Wie wird sich die Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung effektiv schützen lassen? Was können Staat und Recht leisten und wo müssen die Bürger als Datensubjekte selbst agieren? Wie lassen sich Innovationen fördern und Daten zum Allgemeinwohl nutzen, ohne dass dabei die Grundrechte der Datensubjekte leiden?
Viele Fragen zum Datenschutz sind noch ungeklärt, verlangen aber nach fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der neuen Schriftenreihe DatenDebatten, in dem es um die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung geht.
Aktualisiert: 2023-06-24
Autor:
Hans Peter Bull,
Thomas Giesen,
Jürgen Kühling,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Kai von Lewinski,
Bettina Robrecht,
Peter Schaar,
Julia Schramm,
Christiana Schulzki-Haddouti,
Michael Seemann,
Indra Spiecker gen. Döhmann,
Julia Stinner,
Sabine Trepte
Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.
Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.
Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein Zeitzeuge berichtet: Wie erlebt ein Professor, der nicht im Elfenbeinturm leben will, Politiker und Politik? Der erste Datenschutzbeauftragte des Bundes und spätere Innenminister von Schleswig-Holstein schildert in seiner Autobiographie, wie er als Jurist und Hochschullehrer in politische Ämter gelangt ist und was ihn dort bewegt hat. Er setzt sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander, die auch seine Familiengeschichte nachhaltig prägt, und fragt aus verschiedenen Perspektiven, wie heute Politik gemacht wird. Wichtige Abschnitte bilden die Auseinandersetzungen um den Datenschutz, die bis in die neueste Zeit reichen, die Landespolitik in Kiel von der Regierung Engholm bis zum Rücktritt aus der Regierung Simonis und die Probleme des Parteienstaates am Beispiel der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit, die er von innen kennengelernt hat, und des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, an dem der Autor als Bevollmächtigter der Bundesregierung teilgenommen hat. Deutlich wird auch, welche wesentliche Rolle die Medien und darüber hinaus alle Intellektuellen für die Entwicklung unserer Demokratie spielen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein Zeitzeuge berichtet: Wie erlebt ein Professor, der nicht im Elfenbeinturm leben will, Politiker und Politik? Der erste Datenschutzbeauftragte des Bundes und spätere Innenminister von Schleswig-Holstein schildert in seiner Autobiographie, wie er als Jurist und Hochschullehrer in politische Ämter gelangt ist und was ihn dort bewegt hat. Er setzt sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander, die auch seine Familiengeschichte nachhaltig prägt, und fragt aus verschiedenen Perspektiven, wie heute Politik gemacht wird. Wichtige Abschnitte bilden die Auseinandersetzungen um den Datenschutz, die bis in die neueste Zeit reichen, die Landespolitik in Kiel von der Regierung Engholm bis zum Rücktritt aus der Regierung Simonis und die Probleme des Parteienstaates am Beispiel der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit, die er von innen kennengelernt hat, und des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, an dem der Autor als Bevollmächtigter der Bundesregierung teilgenommen hat. Deutlich wird auch, welche wesentliche Rolle die Medien und darüber hinaus alle Intellektuellen für die Entwicklung unserer Demokratie spielen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.
Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Wie wird sich die Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung effektiv schützen lassen? Was können Staat und Recht leisten und wo müssen die Bürger als Datensubjekte selbst agieren? Wie lassen sich Innovationen fördern und Daten zum Allgemeinwohl nutzen, ohne dass dabei die Grundrechte der Datensubjekte leiden?
Viele Fragen zum Datenschutz sind noch ungeklärt, verlangen aber nach fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der neuen Schriftenreihe DatenDebatten, in dem es um die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung geht.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Hans Peter Bull,
Thomas Giesen,
Jürgen Kühling,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Kai von Lewinski,
Bettina Robrecht,
Peter Schaar,
Julia Schramm,
Christiana Schulzki-Haddouti,
Michael Seemann,
Indra Spiecker gen. Döhmann,
Julia Stinner,
Sabine Trepte
Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.
Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Dieses Buch soll Kenntnisse vermitteln, Verständnis wecken und zur methodisch richtigen Arbeit am Verwaltungsrecht anleiten.
Das Lehrbuch behandelt
- die allgemeinen Lehren über Rechtsbindung und Gestaltungsfreiheit der Verwaltung, ihre Organisation und ihr Verfahren,
- die Handlungsformen der Verwaltung und die darauf bezogenen Rechtmäßigkeitsnormen sowie die typischen Fehler beim Verwaltungshandeln,
- ferner die allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, öffentliches Sachenrecht, Verwaltungsvollstreckung und die Kontrolle der Verwaltung - einschließlich einer Einführung in das Verwaltungsprozessrecht sowie den Ausgleich der Folgen von Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht).Angesprochen werden auch die Einwirkungen des Verfassungsrechts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht. Ausführungen zur historischen Entwicklung zentraler Rechtsinstitute sollen die Fähigkeit der Studierenden fördern, Rechtsprobleme nicht nur als Subsumtion unter Normen und Begriffe zu behandeln, sondern in ihrer Bedeutung einzuschätzen und selbstständig zu beurteilen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.
Aktualisiert: 2023-01-31
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Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.
Aktualisiert: 2023-01-31
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Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieses Buch soll Kenntnisse vermitteln, Verständnis wecken und zur methodisch richtigen Arbeit am Verwaltungsrecht anleiten.
Das Lehrbuch behandelt
- die allgemeinen Lehren über Rechtsbindung und Gestaltungsfreiheit der Verwaltung, ihre Organisation und ihr Verfahren,
- die Handlungsformen der Verwaltung und die darauf bezogenen Rechtmäßigkeitsnormen sowie die typischen Fehler beim Verwaltungshandeln,
- ferner die allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, öffentliches Sachenrecht, Verwaltungsvollstreckung und die Kontrolle der Verwaltung - einschließlich einer Einführung in das Verwaltungsprozessrecht sowie den Ausgleich der Folgen von Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht).Angesprochen werden auch die Einwirkungen des Verfassungsrechts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht. Ausführungen zur historischen Entwicklung zentraler Rechtsinstitute sollen die Fähigkeit der Studierenden fördern, Rechtsprobleme nicht nur als Subsumtion unter Normen und Begriffe zu behandeln, sondern in ihrer Bedeutung einzuschätzen und selbstständig zu beurteilen.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Aktualisiert: 2023-04-20
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Die politischen Parteien sind notwendige Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat und damit unverzichtbare Bestandteile der repräsentativen Demokratie. Hans Peter Bull wendet sich in der vorliegenden Streitschrift gegen die verbreitete pauschale Parteienkritik. Er vergleicht die Erwartungen an die Parteien mit deren tatsächlichen Möglichkeiten und erörtert alternative Formen der politischen Willensbildung. Untersucht werden auch die vielfältigen Defizite der Parteien sowie der Einfluss der Medien auf das Erscheinungsbild der Politik. Welche Gründe hat der Niedergang der Volksparteien und wie können die Parteien insgesamt wieder mehr Vertrauen gewinnen? Dabei geht es auch um die programmatische, personelle und organisatorische "Erneuerung" der Parteien und um ihre Auseinandersetzung mit Populismus und Extremismus. Trotz aller Probleme gibt es keinen Grund, das Ende der Parteien vorherzusagen.
Aktualisiert: 2021-01-14
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Die politischen Parteien sind notwendige Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat und damit unverzichtbare Bestandteile der repräsentativen Demokratie. Hans Peter Bull wendet sich in der vorliegenden Streitschrift gegen die verbreitete pauschale Parteienkritik. Er vergleicht die Erwartungen an die Parteien mit deren tatsächlichen Möglichkeiten und erörtert alternative Formen der politischen Willensbildung. Untersucht werden auch die vielfältigen Defizite der Parteien sowie der Einfluss der Medien auf das Erscheinungsbild der Politik. Welche Gründe hat der Niedergang der Volksparteien und wie können die Parteien insgesamt wieder mehr Vertrauen gewinnen? Dabei geht es auch um die programmatische, personelle und organisatorische "Erneuerung" der Parteien und um ihre Auseinandersetzung mit Populismus und Extremismus. Trotz aller Probleme gibt es keinen Grund, das Ende der Parteien vorherzusagen.
Aktualisiert: 2022-04-21
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Ein Zeitzeuge berichtet: Wie erlebt ein Professor, der nicht im Elfenbeinturm leben will, Politiker und Politik? Der erste Datenschutzbeauftragte des Bundes und spätere Innenminister von Schleswig-Holstein schildert in seiner Autobiographie, wie er als Jurist und Hochschullehrer in politische Ämter gelangt ist und was ihn dort bewegt hat. Er setzt sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander, die auch seine Familiengeschichte nachhaltig prägt, und fragt aus verschiedenen Perspektiven, wie heute Politik gemacht wird. Wichtige Abschnitte bilden die Auseinandersetzungen um den Datenschutz, die bis in die neueste Zeit reichen, die Landespolitik in Kiel von der Regierung Engholm bis zum Rücktritt aus der Regierung Simonis und die Probleme des Parteienstaates am Beispiel der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit, die er von innen kennengelernt hat, und des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, an dem der Autor als Bevollmächtigter der Bundesregierung teilgenommen hat. Deutlich wird auch, welche wesentliche Rolle die Medien und darüber hinaus alle Intellektuellen für die Entwicklung unserer Demokratie spielen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Der Ostseeraum besteht aus Staaten mit sehr unterschiedlichen politischen und administrativen Traditionen. Deutschland, die skandinavischen Länder und die osteuropäischen Transformationsländer weisen je eigene, aber auch gemeinsame Probleme auf. An den Umweltverwaltungen besteht schon wegen des verbindenden und miteinander zu schützenden Meeres ein gemeinsames Interesse. Darüber hinaus stellen sich für die Transformationsländer Fragen der Kompatibilität mit den Anforderungen der EU. Neben den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist dabei insbesondere die Frage der Verwaltungskultur von Bedeutung.
Der Band dokumentiert die Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften im September 2001 in Hamburg. Er enthält schriftliche Fassungen der gehaltenen Referate sowie Zusammenfassungen der Podiums- und sonstigen Diskussionen. Auf diese Weise entsteht ein Gesamtbild, in dem die Vielzahl der Probleme, aber auch die Chancen der Kooperation herausgearbeitet werden. Die Referenten sind überwiegend wissenschaftlich ausgewiesene Praktiker aus den verschiedenen Ostseeanrainerstaaten.
Aktualisiert: 2020-11-16
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