Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Auf europäischer Ebene ist die Rechtsvereinheitlichung stark vorangeschritten. Hierfür können als Beispiel die Verfahrensverordnung und die Fusionskontrollverordnung genannt werden. Die Verfahrensverordnung stellte das Kartellanmeldeverfahren auf neue Grundlagen. Das Anmeldeerfordernis entfiel, so dass das Risiko nachträglicher Verbote bei den Unternehmen verbleibt. Kernstück des Kommentars sind auf europäischer Ebene die einschlägigen Regelungen des EU-Vertrags sowie der Fusionskontrollverordnung und der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen.
Auf nationaler Ebene hat die 9. GWB-Novelle die wettbewerblichen Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich des Ordnungsrahmens für die digitalisierte Wirtschaft verbessert und den Schadenersatzanspruch für Kartellgeschädigte erleichtert, Regelungslücken bei der Bußgeldhaftung wurden geschlossen, der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt erweitert.
Von besonderer Wichtigkeit ist die Technologie-Transfer-Verordnung. Diese regelt im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Patent-, Marken- sowie Know-how-Lizenzen erlaubt sind.
InhaltArt. 101 AEUVArt. 102 - 106 AEUVGruppenfreistellungsverordnungenKartellverfahrensverordnungFusionskontrollverordnungGewerbliche SchutzrechteVerkehrLandwirtschaftDrittstaatsbezogene SachverhalteDrittstaatsverträgeGWB
Vorteile auf einen Blickmaßgebliche Autoreneinbändiger Großkommentardas gesamte nationale und europäische Kartellrecht aktuell kommentiert
Zur Neuauflage
Die dritte Auflage kommentiert in einem Band das gesamte nationale und europäische Kartellrecht.
Inhaltlich wurde vor allem die große 9. GWB-Novelle eingearbeitet. Das Werk ist auf dem neuesten Stand und berücksichtigt die gesamte in der Zwischenzeit erschienene Kommentarliteratur.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Astrid Ablasser-Neuhuber,
Jochen Anweiler,
Michael Baron,
Stephan Barthelmeß,
Michael Bauer,
Helmut Bergmann,
Birgit Buth,
Heinz-Peter Dicks,
Lilly Fiedler,
Heinz-Joachim Freund,
Thomas G. Funke,
Carsten Grave,
Justus Haucap,
Wolfgang Heckenberger,
Björn Herbers,
Andrea Herzog,
Michael Hörst,
Anna Blume Huttenlauch,
Wolfgang Jaeger,
Harald Kahlenberg,
Gunnar Kallfass,
Christian Kersting,
Matthias Knauff,
Jürgen Kühnen,
Ulrich Loewenheim,
Jörn Lüdemann,
Volker Lüdemann,
Mark-Oliver Mackenrodt,
Karl M. Meessen,
Hans Jürgen Meyer-Lindemann,
Kai Neuhaus,
Jan Bernd Nordemann,
Carsten Nowak,
Jenny Nyberg,
Hartwig Ollerdißen,
Konrad Ost,
Jannik Otto,
Nicola Preuß,
Jens Holger Quellmalz,
Alexander Riesenkampff,
Lars-Peter Rudolf,
Rolf Sack,
Markus Schöner,
Joachim Schütze,
Marc Schweda,
Roland Schwensfeier,
Stephan Simon,
Sebastian Steinbarth,
Kurt Stockmann,
Detlef-Holger Sturhahn,
Louis Vogel,
Lorenz Wachinger,
Dieter Wallenfels,
Wolfgang Weiß,
Andreas Weitbrecht,
Kathrin Westermann,
Wolfgang Wurmnest,
Clemens Graf York von Wartenburg,
Andreas Zuber
Innovation verspricht Dynamik und technischen Fortschritt, neue Produkte und neue Märkte. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Konflikte und Herausforderungen für das Recht: Einerseits soll das Recht Innovationen fördern und schützen. Aus dem steten Wandel erwächst für das Recht die Aufgabe, sich fortlaufend weiterzuentwickeln, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und Zukunftstechnologien zu fördern. Andererseits können aus technischen Neuerungen und innovativen Geschäftsmodellen auch Gefahren für schutzwürdige Belange erwachsen. Auch hierauf muss das Recht reagieren, wenn es nachhaltig Innovationen steuern will.
Der Tagungsband dokumentiert die vielfältigen Referate der 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, in denen sich Nachwuchswissenschaftler*innen aus unterschiedlichsten Perspektiven mit Fragen rund um das Tagungsthema „Recht als Infrastruktur für Innovation“ auseinandersetzen.
Mit Beiträgen von
Dr. Lukas Abegg, LL.M.; Dr. Amit Datta; Dr. Stefan Holzweber; MMag. Philipp Homar; Johannes Marosi; Stefan Papastefanou; Dr. Lars Rühlicke; Thomas Sagstetter; Kirsten Johanna Schmidt, MLaw, LL.M. (Boston); Dr. Moritz Schroeder; Friederike Schulte zu Sundern; Michael Servatius; Sven Vetter; Kristina Wagner, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Innovation verspricht Dynamik und technischen Fortschritt, neue Produkte und neue Märkte. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Konflikte und Herausforderungen für das Recht: Einerseits soll das Recht Innovationen fördern und schützen. Aus dem steten Wandel erwächst für das Recht die Aufgabe, sich fortlaufend weiterzuentwickeln, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und Zukunftstechnologien zu fördern. Andererseits können aus technischen Neuerungen und innovativen Geschäftsmodellen auch Gefahren für schutzwürdige Belange erwachsen. Auch hierauf muss das Recht reagieren, wenn es nachhaltig Innovationen steuern will.
Der Tagungsband dokumentiert die vielfältigen Referate der 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, in denen sich Nachwuchswissenschaftler*innen aus unterschiedlichsten Perspektiven mit Fragen rund um das Tagungsthema „Recht als Infrastruktur für Innovation“ auseinandersetzen.
Mit Beiträgen von
Dr. Lukas Abegg, LL.M.; Dr. Amit Datta; Dr. Stefan Holzweber; MMag. Philipp Homar; Johannes Marosi; Stefan Papastefanou; Dr. Lars Rühlicke; Thomas Sagstetter; Kirsten Johanna Schmidt, MLaw, LL.M. (Boston); Dr. Moritz Schroeder; Friederike Schulte zu Sundern; Michael Servatius; Sven Vetter; Kristina Wagner, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Zum Werk
Mit der großen 9. GWB-Novelle wird die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit eingeführt wird eine Konzernhaftung (gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft), die Schließung der Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. "Wurstlücke"), eine Ausweitung der Fusionskontrolle (Zusammenschlüsse müssen fortan auch bei geringerer Inlandsumsatzschwelle angemeldet werden), schließlich eine neue Missbrauchskontrolle auf digitalen Märkten.
Vorteile auf einen Blick
- hochaktuell zur 9. GWB-Novelle
- ausgewiesenes Autorenteam
- schnellster Zugriff auf aktuellste Veränderungen
Zur Neuerscheinung
Die neuen Regeln im GWB, etwa zur Schadensvermutung (§ 33a), zu Schadensabwälzung und Preisaufschlägen (§ 33c - passing-on-Einwand), Gesamtschuldnerausgleich (§ 33d), Privilegierung von KMU und Kronzeugen (§§ 33 d und e), der Herausgabe von Beweismitteln (§ 33g), Verjährung (§ 33h), Kosten von Nebeninterventionen (§ 89a), werden ausführlich und im Kontext erläutert.
Zielgruppe
Für Wirtschaftsjuristen, Richter und Anwälte, Kartellrechtler.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Carsten Grave,
Christian Kersting,
Stephan Kreifels,
Mark-Oliver Mackenrodt,
Hans Jürgen Meyer-Lindemann,
Lisa Murach,
Hartwig Ollerdißen,
Rupprecht Podszun,
Nicola Preuß,
Gregor Schmieder,
Wolfgang Wurmnest
Verwendungsbeschränkungen bezüglich einer Kaufsache können entweder im Wege einer schuldrechtlichen Abrede oder technologisch implementiert werden, indem etwa bei digitalen Gütern technische Schutzmaßnahmen des Urheberrechts verwendet werden. Bei übermäßigen schuldrechtlichen Beschränkungen erfolgt ein Schutz des Käufers etwa durch zwingendes Recht oder durch die AGB-Kontrolle. Damit ergibt sich die Forschungsfrage, ob bei der technologischen Implementierung von Verwendungsbeschränkungen - also bei der Verwendung einer Technologie statt eines Vertrages - die Rechtsordnung gleichwertige Schutzmechanismen zur Verfügung stellt - etwa in Gestalt der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung - oder ob dem Verkäufer eine "Flucht aus der AGB-Kontrolle" möglich ist. Mark-Oliver Mackenrodt konzipiert unter Rückgriff auf grundlegende dogmatische und ökonomische Erkenntnisse ein Modell, das einen stärkeren Gleichlauf bei der Bewertung von Nutzungsbeschränkungen unabhängig davon ermöglicht, ob sie vertraglich oder technologisch implementiert worden sind. Er entwickelt dabei einen eigenständigen normativen Sachmangelbegriff, der bei neuartigen technologischen Produkten größere Rechtssicherheit ermöglicht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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