Die Stellung des Präsidenten gemäß der Weimarer Reichsverfassung, der Verfassungen Belarus von 1994 und 1996 sowie der Verfassung Russlands
Eine rechtsvergleichende Analyse
Sviatlana Stepien
Die politischen Umbrüche am Anfang und am Ende des 20. Jahrhunderts führten u.a. zum Zusammenbruch des Kaiserreiches sowie der Sowjetunion. Eine bedeutende Gemeinsamkeit der Regierungssysteme des Kaiserreichs und der Sowjetunion war die Konzentration umfangreicher exekutiver Befugnisse bei einer politischen Institution sowie die fehlende Kontrolle der Ausübung dieser Befugnisse. Die Verfassungen der Weimarer Republik sowie der neu entstandenen Staaten Belarus und Russland legen indes ein klares Bekenntnis zum Gewaltenteilungsprinzip ab und erheben das Volk zum Träger der Souveränität. Dabei erfährt nicht nur das Parlament eine direkte demokratische Legitimation, sondern auch das neu eingeführte Amt eines Präsidenten mit umfangreichen Befugnissen. Die Autorin untersucht welche Rolle dem Amt des Präsidenten innerhalb der Verfassungsordnung zugewiesen und in wieweit in diesem Zusammenhang das Gewaltenteilungsprinzip verwirklicht und umgesetzt worden ist. Einer Analyse wird insbesondere der Einfluss des jeweiligen Präsidenten auf die Tätigkeit der Legislative, der Exekutive und der Judikative unterzogen und kritisch hinterfragt, ferner die Rechtssetzungsbefugnis der Präsidenten und die richterliche Kontrolle der durch die Präsidenten erlassenen Rechtsakte. Die politischen Transformationsprozesse und die Umgestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion Belarus und Russland scheinen indes abgeschlossen, die Regierungssysteme etabliert. Sowie in den letzten Jahren der Weimarer Republik, die durch den Konflikt zwischen Exekutive und Legislative gekennzeichnet waren, eine Tendenz zur Konzentration von exekutiven und legislativen Befugnissen beim Reichspräsidenten erkennbar war, ist eine entsprechende Entwicklung auch in Belarus und Russland zu verzeichnen. Mediale Berichterstattung zu Fragen der Einhaltung von grundlegenden Verfassungsprinzipien in Belarus und Russland tragen daher erheblich zur Aktualität des untersuchten Gegenstanden bei.
