Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Am 7. Dezember 2022 rückten mehr als 3 000 Polizisten zur wohl größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Sie verhafteten die Rädelsführer einer Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant hatte. Wer aber sind diese Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen, von einer BRD GmbH fabulieren und sich immer noch im Deutschen Reich wähnen?
Die Verfassungsrechtler Sophie und Christoph Schönberger betrachten die historischen Wurzeln der Reichsbürgerszene, die zu den Besonderheiten der deutschen Teilung zurückführen, beleuchten das vielfältige Spektrum ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen und untersuchen die Fragmente ihrer bruchstückhaften Ideologie. Die kuriose Besessenheit der Reichsbürger mit Rechtsnormen und bürokratischen Formen verleitet zwar allzu schnell dazu, sie als marginal und lächerlich abzutun. Tatsächlich ist die wachsende Szene allerdings von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie. Denn so gestrig die Reichsbürger durch ihren Bezug auf das vergangene Reich auch erscheinen mögen: Sie erweisen sich dennoch als ein durch und durch zeitgeistiges Phänomen unserer individualisierten Gesellschaft. Auf verbreitete Erfahrungen von Haltlosigkeit und Ohnmacht reagieren sie mit der Erfindung eines imaginären Rechts, das ihnen als Mittel zu einer radikalen Selbstermächtigung dient. Damit rühren sie nicht nur an die Grenzen des Verständlichen, sondern auch an die Grenzen staatlicher Macht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aus Anlass des 70. Geburtstages von Rainer Wahl würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie Kernthemen seines Schaffens von der Verfassungsgeschichte über Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Planungsrechts, des Umweltrechts bis hin zur Verwaltungswissenschaft sowie der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts aufgreift. Die Beiträge der Festschrift sind ein Gesprächsangebot an alle, die sich wissenschaftlich und politisch gestaltend mit dem Öffentlichen Recht befassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Carl Schmitt war ein Mann des polemischen Traktats, der Streitschrift, des Pamphlets. Zu seiner eigentlichen literarischen Form fand er in dem, was die Franzosen einen ›brûlot‹ nennen: ein entflammbarer Text, ein Boot mit hochentzündlicher Fracht, dazu bestimmt, das Schiff des Gegners in Brand zu setzen. Ein solcher ›brûlot‹ ist die Schrift über die »Tyrannei der Werte«. Der Titel enthält bereits die ganze These. Werte können dem Gemeinwesen und seinem Recht keinen festen Grund bieten, sie verschärfen vielmehr dessen Probleme. Gerade wenn man von ihnen erwartet, sie sollen Gemeinsamkeit stiften, wirken sie zerstörerisch. […] Der jungen Bundesrepublik, in der man sich nach der tiefen Verunsicherung durch Nationalsozialismus und Krieg gern und viel auf Werte berief, liest Carl Schmitt auf diese Weise die Leviten. So scheinbar klar seine zentrale These daherkommt, so rasch drängen sich dem Leser freilich grundsätzliche Fragen auf. Auf welcher Ebene bewegt sich Schmitts Argumentation eigentlich? Geht es um politische Philosophie, um allgemeine Ethik oder um Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit? Schmitt selbst gibt einen Hinweis, wenn er »Überlegungen eines Juristen zur Wert-Philosophie« ankündigt. […] Sein Text wählt von vornherein eine schwierige Zwischenlage zwischen Philosophie und Jurisprudenz. Der Autor will Philosophen und Juristen etwas sagen, geht damit freilich auch das Risiko ein, beide zu enttäuschen.
Aus dem Nachwort von Christoph Schönberger
Aktualisiert: 2023-06-15
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›Verfassung‹ und ›Öffentlichkeit‹ kennzeichnen normative Ordnungsformationen wie auch Dynamiken von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen die vielschichtigen Verflechtungen von ›Öffentlichkeit‹ und ›Verfassung‹ in verschiedenen Kontexten der europäischen Geschichte. Der so entstehende verfassungshistorische Horizont reicht vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart und bietet auch der Analyse des geltenden Verfassungsrechts eine wichtige Grundlage.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Beziehungen zwischen Verfassungsordnungen und Krieg sind eine historische Konstante. Kriege haben dabei immer auch Wirkungen auf die Strukturen und Funktionsformen von rechtlichen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Entwicklungsdynamiken im historischen Längsschnitt. Der Blick reicht vom europäischen Hochmittelalter über die frühe Neuzeit und die beginnende Moderne bis zur Gegenwart des nationalen und internationalen Kriegsrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
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