Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy, Patrick

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang am Beispiel des „Kartelleinwands"

Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

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