Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.
Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.
Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.
Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die ATB ist die traditionsreichste Editionsreihe der germanistischen Mediävistik. Begründet 1881 von Hermann Paul, wurde sie von führenden Fachvertretern, Georg Baesecke, Hugo Kuhn, Burghart Wachinger, betreut. Seit 2001 liegt die Verantwortung in den Händen von Christian Kiening. Die mittlerweile etwa 120 Bände verknüpfen exemplarisch Handschriftennähe und Lesbarkeit, wissenschaftliche Arbeit am Text und Blick auf die akademische Lehre. Sie umfassen anerkannte, zum Teil kommentierte Ausgaben ‚klassischer‘ Autoren der Zeit um 1200, aber auch veritable Werkausgaben (Notker der Deutsche) und anspruchsvolle Neueditionen (Eckenlied, Heinrich von dem Türlin).
Aktualisiert: 2023-03-27
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Das EU-Beihilfeverbot steckt den Rahmen ab, in dem wirtschaftslenkende Eingriffe der öffentlichen Hand zugunsten von Wirtschaftstreibenden zulässig sind. Egal, ob es sich um allgemein-abstrakte Eingriffe wie Gesetze oder Verordnungen oder um konkret begünstigende Rechtsakte wie Verträge oder Bescheide handelt: Das Beihilfeverbot stellt für Politik und Unternehmen gleichermaßen eine wichtige Entscheidungs- und Verhaltensdeterminante bei der Ausgestaltung von Rechtsakten und Rechtsbeziehungen dar. Das nunmehr sechste Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird im Jahrbuch Beihilferecht auch besonderer Wert darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann zahlreiche ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch 2012 enthält solche vertiefenden Beiträge etwa zu den Themenbereichen Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, Steuern, Breitbandförderung, Umwelt und Soziales sowie zu Fragen der Auslegung des Beihilfetatbestands, zum Beihilfeverfahren und zur Beihilfepolitik.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind daher um eine besondere Förderung dieser Unternehmensgruppe bemüht. Einen wesentlichen Bestandteil der nationalen Fördermaßnahmen bildet die Vergabe von Beihilfen. Ihnen widmet sich diese Arbeit. Nach eingehender Untersuchung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Empfehlung 2003/361 EG und der in ihr niedergelegten Kriterien zur Bestimmung eines KMU, setzt sich der Autor mit der Gruppenfreistellungsverordnung 70/2001 EG auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der durch sie eingeleiteten Modernisierung und Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der vorliegende Band der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt, der Bundesnetzagentur und der Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht vom 2. bis 3. September 2009 an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen veranstalteten Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XV" gehalten wurden. Sie tragen dazu bei, das zwischen öffentlichem und privatem Recht oszillierende Eisenbahnrecht an vorderster Front weiterzuentwickeln und stellen den Praxisbezug dieses wissenschaftlich zu durchdringenden Rechtsgebietes her. Grußwort des Vizepräsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes (Ralf Schweinsberg) Grußwort der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur (Dr. Iris Henseler-Unger) Datenschutz bei der Bahn (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch) Aktuelle europäische Entwicklungen der Interoperabilität (Dr. Stefan Remmert, LL.M. eur.) Der Minderungsanspruch von Zugangsberechtigten gegenüber Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Jan J. Kirchhartz) Die rechtlichen Schranken der Stationsentgelte - das SPS auf dem Prüfstand (Dr. Bernd H. Uhlenhut) Aktuelle Fragen des Eisenbahnregulierungsrechts (Dr. Erik Staebe) Grenzabkommen und Infrastrukturverknüpfungsverträge - Auswirkungen auf die Rechte der Eisenbahnverkehrsunternehmen (Swenja Bartkowski) Beihilfenkontrolle von Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr (Dr. Thomas Schmitt) Vergabe und Finanzierung von SPNV-Leistungen (Dr. Ute Jasper) Das EIU ohne Gleise (Ulrike Weyers) Markteintritt von Zugangsberechtigten durch geeignete Rahmenverträge (Christoph Döbber) Risikoakzeptanzkriterien (Dr. Bernd Zirkler) Rück- und Ausblick 2008/2009 (Prof. Dr. Urs Kramer)
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.
Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.
Aktualisiert: 2023-04-15
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