Globales Finanzmarktrecht gegen Terrorismusfinanzierung
Lena Groth
Terrorismusfinanzierung ist global, ebenso wie das finanzmarktrechtliche Vorgehen dagegen. Die Dissertation entwickelt Kriterien für eine angemessene Ausgestaltung dieser globalen Ebene anhand rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Rechtsvergleichs. Die Financial Action Task Force (FATF) agiert als zentraler Akteur der Normsetzung und Normdurchsetzung. Diese informelle internationale Institution und ihre unverbindlichen, aber wirkmächtigen Handlungsinstrumente können entlang rechtsstaatlicher Prinzipien ausgestaltet werden. Zentrale Kriterien sind etwa die Einrichtung institutionalisierter Partizipationsmechanismen, die Beschränkung auf sicherheitsrechtliche Aspekte und der Datenschutz in der Behördenkooperation. Die rechtstheoretische Basis bildet der sog. öffentlich-rechtliche Ansatz zur Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt. Rechtsvergleichende Thesen dienen der Entwicklung der Kriterien für die globale Ebene. Einbezogen sind hier Deutschland, Frankreich, die EU und die USA.