Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage, welchen Einfluss die europäische Integration auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausübt, war bis vor wenigen Jahren eine Nebenfrage. Sie betraf im wesentlichen das Problem der Sicherung der Grundrechte. Die europäischen Gemeinschaftsbestrebungen schienen vereinbar mit dem, was das Grundgesetz über Wesen und Gestalt des deutschen Staates bestimmte.Wie es nicht zuletzt die Beschlüsse der Regierungskonferenz von Maastricht widerspiegeln, hat sich dieser Zustand erheblich verändert. Die Europäische Gemeinschaft zieht mehr und mehr von den staatlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an sich. Eine fortschreitende Entwicklung zeichnet sich ab, als deren Resultat wir uns fragen müssen, wie viel von dem Staat, den das Grundgesetz definiert und trägt, sich wird bewahren lassen.Die Publikation soll einen Beitrag zu den zentralen Verfassungsfragen liefern, die sich künftig im Verhältnis von deutscher und europäischer Verfassungsentwicklung stellen. Diesem Band ist zum besseren Verständnis ein ausführlicher Textauszug aus dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt.Der Beitrag stellt eine erweiterte Vorabveröffentlichung aus der 2. Auflage des "Handbuch des Verfassungsrechts" dar (Hrsg. Ernst Benda, Werner Maihofer, Jochen Vogel), die 1994 erschienen ist.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Frage, welchen Einfluss die europäische Integration auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausübt, war bis vor wenigen Jahren eine Nebenfrage. Sie betraf im wesentlichen das Problem der Sicherung der Grundrechte. Die europäischen Gemeinschaftsbestrebungen schienen vereinbar mit dem, was das Grundgesetz über Wesen und Gestalt des deutschen Staates bestimmte.Wie es nicht zuletzt die Beschlüsse der Regierungskonferenz von Maastricht widerspiegeln, hat sich dieser Zustand erheblich verändert. Die Europäische Gemeinschaft zieht mehr und mehr von den staatlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an sich. Eine fortschreitende Entwicklung zeichnet sich ab, als deren Resultat wir uns fragen müssen, wie viel von dem Staat, den das Grundgesetz definiert und trägt, sich wird bewahren lassen.Die Publikation soll einen Beitrag zu den zentralen Verfassungsfragen liefern, die sich künftig im Verhältnis von deutscher und europäischer Verfassungsentwicklung stellen. Diesem Band ist zum besseren Verständnis ein ausführlicher Textauszug aus dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt.Der Beitrag stellt eine erweiterte Vorabveröffentlichung aus der 2. Auflage des "Handbuch des Verfassungsrechts" dar (Hrsg. Ernst Benda, Werner Maihofer, Jochen Vogel), die 1994 erschienen ist.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Der vorliegende Band enthält die Ergebnisse der 31. Tagung für Rechtsvergleichung, die vom 20. bis 22. September 2007 in Halle stattfand und unter dem Leitthema "Globalisierung und Entstaatlichung des Rechts" stand. Beide Begriffe, "Globalisierung" und "Entstaatlichung", beschreiben Grundphänomene, welche die moderne Rechtsentwicklung weltweit maßgeblich prägen. Zwischen ihnen bestehen vielfältige Verschränkungen und Wechselwirkungen. Diese wurden von den Tagungsbeiträgen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Facetten ermittelt und analysiert. Die Ergebnisse der Tagung werden in zwei Teilbänden aufbereitet und publiziert. In diesem ersten (Teil-)Band beleuchten die Autoren der Beiträge neben den allgemeinen Grundlagen die Globalisierung aus der Sicht des öffentlichen Rechts, des Europarechts, des Arbeits- und Sozialrechts sowie aus der Sicht des Strafrechts. Der geplante zweite (Teil-)Band wird sich auf die Tagungsbeiträge zur Grundlagenforschung, zur Zivilrechtsvergleichung und zum vergleichenden Handels- und Wirtschaftsrecht konzentrieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anlässlich der 34. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Marburg befassten sich die Fachgruppen für vergleichendes Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht im Herbst 2013 mit der Regulierung der Finanzmärkte in der Krise. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Band abgedruckten Festvortrag von Thomas von Danwitz zur Rolle des EuGH behandeln die Referate unterschiedliche Aspekte der regulatorischen Reaktion auf die seit 2007 andauernde Finanzkrise in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Emilios Avgouleas präsentiert eine ökonomische Analyse der staatlichen Regulierung im anglo-amerikanischen Raum. Phoebus Athanassiou beschäftigt sich mit der neuen Funktion der Zentralbanken in der Bankenaufsicht. Urs Zulauf schildert, wie sich die für die schweizerische Finanzmarktaufsicht typische Selbstregulierung zu einer Koregulierung entwickelt hat. Den Abschluss bildet das Referat von Adrian Glaesner zur Perspektive eines der Allfinanzaufsicht unterliegenden Unternehmens.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieser Band spiegelt die Ergebnisse einer gemeinsamen Veranstaltung der Fachgruppen für Europarecht und Arbeits- und Sozialrecht wider, die auf der 32. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung stattgefunden hat. Er vereint Beiträge, die aus ganz verschiedenen Perspektiven eine gemeinsame Problemstellung in den Blick nehmen. Heike Schweitzer und Jacqueline Dutheil de la Rochère greifen das Grundproblem auf, wie staatliche Gemeinwohlverantwortung mit den Geboten des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs in Einklang gebracht werden kann. In Frankreich spielt die Sorge für das von den staatlichen Behörden zu garantierende Gemeinwohl eine zentrale Rolle. Demgegenüber steht im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht eher ein durch Wettbewerb zu gewährleistendes liberales Marktmodell im Vordergrund. Die Argumente für die jeweilige Sichtweise werden in beiden Beiträgen im einzelnen dargelegt.Spätestens seit den Entscheidungen des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist bekannt, dass europäisches Wirtschaftsrecht vor den nationalen Sozialleistungssystemen nicht halt macht. Nun muss sich auch das Arbeitsrecht verstärkt mit Einwirkungen des Primärrechts auseinandersetzen. Sudabeh Kamanabrou fasst die verschiedenen Wege, auf denen diese Einwirkungen erfolgen, zusammen. Aus der Perspektive des Großherzogtums Luxemburg werden die Entwicklungen im anschließenden Beitrag von Achim Seifert betrachtet. Michael Dougan hebt abschließend die zunehmende Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Verleihung sozialer Rechte hervor. Er zeigt, wie sich die einschlägige Rechtsprechung zu den Anknüpfungspunkten der Nationalität und der Territorialität verhält.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Frage, welchen Einfluss die europäische Integration auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausübt, war bis vor wenigen Jahren eine Nebenfrage. Sie betraf im wesentlichen das Problem der Sicherung der Grundrechte. Die europäischen Gemeinschaftsbestrebungen schienen vereinbar mit dem, was das Grundgesetz über Wesen und Gestalt des deutschen Staates bestimmte.Wie es nicht zuletzt die Beschlüsse der Regierungskonferenz von Maastricht widerspiegeln, hat sich dieser Zustand erheblich verändert. Die Europäische Gemeinschaft zieht mehr und mehr von den staatlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an sich. Eine fortschreitende Entwicklung zeichnet sich ab, als deren Resultat wir uns fragen müssen, wie viel von dem Staat, den das Grundgesetz definiert und trägt, sich wird bewahren lassen.Die Publikation soll einen Beitrag zu den zentralen Verfassungsfragen liefern, die sich künftig im Verhältnis von deutscher und europäischer Verfassungsentwicklung stellen. Diesem Band ist zum besseren Verständnis ein ausführlicher Textauszug aus dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt.Der Beitrag stellt eine erweiterte Vorabveröffentlichung aus der 2. Auflage des "Handbuch des Verfassungsrechts" dar (Hrsg. Ernst Benda, Werner Maihofer, Jochen Vogel), die 1994 erschienen ist.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Hohe Bußgeldentscheidungen durch die Kommission und die neue Gruppenfreistellungsverordnung im Automobilsektor haben in jüngster Zeit wieder vermehrt das Interesse auf das europäische Wettbewerbsrecht gelenkt.
Der vorliegende Tagungsband widmet sich der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Er basiert auf einer Veranstaltung des Europa-Instituts Freiburg e.V. vom Juni 2002 und beleuchtet den Themenkomplex aus den unterschiedlichen Perspektiven der Verwaltung, der Rechtsprechung sowie der Unternehmen unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen. Im ersten Teil geht es um die aktuelle Regelung des Energiewirtschaftsrechts und insbesondere um die kontrovers diskutierte Gruppenfreistellungsverordnung für den Automobilvertrieb. Danach beschäftigt sich der Band mit der Fusionskontrolle und erläutert die Reformvorstellungen der Kommission sowie Fragen des Rechtsschutzes für betroffene Unternehmen. Der letzte Teil erörtert grundlegend die Sanktionen im Wettbewerbsrecht und analysiert die europäische Bußgeldpraxis. Die Zusammenstellung erlaubt Interessierten aus Wissenschaft und Praxis sowohl eine aktuelle Einführung als auch eine kompetente Vertiefung in diesem Bereich.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents markiert einen wesentlichen Schritt europäischer Verfassungsentwicklung. Er ist auf der Regierungskonferenz der EU-Mitgliedstaaten am 17./18. Juni 2004 mit punktuellen Änderungen akzeptiert worden. Der Band liefert eine erste Kommentierung zu den Grundlagen und Sachaussagen des nun gebilligten Textes für eine europäische Verfassung.
Der Band ist auf der Basis zweier hochkarätig besetzter Tagungen des Europa-Instituts in Freiburg entstanden. Er fasst die dort abgegebenen Stellungnahmen zu den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und zum wirtschaftsverfassungsrechtlichen Konzept mit einer eigenständigen Gesamtbewertung zusammen. Zugleich verschafft er Einblick in die Vorschläge und Materialien des europäischen Reformprozesses.
Mit Beiträgen von P. Badura, U. Becker, M. Böse, E. Brok, M. Carl, T. von Danwitz, U. Everling, J.-F. Flauss, V. Götz, A. Hatje, G. Hirsch, J.-P. Hix, H. Krenzler, C. Ladenburger, J. Meyer, T. Oppermann, H.-W. Rengeling, W.-H. Roth, R. Scholz, J. Schoo, H. Schröter, J. Schwarze, H. Schweitzer, R. Stotz, P. Straub, J. Usher, A. Weitbrecht, I. Winkelmann, J.-M. Woehrling, K. von Wogau und einer zusammenfassenden Gesamtbewertung des Herausgebers J. Schwarze.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das europäische Wirtschaftsverwaltungsrecht wird teils von Organen der Europäischen Gemeinschaft selbst (z. B. im Beihilfenrecht), teils aber auch von den Mitgliedstaaten ausgeführt. Diese Aufsplitterung findet sich im Rechtsschutz wieder: Zur Kontrolle der Wirtschaftsverwaltung können neben dem Europäischen Gerichtshof auch die nationalen Gerichte berufen sein.
Das Beiheft ist dieser Problematik gewidmet. Es basiert auf der Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung, die im September 2001 in Hamburg stattfand, und umfaßt die Vorträge im Bereich Europarecht. Vier namhafte Autoren unterschiedlicher Berufsfelder (Professoren, Richter, Rechtsanwälte) tragen die Erfahrungen von Wissenschaft und Praxis zusammen zu einer Analyse der verschiedenen Aspekte des Rechtsschutzes im Bereich der Wirtschaftsverwaltung. Sie behandeln unter anderem die gerichtliche Kontrolldichte und den daraus resultierenden Ermessensspielraum der Exekutivorgane.
Die Referate der Tagung sollen hiermit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wegen seiner Vielseitigkeit findet das Werk Interessenten in Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Band erläutert die wesentlichen Neuerungen, die seit Mai 2004 das europäische Wettbewerbsrecht bestimmen. Der Wechsel vom Erlaubnisvorbehalt zur Legalausnahme hat tiefgreifende Veränderungen im System des europäischen Wettbewerbsrechts zur Folge. Die Darstellung analysiert und bewertet in kritischer Weise die Vor- und Nachteile dieses Systemwechsels und erörtert wesentliche Grundfragen des Kartellverfahrensrechts, die in Zukunft für die administrative und gerichtliche Praxis von Bedeutung sein werden.
Das Autorenteam gewährleistet durch seine umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet des europäischen Wettbewerbsrechts sowohl Praxisnähe als auch hohe wissenschaftliche Qualität. Das Werk stellt damit eine unabdingbare Lektüre für alle diejenigen dar, die sich mit der Anwendung und dem Vollzug des neuen europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die europäische Gerichtsbarkeit ist im relativ heterogenen System der Union für die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Gerichtszweigen verantwortlich, ohne jedoch eine durchgebildete Rechtstradition wie die Gerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu besitzen.
Die bisherige Organisation der Gerichtsbarkeit erschien zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht mehr ausreichend; im Vertrag von Nizza wurden daher Reformen vorgenommen.
Der Sonderdruck vereinigt die auf dem XVII. Kolloquium der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht im November 2003 in Heidelberg gehaltenen Referate. Das Kolloquium, dessen Programm der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof U. Everling entwickelt hatte, widmete sich der Zukunft der Europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza.
Es wurden die Grundlagen der Reform der Unionsgerichtsbarkeit und ihres Verfahrens durch den Vertrag von Nizza erörtert und aus der Sicht der nationalen Gerichte bewertet. Weitere Beiträge befassen sich mit der Reform des Vorabentscheidungsverfahrens, der Direktklagen und des Rechtsschutzes in Wettbewerbssachen.
Der Sonderdruck informiert Wissenschaft und Praxis über neuere Entwicklungen und Problemstellungen der europäischen Gerichtsbarkeit. Er dient sowohl zur aktuellen Einführung als auch zur kompetenten Vertiefung.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das Beiheft dokumentiert die drei deutschen Landesberichte des FIDE-Kongresses. Sie behandeln das Verhältnis von EU-Recht und nationalen Verfassungen (Prof. Dr. Martin Nettesheim), die Finanzdienstleistungen in der Ära von Euro und Elektronischem Handel (Dr. Adrian Glaesner) und die grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüsse im Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht (Dr. Werner Berg).
Aktualisiert: 2020-11-16
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Jede Regulierung, d. h. jede rechtliche Ordnung und Intervention im Bereich von Medien und Kultur wirft besondere Probleme auf, die sich aus der kulturellen und politischen Sensibilität dieser beiden Bereiche ergeben.
Dieser Tagungsband basiert auf einer Veranstaltung des Europa-Instituts Freiburg im November 2001 mit Beiträgen von Experten aus Wissenschaft und Praxis. Es geht in ihnen vor allem um die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten zur Regulierung im Bereich von Medien und Kultur und deren rechtliche Grenzen. Dabei wurde besonderes Gewicht auf Fragestellungen des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts gelegt. Die Beiträge behandeln u. a. das Spannungsverhältnis zwischen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Regelungen, die Interessenkonflikte von Künstlern, Kunstverwertern und -konsumenten sowie die Herausforderung des Urheberrechts durch die neuen Medien.
Der Tagungsband kann damit Wissenschaft und Praxis kompetent über neuere Entwicklungen und Problemstellungen informieren und dadurch sowohl der aktuellen Einführung als auch kompetenten Vertiefung dienen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Band geht aus der 29. Tagung für Rechtsvergleichung im September 2003 in Dresden hervor, die sich mit der hoheitlichen Tätigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Unternehmen als Begrenzung ihrer staatlichen Handlungsfreiheit befasst hat.
Er enthält Beiträge zu den Themen »Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und staatlicher Inpflichtnahme – Die europarechtliche Perspektive« (Cordula Stumpf, Halle), »Grundzüge der aktuellen italienischen Wirtschaftsverfassung im Lichte der Europäischen Integration« (Lorenza Violini, Mailand), »Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und Staatlicher Inpflichtnahme aus französischer Sicht« (Michel Fromont, Paris), »Restricting Business in the Public Interest: Limiting Concentration in the United States« (Detlef F. Vagts, Cambridge/MA), »Gegenwärtiger Stand des japanischen Bankenaufsichtsrechts – Ein Beispiel für Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und staatlicher Inpflichtnahme« (Koresuke Yamauchi, Tokio) sowie einen zusammenfassenden Diskussionsbericht (Peter Jung, Halle).
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das vorliegenden Sonderheft enthält die deutschen Landesberichte vom XXI. Kongress der Internationalen Föderation für Europarecht (F.I.D.E.), der in der Zeit vom 2. bis 5. Juni 2004 in Dublin stattfand.
Die Berichte behandeln die Modernisierung der Rechtsdurchsetzung des Wettbewerbsrechtes der Europäischen Gemeinschaft aus deutscher Perspektive (Peter Jung), das Einwanderungs- und Asylrecht und seinen Bezug zur Europäischen Union (Thomas Groß) sowie die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen in der Europäischen Union (Martin Böse).
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das Phänomen der Globalisierung hat im europäischen Wettbewerbsrecht deutliche Spuren hinterlassen. Die immer stärkere Verflechtung nationaler Volkswirtschaften und die internationale Tätigkeit privater Unternehmen führt insbesondere im Fusionskontrollrecht zu rechtlichen Schwierigkeiten. In diesem Werk, das die Ergebnisse einer Tagung des Europa-Instituts Freiburg e.V. im Jahre 2001 zusammenfaßt, werden die grundsätzlichen rechtlichen Probleme von anerkannten Experten analysiert. Die Grundfragen reichen von der extraterritorialen Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts über Probleme der Marktabgrenzung im globalen Umfeld bis zur Notwendigkeit einer vereinheitlichten Fusionskontrolle. Dabei wird auf den Konflikt zwischen US-amerikanischen und europäischen Behörden im Fall General Electric/Honeywell Bezug genommen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist aktuellen Problemen des Europäischen Wettbewerbsrechts gewidmet. Sowohl die Reform des Rechtsschutzes in Wettbewerbssachen als auch Fragen des materiellen Kartellrechts, u.a. in Bezug auf neue EG-Gruppenfreistellungsverordnungen und die Anfechtungsbeschwerde gegen Freigabeentscheidungen im deutschen Fusionskontrollrecht, werden vertiefend diskutiert. Dies gilt auch für die Entwicklung zu einer dezentralisierten Anwendung des EG-Kartellrechts.
Aktualisiert: 2020-11-16
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