Aktualisiert: 2023-06-27
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Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Autor: Karl-Peter Sommermann
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes.
»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.«
Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentliche Angelegenheiten – interdisziplinär betrachtet.
Der Band dokumentiert Beiträge eines Symposiums, das anlässlich des 80. Geburtstages des Verwaltungswissenschaftlers Klaus König unter Mitwirkung von Vertretern verschiedener Fachrichtungen stattgefunden hat. Erörtert werden grundsätzliche Fragen des Wandels öffentlicher Angelegenheiten, demokratischer Entscheidungsprozesse, der Föderalismusreform, der Sicherstellung effizienter Energieversorgung sowie methodische Fragen der Regierungslehre und einer transnationalen Verwaltungsrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentliche Angelegenheiten – interdisziplinär betrachtet.
Der Band dokumentiert Beiträge eines Symposiums, das anlässlich des 80. Geburtstages des Verwaltungswissenschaftlers Klaus König unter Mitwirkung von Vertretern verschiedener Fachrichtungen stattgefunden hat. Erörtert werden grundsätzliche Fragen des Wandels öffentlicher Angelegenheiten, demokratischer Entscheidungsprozesse, der Föderalismusreform, der Sicherstellung effizienter Energieversorgung sowie methodische Fragen der Regierungslehre und einer transnationalen Verwaltungsrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung.
Das Gremienwesen wirft eine Reihe ungelöster Rechtsfragen auf und ist bisher auch in seinen Erscheinungsformen und Arbeitsabläufen kaum durchleuchtet worden. Der vorliegende Sammelband vereint die Beiträge eines Forschungssymposiums, welches der Erörterung rechtlicher und verwaltungswissenschaftlicher Grundsatzfragen vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen diente. Anhand konkreter Beispiele wird dabei zugleich die Arbeits- und Wirkungsweise verschiedener Gremientypen vorgestellt. Der Band wird abgerundet durch eine Gremien-Checkliste, welche bei der Rationalisierung der staatlichen Einrichtung von Gremien Hilfestellung leisten soll.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung.
Das Gremienwesen wirft eine Reihe ungelöster Rechtsfragen auf und ist bisher auch in seinen Erscheinungsformen und Arbeitsabläufen kaum durchleuchtet worden. Der vorliegende Sammelband vereint die Beiträge eines Forschungssymposiums, welches der Erörterung rechtlicher und verwaltungswissenschaftlicher Grundsatzfragen vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen diente. Anhand konkreter Beispiele wird dabei zugleich die Arbeits- und Wirkungsweise verschiedener Gremientypen vorgestellt. Der Band wird abgerundet durch eine Gremien-Checkliste, welche bei der Rationalisierung der staatlichen Einrichtung von Gremien Hilfestellung leisten soll.
Aktualisiert: 2023-06-15
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35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz – Bilanz und Perspektiven.
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und mögliche Reformen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band enthält neben Analysen aus der Sicht von Rechtsanwendern und Überlegungen der Wissenschaft zu einer Weiterentwicklung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Einordnung in den europarechtlichen und rechtsvergleichenden Kontext sowie Lösungsvorschläge für neue Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung.
Anlässlich des 70. Geburtstags von Klaus König am 21. April 2004 würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie ein Kernthema seines Schaffens aufgreift. Klaus König personifiziert in unverwechselbarer Weise die Interdisziplinarität und die Internationalität der Verwaltungswissenschaft; die Grundlagen dazu hat er bereits in seiner 1970 erschienenen Habilitationsschrift "Erkenntnisinteressen der Verwaltungswissenschaft" gelegt. Darin heißt es, dass die Verwaltungswissenschaft die Chance biete, "sich von dem traditionell verpflichtenden disziplinären Schema zu lösen und in einer nicht fachgebundenen, interdisziplinären Verwaltungsforschung das konsequent zu betreiben, was sich andernorts in der Wissenschaft als fruchtbar erwiesen hat". Seine Erfahrungen als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt haben ihn später in der Überzeugung bestärkt, dass Verwaltungswissenschaft im Kern eine "Real- und Handlungswissenschaft" sein sollte, die sich in der Regierungs- und Verwaltungspraxis bewähren muß.
Das Werk von Klaus König umfasst die gesamte Bandbreite der Regierungslehre und der Verwaltungswissenschaft. Im Interesse inhaltlicher Konsistenz knüpft die vorliegende Festschrift an seine zentralen Arbeiten zur Institutionenbildung an. Unter diesen ragen seine Veröffentlichungen zur Organisation in der Ministerialverwaltung und in regionalen Verdichtungsräumen, zum Aufbau von Verwaltungen in Entwicklungsländern, zur Verwaltungstransformation in den ehemaligen sozialistischen Staaten, zur Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und zur Modernisierung der Verwaltung heraus.
Die Beiträge der Festschrift sind in diesem Sinne ein Gesprächsangebot an den Jubilar sowie an alle, die sich wissenschaftlich und politisch-gestaltend mit institutionellen Fragen in Staat und Verwaltung befassen. Die Festschrift unterstreicht zugleich die zentrale Stellung, die institutionalistische Ansätze in einer integrativen Verwaltungswissenschaft einerseits sowie in den verwaltungswissenschaftlichen Fachdisziplinen andererseits heute einnehmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis in nationaler und transnationaler Perspektive.
Die Festschrift ist dem Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf von Freunden, Kollegen und Schülern zum 70. Geburtstag gewidmet. Ein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema "Regierungsführung und Ressortführung in Frankreich - Zur Organisation und Funktion der Cabinets ministériels" und führte ihn zu einer grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Laufbahn. Mit seinen Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie den Vortragsreisen und Beratungseinsätzen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft nachhaltig geprägt. Das hohe Ansehen und die große Wertschätzung, die sich Heinrich Siedentopf im In- und Ausland erworben hat, kommen in zahlreichen Ehrungen sowie in einer Reihe ihm angetragener Funktionen - wie dem Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und der Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - zum Ausdruck.
Zentrale Themen in Forschung und Lehre waren für Heinrich Siedentopf neben seinen europabezogenen Schwerpunkten der öffentliche Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Den Diskurs zwischen Disziplinen und über nationale Grenzen hinweg hat er ferner als Herausgeber und Schriftleiter der dem Öffentlichen Recht und der Verwaltungswissenschaft gewidmeten Fachzeitschrift "Die Öffentliche Verwaltung" (DÖV) gefördert.
Die Festschrift spiegelt das vielfältige wissenschaftliche Wirken Heinrich Siedentopfs wider. Ihre Beiträge schlagen eine Brücke zwischen Theorie und Praxis der Verwaltung; gleichzeitig liefern sie über den nationalen Aspekt hinaus einen Einblick in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich.
Der Band befasst sich mit der Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den vom Unionsrecht ausgehenden Anpassungsdruck auf die nationalen Verwaltungen. Erörtert werden die Wirkungszusammenhänge der Europäisierung bzw. Internationalisierung und ihr Vordringen in Tiefenstrukturen, die vom Wettbewerb der nationalen Verwaltungen ausgehenden Modernisierungsimpulse sowie die Möglichkeit der Verwirklichung einer effektiven Rechts- und Implementationsgemeinschaft trotz unterschiedlicher Rechts- und Verwaltungstraditionen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Am 5. Oktober 2011 vollendete Prof. Dr. Siegfried Magiera sein 70. Lebensjahr. Aus diesem Anlass veranstaltete das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, dem der Jubilar angehört, am 11. Mai 2012 ein wissenschaftliches Symposium. Unter dem Thema »Die Europäische Union als Wertegemeinschaft« diskutierten Freunde und Weggefährten aus Wissenschaft und Praxis drei Themenkreise, die Forschungsschwerpunkte von Siegfried Magiera betreffen: die Zukunft des Parlamentarismus in Europa, die Europäische Union als Grundrechte-Union und die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gewaltenteilung im Verfassungsstaat.
Der Band widmet sich Fragen der Gewaltenteilung auf der Grundlage teilnehmender Beobachtung sowie rechts- und sozialwissenschaftlicher Analyse. Er vereinigt die Beiträge eines Symposiums, das zu Ehren von Klaus-Eckart Gebauer, seit 1995 Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, veranstaltet wurde. Gemäß den Schwerpunkten seiner Ämter und Funktionen, zuletzt als Direktor beim Landtag in Rheinland-Pfalz, liegt das Hauptaugenmerk der Beiträge auf den Schnittstellen von Recht und Politik sowie Gesetzgebung und Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund.
Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien? Der vorliegende Band untersucht die Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und dem Verwaltungsverfahren aufgrund von Richtlinien im Bereich des Umweltschutzes sowie die Transformationswirkung von Richtlinien auf die nationale Regulierungsverwaltung im Energiesektor. Der Band versteht sich als ein Beitrag zur EU-Implementationsforschung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung.
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend.
Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert.
In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet.
Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union.
Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu "European Governance - Europäisches Regieren" Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem.
Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert.
Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Perspektiven der Verwaltungsforschung.
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FÖV) ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften befasst. Diesem Auftrag (Motto: Forschung über und für die öffentliche Verwaltung) widmet sich das FÖV aus multi- und interdisziplinärer Sichtweise.
Aus Anlass des 25jährigen Jubiläums veranstaltete das FÖV vom 8. bis 10. Oktober 2001 eine wissenschaftliche Arbeitstagung über die »Perspektiven der Verwaltungsforschung«. Sie bot Gelegenheit, zentrale Fragen aus den Forschungsfeldern der drei neu gegründeten Sektionen, welche die »Modernisierung in Staat und Verwaltung« (Sektion I), »Verwaltung in der Mehrebenenpolitik« (Sektion II) sowie »Verwaltung zwischen Staat und Gesellschaft« (Sektion III) zum Gegenstand haben, zu erörtern. Entsprechend der internationalen Ausrichtung des Instituts wurden die Referate aus den Themenbereichen der drei Sektionen jeweils durch den Vortrag eines ausländischen Wissenschaftlers ergänzt. In dem vorliegenden Tagungsband sind die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge zusammengefasst.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung.
Die Gemeinwohlproblematik gewinnt in jüngster Zeit wieder große Aktualität in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Publizistik. Der Reformstau, die mögliche Blockade durch die Opposition im Bundesrat und andere Fragen des politischen Systems, die drohende Verselbstständigung der "politischen Klasse", die Macht der Verbände, der Medien und anderer "intermediärer Kräfte", die Europäisierung und Globalisierung und nicht zuletzt zahlreiche Skandale stellen das ewig junge Thema in ganz neue aktuelle Zusammenhänge.
Die Gemeinwohlthematik wird unter vier Aspekten behandelt: Erneuerung des Gemeinwohlgedankens in der Gegenwart, institutionelle Voraussetzungen der Gemeinwohlverwirklichung, Probleme des Gemeinwohls im Mehrebenensystem sowie neue Wege der Gemeinwohlverwirklichung. Der Band enthält die Referate, die auf der 71. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung im März 2003 gehalten wurden sowie die Berichte über die Diskussionen und die Mitschrift einer abschließenden Podiumsdiskussion.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Schutz der Grundrechte in Spanien nach der Verfassung von 1978.
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