Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zählt zu den in der Rechtspraxis bedeutsamen Kommunalgesetzen. Das seit 1974 bestehende Gesetz wurde im Rahmen der umfassenden Novellierung des Kommunalrechts in Baden-Württemberg geändert. Die interkommunale Zusammenarbeit wurde dabei u.a. um die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts erweitert. Damit ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Kurzkommentierung erläutert die Rechtslage und unterstützt die Gemeinden bei der Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zählt zu den in der Rechtspraxis bedeutsamen Kommunalgesetzen. Das seit 1974 bestehende Gesetz wurde im Rahmen der umfassenden Novellierung des Kommunalrechts in Baden-Württemberg geändert. Die interkommunale Zusammenarbeit wurde dabei u.a. um die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts erweitert. Damit ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Kurzkommentierung erläutert die Rechtslage und unterstützt die Gemeinden bei der Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zählt zu den in der Rechtspraxis bedeutsamen Kommunalgesetzen. Das seit 1974 bestehende Gesetz wurde im Rahmen der umfassenden Novellierung des Kommunalrechts in Baden-Württemberg geändert. Die interkommunale Zusammenarbeit wurde dabei u.a. um die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts erweitert. Damit ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Kurzkommentierung erläutert die Rechtslage und unterstützt die Gemeinden bei der Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Frontmatter -- Vorwort -- Nachtrag -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Historische Einteilung -- I. Zweckverbandsgesetz für Groß Berlin vom 19. Juli 1911. Text -- Kommentar -- 1. Zuständigkeit -- 2. Organisation und Wirkungskreis -- Zweckverbandsgesetz -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Der "Cronauge" verfolgt konsequent einen rechtsformorientierten Ansatz, der die breit gefächerten möglichen Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen darlegt. Der Autor schreibt aus kommunalem Blickwinkel, unter dem die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform eines Unternehmens verdeutlicht werden. Entstanden ist ein Handbuch, das sich an Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen richtet, denen es als Entscheidungshilfe dient und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zeigt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das öffentliche Recht, vormals lediglich von Kategorien der Über- bzw. Unterordnung gekennzeichnet, entwickelt sich im Zuge der Europäisierung zu einem umfassenden Recht der Hoheitsträger weiter und umschließt zunehmend auch Gleichordnungsverhältnisse. Dieses veränderte Leitbild betrifft nicht nur das Verhältnis der Bürger zum Staat, sondern auch die Beziehung verschiedener Hoheitsträger untereinander. Deren wechselseitiges Verhältnis kann nicht mehr adäquat mit den Kategorien des traditionellen, hierarchisch konzipierten Verwaltungsorganisationsrechts erfasst werden. Es bedarf der Öffnung hin zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrecht. Am Beispiel des Rechts der kommunalen Zusammenarbeit nimmt Thorsten Ingo Schmidt eine handbuchartige dogmatische Grundlegung des öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrechts einschließlich seiner europa- und völkerrechtlichen Bezüge vor. Er zeigt, dass öffentlich-rechtliche Kooperationstypen wie der Zweckverband nicht nur erhebliche praktische Vorzüge aufweisen, sondern auch verfassungsrechtlichen Vorgaben besser genügen als privatrechtliche Formen der Zusammenarbeit. Dies widerspricht der These von der Formenwahlfreiheit der Verwaltung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die unternehmerische Tätigkeit von Städten und Gemeinden ist vielfältig.
Sie reicht von der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Energie, der Entsorgung von Abwasser und Abfällen, über die Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs, bis hin zu Einrichtungen wie beispielsweise Bauhöfen, Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbädern, Krankenhäusern, Theater und Museen, Friedhöfen, Stadt- und Gemeindehallen oder Tierkörperbeseitigungsanlagen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Für diese Einrichtungen bzw. Unternehmen stehen den Kommunen zahlreiche mögliche Rechtsformen zur Verfügung. Doch welche ist die richtige Rechtsform für die konkret zu erfüllende Aufgabe? Welche Kriterien sind hier maßgeblich? Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten? Wie viel Einfluss kann und soll die Gemeinde auf ihr Unternehmen ausüben? Wie steht es um Rechte und Pflichten gemeindlicher Vertreter in den Unternehmensorganen? Welche Rolle spielen vergabe-, steuer- und beihilferechtliche Regelungen?
Mit diesem Buch wollen die Autoren eine Hilfestellung für Bürgermeisterinen und Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte, Mitglieder der Organe kommunaler Unternehmen sowie für mit der Rechtsmaterie befasste Verwaltungen zu diesen Entscheidungsprozessen und Fragestellungen geben. Dabei wurde versucht, das Gemeindewirtschaftsrecht möglichst praxisnah auch für diejenigen Leserinnen und Leser darzustellen, die sich nicht alltäglich mit diesem Thema beschäftigen.
Dr. Andreas Gaß ist Direktor beim Bayerischen Gemeindetag. Josef Popp, Dipl. Finanzw. (FH), ist Vorsitzender eines Wasserzweckverbands und Steuerberater in eigener Kanzlei, die schwerpunktmäßig kommunale Unternehmen betreut.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Die Textausgabe "Kommunalverfassungsgesetze Niedersachsen" ist ebenso handlich wie unentbehrlich für die praktische Arbeit in der Kommunalverwaltung.
Die Ausgabe in der 13. Auflage enthält neben einer Einführung die Texte des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) und der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO).
Die informative Einführung gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts seit den Vorgängerauflagen.
Sie wendet sich an alle ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, an die hauptamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen, an Fraktionen, Verbände, Gerichte, Studieninstitute und kommunale Unternehmen und nicht zuletzt an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Peter Blum, Direktor a. D. bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin, zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung sowie Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag.
Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Beide Autoren sind mit den Problemen der Materie bestens vertraut.
Aktualisiert: 2021-11-24
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Die Menschen im nördlichen Schwarzwald wollten kaum glauben, dass reines Trinkwasser bald bergauf direkt in die Häuser fließen und die Dorf- sowie Hofbrunnen samt der zweitweisen Knappheit des lebensnotwendigen Elixiers der Vergangenheit angehören sollen. Vor 125 Jahren, 1896, machten sich – wie die heute Verantwortlichen schreiben – „mutige Kommunalpolitiker aus verschiedenen Gemeinden“ auf, gemeinsam und zukunftsweisend „eine sichere Wasserversorgung aufzubauen“.
In diesem reich bebilderten Buch sind der Weg zum „Gemeindeverband nördliche Schwarzwaldwasserversorgung“ und dessen stetige Weiterentwicklung zum modernen „Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung“ vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart aufgezeigt. Besonders unterstützt wurden die mutigen Schultheißen und Räte vergangener Tage von dem genialen, ob seiner Verdienste vom König geadelten Ingenieur und Oberbaurat Hermann von Ehmann sowie dem Calwer Bezirkschef und Oberamtmann Theodor Völter.
Schon ein Jahr nach Baubeginn floss das Trinkwasser in die ersten Gemeinden. In harter Arbeit mit Schaufel und Pickel, ohne große Maschinen, waren in der unwahrscheinlich kurzen Bauzeit von 12 Monaten die Leitungen und ein Wasserwerk mit durch Wasserkraft betriebener Förderanlage geschaffen und Mitte 1899 alle Mitgliedsgemeinden – auch Nachzügler – an das damals schon fast 120 Kilometer lange Netz angeschlossen.
Beschrieben ist die offizielle Einweihungstour 1899 mit 21 Pferdekutschen durch den Innenminister von Pischek und sein Gefolge, die herzlich von den Menschen in den Dörfern bei der Fahrt durchs Versorgungsgebiet empfangen wurden. Begeistert wurde die Errungenschaft einer modernen Wasserversorgung gefeiert. Auf dem Weg von der Verbandsgründung Calwer Vereinshaus zu dem mit modernsten Mitteln gesteuerten Wasserwerk im Kleinenztal von heute liegen technische Entwicklungen und auch so manche berichtenswerte Episode.
Aktualisiert: 2021-10-21
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„Der große Internate-Führer 2021/2022“
Das Internate-Handbuch für Eltern und Schüler - Der optimale Wegweiser zum richtigen Internat
Das Buch „Der große Internate-Führer“ unterstützt alle Rat suchenden Eltern, die sich umfassend mit dem Thema „Internat“ befassen. Das Standardwerk beinhaltet:
• Auflistung von über 300 Internaten
• übersichtliche Porträts von ca. 100 Internaten
• Vorstellung aller großen Internatsverbände
• Präsentationen von Internatsberatungen
• Fachliche Beiträge u. a. von Herrn Professor Dr. Ladenthin
Mit mehr als 300 Internatsadressen in Deutschland, einer Gesamtliste von Internaten in der Schweiz sowie speziell ausgewählte Internate, in Großbritannien, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der USA, bietet der große Internate-Führer einen aktuellen Gesamtüberblick.
Dieses Buch richtet sich an verantwortungsvolle Eltern, denen die Ausbildung und Erziehung ihrer Kinder am Herzen liegt. Auch alle Jugendlichen, die ihre schulische Zukunft selbst mitgestalten wollen, finden in diesem Buch umfangreiche Informationen. Der große Internate-Führer bietet eine wertvolle Entscheidungshilfe auf der Suche nach dem „besten, geeignetsten und richtigen“ Internat.
Aktualisiert: 2022-02-03
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Die Textausgabe "Kommunalverfassungsgesetze Hessen" in der 5. Auflage stellt eine praktische und informative Arbeitshilfe für kommunale Funktionsträger, Fraktionen, Verbände, Institutionen, Verwaltungsgerichte, Kommunalverwaltungen und interessierte Bürger dar.
Der Titel "Kommunalverfassungsgesetze Hessen" ist in besonderer Weise geeignet als Ausstattung für Gemeindevertreter, da die wichtigsten Gesetze (HGO, HKO, KGG, MetropolG) für die Kommunalvertreter in einem Band zusammengefasst sind.
Die Einführung skizziert die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, die Zusammenhänge im Kommunalverfassungsrecht und stellt die Gesetzesänderungen vor.
Somit können sich diese einen schnellen Überblick über die im Kommunalverfassungsrecht relevanten Vorschriften verschaffen.
Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, Matthias Drexelius, Direktor des Hessischen Landkreistages, Priv.-Doz. Dr. habil. Jan Hilligardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages, sind als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Hessens bestens mit der Materie vertraut.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Der Jurist Adolf Wermuth, der 1855 im damaligen Königreich Hannover geboren ist und sein Leben 1927 in Berlin beschloss, hat eine steile Karriere im Kaiserreich erleben können. Als Beamter vertrat er das Deutsche Reich als Kommissar bei den Weltausstellungen in Melbourne und Chicago. Er wurde der erste Gouverneur von Helgoland und hat sich Verdienste in Fragen der Börsengesetzgebung sowie der internationalen Handels- und Zollverträge erworben. Als Finanzminister (damals Reichsschatzsekretär genannt) musste er zwischen den Wünschen des Kaisers und der Militärs nach einer großen Flotte und den begrenzten finanziellen Möglichkeiten jonglieren.
Der Zeit seines Lebens parteilose und mit einer gewissen Sturheit ausgestattete Spitzenbeamte wird 1912 etwas überraschend zum Oberbürgermeister von Berlin gewählt. Er meistert diese Aufgabe hervorragend und steuert die Stadt durch alle Not des Ersten Weltkriegs und der anschließenden Wirren. Ihm verdankt Berlin die vielen schönen Wälder und Grünflächen, seine Erfindung der Lebensmittelkarte bewahrt die Bevölkerung in der größten Hungersnot vor dem Schlimmsten.
Die Krönung seines Lebenswerkes ist die Vereinigung Berlins mit den umliegenden Städten, Landgemeinden und Gutsbezirken. Am 1. Oktober 1920 kann sich die Einheitsgemeinde Berlin mit 3,8 Millionen Einwohnern und mehr als 878 Quadratkilometern Fläche (vorher Alt-Berlin 65) zu Recht mit dem Titel „Groß-Berlin“ schmücken.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Interkommunale Zusammenarbeit als Gegenstand der Rechts- und Verwaltungswissenschaft fristet schon seit einiger Zeit kein Schattendasein mehr. Allgemeine Trends wie Globalisierung, Mobilisierung und Digitalisierung üben einen immensen Druck auf gewachsene örtliche Strukturen aus. Viele Kommunen entscheiden sich daher dafür, Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen wahrzunehmen. Häufig ist dies ein sinnvoller und verfassungsrechtlich unbedenklicher Weg, beinhaltet die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG doch das als Kooperationshoheit bezeichnete Recht, mit anderen kommunalen Körperschaften zusammenzuarbeiten. Problematisch wird es indes, wenn Kommunen sich ihrer eigenen Aufgaben in einem Maße entledigen, dass von wirklichen örtlichen Entscheidungsbefugnissen nicht mehr die Rede sein kann. Heikel ist es zudem, wenn der Staat interkommunale Zusammenarbeit zwangsweise anzuordnen gedenkt. In einem solchen Fall wird in die von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasste negative Kooperationshoheit eingegriffen. Die vorliegende Arbeit nimmt dies zum Anlass, Erscheinungsformen und verfassungsrechtliche Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit zu untersuchen. Als exemplarisches Anschauungsfenster hierfür dient der Regionalverband Ruhr, der als hervorstechendstes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit in Bälde über eine erste allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählte Verbandsversammlung verfügen wird.
Aktualisiert: 2020-07-01
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