Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb
Die Fortentwicklung des Steuerverfassungsrechts und der Grundfreiheiten am Beispiel des § 4j EStG
Niklas Woitok
Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche „Leitplanken“ der Beeinflussung anderer Staaten.
