Die Einigungsstelle als Einrichtung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht

Die Einigungsstelle als Einrichtung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht von Wiesemann,  Dana
Das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten und Gegenstand kontroverser Erörterungen. Während das Gesetz Entscheidungskompetenzen der Einigungsstelle in Rechts- und Regelungsstreitigkeiten einräumt, sind die Konsequenzen einer Spruchtätigkeit der Einigungsstelle in Rechtsfragen bislang nicht abschließend geklärt. Unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Positionen befaßt sich die Arbeit mit den Voraussetzungen einer entsprechenden Spruchtätigkeit der Einigungsstelle im erzwingbaren und freiwilligen Einigungsstellenverfahren sowie der Kontrolldichte im Falle einer anschließenden Einschaltung der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern.

Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern. von Groh,  Naemi
Die Einigungsstelle ist ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Konfliktlösungsorgan, das gemäß § 76 BetrVG »Meinungsverschiedenheiten« zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat »beilegen« soll. Verursachen Fehler der Einigungsstelle einen Schaden, stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der Einigungsstelle hierfür haften müssen. Diese Frage beantwortet die Autorin und entwickelt ein in sich stimmiges und kohärentes Haftungsmodell für die Mitglieder der Einigungsstelle.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) von Abele,  Hermann, Kattenbeck,  Dieter, Wipijewski,  Gerhard
Rechtssicherheit für Personalräte Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen. Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen. Mit diesem Handbuch ist jedes Personalratsmitglied in der Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären. Zahlreiche Erläuterungen zu einzelnen Artikeln gewährleisten sachverständiges Arbeiten. Hervorragend geeignet für Personalratsschulungen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Personalvertretungsrecht Hessen

Personalvertretungsrecht Hessen von Spiess,  Walter
Ihre Rechte als Personalvertretung Diese Kommentierung zum Personalvertretungsrecht Hessen richtet sich sowohl an neu gewählte Personalvertretungsmitglieder, die sich schnell mit den Grundzügen des Personalvertretungsrechts vertraut machen wollen, als auch an erfahrene Profis. Der praxisorientierte Kommentar enthält: Präzise Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen Aktuelle Rechtsprechung mit zahlreichen Querverweisen Beispiele aus der Personalratspraxis Fristenkalender Wahlvordruckmuster und zusammenfassende Erläuterungen zu wesentlichen Bestimmungen der Wahlordnung Übersichtliche Schaubilder zum besseren Verständnis Berücksichtigt ist die Änderung des Beschäftigtenbegriffes des Hessischen Personalvertretungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2015, welcher nun im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht. Auch die Entwicklung im Bereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften, unter anderem veranlasst durch EU-Vorgaben, wird beleuchtet. Daneben findet die neueste Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichtes und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Eingang in die Neuauflage. Neu aufgenommen wurden außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG und zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG. Neu enthalten sind außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG sowie zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) von Abele,  Hermann, Wipijewski,  Gerhard
Rechtssicherheit für Personalräte Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen. Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen. Mit diesem Handbuch ist jedes Personalratsmitglied in der Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären. Zahlreiche Erläuterungen zu einzelnen Artikeln gewährleisten sachverständiges Arbeiten. Hervorragend geeignet für Personalratsschulungen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) von Wipijewski,  Gerhard
Rechtssicherheit für Personalräte Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen. Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen. Mit diesem Handbuch ist jedes Personalratsmitglied in der Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären. Zahlreiche Erläuterungen zu einzelnen Artikeln gewährleisten sachverständiges Arbeiten. Hervorragend geeignet für Personalratsschulungen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Personalvertretungsrecht Hessen

Personalvertretungsrecht Hessen von Spiess,  Walter
Ihre Rechte als Personalvertretung Diese Kommentierung zum Personalvertretungsrecht Hessen richtet sich sowohl an neu gewählte Personalvertretungsmitglieder, die sich schnell mit den Grundzügen des Personalvertretungsrechts vertraut machen wollen, als auch an erfahrene Profis. Der praxisorientierte Kommentar enthält: Präzise Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen Aktuelle Rechtsprechung mit zahlreichen Querverweisen Beispiele aus der Personalratspraxis Fristenkalender Wahlvordruckmuster und zusammenfassende Erläuterungen zu wesentlichen Bestimmungen der Wahlordnung Übersichtliche Schaubilder zum besseren Verständnis Berücksichtigt ist die Änderung des Beschäftigtenbegriffes des Hessischen Personalvertretungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2015, welcher nun im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht. Auch die Entwicklung im Bereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften, unter anderem veranlasst durch EU-Vorgaben, wird beleuchtet. Daneben findet die neueste Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichtes und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Eingang in die Neuauflage. Neu aufgenommen wurden außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG und zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG. Neu enthalten sind außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG sowie zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern.

Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern. von Groh,  Naemi
Die Einigungsstelle ist ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Konfliktlösungsorgan, das gemäß § 76 BetrVG »Meinungsverschiedenheiten« zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat »beilegen« soll. Verursachen Fehler der Einigungsstelle einen Schaden, stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der Einigungsstelle hierfür haften müssen. Diese Frage beantwortet die Autorin und entwickelt ein in sich stimmiges und kohärentes Haftungsmodell für die Mitglieder der Einigungsstelle.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern.

Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern. von Groh,  Naemi
Die Einigungsstelle ist ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Konfliktlösungsorgan, das gemäß § 76 BetrVG »Meinungsverschiedenheiten« zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat »beilegen« soll. Verursachen Fehler der Einigungsstelle einen Schaden, stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der Einigungsstelle hierfür haften müssen. Diese Frage beantwortet die Autorin und entwickelt ein in sich stimmiges und kohärentes Haftungsmodell für die Mitglieder der Einigungsstelle.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) von Abele,  Hermann, Kattenbeck,  Dieter, Wipijewski,  Gerhard
Rechtssicherheit für Personalräte Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen. Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen. Mit diesem Handbuch ist jedes Personalratsmitglied in der Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären. Zahlreiche Erläuterungen zu einzelnen Artikeln gewährleisten sachverständiges Arbeiten. Hervorragend geeignet für Personalratsschulungen.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan von Baeck,  Ulrich, Günther,  Jens, Röder,  Gerhard, Winzer,  Thomas
Zum Werk Viele Unternehmen sind gezwungen, ihren Personalbestand im Rahmen von Betriebsänderungen abzubauen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hierfür die Instrumente Interessenausgleich und Sozialplan vor. Das Werk beginnt mit einer ausführlichen Einführung indas Verfahren bei Durchführung einer Betriebsänderung,die allgemeinen Voraussetzungen für das Eingreifen der Beteiligungsrechte des Betriebsrates sowiedie einzelnen Fälle von Betriebsänderungen.Der anschließende Hauptabschnitt enthält Mustertexte mit Erläuterungen zum Interessenausgleich und zum Sozialplan beiBetriebsstillegungPersonalabbauBetriebsverlegung sowieUnternehmensfusion.Die Besonderheiten bei mittelständischen wie auch bei konzernangehörigen Unternehmen sind jeweils berücksichtigt. Die Erläuterungen zu den Mustertexten sind klar und für alle Praktiker in Unternehmensleitung oder Betriebsrat verständlich. Ein eigener Abschnitt enthält weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung, die anwaltlichen und steuerlichen Beraterinnen und Beratern eine Vertiefung der angeschnittenen Probleme ermöglichen. Jede Praktikerin und jeder Praktiker kann mit diesem Band die schwierigen Fragen beantworten, die sich bei Interessenausgleich und Sozialplan stellen: entweder durch systematisches Nachlesen oder durch zweckmäßige Formulierungsvorschläge für den konkreten Fall. Damit ist dieser Band ein unentbehrliches Hilfsmittel für alle, die in verantwortlicher Position die finanziellen und sozialen Auswirkungen von Betriebsänderungen zu gestalten haben. Vorteile auf einen Blickkompakt, rechtssicher und aktuelleingehende, praxisgerechte ErläuterungenMuster als Download verfügbar Zur Neuauflage Die 6. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zielgruppe Für die Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Betriebsräte, Personalbüros und Arbeitsämter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Betriebsrat und Einigungsstelle

Betriebsrat und Einigungsstelle von Betz,  Christian, Monika Betz,  AG_Betriebsrat und Recht
Dieses Handbuch soll Betriebsräten helfen, mit dem Instrument der Einigungsstelle besser umzugehen und deren Möglichkeiten kennenzulernen. Der Autor verzichtet bewusst auf juristische Formulierungen und schreibt verständlichen Klartext. In einem ersten Schritt wird aufgezeigt, wann eine Einigungsstelle im betrieblichen Alltag angerufen werden kann. Dann wird der Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens vom Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bis hin zum Schiedsspruch pragmatisch und nachvollziehbar aufgezeigt. Diverse Musterbriefe und Betriebsvereinbarungen sind als Hilfestellung beigefügt. Ein besonderes Augenmerk hat der Autor auf die taktischen Möglichkeiten des Betriebsrats bei der Einberufung und Durch-führung einer Einigungsstelle gelegt. Mit Hilfe dieses Handbuches sollen Betriebsräte, die noch nie oder selten ein Einigungsstellenverfahren durchgeführt haben, in die Lage versetzt werden, die Interessen der Belegschaft bestmöglich durchzusetzen.
Aktualisiert: 2022-05-26
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Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz von Dickerhof-Borello,  Elisabeth, Germelmann,  Claas-Hinrich, Günther-Gräff,  Eva, Künzl,  Reinhard, Matthes,  Hans-Christoph, Müller-Glöge,  Rudi, Prütting,  Hanns, Schleusener,  Axel Aino, Schlewing,  Anja, Spinner,  Günter
Zum Werk Das Werk ist eine in sich geschlossene Darstellung der jeweiligen Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes unter Verweisung auf Kommentierungen zur ZPO. Diese beantwortet auch spezielle Fragen und macht vor allem deren Zusammenhänge mit dem Zivilprozessrecht deutlich. Breiten Raum nehmen daher folgende Darstellungen ein:die Vorschriften über die arbeitsgerichtliche Zuständigkeitdie Besonderheiten im Kosten- und Streitwertrechtdas Güteverfahren und die Befugnisse des Vorsitzendendie Beweisaufnahmedie Beschleunigung des Verfahrensdie Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Zulassung der Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerdedie Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Urteilen Vorteile auf einen Blickmit allen relevanten Instanzurteilen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtsausführliche Fachliteratur zu Verfahrensfragenausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert den Zugangwertvolle Anhänge zu speziellen Schlichtungsverfahren, wie zB Einigungsstelle Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Arbeitsgerichtsverfahren und bringt den vielzitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur zum 1.1.2022. Der Praxiskommentar vertieft folgende Themen:Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Neuerungen zur elektronischen AkteGesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)Aktualisierung des BeschlussverfahrensFolgen der Corona-Gesetzgebung, zB Videoverhandlung vor Gericht und Einigungsstelledas Geschäftsgeheimnisgesetz mit seinen Auswirkungen auf die Öffentlichkeit Aktualisierung des Streitwertkataloges und einigen dort noch nicht enthaltenen Fallgestaltungen Einfluss des europäischen Rechts auf das ArbeitsgerichtsverfahrenDarüber hinaus finden sich ausführliche Anhänge zu Sonderschlichtungsverfahren, wiedie Kirchliche Arbeitsgerichtsordnungdas Kirchengerichtsgesetzdie Bühnenschiedsgerichtsordnungdas Einigungsstellenverfahren Zielgruppe Für Justiz, Anwaltschaft, Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht, Betriebsratsgremien, Unternehmen, Gewerkschaften, wissenschaftlich tätige Personen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Externe Beratung für den Betriebsrat

Externe Beratung für den Betriebsrat von Pletke,  Matthias
Zum Werk Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder von Betriebsratsgremien. Nicht immer kann das für die Betriebsratsarbeit nötige Wissen allein aus Literatur und Schulungen erworben werden. In schwierigen Fällen und bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, bei Rechtsstreitigkeiten und auch in Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat durch Fachleute beraten und vertreten lassen. Diese Arbeitshilfe leistet einen Beitrag, den Zugang zur Beauftragung externer Berater zu erleichtern, ergänzt um Checklisten, Praxistipps und Muster. Vorteile auf einen Blickklare und leicht verständliche SpracheFragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxismit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat Zur Neuauflage Sie beinhaltet insbesondere die Neuerungen aus dem BRModG zur Heranziehung von Sachverständigen (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Zielgruppe Für Betriebsratsgremien, arbeitnehmervertretende Anwaltschaft, Gewerkschaften, Verbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle von Wenning-Morgenthaler,  Martin
Die betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan eigener Art, das dazu dient, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat zu schlichten. Die Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist. Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begründen. Haben sich die Fronten zwischen Betriebs- bzw. Personalrat und Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Viele betriebliche Fragen werden heute durch eine Einigungsstelle entschieden, da immer mehr Arbeitgeber darauf zurückgreifen. NEU in der 9. Auflage: Auch in der 9. Auflage bietet das Werk alles für die »Beilegung von Meinungsverschiedenheiten« in Betrieb und Unternehmen. • Beginnend mit der Bildung der Einigungsstelle wird das Einigungsstellenverfahren bis zu seinem Abschluss und darüber hinaus (gerichtliche Streitigkeiten um den Einigungsstellenspruch) eingehend und praxisnah kommentiert. • Im zweiten Teil des Buches werden die Tatbestände betrieblicher Zwangsschlichtung ausführlich erläutert. • Besonderes Highlight sind die Musterdokumente aus der Einigungsstellenpraxis im dritten Teil.
Aktualisiert: 2022-11-30
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