Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform
Isabelle Holly
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 Teile des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Gesetzgeber angehalten gewesen, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Im Zuge dessen ist mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2009 die bislang umfangreichste Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in Deutschland in Kraft getreten. Diese Entwicklung gibt Anlass zu einer ganzheitlichen Untersuchung der Erbschaftsteuerreform. Bislang fehlt eine Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Aspekten der Novellierung, denn die zahlreichen Beiträge im Schrifttum beschäftigen sich vornehmlich mit einzelnen steuerrechtlichen Problemen und Auslegungsfragen, vernachlässigen dann aber die Bildung eines verfassungsrechtlichen Bezugsrahmens. Ein Schwerpunkt dieses Werkes ist das Verhältnis und die Vereinbarkeit von steuerrechtlichen Normen mit denen des Verfassungsrechts.
