen rechtswidriger Handlungen. Sie liefert damit zugleich einen bislang fehlenden Teil einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre bezüglich Verfahrensfehlern im Strafprozess. Im Zentrum der Betrachtung stehen Delikte gegen die Rechtspflege und gegen Individualrechtsgüter, Besonderheiten bei allgemeinen Grenzen der Strafbarkeit sowie besondere Grenzen, die die Stellung der Amtsträger berücksichtigen (z. B. Amtsbefugnisse und Sperrwirkung). Die dabei auftretenden Fragestellungen werden nach dem Prinzip einer umfassenden Prozessrechtsakzessorietät gelöst.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit staatlichen Ankäufen sogenannter Steuer-CDs. Denn seit Anbeginn des Gesetzgebungsprozesses wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit der Straftatbestand der Datenhehlerei auf Amtsträger Anwendung finden soll. In den Jahren 2008 bis 2014 boten Private – überwiegend ehemalige Angestellte ausländischer Kreditinstitute – mehrfach den deutschen Strafverfolgungsbehörden Kundendaten gegen Entgelt an. Die Daten legten den Verdacht nahe, dass jene Kunden in Deutschland Steuern hinterzogen hätten. Vor dem Hintergrund der hohen Steuerbelastung im eigenen Staat nutzten diese Kunden das Ausland – vornehmlich sogenannte Steueroasen –, um den deutschen Finanzbehörden andernorts deponiertes Vermögen vorzuenthalten sowie Schwarzgeldkonten anzulegen und so ihre Erträge zu verschleiern. Während die Entdeckungsgefahr der Steuerhinterziehung im Inland höher ist, gestaltet sich die Aufdeckung der internationalen Steuerverfehlungen angesichts der – aus deutscher Sicht – unbefriedigenden Amts- und Rechtshilfegegebenheiten als schwierig. Durch den Ankauf erhoffen sich die deutschen Amtsträger mithin Zugriff auf potenzielle Steuerhinterzieher. Seit Bekanntwerden dieses Vorgehens entstand eine hitzige Diskussion über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeit staatlicher Ankäufe dieser Steuer-CDs sowie über die Verwertbarkeit jener steuerstrafrechtlich relevanten Daten. Der Tatbestand der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB gibt Anlass, den Diskurs um die staatlichen Ankäufe weiterzuverfolgen. Die Dissertation zielt auf die Beantwortung der Frage, wie der Tatbestand der Datenhehlerei und seine normierte Privilegierung die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Implikationen, die sich aus dem staatlichen Ankauf inkriminierter privat beschaffter steuerstrafrechtlicher Daten ergeben, umgestaltet hat.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Sie interessieren sich für ein Bürgerbegehren und wollen in Ihrer Stadt (oder Ihrem Kreis) etwas ändern.
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, politische Ziele in der Kommune umzusetzen. Das Bürgerbegehren ist ein solches Mittel.
Das Besondere an einem Bürgerbegehren ist, dass dieses zu einem Bürgerentscheid führen kann. Damit besteht die Möglichkeit, ein konkretes politisches Ziel gegen die Mehrheit im Gemeinderat bzw. Kreistag durchzusetzen.
Dafür stellen Gemeinde- und Landkreisordnung allerdings hohe Anforderungen an Bürgerbegehren.
Das vorliegende Buch geht ausführlich auf diese Anforderungen ein. Zahlreiche Beispiele, Praxishinweise, Checklisten, Mustertexte und Formulierungshilfen sowie die Kampagnenplanung und die Werbung für das Bürgerbegehren werden praxisnah beschrieben. Mit diesem Handwerkszeug kann jeder ein erfolgreiches Bürgerbegehren planen.
Prof. Dr. Christopher Schmidt verfügt über eine rund 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung in Stadt und Kreis (u.a. als stv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender im Kreistag). Im Jahr 2006 legte er eine Dissertation vor, die sich u.a. mit unmittelbarer Demokratie in bayerischen Gemeinden befasst hat. Seit 2015 ist er Professor an der Hochschule Esslingen. Zudem ist er stv. Vorsitzender des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden (DISUD an der TUD).
Aktualisiert: 2022-10-15
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Das Recht des präventiven Erstzugriffs der Polizei stellt einen Konflikt sicherheitsrechtlicher und polizeirechtlicher Zuständigkeitsvorschriften dar. Der präventive Erstzugriff ermächtigt die Polizei, im Zuständigkeitsbereich einer Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Die Arbeit untersucht dieses polizeiliche Instrument der Gefahrenabwehr in vielfältiger rechtlicher Hinsicht. Neben einer historischen und rechtlichen Einführung werden anhand von Fallbeispielen aus der Praxis die wesentlichen Untersuchungsgegenstände definiert. Es schließt sich die dogmatische Untersuchung des Erstzugriffs an. Dabei werden innerdeutsche Rechtsvorschriften verglichen sowie die wesentlichen Tatbestandsmerkmale analysiert. Die Arbeit bietet zudem verfassungsrechtliche Lösungsansätze für den anfangs angesprochenen Konflikt der Zuständigkeitsvorschriften an – herangezogen werden hier der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr sowie die Schutzpflichtenlehre. Die Arbeit entwickelt zwei neue Tatbestandsmerkmale für die Rechtsnorm des Erstzugriffs und schließt mit einem Formulierungsvorschlag für eine Neufassung des Erstzugriffs. Der präventive Erstzugriff kann letztlich sicherstellen, dass der Staat in jedem Fall und zu jeder Zeit eine Gefahrenabwehr entweder durch die Polizei oder durch die Sicherheitsbehörden gewährleisten kann.
Aktualisiert: 2023-01-01
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VorteileKlare und für Nichtjuristen verständliche SpracheFragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxismit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat
Zum Werk
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Verhandlung und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen alle Mitglieder des Gremiums betrifft. Behandelt werden die möglichen und zulässigen Inhalte von Betriebsvereinbarungen. Dabei legen die Autorinnen besonderes Gewicht auf die Anforderungen an einen wirksamen Abschluss der Vereinbarungen und die Durchsetzung der getroffenen Regelungen.
Zielgruppe
Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit den seit dem 04.06.2016 in Kraft getretenen Korruptionstatbestände gegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) und deren Stellung im Korruptionsstrafrecht des StGB. Die Abhandlung gibt Antworten auf die Frage, ob seit der Einführung der §§ 299a, 299b StGB ein einheitliches Ärztestrafrecht geschaffen wurde, oder ob über die Hintertür der Konkurrenzlehre das bisher bestehende „Dreiklassenstrafrecht“ in Abhängigkeit des Beschäftigungsstatus des Arztes bestehen bleibt. Denn für korruptive Verhaltensweisen von Heilberufsangehörigen kommt, soweit weitere besondere persönliche Merkmale vorliegen, neben einer Strafbarkeit der §§ 299a, 299b StGB auch eine Strafbarkeit gem. §§ 299, 331 ff. StGB in Betracht. Die Lösung der Forschungsfrage ist im dogmatischen Sperrwirkungsverständnis verankert. Daher beinhaltet die Dissertation eine tiefgehende Analyse des Sperrwirkungsbegriffs, das heißt seiner dogmatischen Einordnung, seines Inhalts und seiner Reichweite. Ob die §§ 299a, 299b StGB tatsächlich eine abschließende Sonderregelung für korruptive Verhaltensweisen im Gesundheitswesen darstellen, ist von zentraler Bedeutung für die strafrechtliche Praxis. Die Antwort hierauf wirkt sich nämlich auf die Strafbarkeitsmaßstäbe von Ärzten und Apothekern aus. Das Werk beantwortet deswegen zum Beispiel solche Fragestellungen, ob Klinikärzte, welche in Krankenhäusern der öffentlich-rechtlichen Hand arbeiten, ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren gem. § 332 StGB oder lediglich ein Strafmaß von bis zu drei Jahren gem. § 299a StGB droht. Darüber hinaus klärt es auch Fragen, wie beispielsweise, ob im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, alle Ärzte unabhängig ihres Beschäftigungsstatus mit einer Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO im Rahmen der Ermittlung wegen des Verdachts auf korruptiver Verhaltensweisen rechnen müssen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben bei der Strafverfolgung besondere Befugnisse, die sie zu Eingriffen in Grundrechte und strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ermächtigen, z.B. Festnahmen oder Überwachungsmaßnahmen. Umgekehrt wird die Überschreitung dieser Befugnisse als besonderes Unrecht angesehen. In diesem Spannungsfeld untersucht die Arbeit systematisch Voraussetzungen und Grenzen einer Strafbarkeit der verschiedenen Amtsträger wegen rechtswidriger Handlungen. Sie liefert damit zugleich einen bislang fehlenden Teil einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre bezüglich Verfahrensfehlern im Strafprozess. Im Zentrum der Betrachtung stehen Delikte gegen die Rechtspflege und gegen Individualrechtsgüter, Besonderheiten bei allgemeinen Grenzen der Strafbarkeit sowie besondere Grenzen, die die Stellung der Amtsträger berücksichtigen (z. B. Amtsbefugnisse und Sperrwirkung). Die dabei auftretenden Fragestellungen werden nach dem Prinzip einer umfassenden Prozessrechtsakzessorietät gelöst.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Verfahrensrecht für das Vorabentscheidungsersuchen Das Ersuchen um Vorabentscheidung durch den EuGH gewinnt angesichts der fortschreitenden europäischen Integrationsrechtsbestrebungen auch für die österreichische Zivilrechtspflege immer mehr an Bedeutung. Als verfahrenstechnisches Bindeglied zwischen nationalem und europäischem Prozessrecht bewirkt es eine enge Verzahnung beider Verfahrensordnungen, die gerade aus Sicht des nationalen Prozessrechts verschiedenste Detailfragen mit sich bringt. Im Rahmen dieses Buchs wird der Frage nachgegangen, wie sich die Vorlage an den EuGH in das System der österreichischen Zivilgerichtsbarkeit und deren prozessuale Rahmenbedingungen einfügt. Nach einem Überblick über die historischen Vorläufer und die allgemeine Funktionsweise des Vorabentscheidungsverfahrens werden dazu verschiedene Aspekte der Vorlageentscheidung als Teil des österreichischen Zivilverfahrens aufgezeigt und analysiert. Anknüpfend daran werden einzelne Problembereiche herausgegriffen, die sich an der Schnittstelle des österreichischen und des europäischen Prozessrechts ergeben. Dabei handelt es sich um die Ausübung von Rechtsprechungstätigkeit als Kernkriterium der Vorlageberechtigung österreichischer Zivilgerichte, die Sperrwirkung des Vorabentscheidungsersuchens und ihre Folgen in Bezug auf das nationale Anlassverfahren sowie um die Beziehung des Vorabentscheidungsverfahrens zum österreichischen System des einstweiligen Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Vorteile
- Klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
- Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
- mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat
Zum Werk
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Verhandlung und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen alle Mitglieder des Gremiums betrifft. Behandelt werden die möglichen und zulässigen Inhalte von Betriebsvereinbarungen. Dabei legen die Autorinnen besonderes Gewicht auf die Anforderungen an einen wirksamen Abschluss der Vereinbarungen und die Durchsetzung der getroffenen Regelungen.
Zielgruppe
Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände
Aktualisiert: 2020-11-27
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Durch die fortschreitende Globalisierung ändern sich weltweit die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deutsche Unternehmen müssen sich nun verstärkt mit der Konkurrenz aus sogenannten Billiglohnländern messen. Vormals negative Standortfaktoren sind inzwischen sehr viel besser geworden - nicht zuletzt aufgrund der EU-Aufbauhilfe. Folglich sind in der deutschen Wirtschaft Standortverlagerungen an der Tagesordnung, die oftmals mit einem umfangreichen Personalabbau verbunden sind. Die Frage der Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Sozialtarifverträgen gewinnt in der Praxis immer grössere Bedeutung. In letzter Zeit versuchen die Gewerkschaften häufig, bei Betriebsänderungen Sozialtarifverträge durchzusetzen, mit dem Ziel das "Ob" und/oder "Wie" der konkreten Betriebsänderung zu regeln. Die Rechtsfolgen von Betriebsänderungen sollen nicht mehr nur in Sozialplänen, sondern auch in notfalls erstreikbaren Sozialtarifverträgen geregelt werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht für den Betriebsrat keine wirkliche Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates erschöpfen sich in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und dem Recht, die Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile im Sozialplan durchzusetzen. Indirektes Ziel der Gewerkschaften ist es häufig, die Kosten der jeweiligen Massnahme so in die Höhe zu treiben, dass sich die Betriebsänderung wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Damit werden jedoch unternehmenspolitische Entscheidungen - zumindest indirekt - zum Gegenstand der Tarifverhandlungen gemacht, so dass darin eine Verletzung der grundrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit liegen könnte. Mit der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die unternehmerische Entscheidung grundsätzlich frei sein soll. Ein Interessenausgleich ist anders als ein Sozialplan gerade nicht erzwingbar. Durch Sozialtarifverträge bestünde daher die Möglichkeit, das ausdifferenzierte System der betrieblichen Beteiligungsrechte zu unterlaufen. Die Rolle, die der Gesetzgeber dem Betriebsrat offensichtlich einräumen wollte, könnte somit entwertet werden. Falls dem Betriebsrat als Konsequenz daraus eine ausschliessliche Zuständigkeit zur Behandlung wirtschaftlicher Entscheidungen und Folgen zukommt, hätten die §§ 111ff. BetrVG eine Sperrwirkung für eine tarifvertragliche Regelung. Hält man Sozialtarifverträge trotz der genannten Probleme für zulässig, stellt sich die weitere Frage, ob Sozialtarifverträge auch erstreikt werden können. Wird zeitgleich mit den Sozialplan- und Interessenausgleichsverhandlungen gestreikt, sieht sich der Arbeitgeber gleich mit zwei Gegnern konfrontiert. Durch diese "Dreieckssituation" kann ein Unternehmer unter Umständen dazu gezwungen werden, sich zu besonders hohen Ausgleichsforderungen zu verpflichten oder die geplanten Betriebsänderungen sogar ganz zu unterlassen. Es erscheint jedoch fraglich, ob dies mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist. Die angesprochenen Bedenken, die hinsichtlich der Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Sozialtarifverträgen bestehen, sind in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und noch nicht abschliessend geklärt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung dieser Problematik zu leisten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit behandelt Perspektiven und Probleme im Zusammenhang mit den Plänen für eine Reform der europäischen Patentgerichtsbarkeit. Eingegangen wird zunächst auf die historische Entwicklung des europäischen Patentrechts. Im Anschluss analysiert die Verfasserin ausführlich die Probleme des bisherigen Rechtsschutzsystems im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens. Umfassend dargestellt werden insbesondere die sogenannte Torpedo-Praxis sowie die bislang von den nationalen Gerichten entwickelten Ansätze zu deren Vermeidung. Die Effizienz dieser Ansätze wird kritisch hinterfragt. Des weiteren geht die Verfasserin auf die Probleme ein, die sich bei grenzüberschreitenden Patentverletzungsverfahren vor nationalen Gerichten ergeben können. Zur Beseitigung der aufgezeigten Missstände des gegenwärtigen Patentstreitregelungssystems werden derzeit parallel unterschiedliche Reformansätze verfolgt. Diese aktuellen Entwicklungen werden ausführlich beleuchtet. Erläutert wird sowohl der Entwurf eines Streitregelungsübereinkommens sowie die seit März 2003 wieder in Schwung gekommene Diskussion um eine Gemeinschaftspatentverordnung. Darüber hinaus werden die sich aus diesen Reformplänen resultierenden Rechtsfragen diskutiert. Dabei geht die Verfasserin unter anderem auf die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Erlass der Gemeinschaftspatentverordnung ein. Umfassend behandelt wird insbesondere die Frage, ob die Kompetenz der Mitgliedstaaten zum Abschluss des völkerrechtlichen Streitregelungsabkommens bereits auf die Europäische Gemeinschaft übergangen ist, so dass allein diese berechtigt ist, die Aussenkompetenz für die entsprechende Rechtsmaterie auszuüben. Zum Abschluss gibt die Verfasserin einen Ausblick auf die Zukunftsperspektiven auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Der Prozessgegenstand ist jener Lebenssachverhalt, über den im Strafverfahren entschieden werden soll. Mit ihm sind wesentliche Konsequenzen verbunden: Als Gegenstand der Anklage ermächtigt und verpflichtet er das Gericht einerseits zur Erledigung und begrenzt er andererseits dessen Kompetenz. Mit der Erledigung geht das Verbot der neuerlichen Strafverfolgung (ne bis in idem) einher. Die vorliegende Monografie beleuchtet den Umfang des Prozessgegenstands mit Blick auf die sich an dessen Erledigung knüpfenden Konsequenzen. Dabei werden verfassungs- und europarechtliche Gesichtspunkte ebenso berücksichtigt wie straf- und prozessrechtliche. Neben dogmatischen Überlegungen zur geltenden Rechtslage finden sich auch Vorschläge für die bevorstehende Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens.
Aktualisiert: 2022-03-18
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