Mit knapp 15% des Bruttoinlandsprodukts ist die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Bund, Länder und Gemeinden verfügen damit über eine erhebliche Marktmacht, die sie zunehmend für weitergehende Ziele nutzen, indem sie Auftragnehmern die Einhaltung sozialer Standards abverlangen – das gehört heute zum Selbstverständnis einer modernen Vergabepolitik. Das Spektrum reicht dabei von vergabespezifischen Mindestlöhnen über Geschlechtergleichstellung bis hin zu Fair Trade.
Dieser Band gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Kriterien, die derzeit bei der Vergabe einbezogen werden. Er stellt die aktuellen (europa-)rechtlichen Rahmenbedingungen dar und identifiziert damit die Gelegenheiten, soziale Aspekte zu berücksichtigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der konkreten Umsetzung und deren Kontrolle in den Bundesländern werden vorgestellt. Deutsche und internationale Beispiele illustrieren die unterschiedlichen Möglichkeiten, soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beachten. Die Autoren stellen zudem eine Reihe von Reformvorschlägen vor, die auf eine verbesserte Umsetzung einer modernen, lohn- und sozialpolitisch wirksamen Vergabepolitik abzielen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Mit Beiträgen von
Lena Bleckmann, Melanie Jänsch, Sebastian Rombey, Charlotte Schippers und Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-02
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit dem 1. März 2015 gilt das Hessische Vergabe-und Tariftreuegesetz (HVGT), das für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter von Aufträgen und Bauleistungen einschneidende Veränderungen bei der Auftragsvergabe mit sich bringt.Diese Kurzkommentierung erläutert kompakt und verständlich die wesentlichen Inhalte des HVGT und seine korrekte Anwendung in der Praxis.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die – nicht geregelte – Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Etwa 90 % - 95% aller Beschaffungen betreffen den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Unterschwellenbeschaffung ist also das tägliche Brot für den Beschaffungspraktiker. Literatur und Rechtsprechung sind trotzdem Mangelware. Zusätzliche Unsicherheiten resultieren aus der Vergaberechtsreformen 2016 und 2017. Die VOL/A entfällt auch unterhalb der Schwellenwerte. Stattdessen gibt es mit der UVgO ein ganz neues Regelwerk. Auch die VOB/A wurde für den Unterschwellenbereich seit 2016 mehrfach überarbeitet. Das Werk berücksichtigt die wesentlichen Inhalte der neuen UVgO sowie der VOB/A sowie die Parallelen und Unterschiede zum alten Recht.
Skizziert werden auch
- die neue Pflicht zur E-Vergabe
- der Gesichtspunkt der „Binnenmarktrelevanz“ und deren Einfluss auf den Unterschwellenbereich
- die hervorgehobene Bedeutung der Energieeffizienz, von Mindestlohn, Tariftreue und der Bekämpfung der Kinderarbeit...
- der Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte
Das Werk leitet Sie sicher durch alle Stationen des Vergabeverfahrens. Sie erhalten einen Überblick über die jeweiligen rechtlichen Anforderungen sowie die Rechtschutzmöglichkeiten. Um Ihnen den Wechsel zwischen Liefer- und Dienstleistungsbeschaffungen einerseits und Bauleistungen andererseits zu erleichtern, wird auf Unterschiede zwischen UVgO und VOB/A besonders hingewiesen. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Formulierungsvorschläge und grafische Übersichten veranschaulichen das jeweilige Thema.
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Aktualisiert: 2023-03-30
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Etwa 90 % aller Beschaffungen betreffen den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte. Beschaffer und Bieter sehen sich hier einem kaum durchdringbaren Regelungsdschungel gegenüber. Haushaltsrechtlich gelten die Vergabevorschriften von VOL/A und VOB/A. Daneben sind zahlreiche Verwaltungsvorschriften, Spezialgesetze, Verfassungs- und EU-Recht zu beachten. Noch komplizierter wird das Vergaberecht zunehmend durch strategische Beschaffungsvorgaben, wie Nachhaltigkeit, Mindestlohn und Tariftreue. Gerade bei der Beschaffung im Unterschwellen-Bereich ist dabei die Einordnung der Landesvergabegesetze im Verhältnis zum allgemeinen Vergaberecht relevant.
So wird der Regelungsdschungel des Vergaberechts immer dichter durch
• den Gesichtspunkt der „Binnenmarktrelevanz“, der dafür sorgt, dass EU-Recht (zunehmend) auch im Unterschwellenbereich beachtet werden muss,
• die hervorgehobene Bedeutung der Energieeffizienz, von Mindestlohn, Tariftreue und der Bekämpfung der Kinderarbeit,
• neue Ausschlusstatbestände und neue Verfahrensvorschriften aus Spezialgesetzen (z.B. MiLoG),
• die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufteilung in Mengenlose sowie
• die Verpflichtung Zuschlagsentscheidungen mit Wertungssystemen und Gewichtungen begründen zu müssen.
Gleichzeitig gewinnt der Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zunehmend an Bedeutung.Einige Bundesländer wollen den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch ausdrückliche Regelungen verbessern (Thüringen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt), andere Bundesländer versuchen eher im Gegenteil den Rechtsschutz zu erschweren (z.B. NRW, RLP).
Das Werk leitet Sie sicher durch alle Stationen des Vergabeverfahrens. Sie erhalten einen Überblick über die jeweiligen rechtlichen Anforderungen sowie die Rechtschutzmöglichkeiten. Um Ihnen den Wechsel zwischen Liefer- und Dienstleistungsbeschaffungen einerseits und Bauleistungen andererseits zu erleichtern, wird auf Unterschiede zwischen VOL/A und VOB/A besonders hingewiesen. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Formulierungsvorschläge und grafische Übersichten veranschaulichen das jeweilige Thema.
Darüber hinaus ist das Buch rechtlich auf aktuellstem Stand: Auf neue Rechte und Pflichten (z.B. zu Mindestlohn, ILO-Normen sowie Umweltschutz und Energieeffizienz) wird hingewiesen; relevante Grundsatzurteile und ihre Auswirkungen auf die Beschaffung unterhalb der Schwellenwerte werden dort, wo es erforderlich ist, dargestellt (z.B. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Aufteilung in Lose).Sofern der Unterschwellen-Bereich von der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht betroffen ist, wird der Umsetzungs-Entwurf im Buch bereits berücksichtigt!
Aktualisiert: 2023-04-19
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In öffentlichen Vergabeverfahren werden über Tariftreuregelung die Auftragnehmer zur Einhaltung der tariflich festgelegten Entlohnung angehalten. Die ordnungspolitische Bedeutung dieser Regelung für sozial- und wirtschaftspolitische Zwecke ignoriert die öffentliche Hand in Hessen unter CDU/FDP seit Jahren systematisch.
Das Schwarzbuch beschreibt die Folgen, sei es an öffentlichen Baustellen, in der Forstwirtschaft, oder im öffentlichen Personennahverkehr. Das Ergebnis: In Hessen fördert die öffentliche Hand Lohndumping, Armutslöhne und schlimmste Formen der Ausbeutung, die an frühkapitalistische Verhältnisse erinnern.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die – nicht geregelte – Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Etwa 90 % - 95% aller Beschaffungen betreffen den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Unterschwellenbeschaffung ist also das tägliche Brot für den Beschaffungspraktiker. Literatur und Rechtsprechung sind trotzdem Mangelware. Zusätzliche Unsicherheiten resultieren aus der Vergaberechtsreformen 2016 und 2017. Die VOL/A entfällt auch unterhalb der Schwellenwerte. Stattdessen gibt es mit der UVgO ein ganz neues Regelwerk. Auch die VOB/A wurde für den Unterschwellenbereich seit 2016 mehrfach überarbeitet. Das Werk berücksichtigt die wesentlichen Inhalte der neuen UVgO sowie der VOB/A sowie die Parallelen und Unterschiede zum alten Recht.
Skizziert werden auch
- die neue Pflicht zur E-Vergabe
- der Gesichtspunkt der „Binnenmarktrelevanz“ und deren Einfluss auf den Unterschwellenbereich
- die hervorgehobene Bedeutung der Energieeffizienz, von Mindestlohn, Tariftreue und der Bekämpfung der Kinderarbeit...
- der Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte
Das Werk leitet Sie sicher durch alle Stationen des Vergabeverfahrens. Sie erhalten einen Überblick über die jeweiligen rechtlichen Anforderungen sowie die Rechtschutzmöglichkeiten. Um Ihnen den Wechsel zwischen Liefer- und Dienstleistungsbeschaffungen einerseits und Bauleistungen andererseits zu erleichtern, wird auf Unterschiede zwischen UVgO und VOB/A besonders hingewiesen. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Formulierungsvorschläge und grafische Übersichten veranschaulichen das jeweilige Thema.
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Aktualisiert: 2019-06-18
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Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In öffentlichen Vergabeverfahren werden über Tariftreuregelung die Auftragnehmer zur Einhaltung der tariflich festgelegten Entlohnung angehalten. Die ordnungspolitische Bedeutung dieser Regelung für sozial- und wirtschaftspolitische Zwecke ignoriert die öffentliche Hand in Hessen unter CDU/FDP seit Jahren systematisch.
Das Schwarzbuch beschreibt die Folgen, sei es an öffentlichen Baustellen, in der Forstwirtschaft, oder im öffentlichen Personennahverkehr. Das Ergebnis: In Hessen fördert die öffentliche Hand Lohndumping, Armutslöhne und schlimmste Formen der Ausbeutung, die an frühkapitalistische Verhältnisse erinnern.
Aktualisiert: 2022-01-17
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Die öffentlichen Auftraggeber verfolgen zunehmend politische Ziele mit der Vergabe ihrer Aufträge an die Wirtschaft. Einige deutsche Bundesländer vergeben öffentliche Bauaufträge nur noch an Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlen. Europäische Anbieter bleiben außen vor oder müssen auch deutsche Lohntarifverträge anwenden. Profitieren hiervon die Arbeitnehmer oder handelt es sich um ein neues Modell, um die heimische Wirtschaft vor der Konkurrenz im Europäischen Binnenmarkt zu schützen? In dieser Studie werden europarechtliche Fragen der Tariftreuepflicht untersucht. Ländervergabegesetze werden ausgelegt und in das bundesrechtliche Vergaberecht eingeordnet. Es wird überprüft, ob Tariftreuepflicht mit den rechtlichen Vorgaben des Europäischen Binnenmarktes vereinbar ist. Im Mittelpunkt stehen die Grundfreiheiten, das Beihilferecht und die Vorgaben der Vergaberichtlinien.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Aktualisiert: 2022-11-14
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Seit dem 1. März 2015 gilt das Hessische Vergabe-und Tariftreuegesetz (HVGT), das für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter von Aufträgen und Bauleistungen einschneidende Veränderungen bei der Auftragsvergabe mit sich bringt.Diese Kurzkommentierung erläutert kompakt und verständlich die wesentlichen Inhalte des HVGT und seine korrekte Anwendung in der Praxis.
Aktualisiert: 2022-10-18
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