Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union

Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union von Bunk,  Artur
Die Bedeutung des Kohärenzgebotes für das Zusammenwirken der unterschiedlichen Bereiche europäischer Integration ist Gegenstand dieser Untersuchung. Das Zusammenwirken der intergouvernementalen Kooperationsbereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZBJI) mit dem supranationalen Integrationsbereich der Gemeinschaften kann nur schwer juristisch korrekt beschrieben werden. Die Beziehungen zwischen und innerhalb dieser drei Integrationsbereiche lassen sich am ehesten mit dem Begriff eines Pflichtenbündels erfassen. Die zentrale Rolle kommt dabei dem Begriff der Kohärenz zu. Die Frage der praktischen Umsetzung des Kohärenzgebotes zeigt, daß die Mitgliedstaaten sich der Bedeutung adäquater administrativer Strukturen für die Sicherstellung einer aufeinander abgestimmten Politikgestaltung durchaus bewußt sind.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union

Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union von Bunk,  Artur
Die Bedeutung des Kohärenzgebotes für das Zusammenwirken der unterschiedlichen Bereiche europäischer Integration ist Gegenstand dieser Untersuchung. Das Zusammenwirken der intergouvernementalen Kooperationsbereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZBJI) mit dem supranationalen Integrationsbereich der Gemeinschaften kann nur schwer juristisch korrekt beschrieben werden. Die Beziehungen zwischen und innerhalb dieser drei Integrationsbereiche lassen sich am ehesten mit dem Begriff eines Pflichtenbündels erfassen. Die zentrale Rolle kommt dabei dem Begriff der Kohärenz zu. Die Frage der praktischen Umsetzung des Kohärenzgebotes zeigt, daß die Mitgliedstaaten sich der Bedeutung adäquater administrativer Strukturen für die Sicherstellung einer aufeinander abgestimmten Politikgestaltung durchaus bewußt sind.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union

Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union von Bunk,  Artur
Die Bedeutung des Kohärenzgebotes für das Zusammenwirken der unterschiedlichen Bereiche europäischer Integration ist Gegenstand dieser Untersuchung. Das Zusammenwirken der intergouvernementalen Kooperationsbereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZBJI) mit dem supranationalen Integrationsbereich der Gemeinschaften kann nur schwer juristisch korrekt beschrieben werden. Die Beziehungen zwischen und innerhalb dieser drei Integrationsbereiche lassen sich am ehesten mit dem Begriff eines Pflichtenbündels erfassen. Die zentrale Rolle kommt dabei dem Begriff der Kohärenz zu. Die Frage der praktischen Umsetzung des Kohärenzgebotes zeigt, daß die Mitgliedstaaten sich der Bedeutung adäquater administrativer Strukturen für die Sicherstellung einer aufeinander abgestimmten Politikgestaltung durchaus bewußt sind.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Beihilferecht

Beihilferecht von Haslinger,  Birgit, Jaeger,  Thomas
Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Im Jahr 2021 dominieren beide Teile Beihilfefragen in Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie. Gleichzeitig finden zahlreiche weitere Themen Raum, so etwa die Kommissionspläne zur weiteren Modernisierung des Beihilferechts und der ,Green Deal', Einzelfragen aus den Bereichen Umwelt und Energie, Steuern, Sport, Gesundheitsdienstleistungen, der Brexit sowie die aktuelle Beihilfejudikatur der österr. und dt. Gerichte. Die diesjährige Praxisstudie befasst sich mit dem Thema Digitalsteuern.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Beihilferecht

Beihilferecht von Haslinger,  Birgit, Jaeger,  Thomas
Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Im Jahr 2021 dominieren beide Teile Beihilfefragen in Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie. Gleichzeitig finden zahlreiche weitere Themen Raum, so etwa die Kommissionspläne zur weiteren Modernisierung des Beihilferechts und der ,Green Deal', Einzelfragen aus den Bereichen Umwelt und Energie, Steuern, Sport, Gesundheitsdienstleistungen, der Brexit sowie die aktuelle Beihilfejudikatur der österr. und dt. Gerichte. Die diesjährige Praxisstudie befasst sich mit dem Thema Digitalsteuern.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration

Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration von Großfeld,  Bernhard
Wir stehen an einem Datum von größter Bedeutung für uns, für unsere Kinder: Am 1. Januar 1993 begann der Europäische Binnenmarkt. Er umfaßt "einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per sonen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Ver trages gewährleistet ist. " (Art. 8 a Abs. 2 EWGV) Dennoch wird die Europäische Integration kritisiert. Seit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union und die Europäische Währungsunion wachsen Zweifel an einer europäischen Zukunft. Es geht nicht nur um die Sta bilität der Währung, sondern darum, daß der Europäischen Gemeinschaft das rechte Verhältnis zum Bürger fehle, daß ihr zuviel Macht zuwachse, daß ihre Be ziehung zu den europäischen Staaten und Regionen dem Subsidiaritätsprinzip ent gleite. Dazu wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. I Mit diesen großen Fragen der europäischen Politik möchte ich mich nicht befas sen. Der Jurist lernt je länger je mehr, daß er für die eher kleinen Angelegenheiten zuständig ist und sich die politischen Ströme seinem Einfluß entziehen; in ihnen schafft sich das Leben eine Ordnung ohne den Juristen. Aber sein "kleines" Arbeitsfeld ist doch wiederum so groß, daß es ernst zu nehmen ist. Wir werden sehen, daß auch die handwerklich-künstlerische juristische Technik die europäi sche Integration vorantreibt. Der Laie erlebt das Recht in der umfassenden Wirkung von der Wiege bis zur Bahre kaum.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration

Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration von Großfeld,  Bernhard
Wir stehen an einem Datum von größter Bedeutung für uns, für unsere Kinder: Am 1. Januar 1993 begann der Europäische Binnenmarkt. Er umfaßt "einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per sonen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Ver trages gewährleistet ist. " (Art. 8 a Abs. 2 EWGV) Dennoch wird die Europäische Integration kritisiert. Seit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union und die Europäische Währungsunion wachsen Zweifel an einer europäischen Zukunft. Es geht nicht nur um die Sta bilität der Währung, sondern darum, daß der Europäischen Gemeinschaft das rechte Verhältnis zum Bürger fehle, daß ihr zuviel Macht zuwachse, daß ihre Be ziehung zu den europäischen Staaten und Regionen dem Subsidiaritätsprinzip ent gleite. Dazu wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. I Mit diesen großen Fragen der europäischen Politik möchte ich mich nicht befas sen. Der Jurist lernt je länger je mehr, daß er für die eher kleinen Angelegenheiten zuständig ist und sich die politischen Ströme seinem Einfluß entziehen; in ihnen schafft sich das Leben eine Ordnung ohne den Juristen. Aber sein "kleines" Arbeitsfeld ist doch wiederum so groß, daß es ernst zu nehmen ist. Wir werden sehen, daß auch die handwerklich-künstlerische juristische Technik die europäi sche Integration vorantreibt. Der Laie erlebt das Recht in der umfassenden Wirkung von der Wiege bis zur Bahre kaum.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration

Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäische Integration von Großfeld,  Bernhard
Wir stehen an einem Datum von größter Bedeutung für uns, für unsere Kinder: Am 1. Januar 1993 begann der Europäische Binnenmarkt. Er umfaßt "einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per sonen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Ver trages gewährleistet ist. " (Art. 8 a Abs. 2 EWGV) Dennoch wird die Europäische Integration kritisiert. Seit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union und die Europäische Währungsunion wachsen Zweifel an einer europäischen Zukunft. Es geht nicht nur um die Sta bilität der Währung, sondern darum, daß der Europäischen Gemeinschaft das rechte Verhältnis zum Bürger fehle, daß ihr zuviel Macht zuwachse, daß ihre Be ziehung zu den europäischen Staaten und Regionen dem Subsidiaritätsprinzip ent gleite. Dazu wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. I Mit diesen großen Fragen der europäischen Politik möchte ich mich nicht befas sen. Der Jurist lernt je länger je mehr, daß er für die eher kleinen Angelegenheiten zuständig ist und sich die politischen Ströme seinem Einfluß entziehen; in ihnen schafft sich das Leben eine Ordnung ohne den Juristen. Aber sein "kleines" Arbeitsfeld ist doch wiederum so groß, daß es ernst zu nehmen ist. Wir werden sehen, daß auch die handwerklich-künstlerische juristische Technik die europäi sche Integration vorantreibt. Der Laie erlebt das Recht in der umfassenden Wirkung von der Wiege bis zur Bahre kaum.
Aktualisiert: 2023-07-03
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