Das Buch dokumentiert den Ladenburger Diskurs "Umweltstaat", einem von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung veranstalteten wissenschaftlichen Gespräch aus dem Themenbereich "Wechselbeziehungen zwischen Mensch, Umwelt und Technik". Der Begriff "Umweltstaat" dient als Sammelbezeichnung für unterschiedliche Fragen, die sich ergeben können, wenn ein Gemeinwesen die Unversehrtheit der Umwelt zum Maßstab und Ziel seiner Entscheidungen macht. Insbesondere die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen einer Identifikation des Staates mit den Zielen des Umweltschutzes werden in einem interdisziplinär angelegten Dialog beleuchtet. Das Buch bietet eine Einführung in die Problemstellungen, die eine zunehmende Identifikation des Staates mit den Zielen des Umweltschutzes mit sich bringen kann.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Veröffentlichung gibt die Vorträge von Wissenschaftlern und Praktikern aus der früheren DDR anläßlich einer Tagung wieder, die am 28./29. Juni 1990 stattfand. Sie stand unter dem Titel "Instrumente des Umweltrechts in beiden deutschen Staaten". Da der Einigungsvertrag das Umweltrecht in der früheren DDR nicht vollständig beseitigt hat, sind die Bei- träge nicht nur von markantem historischem Interesse, sondern sie behalten auch nach der Vereinigung beider deutscher Staaten in gewissem Umfang praktische Bedeutung. Sie erleichtern darüber hinaus das Verständnis für die auftretenden Anpassungsprobleme.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Veröffentlichung gibt die Vorträge von Wissenschaftlern und Praktikern aus der früheren DDR anläßlich einer Tagung wieder, die am 28./29. Juni 1990 stattfand. Sie stand unter dem Titel "Instrumente des Umweltrechts in beiden deutschen Staaten". Da der Einigungsvertrag das Umweltrecht in der früheren DDR nicht vollständig beseitigt hat, sind die Bei- träge nicht nur von markantem historischem Interesse, sondern sie behalten auch nach der Vereinigung beider deutscher Staaten in gewissem Umfang praktische Bedeutung. Sie erleichtern darüber hinaus das Verständnis für die auftretenden Anpassungsprobleme.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Preis für Wohlstand und Funktionsfähigkeit der modernen Industriegesellschaft besteht in dem Eingehen von sozialen, technischen und ökologischen Risiken. Diese Risiken werden in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Dabei unterscheidet sich häufig das subjektive Risikoempfinden von der objektiven Risikobewertung. Die hierzwischen entstehende Lücke klafft weit auseinander und erschwert eine rationale Diskussion über die Bewertung von Risiken. Um sie zu schließen, bedarf es einer vertiefenden Auseinandersetzung über die Methodik der Risikobewertung, zu der hier aus ethischer wie juristischer Sicht ein Beitrag geleistet werden soll. Wenn sich der Staat als Umweltstaat unter Berufung auf (tatsächliche oder vermeintliche) Risiken, die es einzudämmen gelte, neue Eingriffsbefugnisse in die Rechte seiner Bürger verschafft, wird staatliches Handeln unter Unsicherheit zu einem rechtsstaatlichen Problem, zu dessen Bewältigung der vorliegende Band beitragen soll.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Preis für Wohlstand und Funktionsfähigkeit der modernen Industriegesellschaft besteht in dem Eingehen von sozialen, technischen und ökologischen Risiken. Diese Risiken werden in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Dabei unterscheidet sich häufig das subjektive Risikoempfinden von der objektiven Risikobewertung. Die hierzwischen entstehende Lücke klafft weit auseinander und erschwert eine rationale Diskussion über die Bewertung von Risiken. Um sie zu schließen, bedarf es einer vertiefenden Auseinandersetzung über die Methodik der Risikobewertung, zu der hier aus ethischer wie juristischer Sicht ein Beitrag geleistet werden soll. Wenn sich der Staat als Umweltstaat unter Berufung auf (tatsächliche oder vermeintliche) Risiken, die es einzudämmen gelte, neue Eingriffsbefugnisse in die Rechte seiner Bürger verschafft, wird staatliches Handeln unter Unsicherheit zu einem rechtsstaatlichen Problem, zu dessen Bewältigung der vorliegende Band beitragen soll.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Preis für Wohlstand und Funktionsfähigkeit der modernen Industriegesellschaft besteht in dem Eingehen von sozialen, technischen und ökologischen Risiken. Diese Risiken werden in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Dabei unterscheidet sich häufig das subjektive Risikoempfinden von der objektiven Risikobewertung. Die hierzwischen entstehende Lücke klafft weit auseinander und erschwert eine rationale Diskussion über die Bewertung von Risiken. Um sie zu schließen, bedarf es einer vertiefenden Auseinandersetzung über die Methodik der Risikobewertung, zu der hier aus ethischer wie juristischer Sicht ein Beitrag geleistet werden soll. Wenn sich der Staat als Umweltstaat unter Berufung auf (tatsächliche oder vermeintliche) Risiken, die es einzudämmen gelte, neue Eingriffsbefugnisse in die Rechte seiner Bürger verschafft, wird staatliches Handeln unter Unsicherheit zu einem rechtsstaatlichen Problem, zu dessen Bewältigung der vorliegende Band beitragen soll.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Grundmauern unserer Weltordnung zeigen sichtbare Risse. Man könnte meinen, so viel Krise wie heute war nie – und immer mehr Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Klimawandel, Hunger, Armut und Epidemien. »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch« (Hölderlin) – allen voran in Gestalt der organisierten Katastrophenhilfe. Dieses Buch ist den vielen professionellen und ehrenamtlichen »Helden des Helfens« in den deutschen Katastrophenschutzorganisationen gewidmet, die Tag für Tag und weltweit Humanität leben und vorleben. Sie erhalten hier Gelegenheit, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Darüber hinaus kommen hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Kirche und Gesellschaft mit Analysen und Konzepten der Krisenprävention und Katastrophenhilfe zu Wort. Alles in allem eine Fundgrube an Impulsen für einen öffentlichen Diskurs und eine Streitschrift für die Kultur des Helfens.
Aktualisiert: 2023-07-01
Autor:
Heinrich Bedford-Strohm,
Ferdinand Bitz,
Constantin Brandenstein-Zeppelin,
Albrecht Broemme,
Margaret Chan,
Thomas de Maizère,
Frank Fiedrich,
Tanja Gönner,
Franz-Josef Hammerl,
Joachim Herrmann,
Michael Kloepfer,
Rüdiger König,
Tadateru Konoé,
Norbert Lammert,
Reinhard Marx,
Angela Merkel,
Gerd Müller,
Franz Müntefering,
Claudia Roth,
Conrad Schetter,
Rudolf Seiters,
Manfred Speck,
Frank-Walter Steinmeier,
Roland Tichy,
Arnold von Rümker,
Harald Welzer
Staatsrecht kompakt – Der Titel ist Programm! Das Buch bietet eine kompakte und trotzdem umfassende Darstellung der „essentials“ des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. In seiner intensiven Kürze ist das Buch ein verlässlicher Begleiter für Studierende der Rechtswissenschaften in allen Phasen ihres Studiums sowie für Studierende anderer Studienrichtungen, die mit Fragen des Staatsrechts befasst sind.
Die 2. Auflage wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Bei der 3. Auflage handelt es sich um eine unveränderte Neuauflage.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Staatsrecht kompakt – Der Titel ist Programm! Das Buch bietet eine kompakte und trotzdem umfassende Darstellung der „essentials“ des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. In seiner intensiven Kürze ist das Buch ein verlässlicher Begleiter für Studierende der Rechtswissenschaften in allen Phasen ihres Studiums sowie für Studierende anderer Studienrichtungen, die mit Fragen des Staatsrechts befasst sind.
Die 2. Auflage wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Bei der 3. Auflage handelt es sich um eine unveränderte Neuauflage.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Staatsrecht kompakt – Der Titel ist Programm! Das Buch bietet eine kompakte und trotzdem umfassende Darstellung der „essentials“ des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. In seiner intensiven Kürze ist das Buch ein verlässlicher Begleiter für Studierende der Rechtswissenschaften in allen Phasen ihres Studiums sowie für Studierende anderer Studienrichtungen, die mit Fragen des Staatsrechts befasst sind.
Die 2. Auflage wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Bei der 3. Auflage handelt es sich um eine unveränderte Neuauflage.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Archive bilden das »Gedächtnis des Staates«. In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der Informationsvorsorge und Informationsversorgung; sie sichern die Wahrnehmung von Bildungsaufgaben und gewährleisten die zeitgenössische historische Forschung. Archivgut stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Angesichts seiner dokumentarischen und kulturstaatlichen Funktion kommt dem öffentlichen Archivwesen ein staatspolitischer Rang zu.
Das deutsche Archivrecht steht vor großen Herausforderungen. Die Archivgesetze des Bundes und der Länder erfüllen nicht die Anforderungen der Informationsgesellschaft. Sie sind lückenhaft und uneinheitlich. Zudem hat die Informationsfreiheitsgesetzgebung mittlerweile auch das Archivrecht erreicht. Dies erfordert eine Novellierung der Archivgesetze des Bundes und der Länder; eine grundlegende Modernisierung des deutschen Archivrechts ist dringlich geboten.
Friedrich Schoch, Michael Kloepfer und Hansjürgen Garstka legen mit diesem Professorenentwurf für ein Archivgesetz des Bundes (ArchG-ProfE) ein »Modellgesetz« für ein zeitgemäßes Archivrecht vor. Entwickelt wird ein Mustergesetzentwurf, der das Archivrecht der Informationszugangsfreiheit anpasst, das Bundesarchiv stärkt, privates Archivgut in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht, elektronische Unterlagen einer Regelung unterzieht, die Beweiskraft von Archivgut sicherstellt und einen Sonderstatus öffentlichen Archivguts prägt, der in die Schaffung öffentlichen Eigentums mündet. Der Entwurf entstand im Austausch mit der archivarischen Praxis.
Der ArchG-ProfE dient als Grundlage für die bevorstehende Diskussion zur Modernisierung des Archivrechts in Deutschland. Er ist Teil des Gesamtprojekts für ein Informationsgesetzbuch (IGB), das 2008 bei Duncker & Humblot erscheinen wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Buch untersucht die Verfassungsorgane des Grundgesetzes aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Es begreift Verfassungsorgane als Träger von Organzuständigkeiten, berücksichtigt aber auch ihre Geschichte und ihre institutionellen Machtstrukturen. Der Vergleich der Zuständigkeitsnormen zu den einzelnen Verfassungsorganen, unter anderem zum Bundestag, zum Bundesrat, zum Bundespräsidenten, zur Bundesregierung und zum Bundesverfassungsgericht, führt zu allgemeinen Lehren des Rechts der Verfassungsorgane.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 22. Mai 2006 im zehnten Jahr seines Bestehens eine Tagung zu dem Thema "Gebrauchs- und Betriebsanleitungen in Recht und Praxis" durchgeführt. Gemäß seinem satzungsmäßigen Zweck lag das Augenmerk darauf, durch die Tagung den Gedankenaustausch zwischen der Rechtswissenschaft sowie den Natur- und Technikwissenschaften zu befördern und eine Brücke zu schlagen zwischen den vielfältigen technikwissenschaftlichen Forschungen und praktischen Anwendungen. Die Vorträge der Referentinnen und Referenten auf dieser Tagung wurden zusammen mit einem Bericht über die am Ende der Veranstaltung abgehaltene Podiumsdiskussion nun im neunten Titel der Reihe "Schriften zum Technikrecht" zusammengeführt.
Betriebs- oder Gebrauchsanleitungen der Hersteller enthalten detaillierte Verhaltensanweisungen an den Nutzer zur ordnungsgemäßen Handhabung eines Produkts. Unter rechtlichen Gesichtspunkten wurde dieses "Alltagsphänomen" bislang stiefmütterlich behandelt. Dies steht im Gegensatz zu ihrer tatsächlichen, aber auch rechtlichen Bedeutung als Medien der Technikermöglichung und Vektoren der rechtlichen Folgen des Technikeinsatzes. Das Technikrecht beschäftigt sich in Bezug auf die technische Normsetzung schon länger mit der Frage, inwieweit den technischen Vorgaben privater Normungsorganisationen eine rechtliche Wirkung zukommen kann. Ähnliche Fragen stellen sich auch im Hinblick auf die Gebrauchs- und Betriebsanleitungen.
Der Tagungsband soll der Fortsetzung des mit der Tagung angestoßenen Austausches und der Anregung der weiteren Diskussion zwischen Technikern und Juristen dienen. Er richtet sich demgemäß an Wissenschaftler und Praktiker aus dem Bereich der privaten Normsetzung, der technischen Dokumentation sowie an Juristinnen und Juristen sowohl öffentlich-rechtlicher, strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Ausrichtung innerhalb und außerhalb dieser Bereiche. Daneben gibt er politischen Akteuren sowie den Verantwortlichen aus der Herstellung technischer Geräte ebenso wertvolle Einblicke in den behandelten Themenkomplex.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR hat der Bundesrepublik ein unüberschaubares und trauriges Erbe hinterlassen. Jüngere Informationen zeichnen für die DDR das Bild einer Bespitzelung der eigenen Bevölkerung in Orwell'schen Dimensionen. 90 000 hauptamtliche und 150 000 inoffizielle Mitarbeiter haben Informationen über sechs Millionen Deutsche aus Ost und West zusammengetragen. Ratlos steht die öffentliche Diskussion vor der Abraumhalde aus Papier. Der Ruf nach schonungsloser Aufklärung des staatlichen Unrechts einerseits und der Wunsch, die Aktendeckel des Staatssicherheitsdienstes für immer zu schließen und das Vergangene ruhen zu lassen, scheint die Nation zu entzweien. In den Mittelpunkt der Kritik rückt dabei mehr und mehr die Presse der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Illustrierten und Straßenverkaufsblätter seien - von Profitgier getrieben - angetreten, um das Sensationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedigen. Der Diskussion fehlt dabei häufig die nötige Differenziertheit. Insbesondere staatlichen Organen steht es nicht zu, die Motivation einer Presseveröffentlichung zu bewerten. Der Wunsch nach Aufklärung der möglichen Verstrickung führender Politiker mit dem Machtapparat des SED-Regimes ist mit dem Begriff der Sensationsgier unpassend tituliert. Es geht um das, was in der gängigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Terminologie als das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" bezeichnet wird, welches letztlich Motor und Rechtfertigung der politischen Presse ist. Im Grundsatz wird man davon ausgehen müssen, daß die Offenlegung bei Personen, die politische oder hohe administrative Ämter wahrnehmen, im Interesse der demokratischen Kultur unerläßlich ist. Die Presse trägt maßgeblich mit an dieser Verantwortung. Dabei dürfen die Grenzen der gebotenen Publizität freilich nicht übersehen werden. Der Schutz der Opfer vor unfreiwilliger Öffentlichkeit privater und intimer Sachverhalte ist ein wichtiges Individual- und Gemeingut.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist seit mehr als 30 Jahren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Diskussion. Obwohl Vorteile und Realisierbarkeit eines Umweltgesetzbuches (UGB) durch umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten dargelegt und die Schaffung eines UGB von Gesellschaft und Wirtschaft stets gefordert worden waren, fehlte es den verantwortlichen politischen Akteuren für dessen Realisierung bislang an Mut und Durchsetzungskraft. Seit dem Bestehen der Großen Koalition und der zum 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I steht das Projekt UGB jedoch ganz oben auf den politischen Agenden und wird voraussichtlich noch in der aktuellen 16. Legislaturperiode zumindest teilweise realisiert werden. Mit dem Referentenentwurf des BMU ist noch im Jahre 2007 zu rechnen.
Die vom Forschungszentrum Umweltrecht, Berlin, am 21. Juni 2006 durchgeführte Tagung "Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch", die durch diesen Tagungsband wissenschaftlich dokumentiert wird, stellte den gewandelten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für ein UGB vor allen Dingen die inhaltlichen Aspekte einer künftigen Umweltrechtskodifikation in den Vordergrund. Kernpunkte stellten insoweit die Harmonisierung des Anlagenzulassungsrechts in Form der integrierten Vorhabengenehmigung und der Ausbau ökonomischer Instrumente des Umweltrechts dar. Weitere inhaltliche Anforderungen - wie etwa die Europarechtstauglichkeit - waren Gegenstand einer lebhaften Podiumsdiskussion. Referenten und Teilnehmer der Tagung waren dabei teilweise hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Professor Michael Kloepfer selbst war Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der beiden Kommissionen zur Erarbeitung von Entwürfen eines UGB.
Die dokumentierte Tagung unterstrich erneut die Vorteile eines UGB, offenbarte zugleich aber auch mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur endgültigen Realisierung einer Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Zudem stellte die Tagung in gewisser Weise die Auftaktveranstaltung zur wissenschaftlichen Begleitung eines der ambitioniertesten aber auch lohnenswertesten Gesetzgebungsverfahren der vergangenen und kommenden Jahre dar. Die gefundenen Ergebnisse sind dabei Maßstab und Hilfestellung zugleich.
Aktualisiert: 2023-06-15
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