Wie sicher ist unsere Demokratie?
Darf die Demokratie antidemokratische Parteien verbieten, oder muss sie auch ihren Gegnern die gleichen Möglichkeiten einräumen, an die Macht zu kommen? Kann man die Demokratie ganz demokratisch abschaffen, oder kann sich die Demokratie gegen solche Bestrebungen verteidigen? Das sind die Fragen nach der wehrhaften Demokratie: einer Demokratie, die Partei für sich selbst ergreift und ihren Gegnern gewisse Rechte vorenthält wie das Recht, politische Parteien zu gründen oder an Wahlen teilzunehmen. Dieses Buch erforscht erstmals, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Demokratie in Österreich vor denen beschützt wird, die sie abschaffen wollen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Seit Kurzem gilt die sog. Schuldenbremse in Art. 109 III GG auch uneingeschränkt für die Länder. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden bundesstaatlichen Rechtsfragen ungeklärt.
Der Autor befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die deutsche Bundesstaatlichkeit. Ferner ordnet er die Thematik in den nötigen rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Kontext ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Wie sicher ist unsere Demokratie?
Darf die Demokratie antidemokratische Parteien verbieten, oder muss sie auch ihren Gegnern die gleichen Möglichkeiten einräumen, an die Macht zu kommen? Kann man die Demokratie ganz demokratisch abschaffen, oder kann sich die Demokratie gegen solche Bestrebungen verteidigen? Das sind die Fragen nach der wehrhaften Demokratie: einer Demokratie, die Partei für sich selbst ergreift und ihren Gegnern gewisse Rechte vorenthält wie das Recht, politische Parteien zu gründen oder an Wahlen teilzunehmen. Dieses Buch erforscht erstmals, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Demokratie in Österreich vor denen beschützt wird, die sie abschaffen wollen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wie sicher ist unsere Demokratie?
Darf die Demokratie antidemokratische Parteien verbieten, oder muss sie auch ihren Gegnern die gleichen Möglichkeiten einräumen, an die Macht zu kommen? Kann man die Demokratie ganz demokratisch abschaffen, oder kann sich die Demokratie gegen solche Bestrebungen verteidigen? Das sind die Fragen nach der wehrhaften Demokratie: einer Demokratie, die Partei für sich selbst ergreift und ihren Gegnern gewisse Rechte vorenthält wie das Recht, politische Parteien zu gründen oder an Wahlen teilzunehmen. Dieses Buch erforscht erstmals, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Demokratie in Österreich vor denen beschützt wird, die sie abschaffen wollen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Seit Kurzem gilt die sog. Schuldenbremse in Art. 109 III GG auch uneingeschränkt für die Länder. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden bundesstaatlichen Rechtsfragen ungeklärt.
Der Autor befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die deutsche Bundesstaatlichkeit. Ferner ordnet er die Thematik in den nötigen rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Kontext ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Frage, ob die Festlegung der Unabänderlichkeit von Gesellschaftsverträgen und Satzungen durch sog. Ewigkeitsklauseln zulässig ist, ist für die Praxis von grundlegender Bedeutung. Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie die Reichweite der Prinzipien der Privatautonomie und Satzungsautonomie beleuchtet und anschließend die Möglichkeit ihrer Abschaffung durch explizite oder faktische Ewigkeitsklauseln diskutiert. Nachdem die Nichtigkeit von Ewigkeitsklauseln festgestellt wird, werden daraus folgende rechtliche Konsequenzen erarbeitet und eine geltungserhaltende Reduktion vorgeschlagen. Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die Bewertung in den verschiedenen Rechtsformen der Körperschaften und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Die Frage, ob die Festlegung der Unabänderlichkeit von Gesellschaftsverträgen und Satzungen durch sog. Ewigkeitsklauseln zulässig ist, ist für die Praxis von grundlegender Bedeutung. Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie die Reichweite der Prinzipien der Privatautonomie und Satzungsautonomie beleuchtet und anschließend die Möglichkeit ihrer Abschaffung durch explizite oder faktische Ewigkeitsklauseln diskutiert. Nachdem die Nichtigkeit von Ewigkeitsklauseln festgestellt wird, werden daraus folgende rechtliche Konsequenzen erarbeitet und eine geltungserhaltende Reduktion vorgeschlagen. Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die Bewertung in den verschiedenen Rechtsformen der Körperschaften und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Breit angelegt untersucht die Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Wahlrechtsregelungen und geht dabei auch auf die entsprechende (landes-)verfassungsrechtliche Rechtsprechung ein. Die Autorin befasst sich mit grundlegenden und bislang ungeklärten Problemen des Grundgesetzes, insbesondere mit der demokratischen Repräsentation, der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze sowie deren Verhältnis zu den Gleichheitsrechten und Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Das Werk zeigt letztlich einen eigenen Lösungsweg auf, der nicht an das Wahlrecht anknüpft, sondern auf das Soft Law und die politische Debatte setzt.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Wie sicher ist unsere Demokratie?
Darf die Demokratie antidemokratische Parteien verbieten, oder muss sie auch ihren Gegnern die gleichen Möglichkeiten einräumen, an die Macht zu kommen? Kann man die Demokratie ganz demokratisch abschaffen, oder kann sich die Demokratie gegen solche Bestrebungen verteidigen? Das sind die Fragen nach der wehrhaften Demokratie: einer Demokratie, die Partei für sich selbst ergreift und ihren Gegnern gewisse Rechte vorenthält wie das Recht, politische Parteien zu gründen oder an Wahlen teilzunehmen. Dieses Buch erforscht erstmals, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Demokratie in Österreich vor denen beschützt wird, die sie abschaffen wollen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Seit Kurzem gilt die sog. Schuldenbremse in Art. 109 III GG auch uneingeschränkt für die Länder. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden bundesstaatlichen Rechtsfragen ungeklärt.
Der Autor befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die deutsche Bundesstaatlichkeit. Ferner ordnet er die Thematik in den nötigen rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Kontext ein.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Compliance beschreibt die systematische, interne und primär präventiv orientierte Sicherstellung der Gesetzestreue in einer Organisation und ist als Materie in erster Linie für den privatwirtschaftlichen Sektor relevant. Jedoch können und sollten Compliance-Ansätze auch im Parlamentsrecht zum Einsatz kommen, um in solchen Fällen als Korrektiv zu wirken, in denen Lobbyismus zu Korruption zu werden droht. In diesem Sinne könnte insbesondere ein unabhängiges Kontrollgremium als Pendant zu einem Compliance Officer im Bundestag als Hilfsorgan installiert und mit der Aufgabe betreut werden, die Angaben der Abgeordneten zu Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Spenden zu überwachen. Damit einhergehend sollte auch die Pflege eines umfassenden Transparenzregister ebenso in das Aufgabengebiet fallen wie die Vorbereitung eines legislativen Fußabdrucks. Das Kontrollgremium würde so auch den Bundestagspräsidenten entlasten und der Compliance-Kultur im Bundestag dienen, die – gemessen am kollektiven Umgang mit einschlägigen Skandalen – gering ausgeprägt ist. Um die angedachten Änderungen vornehmen zu können, müsste das Grundgesetz geändert werden, weil nicht zuletzt das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 betroffen wäre. Eine solche Modifizierung stünde allerdings nicht im Konflikt zur Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Art. 79 Abs. 3 GG stehen in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip. Mit jeder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in welche die Ewigkeitsklausel einbezogen wird, setzt es eine irreversible Verfassungsrechtsprechung. Die Arbeit geht der Frage nach, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesem Konflikt umgeht und in der Vergangenheit umgegangen ist.
Aktualisiert: 2020-07-01
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La Costituzione di Weimar è un caposaldo del costituzionalismo del '900. La Carta italiana del 1948 e la Legge fondamentale tedesca del 1949 rappresentano il ciclo costituzionale del secondo dopoguerra. In questo volume studiosi italiani e tedeschi celebrano i 100 anni di Weimar ed i 70 del Grundgesetz in un confronto di culture pubblicistiche.
Aktualisiert: 2023-04-02
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La Costituzione di Weimar è un caposaldo del costituzionalismo del '900. La Carta italiana del 1948 e la Legge fondamentale tedesca del 1949 rappresentano il ciclo costituzionale del secondo dopoguerra. In questo volume studiosi italiani e tedeschi celebrano i 100 anni di Weimar ed i 70 del Grundgesetz in un confronto di culture pubblicistiche.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie sicher ist unsere Demokratie?
Darf die Demokratie antidemokratische Parteien verbieten, oder muss sie auch ihren Gegnern die gleichen Möglichkeiten einräumen, an die Macht zu kommen? Kann man die Demokratie ganz demokratisch abschaffen, oder kann sich die Demokratie gegen solche Bestrebungen verteidigen? Das sind die Fragen nach der wehrhaften Demokratie: einer Demokratie, die Partei für sich selbst ergreift und ihren Gegnern gewisse Rechte vorenthält wie das Recht, politische Parteien zu gründen oder an Wahlen teilzunehmen. Dieses Buch erforscht erstmals, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Demokratie in Österreich vor denen beschützt wird, die sie abschaffen wollen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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