Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Europäische Union befindet sich noch immer im Wandel. Kurz nach der Konsolidierung im Vertrag von Lissabon zeigt sich in der Euro-Krise eine neuartige Form differenzierter Integration: Völkerrechtliche Verträge einiger Mitgliedstaaten fordern die Europäische Union in ihrer Verfasstheit heraus. Wie können diese Entwicklungen nicht nur beschrieben, sondern in den Prozess der Konstitutionalisierung eingeordnet werden? Auf diese aktuellen Fragen will Jonathan Bauerschmidt Antworten geben und wird dabei von einer doppelten These angeleitet. Einerseits stellen die völkerrechtlichen Verträge eine neuartige Form der Integration dar, die zu einem bemerkenswerten Wandel in der Rechtsperson der Europäischen Union geführt haben. Andererseits ermöglicht erst ein grundlegendes Verständnis vom Begriff der Rechtsperson selbst, diesen Wandel aufzudecken. Die Arbeit wurde mit dem Konrad Redeker-Preis 2018 der Humboldt-Universität Berlin ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Jeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Europäische Union befindet sich noch immer im Wandel. Kurz nach der Konsolidierung im Vertrag von Lissabon zeigt sich in der Euro-Krise eine neuartige Form differenzierter Integration: Völkerrechtliche Verträge einiger Mitgliedstaaten fordern die Europäische Union in ihrer Verfasstheit heraus. Wie können diese Entwicklungen nicht nur beschrieben, sondern in den Prozess der Konstitutionalisierung eingeordnet werden? Auf diese aktuellen Fragen will Jonathan Bauerschmidt Antworten geben und wird dabei von einer doppelten These angeleitet. Einerseits stellen die völkerrechtlichen Verträge eine neuartige Form der Integration dar, die zu einem bemerkenswerten Wandel in der Rechtsperson der Europäischen Union geführt haben. Andererseits ermöglicht erst ein grundlegendes Verständnis vom Begriff der Rechtsperson selbst, diesen Wandel aufzudecken. Die Arbeit wurde mit dem Konrad Redeker-Preis 2018 der Humboldt-Universität Berlin ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die vorliegende Arbeit bietet erstmals eine kohärente Interpretation des europäischen primärrechtlichen Rahmens für die Förderung erneuerbarer Energien. Anhand eingehender Fallanalysen werden die Überschneidungen von Beihilfenverbot und Warenverkehrsfreiheiten des AEUV herausgearbeitet: Das Verbot fiskalischer Handelshemmnisse ist mit dem Beihilfenverbot im Merkmal der Staatlichkeit im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dogmatisch verbunden, während sich mengenmäßige Beschränkungen und Beihilfenverbot im Selektivitätsmerkmal überschneiden. Anhand dieser Verzahnungen und unter der grundsätzlichen Annahme des AEUV, fiskalische von mengenmäßigen Handelshemmnissen zu unterscheiden, argumentiert die Autorin für eine maßstabsadäquate Bewertung mitgliedsstaatlicher Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien. Maßnahmen mit starken ökonomischen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sind anhand rechtlicher Instrumente zu bewerten, die das Primärrecht eigens hierfür geschaffen hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band versammelt die (für die Schriftfassung überarbeiteten) Beiträge zum Symposium „Die Verfassung der europäischen Wirtschaft“, das im Oktober 2016 im Hamburger Max-Planck-Institut stattgefunden hat, um den 90. Geburtstag von Ernst-Joachim Mestmäcker zu feiern. Die Aufsätze beleuchten wesentliche Entwicklungslinien in den Hauptarbeits- und -interessengebieten E.-J. Mestmäckers und zeigen die enorme Bandbreite seines Schaffens auf. Nach einer Laudatio von Peter Behrens beleuchtet Vassilios Skouris die Rolle der Grundfreiheiten in der europäischen Wirtschaftsverfassung. Daran anschließend spürt Michael Köhler den rechtsphilosophischen Grundprinzipien der Verfassung Europas nach. Weitere Beiträge befassen sich mit der Entwicklung des Konzernrechts im europäischen Kontext (Holger Fleischer), mit dem europäischen Kartellrecht (Johannes Laitenberger) und mit dem Verhältnis von Medienvielfalt und Wettbewerbsfreiheit (Jan Klement).
Mit Beiträgen von
Peter Behrens, Holger Fleischer, Jan Klement, Michael Köhler, Johannes Laitenberger, Vassilios Skouris.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Jeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der nachhaltige Abbau von Arbeitslosigkeit ist eine drängende und aktuelle Aufgabe, die auch die Europäische Gemeinschaft betrifft. Diese Arbeit geht der Frage nach, welche Handlungs- und Rechtsetzungskompetenzen die Organe der Union und der Gemeinschaft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. Hierzu untersucht die Autorin in ihrer Arbeit die Ermächtigungsgrundlagen des EU- und EG-Vertrages auf ihren beschäftigungspolitischen Gehalt hin. Dabei sind nicht nur der Vertragstitel «Beschäftigung» (Art. 125-130 EG), sondern und gerade auch die übrigen Ermächtigungen Prüfungsgegenstand. Dem europarechtlichen Teil vorangestellt ist ein konzeptioneller Abschnitt, der die Grundlagen und Instrumente von «Beschäftigungspolitik» ausführlich analysiert und für die anschließende rechtliche Prüfung systematisiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 1987 sind zwanzig Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse grundlegend geändert. Insbesondere wurde die europäische Integration sowohl vertieft als auch ausgebaut. Der Wandel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Europäischen Gemeinschaft und die Schaffung der Europäischen Union sowie die Erweiterung der Gemeinschaft auf 27 Mitgliedstaaten rücken Europa in das Zentrum auch des Wirtschaftsrechts. Dem trägt die vorliegende 3. Auflage dadurch Rechnung, dass sie regelmäßig von den europarechtlichen Grundlagen ausgeht. Angesichts dieses Wandels und wegen der zusätzlichen, autonom veranlassten sowie ebenfalls fundamentalen Änderungen im deutschen Wirtschaftsrecht enthält das Werk nicht nur erstmals eine Darstellung des europäischen Wirtschaftsrechts, sondern auch eine weitgehend neue Fassung der Vorauflage zum deutschen Wirtschaftsrecht.
Aktualisiert: 2019-01-24
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Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-01-25
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