Aktualisiert: 2023-07-02
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Gesetzgebung im Rechtsstaat. Selbstbindungen der Verwaltung
Autor: Wolfgang Hoffmann-Riem
Gesetzgebung im Rechtsstaat. Selbstbindungen der Verwaltung
Fernsehwerbung und Kinder
Fernsehwerbung und Kinder
Fernsehwerbung und Kinder
Innovationen im Recht
Nicht nur der Umgang des Rechts mit rechtsexternen, etwa technologischen, Neuerungen ist Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung. Sie befasst sich auch mit Innovationen im Recht selbst. Ihnen gilt dieser Band.
Neben Beiträgen namhafter Autoren zu Grundsatzfragen der Innovationsforschung sowie zu Anforderungen an und zu Gelingensvoraussetzungen von Rechtsfortbildung behandelt er Beispiele für signifikante Neuerungen im Recht, darunter auch im transnationalen und im EU-Raum. Thematisiert als Innovationen werden u. a. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Beteiligung im Verwaltungsverfahren, einzelne Entwicklungen im Recht der Informationsgesellschaft und im Umweltrecht, Reaktionen der Rechtsordnung auf gesellschaftlichen Wertewandel, aber auch der Umgang mit emergenten Technologien wie der Nanotechnologie und der genetischen Diagnostik.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Innovationen im Recht
Nicht nur der Umgang des Rechts mit rechtsexternen, etwa technologischen, Neuerungen ist Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung. Sie befasst sich auch mit Innovationen im Recht selbst. Ihnen gilt dieser Band.
Neben Beiträgen namhafter Autoren zu Grundsatzfragen der Innovationsforschung sowie zu Anforderungen an und zu Gelingensvoraussetzungen von Rechtsfortbildung behandelt er Beispiele für signifikante Neuerungen im Recht, darunter auch im transnationalen und im EU-Raum. Thematisiert als Innovationen werden u. a. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Beteiligung im Verwaltungsverfahren, einzelne Entwicklungen im Recht der Informationsgesellschaft und im Umweltrecht, Reaktionen der Rechtsordnung auf gesellschaftlichen Wertewandel, aber auch der Umgang mit emergenten Technologien wie der Nanotechnologie und der genetischen Diagnostik.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Innovationsverantwortung.
"Innovationsverantwortung" bildet den dritten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Der Begriff der Innovationsverantwortung bezieht sich auf Vorkehrungen zur Sicherung der Gemeinwohlverträglichkeit von Innovationen und ist damit Chiffre für eine normative Orientierungen und Vorgaben sichernde Begleitung von Innovationsprozessen.
Einleitend werden die Aufgaben und Kapazitäten des Rechts zur Sicherung von Rechtsgütern und rechtlich geschützten oder nur gesellschaftlich anerkannten Interessen bei der Entwicklung von Innovationen ausgelotet. Aus soziologischer und ökonomischer Perspektive werden ferner die übergreifenden Bezugspunkte von Vorsorge und Folgenabschätzung innovationsbezogen konkretisiert. Anschließend werden Referenzgebiete von der Nanotechnologie über Neuroimplantate und grüne Gentechnik bis zum Chemikalienrecht (REACh) und dem Elektrogesetz auf die Verankerung und jeweilige Ausgestaltung einer Innovationsverantwortung hin untersucht. Vor diesem Hintergrund werden dann querschnittsartig die zentralen Elemente der rechtlichen Umhegung von Innovationsprozessen analysiert: Verfahren, Risikokommunikation, Qualitätssicherung, haftungsrechtliche Verantwortungszuweisung und -verteilung, angemessener Instrumentenmix sowie eine dynamische Informationsordnung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Innovationsverantwortung.
"Innovationsverantwortung" bildet den dritten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Der Begriff der Innovationsverantwortung bezieht sich auf Vorkehrungen zur Sicherung der Gemeinwohlverträglichkeit von Innovationen und ist damit Chiffre für eine normative Orientierungen und Vorgaben sichernde Begleitung von Innovationsprozessen.
Einleitend werden die Aufgaben und Kapazitäten des Rechts zur Sicherung von Rechtsgütern und rechtlich geschützten oder nur gesellschaftlich anerkannten Interessen bei der Entwicklung von Innovationen ausgelotet. Aus soziologischer und ökonomischer Perspektive werden ferner die übergreifenden Bezugspunkte von Vorsorge und Folgenabschätzung innovationsbezogen konkretisiert. Anschließend werden Referenzgebiete von der Nanotechnologie über Neuroimplantate und grüne Gentechnik bis zum Chemikalienrecht (REACh) und dem Elektrogesetz auf die Verankerung und jeweilige Ausgestaltung einer Innovationsverantwortung hin untersucht. Vor diesem Hintergrund werden dann querschnittsartig die zentralen Elemente der rechtlichen Umhegung von Innovationsprozessen analysiert: Verfahren, Risikokommunikation, Qualitätssicherung, haftungsrechtliche Verantwortungszuweisung und -verteilung, angemessener Instrumentenmix sowie eine dynamische Informationsordnung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Innovationsfördernde Regulierung.
"Innovationsfördernde Regulierung" bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen.
Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen.
Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann.
Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen "technikneutraler" Regulierung gefragt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Geistiges Eigentum und Innovation.
"Geistiges Eigentum und Innovation" bildet den ersten Band des Projekts "Innovationsrecht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden.
Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schließlich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Kündigung des NDR Staatsvertrages.
Landesrecht Hamburg
Erfahrene Hochschullehrer und Verwaltungspraktiker der Freien und Hansestadt Hamburg erläutern in dem Studienbuch alle wesentlichen landesrechtlichen Kernmaterien, wie sie nicht nur typischerweise Gegenstand der Schwerpunktprüfungen und juristischen Staatsexamen in Hamburg sind, sondern wie sie auch die Verwaltungspraxis in dem Bundesland widerspiegeln.
Das Werk behandelt
das aktuelle Verfassungsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg,
die wichtigsten – auch für die juristische Ausbildung besonders relevanten – Rechtsgebiete des Landes, wie z.B. Polizei- und Ordnungsrecht, das Recht der Verwaltungsorganisation, Wegerecht und das Umweltrecht,
das Schul-, Hochschul-, Medien- und Hafenrecht.
Die einzelnen Rechtsgebiete werden systematisch und übersichtlich dargestellt. Die Neuauflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Die Neuauflage wurde grundlegend und teilweise neu bearbeitet.
Der Großteil der Autorinnen und Autoren verfügt über langjährige Erfahrung in der juristischen Ausbildung und bei juristischen Prüfungen. Demgemäß ist das Werk insbesondere für Studenten und Referendare geeignet. Es bietet jedoch auch Richtern, Verwaltungsbeamten, Rechtsanwälten, Verbandsjuristen und sonstigen am Recht des Landes interessierten Lesern Hilfe bei der Beantwortung rechtlicher – auch speziellerer – Fragestellungen.
Aus dem Inhalt:
Verfassungsrecht, Margarete Schuler-Harms; Haushalt und Finanzen, Lars Hellberg; Verwaltungsorganisation und Verwaltungsrecht, Guy Beaucamp; Datenschutzrecht und Informationsfreiheit, Johannes Caspar; Polizei- und Ordnungsrecht, Eike Richter; Das Recht der Landesplanung und des Städtebaus, Ivo Appel und Oliver van der Schoot; Umweltrecht, Ulrich Ramsauer; Wegerecht, Ulrich Werner; Schulrecht, Ulrich Wollenteit; Hochschulrecht, Bettina Schomburg; Medienrecht, Wolfgang Schulz und Keno C. Potthast; Hafenrecht, Alexander Proelß und Rainer Lagoni.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation.
"Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesetzgebung im Rechtsstaat. Selbstbindungen der Verwaltung
Gesetzgebung im Rechtsstaat. Selbstbindungen der Verwaltung
Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation.
"Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Innovationsverantwortung.
"Innovationsverantwortung" bildet den dritten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Der Begriff der Innovationsverantwortung bezieht sich auf Vorkehrungen zur Sicherung der Gemeinwohlverträglichkeit von Innovationen und ist damit Chiffre für eine normative Orientierungen und Vorgaben sichernde Begleitung von Innovationsprozessen.
Einleitend werden die Aufgaben und Kapazitäten des Rechts zur Sicherung von Rechtsgütern und rechtlich geschützten oder nur gesellschaftlich anerkannten Interessen bei der Entwicklung von Innovationen ausgelotet. Aus soziologischer und ökonomischer Perspektive werden ferner die übergreifenden Bezugspunkte von Vorsorge und Folgenabschätzung innovationsbezogen konkretisiert. Anschließend werden Referenzgebiete von der Nanotechnologie über Neuroimplantate und grüne Gentechnik bis zum Chemikalienrecht (REACh) und dem Elektrogesetz auf die Verankerung und jeweilige Ausgestaltung einer Innovationsverantwortung hin untersucht. Vor diesem Hintergrund werden dann querschnittsartig die zentralen Elemente der rechtlichen Umhegung von Innovationsprozessen analysiert: Verfahren, Risikokommunikation, Qualitätssicherung, haftungsrechtliche Verantwortungszuweisung und -verteilung, angemessener Instrumentenmix sowie eine dynamische Informationsordnung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Innovationsfördernde Regulierung.
"Innovationsfördernde Regulierung" bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen.
Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen.
Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann.
Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen "technikneutraler" Regulierung gefragt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation.
"Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.
Aktualisiert: 2023-05-15
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