Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften.

Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften. von Groh,  Kathrin
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze. Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften.

Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften. von Groh,  Kathrin
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze. Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian, Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert, Wessels,  Ferdinand
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften.

Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften. von Groh,  Kathrin
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze. Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vereinsgesetz

Vereinsgesetz von Albrecht,  Florian Claus, Braun,  Frank, Knabe,  Axel, Otto,  Martin, Roggenkamp,  Jan Dirk, Seidl,  Alexander, Ullrich,  Norbert
Zum Werk Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen. Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften. Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert. Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet. Vorteile auf einen Blick - prägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzes - schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen - Praxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz Zu den Autoren Bearbeitet von den Herausgebern und den Autoren: Dr. Frank Braun, Axel Knabe, Dr. Martin Otto, Alexander Seidl, Prof. Dr. Norbert Ullrich. Zielgruppe Für Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt. Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das? Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Partei- und Vereinsverbot Ultimate Fighting Shitstorm Flashmob Hate Speech Lasertag und Paintball sowie Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen: Parteiverbot und Vereinsverbot Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht von Baudewin,  Christian
Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt. Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen: Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das? Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Partei- und Vereinsverbot Ultimate Fighting Shitstorm Flashmob Hate Speech Lasertag und Paintball sowie Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-05
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