Das Fernmeldegeheimnis im Zeitalter der Internet- und Mobilfunküberwachung
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des schweizerischen und österreichischen Grundrechtsverständnisses im Hinblick auf neuartige technische Überwachungsmaßnahmen
Satenig M. Chadoian
Das vorliegende Buch behandelt das österreichische wie auch schweizerische Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses im Kontext aktueller staatlicher Überwachungstechnologien. Der Einstieg erfolgt über die unterschiedlichen Grundrechtstheorien: Der Status quo der österreichischen Grundrechtskonzeption zum Staatsgrundgesetz wird erläutert und jener, der in der Schweiz herrschenden objektiven Auffassung gegenübergestellt. Ziel dieses Grundrechtsvergleichs ist die rechtsdogmatische Erarbeitung der Dimension des österreichischen Fernmeldegeheimnisses und letztendlich die Untermauerung der von der Autorin vertretenen Hauptthese, dass neben Inhaltsdaten auch sonstige anfallende Informationen bezüglich der Kommunikation (Verkehrs- und Standortdaten) von diesem spezifischen Grundrecht in Art 10a Staatsgrundgesetz geschützt sind.
Die Rechtsvergleichung umfasst darüber hinaus die unterschiedlichen Konzepte des Rechtsschutzes, legt die Vorzüge wie auch Schwächen der spezifisch schweizerischen wie auch österreichischen Systematik dar und bietet Lösungsvorschläge. Des Weiteren werden die jeweiligen strafprozessualen und sicherheitspolizeilichen Eingriffsbefugnisse in das Kommunikationsgrundrecht auf ihre Verfassungskonformität untersucht. Thematisiert werden auch neuere technische Phänomene wie beispielswiese die Online-Überwachung und Online-Durchsuchung, staatliche Cyberattacken, der Einsatz von IMSI-Catchern, Antennensuchläufe oder die in der Schweiz weiterhin geltende Vorratsdatenspeicherung. Besonders kritisch zu würdigen sind die neuen (geplanten) nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz wie auch in Österreich, welche teilweise massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger_innen mit sich bringen.
