Aktualisiert: 2023-06-30
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GmbH – Handbuch für die Praxis
Schlüsselwort: Vertragsänderung
GmbH – Handbuch für die Praxis
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Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts.
Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf.
Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts.
Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf.
Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Reformen durch Regierungskonferenzen
Die Studie liefert eine aktuelle und umfassende Analyse der unterschiedlichen Reformprozesse in der Europäischen Union. Sie geht der Frage nach, weshalb es seit dem Vertrag von Maastricht in immer kürzeren Abständen zu einer Neuordnung der EU-Verträge innerhalb und außerhalb von Regierungskonferenzen, dem klassischen Verfahren der Vertragsänderung, gekommen ist.
Untersucht wird dabei, wie sich die Ziele und Methoden der Vertragsreformen in der Folge von Erweiterungsprozessen und Krisen wie der „Eurokrise“ gewandelt haben und wie dieser Wandel erklärt werden kann. Die Untersuchung bietet auf der Grundlage der Analyse von erfolgreichen und missglückten Reformprozessen erste Antworten auf die Frage, wie die anstehende Neuordnung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die seit der „Eurokrise“ die öffentliche und wissenschaftliche Debatte bestimmt, umgesetzt werden kann.
Der Autor beschäftigt sich seit vielen Jahren in Forschung und Lehre mit Fragen der Konstitutionalisierung der EU.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts.
Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf.
Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Anordnungen im Bauvertrag
Kernstück des 2018 kodifizierten Bauvertragsrechts ist § 650b BGB, wonach der Besteller einseitig Vertragsänderungen herbeiführen kann, um den Bauvertrag seinen Präferenzen und den tatsächlichen Umständen anzupassen. Der Autor analysiert Inhalt und Rechtsfolgen der Neuregelung und entwickelt praktikable Lösungen für die zahlreichen Streitfragen, die sie aufwirft. Die Arbeit bettet das Änderungsrecht in das allgemeine Schuldrecht ein und überprüft seine Verfassungsmäßigkeit. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen und der Besonderheiten der Leistungspflicht von Bauunternehmern präsentiert der Autor einen Kompromiss zwischen Änderungsinteressen von Bestellern und dem Bestandsinteresse von Unternehmern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Anordnungen im Bauvertrag
Kernstück des 2018 kodifizierten Bauvertragsrechts ist § 650b BGB, wonach der Besteller einseitig Vertragsänderungen herbeiführen kann, um den Bauvertrag seinen Präferenzen und den tatsächlichen Umständen anzupassen. Der Autor analysiert Inhalt und Rechtsfolgen der Neuregelung und entwickelt praktikable Lösungen für die zahlreichen Streitfragen, die sie aufwirft. Die Arbeit bettet das Änderungsrecht in das allgemeine Schuldrecht ein und überprüft seine Verfassungsmäßigkeit. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen und der Besonderheiten der Leistungspflicht von Bauunternehmern präsentiert der Autor einen Kompromiss zwischen Änderungsinteressen von Bestellern und dem Bestandsinteresse von Unternehmern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Betriebliche Übung und Konkretisierung im Arbeitsverhältnis
Die Autorin untersucht erstmals ausführlich die Abgrenzungsfrage zwischen betrieblicher Übung und Konkretisierung. Durch einen Vergleich ihrer jeweiligen Rechtsnatur, ihrer Entstehungsvoraussetzungen, der Möglichkeiten ihrer Entstehungsverhinderung sowie derjenigen ihrer Beseitigung wird aufgezeigt, dass die Rechtsinstitute erstaunliche Parallelen aufweisen. Durch eine nähere Untersuchung der infrage kommenden Abgrenzungsmerkmale wird deutlich, dass und warum es eines Abgrenzungsmerkmals beider Rechtsinstitute voneinander letztendlich gar nicht bedarf. Die Autorin plädiert im Ergebnis für eine gleiche Behandlung beider Rechtsinstitute, was zu mehr Rechtssicherheit und -einheit auf diesem Gebiet des Arbeitsrechts führen würde.
Aktualisiert: 2023-02-08
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Betriebliche Übung und Konkretisierung im Arbeitsverhältnis
Die Autorin untersucht erstmals ausführlich die Abgrenzungsfrage zwischen betrieblicher Übung und Konkretisierung. Durch einen Vergleich ihrer jeweiligen Rechtsnatur, ihrer Entstehungsvoraussetzungen, der Möglichkeiten ihrer Entstehungsverhinderung sowie derjenigen ihrer Beseitigung wird aufgezeigt, dass die Rechtsinstitute erstaunliche Parallelen aufweisen. Durch eine nähere Untersuchung der infrage kommenden Abgrenzungsmerkmale wird deutlich, dass und warum es eines Abgrenzungsmerkmals beider Rechtsinstitute voneinander letztendlich gar nicht bedarf. Die Autorin plädiert im Ergebnis für eine gleiche Behandlung beider Rechtsinstitute, was zu mehr Rechtssicherheit und -einheit auf diesem Gebiet des Arbeitsrechts führen würde.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Weisungsrechte am Beispiel des Transportvertrages im deutschen, englischen und französischen Recht
Weisungsrechte stellen im Vertragsrecht eine Besonderheit dar, weil sie einer Vertragspartei die einseitige, nachträgliche Veränderung des Vertrages ermöglichen. Das Bedürfnis nach solchen Modifizierungsrechten ist oft dann besonders groß, wenn die Parteien im Moment des Vertragsschlusses ihre Interessen nicht abschließend festlegen können (oder wollen). Typischerweise treten Weisungsrechte deshalb bei Verträgen mit längeren Erfüllungszeiträumen auf. Christoph Fischer unternimmt den Versuch, auf rechtsvergleichender Basis und unter Bezugnahme auf das Transportrecht als Referenzgebiet die drei entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit Weisungsrechten zu beantworten: Existiert überhaupt ein Weisungsrecht? Wie sind die Grenzen des Weisungsrechts zu definieren? Und wie wirkt sich die Ausübung des Weisungsrechts auf die Vergütung des anderen Vertragsteils aus?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung
Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung
Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2021-03-02
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Schuldrecht Allgemeiner Teil für Dummies
Sicherlich sind Sie in Ihrem Leben schon viele Verträge eingegangen oder waren Partei eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, dessen Sie sich vielleicht gar nicht bewusst waren. Sie haben - beruflich oder privat - AGBs zugestimmt, Verträge unterschrieben oder gekündigt und vielleicht sind Ihnen auch Begriffe wie "Haftung" und "Schadensersatz" schon einmal begegnet. Damit sind Sie schon mitten im Schuldrecht! Tobias Huep bietet in diesem Buch eine angenehm verständliche und praxisnahe Einführung in diesen wichtigen Teil des Zivilrechts - für Studierende wie auch für Praktiker. Dabei geht er insbesondere auf vertragliche Schuldverhältnisse und deren Entstehung, Inhalt und Beendigung sowie auf die Gestaltung und Kontrolle von Verträgen ein. Juristische Schemata und Falllösungen runden das Buch ab und helfen so insbesondere Studierenden bei der Klausurvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Weisungsrechte am Beispiel des Transportvertrages im deutschen, englischen und französischen Recht
Weisungsrechte stellen im Vertragsrecht eine Besonderheit dar, weil sie einer Vertragspartei die einseitige, nachträgliche Veränderung des Vertrages ermöglichen. Das Bedürfnis nach solchen Modifizierungsrechten ist oft dann besonders groß, wenn die Parteien im Moment des Vertragsschlusses ihre Interessen nicht abschließend festlegen können (oder wollen). Typischerweise treten Weisungsrechte deshalb bei Verträgen mit längeren Erfüllungszeiträumen auf. Christoph Fischer unternimmt den Versuch, auf rechtsvergleichender Basis und unter Bezugnahme auf das Transportrecht als Referenzgebiet die drei entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit Weisungsrechten zu beantworten: Existiert überhaupt ein Weisungsrecht? Wie sind die Grenzen des Weisungsrechts zu definieren? Und wie wirkt sich die Ausübung des Weisungsrechts auf die Vergütung des anderen Vertragsteils aus?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Schuldrecht Allgemeiner Teil für Dummies
Sicherlich sind Sie in Ihrem Leben schon viele Verträge eingegangen oder waren Partei eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, dessen Sie sich vielleicht gar nicht bewusst waren. Sie haben - beruflich oder privat - AGBs zugestimmt, Verträge unterschrieben oder gekündigt und vielleicht sind Ihnen auch Begriffe wie "Haftung" und "Schadensersatz" schon einmal begegnet. Damit sind Sie schon mitten im Schuldrecht! Tobias Huep bietet in diesem Buch eine angenehm verständliche und praxisnahe Einführung in diesen wichtigen Teil des Zivilrechts - für Studierende wie auch für Praktiker. Dabei geht er insbesondere auf vertragliche Schuldverhältnisse und deren Entstehung, Inhalt und Beendigung sowie auf die Gestaltung und Kontrolle von Verträgen ein. Juristische Schemata und Falllösungen runden das Buch ab und helfen so insbesondere Studierenden bei der Klausurvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die völkerrechtliche Verwandlung der NATO aus Sicht der U.S. Constitution und des deutschen Grundgesetzes
Mit Übernahme der Befehlsgewalt über die ISAF-Schutztruppe in Afghanistan übernahm die NATO erstmals seit ihrer Gründung eine Operation außerhalb Europas. Neben der territorialen Ausweitung der Aktivitäten erweiterte die NATO auch ihr Aufgabenfeld. Völkerrechtlich sind die der Verwandlung der NATO zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten teilweise als Änderungen zum NATO-Vertrag zu qualifizieren. Obwohl sowohl in den USA als auch in der BRD entsprechendes angezeigt gewesen wäre, wurden die Parlamente nicht an den weittragenden Änderungen beteiligt. Gründe hierfür waren in den USA sowohl die unklaren Kriterien zur Abgrenzung der innerstaatlichen Umsetzungsverfahren für völkerrechtliche Übereinkünfte als auch die mangelnde gerichtliche Kontrolle der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten. In der BRD scheiterte eine zumindest nachträgliche Anerkennung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht zuletzt an der unrichtigen Qualifizierung der völkerrechtlichen Akte durch das Bundesverfassungsgericht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern
Das vorliegende Buch beschreibt aus arbeitsrechtlicher wie betriebswirtschaftlicher Sicht das praxisrelevante Problem des Umgangs mit leistungsschwachen Mitarbeitern im Unternehmen.
Behandelt werden typische Ursachen für die Leistungsschwäche: Krankheit, fehlende Motivation, die Schwierigkeit, mit Veränderungen am Arbeitsplatz Schritt zu halten. Ein größerer Teil des Buchs widmet sich der Frage, wie auftretende Schwächen der Mitarbeiter frühzeitig angesprochen und mit welchen Mitteln ihnen wirksam begegnet werden kann.
Dabei werden vor allem präventive Instrumente näher diskutiert: Informationsgespräche, Absprachen, Trainingsmaßnahmen, konstruktive Kritikgespräche und ähnliches. Parallel dazu werden erforderliche arbeitsrechtliche Abwehrmaßnahmen erörtert: Abmahnungen, Änderungskündigungen und, als ultima ratio, die Trennung. - Da leistungsschwache Mitarbeiter nicht selten das Produkt führungsschwacher VorgeSetzter sind, gehen die Autoren auch diesem Aspekt des Problems und möglichen Lösungen nach.
Die Neuauflage berücksichtigt die zwischenzeitlich veröffentlichte Rechtsprechung, u.a. zu der Dokumentationsfunktion der Abmahnung, zu VerSetzungsklauseln, zur Lernpflicht des Mitarbeiters und zu personenbedingten Kündigungen wegen Fehl- und Minderleistung.
Aktualisiert: 2019-05-01
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Bücher zum Thema Vertragsänderung
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