Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Frontmatter -- INHALTSÜBERSICHT -- LITERATURVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- VORBEMERKUNGEN -- ERSTER TEIL. Das Verhalten des Täters nach der Tat als Strafzumessungsgrund -- ERSTES KAPITEL. Der Versuch einer Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 2 letzte Alternative StGB -- ZWEITES KAPITEL. Die finalen Strafzumessungsgründe und das Verhalten des Täters nach der Tat -- DRITTES KAPITEL. Die Folgerungen für die Auslegung des § 13 StGB -- ZWEITER TEIL Das Verhalten des Täters nadi der Tat als Strafschärfungs- und Strafmilderungsgrund -- VIERTES KAPITEL Die Bedeutung des Nachtatverhaltens für die Strafrahmenbestimmung -- SCHLUSSWORT
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Strafrecht ist gekennzeichnet durch verschiedene Schulen, die in ausgeprägtem Maße die Rechtsentwicklung beeinflusst haben. Strafrechtliche Institute, die uns heute begegnen, stehen in aller Regel am (vorläufigen) Ende einer breiten Diskussion und gehen oftmals auf ganz unterschiedliche Auffassungen zum Strafrechtssystem selbst zurück. Für den Betrachter ist die Einordnung dieser Hintergründe mangels Offenlegung zumeist schwierig. Die Tagung „Grundlagen und Konzepte des Strafrechts“ wollte den Zugang zur Strafrechtswissenschaft insoweit erleichtern. Neben den Vorträgen der Referenten zu den Texten, denen eine prägende Rolle zugeschrieben wird, enthält der Band auch die sich anschließenden umfangreichen Diskussionen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Jochen Bung, Prof. Dr. Armin Engländer, Prof. Dr. Dr. h.c. dupl. Georg Freund, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Carsten Momsen, Prof. em. Dr. Thomas Weigend und Prof. em. Dr. Rainer Zaczyk.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Verständigungen beschäftigen die Strafprozessrechtswissenschaft schon seit vielen Jahrzehnten. Dabei werden die Diskussionen über ein solch konsensuales Element im traditionell inquisitorisch-kontradiktorischen Strafprozess naturgemäß sehr kontrovers geführt. Nicht erst seit Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes im Jahre 2009 und einer wegweisenden Entscheidung des BVerfG im Jahre 2013 sind Verständigungen aus dem prozessualen Alltag nicht mehr wegzudenken. Als zentrale Vorschrift erlaubt § 257c StPO Verständigungen zwischen den Verfahrensbeteiligten unter bestimmten Voraussetzungen und in geeigneten Fällen.
In das JGG wurde eine entsprechende Regelung gerade nicht implementiert. Einer möglichen Anwendung des § 257c StPO über die Verweisungsnorm des § 2 Abs. 2 JGG wird – meist unter Verweis auf den im Jugendstrafrecht vorherrschenden Erziehungsgedanken – ganz überwiegend mit Skepsis begegnet. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses geboten erscheint und unternimmt den Versuch, mehr Transparenz bei der Frage der Zulässigkeit von Verständigungen im Jugendstrafverfahren zu schaffen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Das Strafrecht ist gekennzeichnet durch verschiedene Schulen, die in ausgeprägtem Maße die Rechtsentwicklung beeinflusst haben. Strafrechtliche Institute, die uns heute begegnen, stehen in aller Regel am (vorläufigen) Ende einer breiten Diskussion und gehen oftmals auf ganz unterschiedliche Auffassungen zum Strafrechtssystem selbst zurück. Für den Betrachter ist die Einordnung dieser Hintergründe mangels Offenlegung zumeist schwierig. Die Tagung "Grundlagen und Konzepte des Strafrechts" wollte den Zugang zur Strafrechtswissenschaft insoweit erleichtern. Neben den Vorträgen der Referenten zu den Texten, denen eine prägende Rolle zugeschrieben wird, enthält der Band auch die sich anschließenden umfangreichen Diskussionen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Rainer Zaczyk, Prof. Dr. Jochen Bung, Prof. Dr. Thomas Weigend, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kind-häuser, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch, Prof. Dr. Armin Engländer, Prof. Dr. Dr. h.c. dupl. Georg Freund und Prof. Dr. Carsten Momsen
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Strafrecht ist gekennzeichnet durch verschiedene Schulen, die in ausgeprägtem Maße die Rechtsentwicklung beeinflusst haben. Strafrechtliche Institute, die uns heute begegnen, stehen in aller Regel am (vorläufigen) Ende einer breiten Diskussion und gehen oftmals auf ganz unterschiedliche Auffassungen zum Strafrechtssystem selbst zurück. Für den Betrachter ist die Einordnung dieser Hintergründe mangels Offenlegung zumeist schwierig. Die Tagung „Grundlagen und Konzepte des Strafrechts“ wollte den Zugang zur Strafrechtswissenschaft insoweit erleichtern. Neben den Vorträgen der Referenten zu den Texten, denen eine prägende Rolle zugeschrieben wird, enthält der Band auch die sich anschließenden umfangreichen Diskussionen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Jochen Bung, Prof. Dr. Armin Engländer, Prof. Dr. Dr. h.c. dupl. Georg Freund, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Carsten Momsen, Prof. em. Dr. Thomas Weigend und Prof. em. Dr. Rainer Zaczyk.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Frontmatter -- INHALTSÜBERSICHT -- LITERATURVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- VORBEMERKUNGEN -- ERSTER TEIL. Das Verhalten des Täters nach der Tat als Strafzumessungsgrund -- ERSTES KAPITEL. Der Versuch einer Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 2 letzte Alternative StGB -- ZWEITES KAPITEL. Die finalen Strafzumessungsgründe und das Verhalten des Täters nach der Tat -- DRITTES KAPITEL. Die Folgerungen für die Auslegung des § 13 StGB -- ZWEITER TEIL Das Verhalten des Täters nadi der Tat als Strafschärfungs- und Strafmilderungsgrund -- VIERTES KAPITEL Die Bedeutung des Nachtatverhaltens für die Strafrahmenbestimmung -- SCHLUSSWORT
Aktualisiert: 2023-03-28
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Die gesetzliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung seit 1998 führte zu einer zunehmenden Ausrichtung des Instituts an den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Die Arbeit beschäftigt sich mit Ursachen dieses Prozesses und erörtert Wege zu einer restriktiveren Gestaltung, letzteres v.a. durch eine strikte Anwendung von Strafrechtsprinzipien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die gesetzliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung seit 1998 führte zu einer zunehmenden Ausrichtung des Instituts an den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Die Arbeit beschäftigt sich mit Ursachen dieses Prozesses und erörtert Wege zu einer restriktiveren Gestaltung, letzteres v.a. durch eine strikte Anwendung von Strafrechtsprinzipien.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Absehen von Strafe ist die mildeste Rechtsfolge, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Hierbei wird der Angeklagte mit entsprechender Kostenfolge schuldig gesprochen, aber keine weitere Sanktion verhängt. Die zahlreichen Vorschriften, in denen diese ungewöhnliche Rechtsfolge vorgesehen ist, sind über den Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs verstreut. Wohl auch deshalb ist die praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts beschränkt. Bislang fehlte eine umfassende Untersuchung und Systematisierung der Grundgedanken, die das Absehen von Strafe in außergewöhnlichen Fällen rechtfertigen. Dem widmet sich diese Arbeit, die mit konkreten Vorschlägen für die Gesetzgebung schließt. Zunächst wird hierfür das Absehen von Strafe zu ähnlichen Erscheinungen abgegrenzt. Die folgende Untersuchung der vielen Vorschriften, die im Strafgesetzbuch das Absehen von Strafe vorsehen, zeigt übereinstimmende Gesichtspunkte, die sich systematisieren lassen. Die Systembildung setzt beim Sinn und Zweck des Rechtsinstituts an. Von Strafe abgesehen werden kann demnach, wenn alleine dadurch allen Strafzwecken Rechnung getragen wird. In bestimmten Ausnahmefällen sind Unrecht oder Schuld oder beides trotz des Verstoßes gegen ein Strafgesetz derart gemindert, dass die Rechtsgemeinschaft hierfür den eher symbolischen Akt des öffentlichen Schuldspruchs hinnimmt. Dies geschieht nicht nur, wenn die Folgen der Tat ausnahmsweise für den Täter so schwer sind, dass er "bestraft genug" erscheint, sondern auch, um Täter durch die Privilegierung von tätiger Reue, Wiedergutmachung oder von Aufklärungs- und Präventionshilfe zum Rechtsgüterschutz zu motivieren. Hinzu treten außergewöhnliche Fälle besonders geringer Normverletzung, bei denen zur Wahrung der Strafzwecke keine weiteren Sanktionen notwendig sind. Da diese Grundgedanken allgemeine Geltung für eine Vielzahl von Vorschriften haben, bietet sich die Ersetzung der unübersichtlich vielen Einzelnormen durch wenige allgemeine Regeln an. Deshalb endet die Arbeit mit einem Gesetzgebungsvorschlag, der dem Absehen von Strafe zu größerer praktischer Bedeutung verhelfen will.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-04-19
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In der Frage der Privilegierung des positiven Verhaltens des Delinquenten nach formell vollendeter Straftat fokussieren sich die zentralen Gegenstände der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion: die Suche nach «der» Theorie der Strafe und damit möglicherweise und zugleich des Strafrechts, die durch die Krise «klassischer» Strafformen ausgelöste Neuorientierung des Sanktionensystems und schließlich das Problem der Verschränkung von Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Die vorliegende Studie greift diese Grundlagenprobleme des Strafrechts auf und errichtet auf ihrer Folie ein synergetisches straftheoretisches Fundament. Auf solcher Basis wird nicht nur die Inkonsistenz des existierenden Privilegierungsgeflechts um das freiwillige, schadenhindernde Bemühen des Täters deutlich, es werden vielmehr - und dies ist zentral - Wege zu einer straftheoretisch georteten, opfer- wie täterbezogenen, systematisierten - und damit gerechteren - Entkriminalisierung positiven Nachtatverhaltens gewiesen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wer Strafrecht und Strafprozessrecht lernt, konzentriert sich häufig auf das „Büffeln“ von Straftatbeständen und strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen und der dazu gehörenden Definitionen. Um das System Strafrecht/Strafprozessrecht zu verstehen, ist dies aber nicht ausreichend. Zum notwendigen Grundwissen gehört auch, welche Folgen am Ende eines Strafverfahrens stehen können und wie ein Strafverfahren abläuft. Hier setzt dieses Buch an und erläutert Schritt für Schritt diese Grundlagen des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Diese Kenntnisse fördern das Erkennen von Zusammenhängen im Strafrecht/Strafprozessrecht sowie das Verstehen und Behalten des Pflichtstoffs zu den Straftatbeständen und den strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen.
Das vorliegende Buch richtet sich an Studenten der Rechtswissenschaften, Rechtsreferendare und Polizeikommissar-Anwärter. Es ist als Lernbuch gestaltet, leicht verständlich geschrieben, erfordert keinerlei Vorkenntnisse und beinhaltet viele Übersichten und Wiederholungsfragen zur Vorbereitung auf schriftliche und mündliche Prüfungen.
Der Autor, ehemals Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht, ist hauptamtlicher Dozent am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz. Zudem hält er regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz.
Aktualisiert: 2019-06-18
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Hauptziel der Studie ist es, die teilweise unübersichtlichen Regelungen der Struktur der Gewinnabschöpfung aus der Sicht des Strafrechts und des Zivilrechts zu untersuchen. Die geschichtlichen, kriminalpolitischen, empirischen und systematischen Zusammenhänge sind dabei nicht außer Acht gelassen worden. Der Autor setzt sich unter anderem mit den wichtigen Gerichtsentscheidungen und den Äußerungen in der Literatur in Bezug auf die Gewinnabschöpfung auseinander. Die Normen des Instituts der Gewinnabschöpfung gelten noch immer als schwer zu vermitteln und äußerst komplex. Weil die Gewinnabschöpfung repressive, aber auch präventive Wirkung haben soll, wird im ersten Kapitel neben der begrifflichen Klärung von Kriminalprävention und von Gewinnabschöpfung ein Überblick über die Straftheorien und die Kriminalprävention gegeben. Im zweiten Kapitel ist insbesondere die Problematik der Normen des materiellen Strafrechts untersucht worden, die die Gewinnabschöpfung größtenteils regeln. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Probleme des Verfalls gem. §§ 73 ff. StGB und der Einziehung gem. §§ 74 ff. StGB. Die Probleme der strafprozessualen Vermögenssicherstellung als Teil des Strafprozessrechts und des Vollstreckungsrechts werden im dritten Kapitel betrachtet. Auf die Problematik der Regelungen der strafprozessualen Sicherstellung nach § 111b StPO ist ausführlich anhand der Beschlagnahme nach § 111c StPO und des dinglichen Arrests nach § 111d StPO eingegangen worden. Als mögliches Verbindungsglied zwischen den materiellen und den prozessualen Regelungen der Gewinnabschöpfung sind die Anwendungsschwierigkeiten der Durchsuchung gem. §§ 111b Abs. 4, 102-109 StPO erörtert worden. Das vierte Kapitel widmet sich dem Schutz des Opfers, das durch die Straftat einen Vermögensverlust erlitten hat. Falls der Geschädigte einen Anspruch auf die beim Täter sichergestellten Vermögenswerte besitzt, kann er im Rahmen des Instituts der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO diesen Anspruch geltend machen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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