Das vorliegende Buch behandelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft in der Bundesrepublik. Der moderne Staat reguliert die gesamte Volkswirtschaft; seine ständig wachsende Aufgabenfülle hat zu einer kaum mehr übersehbaren Vermehrung des Rechtsstoffes geführt. Die Rechtsproduktion der nationalen, supranationalen (Europäische Gemeinschaft) und internationalen (Vereinte Nationen) Normschöpfer kann nur durch eine systematische und dogmatische Durchdringung des öffentlichen Wirtschaftsrechts bewältigt werden. Das Buch will unter Einbeziehung der Wirklichkeit des Wirtschaftslebens ein in sich stimmiges Gefüge juristischer Begriffe, Grundsätze und Institute bieten, die das öffentliche Wirtschaftsrecht zu ordnen geeignet sind. Sein Hauptanliegen ist die Bewahrung des sozialen Rechtsstaates des Marktprinzips. Die wichtigsten behandelten Themen sind die Geschichte des öffentlichen Wirtschaftsrechts, dessen Gebiete, die Wirtschaftsverfassung, Rechtsfragen der Konjunktur- und Währungspolitik, die Wirtschaftsverwaltungsorganisation, die Rechtsformen des Wirtschaftsverwaltungshandelns und die wirtschaftliche Eigenbetätigung der öffentlichen Hand. In einem gesonderten Kapitel wird auf das europäische und das internationale Wirtschaftsrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das vorliegende Buch behandelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft in der Bundesrepublik. Der moderne Staat reguliert die gesamte Volkswirtschaft; seine ständig wachsende Aufgabenfülle hat zu einer kaum mehr übersehbaren Vermehrung des Rechtsstoffes geführt. Die Rechtsproduktion der nationalen, supranationalen (Europäische Gemeinschaft) und internationalen (Vereinte Nationen) Normschöpfer kann nur durch eine systematische und dogmatische Durchdringung des öffentlichen Wirtschaftsrechts bewältigt werden. Das Buch will unter Einbeziehung der Wirklichkeit des Wirtschaftslebens ein in sich stimmiges Gefüge juristischer Begriffe, Grundsätze und Institute bieten, die das öffentliche Wirtschaftsrecht zu ordnen geeignet sind. Sein Hauptanliegen ist die Bewahrung des sozialen Rechtsstaates des Marktprinzips. Die wichtigsten behandelten Themen sind die Geschichte des öffentlichen Wirtschaftsrechts, dessen Gebiete, die Wirtschaftsverfassung, Rechtsfragen der Konjunktur- und Währungspolitik, die Wirtschaftsverwaltungsorganisation, die Rechtsformen des Wirtschaftsverwaltungshandelns und die wirtschaftliche Eigenbetätigung der öffentlichen Hand. In einem gesonderten Kapitel wird auf das europäische und das internationale Wirtschaftsrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das vorliegende Buch behandelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft in der Bundesrepublik. Der moderne Staat reguliert die gesamte Volkswirtschaft; seine ständig wachsende Aufgabenfülle hat zu einer kaum mehr übersehbaren Vermehrung des Rechtsstoffes geführt. Die Rechtsproduktion der nationalen, supranationalen (Europäische Gemeinschaft) und internationalen (Vereinte Nationen) Normschöpfer kann nur durch eine systematische und dogmatische Durchdringung des öffentlichen Wirtschaftsrechts bewältigt werden. Das Buch will unter Einbeziehung der Wirklichkeit des Wirtschaftslebens ein in sich stimmiges Gefüge juristischer Begriffe, Grundsätze und Institute bieten, die das öffentliche Wirtschaftsrecht zu ordnen geeignet sind. Sein Hauptanliegen ist die Bewahrung des sozialen Rechtsstaates des Marktprinzips. Die wichtigsten behandelten Themen sind die Geschichte des öffentlichen Wirtschaftsrechts, dessen Gebiete, die Wirtschaftsverfassung, Rechtsfragen der Konjunktur- und Währungspolitik, die Wirtschaftsverwaltungsorganisation, die Rechtsformen des Wirtschaftsverwaltungshandelns und die wirtschaftliche Eigenbetätigung der öffentlichen Hand. In einem gesonderten Kapitel wird auf das europäische und das internationale Wirtschaftsrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand kennzeichnet als wesentlichen Bestandteil jeden Rechtsstaat. Staatliches Fehlverhalten ist besonders schadensträchtig, wenn Behörden – wie im Kartellrecht – weitreichende Entscheidungen treffen. Gleichwohl werden in diesem Rechtsgebiet Fragen der Staatshaftung nur selten aufgeworfen. In diese Lücke tritt die vorliegende Publikation, die die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung beim Vollzug des Kartellrechts herausarbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden.
Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand kennzeichnet als wesentlichen Bestandteil jeden Rechtsstaat. Staatliches Fehlverhalten ist besonders schadensträchtig, wenn Behörden – wie im Kartellrecht – weitreichende Entscheidungen treffen. Gleichwohl werden in diesem Rechtsgebiet Fragen der Staatshaftung nur selten aufgeworfen. In diese Lücke tritt die vorliegende Publikation, die die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung beim Vollzug des Kartellrechts herausarbeitet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Neuauflage:
Das Buch wurde grundlegend überarbeitet, um der zunehmenden Europäisierung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Rechnung zu tragen und neue Geschäftsmodelle darzustellen, die erst durch die Digitalisierung möglich werden. Auch das unionale Konzept von Verwaltungsbehörden, das durch das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis bestätigt wurde, ist berücksichtigt.
Konzeption und Themen:
Nach einer Darstellung der gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung werden die insbesondere für die Schwerpunktbereichsausbildung relevanten Gebiete des Öffentlichen Wirtschaftsrechts eingehend behandelt:
- Gewerberecht
- Gaststättenrecht
- Handwerksrecht
- Subventions- und Beihilfenrecht
- Recht der öffentlichen Unternehmen
- Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
- Regulierungsrecht (Telekommunikations-, Kapitalmarktaufsichts-, Energierecht)Besonders herausgearbeitet sind die Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht, zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Verwaltungsprozessrecht. Einführende Fälle aus der Rechtsprechung mit Lösungshinweisen veranschaulichen und vertiefen die systematische Darstellung, stellen den Praxisbezug her und dienen der Umsetzung des Erlernten in Klausur und Hausarbeit.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden.
Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden.
Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden.
Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden.
Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Die Informationserhebung folgt im Strafverfahren einerseits und im Verwaltungsverfahren der Wirtschaftsaufsicht andererseits unterschiedlichen normativen Vorgaben. Bei einem ungehinderten Informationsfluss von einem Verfahren in das andere besteht die Gefahr, dass die Vorgaben für die Informationserhebung und das darin verkörperte Schutzkonzept unterlaufen werden. Auf der Grundlage eines Strukturvergleichs zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren arbeitet Martin Böse die Grenzen heraus, die staatlichen Eingriffen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Verfahrensrechte des Einzelnen gesetzt sind. Weiter werden die bestehenden gesetzlichen Befugnisse zur verfahrensübergreifenden Verwendung von Informationen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Dabei zeigt sich insbesondere bei der Untersuchung des Schweigerechts im Strafverfahren, dass die gesetzlichen Regelungen zum Teil gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen; zum Teil kann dieses Ergebnis allerdings durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Digitalisierung führt auch in der Versicherungswirtschaft zu neuen, technologiebasierten Geschäftsmodellen. Der Umgang mit diesen erfordert eine ausgewogene Abwägung der potenziellen Vorteile mit den möglichen Risiken für Verbraucher, Investoren und die Funktionsfähigkeit und Stabilität des gesamten Finanzsystems. Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörden weltweit haben dies erkannt und reagieren mit unterschiedlichen Aufsichtsstrategien auf die Digitalisierung. Dominierend sind sogenannte Regulatory Sandbox-Lösungen, die es ermöglichen, bestimmte Geschäftsmodelle unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde zu testen, und sogenannte Innovation Hub-Lösungen, die vor allem eine spezifische aufsichtsbehördliche Beratung erlauben. Der Verfasser untersucht für die Versicherungsaufsicht, ob es notwendig ist, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, BaFin, in Ergänzung zu Ihrer Innovation Hub-Lösung eine Regulatory Sandbox einführt, um eine funktionierende Aufsichtstätigkeit und den Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer sowie des deutschen Versicherungsmarkts als solchen gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck vergleicht der Verfasser am Beispiel eines hypothetischen Angebots eines Telematiktarifs in der PKV die deutsche Innovation Hub-Lösung mit der britischen Pionier-Regulatory Sandbox-Lösung der Financial Conduct Authority (FCA) hinsichtlich der Frage, welcher Ansatz sich besser dazu eignet, bestehende Rechtsunsicherheiten zu verringern und das aufsichtsbehördliche Innovationsverständnis zu verbessern. Im Anschluss an die Untersuchung der Notwendigkeit der Einführung einer BaFin-Regulatory Sandbox für die Versicherungsaufsicht untersucht der Verfasser ferner, ob eine solche Einführung de lege lata oder zumindest de lege ferenda zulässig wäre. Das Werk zielt darauf ab, die Diskussion um das Instrument der Regulatory Sandbox im Versicherungsaufsichtsrecht, aber auch im Wirtschaftsaufsichtsrecht insgesamt zu befruchten und richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Wissenschaftler mit Bezug zum Versicherungs- und Wirtschaftsaufsichtsrecht.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Neuauflage:
Das Buch wurde grundlegend überarbeitet, um der zunehmenden Europäisierung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Rechnung zu tragen und neue Geschäftsmodelle darzustellen, die erst durch die Digitalisierung möglich werden. Auch das unionale Konzept von Verwaltungsbehörden, das durch das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis bestätigt wurde, ist berücksichtigt.
Konzeption und Themen:
Nach einer Darstellung der gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung werden die insbesondere für die Schwerpunktbereichsausbildung relevanten Gebiete des Öffentlichen Wirtschaftsrechts eingehend behandelt:
- Gewerberecht
- Gaststättenrecht
- Handwerksrecht
- Subventions- und Beihilfenrecht
- Recht der öffentlichen Unternehmen
- Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
- Regulierungsrecht (Telekommunikations-, Kapitalmarktaufsichts-, Energierecht)Besonders herausgearbeitet sind die Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht, zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Verwaltungsprozessrecht. Einführende Fälle aus der Rechtsprechung mit Lösungshinweisen veranschaulichen und vertiefen die systematische Darstellung, stellen den Praxisbezug her und dienen der Umsetzung des Erlernten in Klausur und Hausarbeit.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2020-11-26
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Der moderne Interventionsstaat schränkt zugunsten nichtökonomischer Zielwerte das freie Spiel der Marktkräfte partiell ein. Staatliche Aufsichtsbehörden werden aber auch zur Steigerung der Funktionsfähigkeit des Marktes tätig. Jan Hecker erfasst diesen Typus staatlicher Wirtschaftsinterventionen mit dem Begriff der marktoptimierenden Wirtschaftsaufsicht. Anhand des Kartellrechts, des Telekommunikationsrechts und des Wertpapierhandelsrechts analysiert er, unter welchen öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen der Staat die Systemrationalität des Marktes zur Geltung bringt. Der Autor relativiert verbreitete Deutungsmuster, die diese Gebiete rein als Ordnungen individuellen Freiheitsausgleichs wahrnehmen und so zu bestimmten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Problemschichten nicht vorstoßen. Er entwirft eine auf den Aspekt des Funktionsschutzes orientierte Dogmatik der marktoptimierenden Wirtschaftsaufsicht und leuchtet ihre Bezüge zur ökonomischen Theorie des Marktversagens aus. Besonderes Augenmerk wird verfassungsrechtlichen Fragen der Aufsichtsgesetzgebung gewidmet. Der Autor begründet, dass marktoptimierende Aufsichtsnormen als Grundrechtseingriffe gewertet werden müssen, obwohl sie Funktionsbedingungen eines freiheitlichen ökonomischen Handlungssystems absichern. Er legt dar, welche Anforderungen das Grundgesetz an die technokratisch-wissenschaftliche Qualität der legislativen Entscheidungsfindung stellt. Die verwaltungsrechtlichen Untersuchungsabschnitte beschäftigen sich mit Fragen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte und mit der Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes in Verwaltungsstreitverfahren über marktoptimierende Aufsichtsakte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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