Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatshaftung wegen mangelnder Gefahrenabwehr
Autor: Robert Rebhahn
Staatshaftung wegen mangelnder Gefahrenabwehr
Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung
Im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von mehr als 6% der Einnahmen bei einzelnen Gebietskrankenkassen: Diese finanzielle Krise in der österreichischen Krankenvorsorge ist aktueller und brisanter Anlass für die Frage, inwieweit der Bund – der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen schafft – verantwortlich ist für eine ausreichende Finanzierung derselben.
Das vorliegende Werk untersucht dazu erstmals:
- Ist der Staat zur Gewährleistung einer umfassenden Krankenvorsorge verpflichtet?
- Inwieweit ist ein Missverhältnis von zugewiesenen Aufgaben und möglichen Einnahmen der Krankenkassen verfassungswidrig?
- Besteht eine Pflicht des Bundes zur Abgangsdeckung?
Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag, wie die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen wäre.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung
Im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von mehr als 6% der Einnahmen bei einzelnen Gebietskrankenkassen: Diese finanzielle Krise in der österreichischen Krankenvorsorge ist aktueller und brisanter Anlass für die Frage, inwieweit der Bund – der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen schafft – verantwortlich ist für eine ausreichende Finanzierung derselben.
Das vorliegende Werk untersucht dazu erstmals:
- Ist der Staat zur Gewährleistung einer umfassenden Krankenvorsorge verpflichtet?
- Inwieweit ist ein Missverhältnis von zugewiesenen Aufgaben und möglichen Einnahmen der Krankenkassen verfassungswidrig?
- Besteht eine Pflicht des Bundes zur Abgangsdeckung?
Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag, wie die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen wäre.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung
Im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von mehr als 6% der Einnahmen bei einzelnen Gebietskrankenkassen: Diese finanzielle Krise in der österreichischen Krankenvorsorge ist aktueller und brisanter Anlass für die Frage, inwieweit der Bund – der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen schafft – verantwortlich ist für eine ausreichende Finanzierung derselben.
Das vorliegende Werk untersucht dazu erstmals:
- Ist der Staat zur Gewährleistung einer umfassenden Krankenvorsorge verpflichtet?
- Inwieweit ist ein Missverhältnis von zugewiesenen Aufgaben und möglichen Einnahmen der Krankenkassen verfassungswidrig?
- Besteht eine Pflicht des Bundes zur Abgangsdeckung?
Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag, wie die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen wäre.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung
Im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von mehr als 6% der Einnahmen bei einzelnen Gebietskrankenkassen: Diese finanzielle Krise in der österreichischen Krankenvorsorge ist aktueller und brisanter Anlass für die Frage, inwieweit der Bund – der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen schafft – verantwortlich ist für eine ausreichende Finanzierung derselben.
Das vorliegende Werk untersucht dazu erstmals:
- Ist der Staat zur Gewährleistung einer umfassenden Krankenvorsorge verpflichtet?
- Inwieweit ist ein Missverhältnis von zugewiesenen Aufgaben und möglichen Einnahmen der Krankenkassen verfassungswidrig?
- Besteht eine Pflicht des Bundes zur Abgangsdeckung?
Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag, wie die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen wäre.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatshaftung wegen mangelnder Gefahrenabwehr
Soll und kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt werden?
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes. In ihr treffen Brennpunkte der aktuellen Politik in Europa zusammen: Migration, Sicherung von Sozial- und Arbeitsstandards und Wettbewerb. Zuletzt ist die Freizügigkeit in manchen Mitgliedstaaten in die Kritik geraten, sowohl in Bezug auf den Zugang zur Arbeit und jenen zu Sozialleistungen als auch auf die Entsendung von Arbeitnehmern (die jedenfalls politisch einzubeziehen ist). Die Abhandlung untersucht, inwieweit eine Beschränkung der Freizügigkeit aus Sicht des Autors politisch zu erwägen und mit dem Primärrecht vereinbar wäre. Vorgeschlagen wird, die Freizügigkeit nicht im Kernbereich, sehr wohl aber an den Rändern einzuschränken, insbesondere bei der Verlängerung des privilegierten Aufenthaltsrechts und beim privilegierten Zugang zu Sozialleistungen, weil der EuGH in seinem unablässigen Streben nach möglichst großer „Effektivität“ des Unionsrechts (auch) in diesem Bereich zu weit gegangen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Soll und kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt werden?
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes. In ihr treffen Brennpunkte der aktuellen Politik in Europa zusammen: Migration, Sicherung von Sozial- und Arbeitsstandards und Wettbewerb. Zuletzt ist die Freizügigkeit in manchen Mitgliedstaaten in die Kritik geraten, sowohl in Bezug auf den Zugang zur Arbeit und jenen zu Sozialleistungen als auch auf die Entsendung von Arbeitnehmern (die jedenfalls politisch einzubeziehen ist). Die Abhandlung untersucht, inwieweit eine Beschränkung der Freizügigkeit aus Sicht des Autors politisch zu erwägen und mit dem Primärrecht vereinbar wäre. Vorgeschlagen wird, die Freizügigkeit nicht im Kernbereich, sehr wohl aber an den Rändern einzuschränken, insbesondere bei der Verlängerung des privilegierten Aufenthaltsrechts und beim privilegierten Zugang zu Sozialleistungen, weil der EuGH in seinem unablässigen Streben nach möglichst großer „Effektivität“ des Unionsrechts (auch) in diesem Bereich zu weit gegangen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der prolongierte Rücktritt in der Lebensversicherung
Besteht ein unbefristetes Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung? § 165a VersVG gibt Versicherungsnehmern von Lebensversicherungsverträgen in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ein voraussetzungsloses Rücktrittsrecht. 2013 entschied der EuGH in der deutschen Rechtssache Endress, dass ein Erlöschen dieses Rechts spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung europarechtswidrig ist, wenn keine Belehrung über das Recht zum Rücktritt erfolgte. Der BGH entwickelte seither eine detaillierte Judikatur zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines unbefristeten Widerrufsrechts. Die bislang einzige OGH-Entscheidung 7 Ob 107/15h zum Thema "Spätrücktritt in der Lebensversicherung" stützt sich auf die EuGH-Urteile Endress und Hamilton, lässt jedoch viele Fragen offen. Das hat in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt. In dieser Arbeit wird analysiert, in welchen Fällen und wie lange ein Rücktrittsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung auf europarechtlicher Grundlage bestehen muss.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht
Zum Werk
Es handelt sich um einen Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht mit Bezügen zur europäischen Rechtsprechung und Auswirkungen auf nationales Recht. Ausgangspunkt ist der konkrete Normtext der jeweiligen Verordnung oder Richtlinie inklusive der Erwägungsgründe und deren Folgen für die nationale Umsetzung, ggf. durch Verweisung auf entsprechende Werke wie den Erfurter Kommentar. Der Kommentar gliedert sich in primäres und sekundäres Europarecht, wobei unmittelbar geltendes Recht vor mittelbarem kommentiert wird und das in chronologischer Reihenfolge der Verkündung bzw. des In-Kraft-Tretens.
Das Werk ersetzt eine ganze Bibliothek zum europäischen Arbeitsrecht in einem Band. Herausragende Autoren aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Gerichtspraxis kommentieren alle für das europäische Arbeitsrecht relevanten Rechtsvorschriften aus
- EUV
- Europäische GR-Charta
- AEUV
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Europäische Sozialcharta
- europäische Verordnungen
- europäische Richtlinien
Der Aufbau gliedert sich in:
- Abdruck der Norm und Erwägungsgründe
- Vorbemerkung zur Richtlinie
- Bezüge und Verweise auf nationales Recht
- EuGH-Rechtsprechung
- Problempunkte-Erläuterungen im Rahmen der Kommentierung
Die Normen wurden auf dem Stand 1. Juli 2017 berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- Gesamtdarstellung des europäischen Arbeitsrechts
- Parallelband zum bekannten und bewährten Erfurter Kommentar
- die Bibliothek zum europäischen Arbeitsrecht in einem Band
Zur Neuauflage
- Erweiterte Kommentierung des AEUV
- Kommentierung zum Datenschutz der GRC
- Datenschutz-Grundverordnung
- neue EU-Insolvenzverordnung
- Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
- neue Pensionsfonds-Richtlinie
- Digitalisierung der Arbeitswelt in den Bereichen Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsinhalt,
- zahlreiche neue EuGH Urteile
- umfangreiches Schrifttum
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsräte.
Aktualisiert: 2019-10-08
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Verteilungsgerechtigkeit im Recht
Verteilungsgerechtigkeit erstmals aus juristischer Sicht analysiert. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, vor allem in der Philosophie und in den Wirtschaftswissenschaften, seit langem intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. In der österreichischen Rechtswissenschaft wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch kaum thematisiert, obwohl Umverteilung heute im Wesentlichen aufgrund von Rechtsvorschriften erfolgt. Dieses Werk beleuchtet erstmals die "Verteilungsgerechtigkeit im Recht" aus dem Blickwinkel unterschiedlicher juristischer Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema aus der Sicht des Verfassungsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts sowie des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts eingehend erörtert. Diesem rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere Beiträge vorangestellt, die das Thema aus philosophischer und ökonomischer Perspektive erläutern.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Probleme des Beitragsrechts
Der vorliegende Band zu den Problemen des Beitragsrechts der österreichischen Sozialversicherung befasst sich mit folgenden Themen und Bereichen:
• Probleme bei Umstellung von Versicherungsverhältnissen (zB. Rolle der gegenbeteiligten Sozialversicherungsträger im Verfahren)
• Rechtsfolgen der Scheinselbständigkeit im Beitragsrecht
• Strafrechtliche Konsequenzen bei fehlender oder unzureichender Beitragszahlung
• Herausforderungen der europäischen Sozialrechtskoordinierung und der steuerrechtlichen Aspekte in grenzüberschreitenden Fällen
• Verfassungsrechtliche Probleme des Beitragsrechts (verfassungsrechtliche Maßstäbe)
Aktualisiert: 2020-04-20
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Rechtsfälle mit Lösungen
Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung
Im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von mehr als 6% der Einnahmen bei einzelnen Gebietskrankenkassen: Diese finanzielle Krise in der österreichischen Krankenvorsorge ist aktueller und brisanter Anlass für die Frage, inwieweit der Bund – der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen schafft – verantwortlich ist für eine ausreichende Finanzierung derselben.
Das vorliegende Werk untersucht dazu erstmals:
- Ist der Staat zur Gewährleistung einer umfassenden Krankenvorsorge verpflichtet?
- Inwieweit ist ein Missverhältnis von zugewiesenen Aufgaben und möglichen Einnahmen der Krankenkassen verfassungswidrig?
- Besteht eine Pflicht des Bundes zur Abgangsdeckung?
Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag, wie die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen wäre.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Reformdruck auf das Arbeitsrecht in Europa – Wie reagieren nationale Rechtsordnungen?
Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz
Die Kontrolle der Arbeitnehmer ist ein altbekanntes Phänomen, ständig neue Technik hat in den letzten Jahrzehnten aber die Möglichkeiten zu wie die Gefahren von Überwachung stetig erweitert. Die Grenzen der Kontrolle wurden lange nicht umfassend erörtert. Auch der Gesetzgeber hat auf die neuen Entwicklungen für die Arbeitnehmer des privaten Bereiches bislang kaum durch arbeitsspezifische Bestimmungen reagiert. Die Rechtslage auch zu zentralen Fragen ist – nach verbreiteter Auffassung – nicht ausreichend klar.
Das Buch behandelt zuerst die Grundlagen, auch zum Datenschutz, sowie in der Folge verschiedene Kontrollen; bei der Gliederung dieser Ausführungen dominiert die Perspektive des Arbeitsrechts. Den Schwerpunkt bildet dabei die Kontrolle der Nutzung betrieblicher Informations- und Telekommunikationseinrichtungen.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion
Die aktuellen Probleme der Eurozone betreffen alle die Frage, wieviel Solidarität zwischen Mitgliedstaaten erlaubt, angebracht oder geboten ist. Die Studie erörtert dazu Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise, Grundlagen von Solidarität zwischen Verbänden allgemeinen und in der Union („Solidaritätsprinzip“ und Eigenverantwortung), Vorgaben zu Haushaltsdisziplin und Zulässigkeit von (dauerndem) Beistand, Maßnahmen der EZB zu Geldschöpfung, Zinssatz, Ankauf von Staatsanleihen (OMT und EAP), sowie „Staatsbankrott“, Schuldenschnitt und Austritt aus der Währungsunion. Den Abschluss bilden Überlegungen zu „Mehr Solidarität“ durch „Arbeitslosenversicherung“, Unionssteuern, Finanzausgleich und Eurobonds.
Das Buch führt die juristische Diskussion fort, vertieft die Grundlagen und bezieht wirtschaftliche Aspekte ein. Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, und befasst sich auch mit Fragen des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Armut und Recht
Der vorliegende Band ist als Beginn einer Schriftenreihe gedacht, die von nun an jährlich unter dem Titel "Juridicum Spotlight" erscheinen soll. Darin will die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien in Zusammenarbeit mit dem Verlag Manz einzelne Themen aus der Sicht der unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Disziplinen beleuchten. Damit soll der fächerübergreifende Austausch zwischen den Instituten dokumentiert werden.
Dieser erste Band, Armut und Recht, vereint weitgehend Vorträge einer gleich lautenden fächerübergreifenden Diskussionsveranstaltung im Jahr 2008 ergänzt um einige zusätzliche Aspekte und soll zugleich auch einen Beitrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) leisten.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Zukunft der Unternehmensmitbestimmung
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