In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit Recht und Gesetzen setzt sich niemand gerne auseinander, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher was Ihr Recht ist.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Zum Grundwerk
An der Schnittstelle von Recht, Chemie und Medizin behandelt dieses Praktikerhandbuch alle Fragen, die sich bei der täglichen Arbeit an und mit Lebensmitteln ergeben.
Die Erläuterungen stammen von erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern aus dem Bereich Recht, Biologie, Chemie und Veterinärwesen. Sie sind daher nach allen Seiten hin abgesichert.
Zielgruppe
Für Lebensmittelproduzentinnen und Lebensmittelproduzenten selbst, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelhygiene, Verbraucherschutzorganisationen wie auch Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Richterschaft, die mit lebensmittelrechtlichen Fragen zu tun haben.
Aktualisiert: 2023-05-31
Autor:
Lutz Bertling,
Katja Brzezinski-Hofmann,
Thomas Claußen,
Lisa Feuerhake,
Christoph Hammerl,
Detlef Horn,
Matthias Keller,
Markus Kraus,
Sophia Lamers,
Stefan Leible,
Dirk Murmann,
Felix Ortgies,
Martin Rupp,
Hanspeter Rützler,
Harald Schäfer,
Laura Schnall,
Mirjam Sieber,
Peter Steinbüchel,
Alice Stelz,
Rudolf Streinz
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Die Erläuterungen stammen von erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern aus dem Bereich Recht, Biologie, Chemie und Veterinärwesen. Sie sind daher nach allen Seiten hin abgesichert.
Zielgruppe
Für Lebensmittelproduzentinnen und Lebensmittelproduzenten selbst, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelhygiene, Verbraucherschutzorganisationen wie auch Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Richterschaft, die mit lebensmittelrechtlichen Fragen zu tun haben.
Aktualisiert: 2023-05-31
Autor:
Lutz Bertling,
Katja Brzezinski-Hofmann,
Thomas Claußen,
Lisa Feuerhake,
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Matthias Keller,
Markus Kraus,
Sophia Lamers,
Stefan Leible,
Dirk Murmann,
Felix Ortgies,
Martin Rupp,
Hanspeter Rützler,
Harald Schäfer,
Laura Schnall,
Mirjam Sieber,
Peter Steinbüchel,
Alice Stelz,
Rudolf Streinz
In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit Recht und Gesetzen befasst sich niemand gerne, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher, was Ihr Recht ist.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Mit Recht und Gesetzen befasst sich niemand gerne, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher, was Ihr Recht ist.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Mit Recht und Gesetzen setzt sich niemand gerne auseinander, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher was Ihr Recht ist.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Mit Recht und Gesetzen setzt sich niemand gerne auseinander, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher was Ihr Recht ist.
Aktualisiert: 2023-03-15
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In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Zum Grundwerk
An der Schnittstelle von Recht, Chemie und Medizin behandelt dieses Praktikerhandbuch alle Fragen, die sich bei der täglichen Arbeit an und mit Lebensmitteln ergeben.
Die Erläuterungen stammen von erfahrenen Juristinnen und Juristen, Biologinnen und Biologen, Chemikerinnen und Chemikern sowie Veterinärinnen und Veterinären und sind daher nach allen Seiten hin abgesichert.
Zielgruppe
Für lebensmittelproduzierende Unternehmen, Mitarbeitende der Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelhygiene, Verbraucherschutzorganisationen wie auch Anwaltskanzleien, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die mit lebensmittelrechtlichen Fragen zu tun haben.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Lutz Bertling,
Katja Brzezinski-Hofmann,
Thomas Claußen,
Lisa Feuerhake,
Christoph Hammerl,
Detlef Horn,
Matthias Keller,
Markus Kraus,
Sophia Lamers,
Stefan Leible,
Dirk Murmann,
Felix Ortgies,
Martin Rupp,
Hanspeter Rützler,
Harald Schäfer,
Laura Schnall,
Mirjam Sieber,
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