Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie oder ) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie oder ) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
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Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie oder ) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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The recent tendency toward increasingly ample international environmental regulation has led to effects of overlapping and inconsistency among treaties, particularly as regards common spaces. The purspose of this study is to examine to what extent contemporary international treaty law provides for environmental protection within the context of the unique legal status of the Antarctic. The book analyzes relevant conventions focusing on different sources of pollution, liability, regulation of environmental conservation and resource exploitation. The treaty survey demonstrates the complexity existing in relation to the Antarctic Treaty System and the difficulties of applying global regimes in a legally and environmentally distinctive region.
Aktualisiert: 2023-07-02
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The recent tendency toward increasingly ample international environmental regulation has led to effects of overlapping and inconsistency among treaties, particularly as regards common spaces. The purspose of this study is to examine to what extent contemporary international treaty law provides for environmental protection within the context of the unique legal status of the Antarctic. The book analyzes relevant conventions focusing on different sources of pollution, liability, regulation of environmental conservation and resource exploitation. The treaty survey demonstrates the complexity existing in relation to the Antarctic Treaty System and the difficulties of applying global regimes in a legally and environmentally distinctive region.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Jahrbuch bietet eine umfassende, strukturierte und kritische Rückschau auf wesentliche Entwicklungen des Unionsrechts in Gesetzgebung, Verwaltungshandeln und Rechtsprechung im Jahr 2020. Behandelt werden auch österreichische Umsetzungsakte sowie die Judikatur österreichischer Höchstgerichte mit Unionsbezug. Mit den Themen: Grundrechte, Strukturprinzipien, Warenverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft, Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Wirtschafts- und Währungsunion, Umwelt und Energie, Zivilrecht und Verbraucherschutz, Geistiges Eigentum, auswärtiges Handeln. Zu Beginn steht ein Überblick samt Kommentierung bedeutender Urteile des EuGH aus dem Jahr 2020. Abgerundet wird das Jahrbuch 21 mit einem Beitrag zu den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen. Mit einem Vorwort von EuGH-Richter und Kammerpräsident Andreas Kumin.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Jahrbuch bietet eine umfassende, strukturierte und kritische Rückschau auf wesentliche Entwicklungen des Unionsrechts in Gesetzgebung, Verwaltungshandeln und Rechtsprechung im Jahr 2020. Behandelt werden auch österreichische Umsetzungsakte sowie die Judikatur österreichischer Höchstgerichte mit Unionsbezug. Mit den Themen: Grundrechte, Strukturprinzipien, Warenverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft, Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Wirtschafts- und Währungsunion, Umwelt und Energie, Zivilrecht und Verbraucherschutz, Geistiges Eigentum, auswärtiges Handeln. Zu Beginn steht ein Überblick samt Kommentierung bedeutender Urteile des EuGH aus dem Jahr 2020. Abgerundet wird das Jahrbuch 21 mit einem Beitrag zu den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen. Mit einem Vorwort von EuGH-Richter und Kammerpräsident Andreas Kumin.
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