Streitigkeiten um Internetdomains beschäftigen seit Jahren nicht nur staatliche Gerichte. Die Struktur des Web hat die Lösung von Domainnamenskonflikten durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren begünstigt. Die Arbeit untersucht den Streitschlichtungsmechanismus der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für generische Top-Level-Domains (gTLDs). Die rechtliche Verbindlichkeit der hierzu weltweit angewandten UDRP Schiedsregeln (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) gründet sich nur auf deren zivilvertragliche Geltung. Die rechtsvergleichende Analyse des Rechtsbildungsprozesses dieses globalen Zivilrechtsregimes bildet den Kern der Abhandlung, dabei werden Unterschiede bei der Auslegung der UDRP durch die akkreditierten Schiedsgerichte evaluiert. Schließlich wird die UDRP Schiedspraxis neben die des Streitbeilegungsverfahrens für .eu-Domains gestellt und die Übertragbarkeit dieser Regulierung auf andere Bereiche der Ressource Internet behandelt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Streitigkeiten um Internetdomains beschäftigen seit Jahren nicht nur staatliche Gerichte. Die Struktur des Web hat die Lösung von Domainnamenskonflikten durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren begünstigt. Die Arbeit untersucht den Streitschlichtungsmechanismus der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für generische Top-Level-Domains (gTLDs). Die rechtliche Verbindlichkeit der hierzu weltweit angewandten UDRP Schiedsregeln (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) gründet sich nur auf deren zivilvertragliche Geltung. Die rechtsvergleichende Analyse des Rechtsbildungsprozesses dieses globalen Zivilrechtsregimes bildet den Kern der Abhandlung, dabei werden Unterschiede bei der Auslegung der UDRP durch die akkreditierten Schiedsgerichte evaluiert. Schließlich wird die UDRP Schiedspraxis neben die des Streitbeilegungsverfahrens für .eu-Domains gestellt und die Übertragbarkeit dieser Regulierung auf andere Bereiche der Ressource Internet behandelt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Mit Übungen und Lösungen
Digitalisierung, Transnationalisierung und Kommerzialisierung stellen die Medienpolitik vor große Herausforderungen. Wie kann sichergestellt werden, dass Medien und Plattformen ihre wichtige Funktion in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen?
In diese Thematik führt Manuel Puppis systematisch und umfassend ein. Er vermittelt die Grundlagen für eine kritische Auseinandersetzung mit Medienpolitik, Medienregulierung und Media Governance. Problemorientiert und international vergleichend diskutiert er die verschiedenen Themenbereiche der Medienpolitik in Europa – von Medienkonzentration über den öffentlichen Rundfunk, Medienförderung, Plattformen und Algorithmen bis hin zu Medienkompetenz und Datenschutz.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit Übungen und Lösungen
Digitalisierung, Transnationalisierung und Kommerzialisierung stellen die Medienpolitik vor große Herausforderungen. Wie kann sichergestellt werden, dass Medien und Plattformen ihre wichtige Funktion in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen?
In diese Thematik führt Manuel Puppis systematisch und umfassend ein. Er vermittelt die Grundlagen für eine kritische Auseinandersetzung mit Medienpolitik, Medienregulierung und Media Governance. Problemorientiert und international vergleichend diskutiert er die verschiedenen Themenbereiche der Medienpolitik in Europa – von Medienkonzentration über den öffentlichen Rundfunk, Medienförderung, Plattformen und Algorithmen bis hin zu Medienkompetenz und Datenschutz.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das vorliegende Tutorium führt in die Anmeldung einer Internationalen Anmeldung ein. Es ist seminaristisch ausgelegt und umfasst dazu mehreren Übungsaufgaben, deren Reihenfolge sich am Aufbau des PCT-Anmeldeformulars (auch Antrag genannt) als Roter Faden orientiert. Die Lösungen zu den Übungen sind in Kapitel 3 angegeben. Das Tutorium schließt mit Kapitel 4, in dem wichtige Quellen für die Erstellung des Tutoriums aufgeführt sind.
Das Tutorium richtet sich hauptsächlich an Teilnehmer des zweijährigen CEIPI/epi Grundkurses Patentrecht, der vom European Patent Institute (epi) in Zusammenarbeit mit dem Centre d'études internationales de la propriété intellectuelle (CEIPI) der Université de Strasbourg organisiert wird. Es entstand als begleitendes Material zu Modul M1, für die Teilnehmer des Münchner Kurses.
Aktualisiert: 2022-04-16
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Weltweit werden jährlich Nachahmungen in einem Volumen von ca. 250 Mrd. USD gehandelt. Die Europäische Union ist als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt besonders betroffen. Allein das BIP der EU verliert durch Produktfälschungen schätzungsweise jährlich ca. 8 Mrd. Euro. Die zunehmende Verbreitung des Internets und die damit einhergehenden zusätzlichen Absatzmöglichkeiten lassen künftig sogar noch größere Schäden für die Volkswirtschaft erwarten. Neben den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bietet auch das Unionsrecht die Möglichkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Derzeit bestehen mit der Unionsmarke, dem Unionsdesign und der Unionssorte drei supranationale Schutzrechte. Mit dem Einheitspatent steht das vierte Unionsschutzrecht kurz vor der Entstehung. Die Unionsschutzrechte sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU; als wirtschaftliche Integrationsfaktoren tragen sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes bei. Diese Rolle der Unionsschutzrechte macht deren effektiven Schutz unausweichlich. Die effektive Rechtsdurchsetzung beginnt stets mit der Suche nach den international zuständigen Gerichten. Diese Frage ist gerade bei der Verletzung von Unionsmarken, -designs und -sorten von erheblichem Interesse, da dort grundsätzlich die Gerichte aller 28 Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Doch auch im Einheitspatent-Gerichtssystem wird untersucht werden müssen, ob die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts begründet ist. In seiner Arbeit zeigt Benjamin Hansen die Gerichtsstände bei der Verletzung von Unionsschutzrechten auf, benennt die in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme und führt diese einer Lösung zu.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Minderheiten, indigene Völker und lokale Gemeinschaften haben in der Völkerrechtsordnung einen eigenen Status, da ihre Position in der Politik der Mehrheitsgesellschaft eines besonderen Schutzes bedarf und ihnen als Gruppe bestimmte Rechte zustehen. Ungeklärt ist dabei jedoch: Wie lassen sich diese kulturell distinkten substaatlichen Gruppen rechtlich bestimmen? Wem stehen die völkerrechtlichen Garantien des Minderheitenschutzes, das Recht auf Selbstbestimmung oder die Rechte an traditionellem Wissen zu? Erfolglos drehen sich die politisch geprägten Debatten in Wissenschaft und Praxis um Definitionsansätze und Kriterien kultureller Unterschiedlichkeit. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass es die Anerkennung als ‚Minderheit‘, ‚indigenes Volk‘ oder ‚lokale Gemeinschaft‘ ist, die den konstitutiven Akt für den Status einer Gruppe bildet. Im Gegensatz zu den politischen Definitionsdebatten ermöglicht es die hier dargestellte Perspektive der Anerkennung, die statusrelevanten Prozesse und Institutionen in den Blick zu nehmen. Die Anerkennung substaatlicher Gruppen ist in Anlehnung an die Staatenanerkennung völkerrechtlich zu verorten und lässt sich interdisziplinär verankern. Die Perspektive der Anerkennung löst die Diskussion um allgemeine kriteriale Definitionen ab und ermöglicht die Machtungleichgewichte und Interessenkonflikte zu erkennen, die der Statusfrage von kulturell distinkten substaatlichen Gruppen inhärent sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ziel der Arbeit ist es, das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anhand der seit dem 01.10.1994 geltenden Regeln für das Schlichtungsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren und das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren vorzustellen. Die Erläuterung der Regeln orientiert sich überwiegend an der vorgegebenen Systematik und arbeitet Vergleiche mit den etablierten Schlichtungs- und Schiedsgerichtsregeln der International Chamber of Commerce (ICC), der American Arbitration Association (AAA) und der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) ein. Neben einer Vorstellung besonderer und zum Teil noch nicht in Kraft getretener Regeln für besondere Verfahrensweisen geht die Arbeit abschließend auch der Frage der Vollstreckbarkeit der Verfahrensergebnisse aus Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach den WIPO-Regeln nach.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Neuerscheinung:
Das einführende Lehrbuch richtet sich an Studenten und Praktiker, die sich das (bislang kaum zusammenfassend in Buchform bearbeitete) europäische und internationale Medienrecht erschließen wollen. Die Querschnittsmaterie wird im Überblick und mit Fällen nebst Lösungen aufgearbeitet und die Verbindungen zwischen der völkerrechtlichen Ebene und derjenigen der Europäischen Gemeinschaft werden geknüpft. Den Abschluss eines jeden Kapitels bildet ein Glossar, in dem Fachvokabular kompakt erklärt wird. Auf diese Weise bietet das Buch einen leicht verständlichen Zugang unter anderem zu Rechtsfragen um die neue EG-Richtlinie für Audiovisuelle Medien ohne Grenzen, das europäische Medienwettbewerbsrecht, die kommunikationsrelevanten Garantien aus Menschenrechtsverträgen, die internationalen Vereinbarungen zum Geistigen Eigentum und um die wirtschaftlich besonders relevanten .com und .eu Internet-Domain-Namen. Damit werden die rechtlichen Bezüge der (klassischen) Medien ebenso wie moderner Anwendungen im E-Commerce behandelt.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs wächst das Bedürfnis nach effizienten internationalen Streiterledigungsmechanismen. Gegenstand des Buches sind vier neue Verfahren der internationalen Streiterledigung, die aus unterschiedlichen Bereichen des internationalen Wirtschaftsverkehrs stammen. Anhand dieser Verfahren untersucht der Verfasser, ob und inwieweit es aufgrund bestehender Gemeinsamkeiten gerechtfertigt ist, die zwischenstaatliche, die gemischte und die private Streiterledigung im internationalen Wirtschaftsverkehr einheitlich zu betrachten und welche verallgemeinernden Schlußfolgerungen hieraus für die Streiterledigung in internationalen Wirtschaftssachen gezogen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Lebendige folkloristische Ausdrucksweisen traditioneller Gemeinschaften stellen einen besonderen und bedrohten Teil des kulturellen Erbes der Menschheit dar. An den immateriellen Aspekten von Folklore bestehen unterschiedliche wirtschaftliche und moralische Interessen sowohl der traditionellen Gemeinschaften als auch der Allgemeinheit, der Industrie und der Nationalstaaten. Die Berücksichtung der widerstreitenden Interessen durch vorhandene internationale Rechtsregimes aus den Gebieten des Rechts des Geistigen Eigentums, des sonstigen Wirtschaftsrechts, des Kulturschutzrechts, der Menschenrechte, der Rechte indigener Gemeinschaften und das Konzept des Gemeinsamen Erbes wird untersucht. Mangels adäquater Regelungen aus diesen Bereichen werden dann Möglichkeiten und Herausforderungen eines künftigen sui generis Folkloreschutzes vorgestellt. Dabei werden die aktuellen Bestrebungen unter der Weltorganisation für geistiges Eigentum durch das eigens eingesetzte Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore (IGC) besonders beachtet.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Streitigkeiten um Internetdomains beschäftigen seit Jahren nicht nur staatliche Gerichte. Die Struktur des Web hat die Lösung von Domainnamenskonflikten durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren begünstigt. Die Arbeit untersucht den Streitschlichtungsmechanismus der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für generische Top-Level-Domains (gTLDs). Die rechtliche Verbindlichkeit der hierzu weltweit angewandten UDRP Schiedsregeln (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) gründet sich nur auf deren zivilvertragliche Geltung. Die rechtsvergleichende Analyse des Rechtsbildungsprozesses dieses globalen Zivilrechtsregimes bildet den Kern der Abhandlung, dabei werden Unterschiede bei der Auslegung der UDRP durch die akkreditierten Schiedsgerichte evaluiert. Schließlich wird die UDRP Schiedspraxis neben die des Streitbeilegungsverfahrens für .eu-Domains gestellt und die Übertragbarkeit dieser Regulierung auf andere Bereiche der Ressource Internet behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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