Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Ein Muss
Der LPK-SGB IX ist eine Institution - ein Muss für jede Schwerbehindertenvertretung, das Arbeitsmittel der ersten Wahl für jeden Arbeits- und Sozialrechtler. In einem Band werden SGB IX, BGG und die SchwbVWO kommentiert sowie durchgängig Kosten- und Gebührenfragen erläutert.
Reformauflage
Topaktuell mit allen Änderungen 2021
Teilhabestärkungsgesetz
Betriebsrätemodernisierungsgesetz, mit Auswirkung auf Werkstatträte
Gesetz zur Novellierung des BPersVG
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
3. Stufe Teilhaberechtsreform, insbesondere Eingliederungshilfe
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Angehörigen-Entlastungsgesetz
MDK-Reformgesetz
Qualifizierungschancengesetz
Teilhabechancengesetz
Reformiertes Datenschutzrecht
Zum richtigen Zeitpunkt
Die 6. Auflage berücksichtigt insbesondere das neue Teilhabestärkungsgesetz, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Aktuelle Rechtsfragen der Corona-Pandemie und erste Entscheidungen des BAG zur 3. Reformstufe, aber auch zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigung schwerbehinderter Menschen sowie zu Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei stufenweiser Wiedereingliederung sind verständlich erklärt.
Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung
sind mit den Problemen des Behindertenrechts durch ihre tägliche Praxis umfassend vertraut:
Thomas Asmalsky, Rechtsanwalt, Oberursel | Christoph Beyer, Leiter des Inklusionsamtes beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Köln | Professorin Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer | Helmut Dankelmann, Münster | Dirk H. Dau, Richter am Bundessozialgericht a.D., Hamburg | Berthold Deusch, Referatsleiter beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stuttgart/Karlsruhe | Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz | Bernward Jacobs, Geschäftsführer a.D., Münster | Professor Dr. Jacob Joussen, Ruhr-Universität Bochum | Professor Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht, Kassel, Honorarprofessor Universität Tübingen | Dr. Till Sachadae, Fernstraßen-Bundesamt, Leipzig | Professor Reza F. Shafaei, Fachhochschule Kiel | Professorin Dr. Julia Zinsmeister, Technische Hochschule Köln
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das deutsche Wahlrecht steckt in einem Reformdilemma. Mittels einer fundierten Bestands- und Kontextanalyse erörtert Niels Dehmel die Fehlfunktionen des personalisierten Verhältniswahlsystems seit der deutschen Einheit und die Debatte um seine Reformierbarkeit. Lösungsansätze sieht er nicht in einer Systemabkehr, sondern in einer umfassenden strukturerhaltenden Reform, die sich der Optimierung vorhandener Elemente verschreibt. Hierfür vergleicht die komparativ-analytische Studie ausgewählte Reformmöglichkeiten anhand kontextbezogener Bewertungskriterien und prüft ihre Tragfähigkeit in einem mehrstufigen
Auswertungsverfahren. Wo es angesichts der komplexen Anforderungen keine einfache Lösung geben kann, entwickelt der Autor zwei konträre Szenarien, die Einzelreformen kombinieren, um in der Summe die Leistungsbilanz des bestehenden Wahlsystems nachhaltig zu verbessern
Aktualisiert: 2023-05-11
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die sechste Auflage des Buches wurde um die Reformvorschläge der »Ampel-Koalition« sowie der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erweitert. Es stellt nun die Reformdebatten bis in den Januar 2023 dar.
Aktualisiert: 2023-02-09
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Wahlsysteme mit Rangfolgewahl wie z.B. die Ersatzstimme sind besonders gut geeignet, den Integrationscharakter von Wahlen zu wahren. Bisher lassen sich diese Wahlsysteme aber nur mit Mühe in die bestehende Verfassungsrechtsprechung einpassen. Dieses Buch gibt Anregungen, wie die Aufgabe gelingen kann, indem es wichtige wahlrechtliche Begriffe von Grund auf neu definiert. Dabei zeigt sich, dass die Integrierte Stichwahl und die Ersatzstimme nicht nur verfassungskonform ausgestaltet werden können, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten sind. Die neuen Wahlverfahren ermöglichen es, die im Demokratieprinzip enthaltenen Grundsätze der politischen Partizipation und der demokratischen Legitimation bestmöglich umzusetzen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Als Joe Biden im November 2020 die Präsidentschaftswahl gewann und eine Reihe progressiver Abgeordneter in den Kongress einzog, erhofften viele einen Aufbruch und neue Chancen für die amerikanische Linke. Rund zwei Jahre später erscheinen die Mehrheiten der Demokraten bedroht, ihre ambitionierten Reformvorhaben blockiert oder enorm zusammengestrichen und die Linke gespalten. Das Buch untersucht die (Konflikte um die) Agenda der Biden-Regierung und wie sich die progressiven Bewegungen im Zuge dieser Konflikte verändert haben. Es analysiert Entwicklung, Debatten und Strategien linker Organisationen – insbesondere der Democratic Socialists of America und von Black Lives Matter – im Kontext institutioneller Strukturen, die das Erstarken und die Radikalisierung der Republikanischen Partei und bei den Demokraten die Dominanz einer neoliberalen, auf diverse urbane Mittelschichten orientierten Führung befördert haben.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Als Joe Biden im November 2020 die Präsidentschaftswahl gewann und eine Reihe progressiver Abgeordneter in den Kongress einzog, erhofften viele einen Aufbruch und neue Chancen für die amerikanische Linke. Rund zwei Jahre später erscheinen die Mehrheiten der Demokraten bedroht, ihre ambitionierten Reformvorhaben blockiert oder enorm zusammengestrichen und die Linke gespalten. Das Buch untersucht die (Konflikte um die) Agenda der Biden-Regierung und wie sich die progressiven Bewegungen im Zuge dieser Konflikte verändert haben. Es analysiert Entwicklung, Debatten und Strategien linker Organisationen – insbesondere der Democratic Socialists of America und von Black Lives Matter – im Kontext institutioneller Strukturen, die das Erstarken und die Radikalisierung der Republikanischen Partei und bei den Demokraten die Dominanz einer neoliberalen, auf diverse urbane Mittelschichten orientierten Führung befördert haben.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Wahlsysteme mit Rangfolgewahl wie z.B. die Ersatzstimme sind besonders gut geeignet, den Integrationscharakter von Wahlen zu wahren. Bisher lassen sich diese Wahlsysteme aber nur mit Mühe in die bestehende Verfassungsrechtsprechung einpassen. Dieses Buch gibt Anregungen, wie die Aufgabe gelingen kann, indem es wichtige wahlrechtliche Begriffe von Grund auf neu definiert. Dabei zeigt sich, dass die Integrierte Stichwahl und die Ersatzstimme nicht nur verfassungskonform ausgestaltet werden können, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten sind. Die neuen Wahlverfahren ermöglichen es, die im Demokratieprinzip enthaltenen Grundsätze der politischen Partizipation und der demokratischen Legitimation bestmöglich umzusetzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In vielen Ländern Europas ging nach dem Ersten Weltkrieg die Epoche exklusiv männlicher Dominanz in der Politik zu Ende. Mit der demokratischen Wahlrechtsreform hatte die Frauenbewegung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Doch blieben nationale Ungleichzeitigkeiten bestehen, und nach wie vor waren Frauen in Parlamenten und Parteien ungleich vertreten. Wie sich die ersten Parlamentarierinnen in einer männlich geprägten Umgebung behaupteten und wie sie durch ihre Performanz die Geschlechterordnung partiell veränderten, davon handeln die Beiträge dieses Bandes.
Aktualisiert: 2023-02-09
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Hirngespinste
Landläufig redet man meist über das Wetter oder die Gesundheit. Manchmal handelt sich eine Unterhaltung über "Gott und die Welt". Nun, in diesem Büchlein geht es kaum um Gott. Auch die große Welt ist nicht das Thema sondern die kleinere, unser Deutschland.
Viele, kurzgefasste Aufsätze befassen sich mit den Themen des täglichen Lebens.
Manchmal tiefgründig, manchmal augenzwinkernd. Der Schreiber denkt nach über viele Missstände und hat Hirngespinste zu Verbesserungen - voran in Politik und dem Umgang mit der deutschen Sprache.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Als Joe Biden im November 2020 die Präsidentschaftswahl gewann und eine Reihe progressiver Abgeordneter in den Kongress einzog, erhofften viele einen Aufbruch und neue Chancen für die amerikanische Linke. Rund zwei Jahre später erscheinen die Mehrheiten der Demokraten bedroht, ihre ambitionierten Reformvorhaben blockiert oder enorm zusammengestrichen und die Linke gespalten. Das Buch untersucht die (Konflikte um die) Agenda der Biden-Regierung und wie sich die progressiven Bewegungen im Zuge dieser Konflikte verändert haben. Es analysiert Entwicklung, Debatten und Strategien linker Organisationen – insbesondere der Democratic Socialists of America und von Black Lives Matter – im Kontext institutioneller Strukturen, die das Erstarken und die Radikalisierung der Republikanischen Partei und bei den Demokraten die Dominanz einer neoliberalen, auf diverse urbane Mittelschichten orientierten Führung befördert haben.
Aktualisiert: 2023-03-09
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Das deutsche Wahlrecht steckt in einem Reformdilemma. Mittels einer fundierten Bestands- und Kontextanalyse erörtert Niels Dehmel die Fehlfunktionen des personalisierten Verhältniswahlsystems seit der deutschen Einheit und die Debatte um seine Reformierbarkeit. Lösungsansätze sieht er nicht in einer Systemabkehr, sondern in einer umfassenden strukturerhaltenden Reform, die sich der Optimierung vorhandener Elemente verschreibt. Hierfür vergleicht die komparativ-analytische Studie ausgewählte Reformmöglichkeiten anhand kontextbezogener Bewertungskriterien und prüft ihre Tragfähigkeit in einem mehrstufigen
Auswertungsverfahren. Wo es angesichts der komplexen Anforderungen keine einfache Lösung geben kann, entwickelt der Autor zwei konträre Szenarien, die Einzelreformen kombinieren, um in der Summe die Leistungsbilanz des bestehenden Wahlsystems nachhaltig zu verbessern
Aktualisiert: 2023-02-14
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage wurde um die aktuellen Reformbemühungen beim Bundestagswahlrecht ergänzt und darüber hinaus in weiten Teilen überarbeitet. Sie berücksichtigt die aktuelle Entwicklung bis in die Mitte des Septembers 2020.
Aktualisiert: 2021-10-19
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage wurde um die aktuellen Reformbemühungen beim Bundestagswahlrecht ergänzt und darüber hinaus in weiten Teilen überarbeitet. Sie berücksichtigt die aktuelle Entwicklung bis in die Mitte des Septembers 2020.
Aktualisiert: 2023-01-30
> findR *
Das deutsche Wahlrecht steckt in einem Reformdilemma. Mittels einer fundierten Bestands- und Kontextanalyse erörtert Niels Dehmel die Fehlfunktionen des personalisierten Verhältniswahlsystems seit der deutschen Einheit und die Debatte um seine Reformierbarkeit. Lösungsansätze sieht er nicht in einer Systemabkehr, sondern in einer umfassenden strukturerhaltenden Reform, die sich der Optimierung vorhandener Elemente verschreibt. Hierfür vergleicht die komparativ-analytische Studie ausgewählte Reformmöglichkeiten anhand kontextbezogener Bewertungskriterien und prüft ihre Tragfähigkeit in einem mehrstufigen
Auswertungsverfahren. Wo es angesichts der komplexen Anforderungen keine einfache Lösung geben kann, entwickelt der Autor zwei konträre Szenarien, die Einzelreformen kombinieren, um in der Summe die Leistungsbilanz des bestehenden Wahlsystems nachhaltig zu verbessern
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein Muss
Der LPK-SGB IX ist eine Institution - ein Muss für jede Schwerbehindertenvertretung, das Arbeitsmittel der ersten Wahl für jeden Arbeits- und Sozialrechtler. In einem Band werden SGB IX, BGG und die SchwbVWO kommentiert sowie durchgängig Kosten- und Gebührenfragen erläutert.
Reformauflage
Topaktuell mit allen Änderungen 2021
Teilhabestärkungsgesetz
Betriebsrätemodernisierungsgesetz, mit Auswirkung auf Werkstatträte
Gesetz zur Novellierung des BPersVG
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
3. Stufe Teilhaberechtsreform, insbesondere Eingliederungshilfe
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Angehörigen-Entlastungsgesetz
MDK-Reformgesetz
Qualifizierungschancengesetz
Teilhabechancengesetz
Reformiertes Datenschutzrecht
Zum richtigen Zeitpunkt
Die 6. Auflage berücksichtigt insbesondere das neue Teilhabestärkungsgesetz, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Aktuelle Rechtsfragen der Corona-Pandemie und erste Entscheidungen des BAG zur 3. Reformstufe, aber auch zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigung schwerbehinderter Menschen sowie zu Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei stufenweiser Wiedereingliederung sind verständlich erklärt.
Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung
sind mit den Problemen des Behindertenrechts durch ihre tägliche Praxis umfassend vertraut:
Thomas Asmalsky, Rechtsanwalt, Oberursel | Christoph Beyer, Leiter des Inklusionsamtes beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Köln | Professorin Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer | Helmut Dankelmann, Münster | Dirk H. Dau, Richter am Bundessozialgericht a.D., Hamburg | Berthold Deusch, Referatsleiter beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stuttgart/Karlsruhe | Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz | Bernward Jacobs, Geschäftsführer a.D., Münster | Professor Dr. Jacob Joussen, Ruhr-Universität Bochum | Professor Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht, Kassel, Honorarprofessor Universität Tübingen | Dr. Till Sachadae, Fernstraßen-Bundesamt, Leipzig | Professor Reza F. Shafaei, Fachhochschule Kiel | Professorin Dr. Julia Zinsmeister, Technische Hochschule Köln
Aktualisiert: 2023-05-03
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Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Er untersucht als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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