Das Verhältnis von Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht wirft nicht erst seit der Tetra Laval-Rechtsprechung Fragen auf. Das vorliegende Werk zeigt auf, in welchen Konstellationen ein präventiver Eingriff gerade gegen preisbezogene Behinderungsmissbräuche gewinnbringend sein kann. Dabei schlägt der Autor ein neues Modell der Beweisführung im Hinblick auf drohende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vor. Zugleich wird die Eignung möglicher Abhilfemaßnahmen, solche Missbräuche zu unterbinden, im Detail untersucht. Da das Werk das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens ist, vergleicht der Autor schwerpunktmäßig die Zusagenpraxis in diesen beiden Ländern. Er nimmt darüber hinaus auch weitere Jurisdiktionen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Verhältnis von Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht wirft nicht erst seit der Tetra Laval-Rechtsprechung Fragen auf. Das vorliegende Werk zeigt auf, in welchen Konstellationen ein präventiver Eingriff gerade gegen preisbezogene Behinderungsmissbräuche gewinnbringend sein kann. Dabei schlägt der Autor ein neues Modell der Beweisführung im Hinblick auf drohende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vor. Zugleich wird die Eignung möglicher Abhilfemaßnahmen, solche Missbräuche zu unterbinden, im Detail untersucht. Da das Werk das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens ist, vergleicht der Autor schwerpunktmäßig die Zusagenpraxis in diesen beiden Ländern. Er nimmt darüber hinaus auch weitere Jurisdiktionen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Innovation verspricht Dynamik und technischen Fortschritt, neue Produkte und neue Märkte. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Konflikte und Herausforderungen für das Recht: Einerseits soll das Recht Innovationen fördern und schützen. Aus dem steten Wandel erwächst für das Recht die Aufgabe, sich fortlaufend weiterzuentwickeln, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und Zukunftstechnologien zu fördern. Andererseits können aus technischen Neuerungen und innovativen Geschäftsmodellen auch Gefahren für schutzwürdige Belange erwachsen. Auch hierauf muss das Recht reagieren, wenn es nachhaltig Innovationen steuern will.
Der Tagungsband dokumentiert die vielfältigen Referate der 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, in denen sich Nachwuchswissenschaftler*innen aus unterschiedlichsten Perspektiven mit Fragen rund um das Tagungsthema „Recht als Infrastruktur für Innovation“ auseinandersetzen.
Mit Beiträgen von
Dr. Lukas Abegg, LL.M.; Dr. Amit Datta; Dr. Stefan Holzweber; MMag. Philipp Homar; Johannes Marosi; Stefan Papastefanou; Dr. Lars Rühlicke; Thomas Sagstetter; Kirsten Johanna Schmidt, MLaw, LL.M. (Boston); Dr. Moritz Schroeder; Friederike Schulte zu Sundern; Michael Servatius; Sven Vetter; Kristina Wagner, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Sinn und Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die chinesische Lösung und Behandlung in Bezug auf eine missbräuchliche Ausübung von Patentrechten durch den SEP-Inhaber vorzustellen und zugleich die Erfahrungen fremder Rechtsordnungen insbesondere der EU, vor allem der deutschen Rechtsordnungen zu vergleichen, zu bewerten und daraus zu lernen, ohne dabei die chinesischen Besonderheiten zu vernachlässigen, und letztlich zu versuchen, Antworten auf einige wichtige, noch offene Probleme zur Ausnutzung der SEP zu bekommen.
Die Arbeit stellt zunächst die für die Diskussion erforderlichen Grundlagen vor. Es folgt ein Überblick über die Grundlagen des chinesischen Antimonopolgesetzes und eine Klarstellung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Kartellrecht und dem Patentrecht, woran sich eine Darstellung des in den typischen Entscheidungen bezüglich der SEP von den chinesischen Gerichten und den Wettbewerbsbehörden entwickelten kartellrechtlichen Lösungsweges anschließt, der einen Überblick darüber gibt, welche Haltung die chinesischen Gerichte und Antimonopolvollzugsorgane gegenüber den missbräuchlichen Verhaltensweisen der SEPInhaber einnehmen. Anschließend werden die allgemeinen Tatbestände des Missbrauchsverbots nach der chinesischen kartellrechtlichen Lehre analysiert.Als Schwerpunkt dieser Arbeit erfolgt dann die Eröterung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die missbräuchlichen Verhaltensweisen der SEP-Inhaber einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im chinesischen kartellrechtlichen Sinne begründen können.Die rechtsvergleichenden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Recht werden im Laufe der Untersuchung und im Fazit zusammengefasst.
Aktualisiert: 2020-01-28
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Innovation verspricht Dynamik und technischen Fortschritt, neue Produkte und neue Märkte. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Konflikte und Herausforderungen für das Recht: Einerseits soll das Recht Innovationen fördern und schützen. Aus dem steten Wandel erwächst für das Recht die Aufgabe, sich fortlaufend weiterzuentwickeln, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und Zukunftstechnologien zu fördern. Andererseits können aus technischen Neuerungen und innovativen Geschäftsmodellen auch Gefahren für schutzwürdige Belange erwachsen. Auch hierauf muss das Recht reagieren, wenn es nachhaltig Innovationen steuern will.
Der Tagungsband dokumentiert die vielfältigen Referate der 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, in denen sich Nachwuchswissenschaftler*innen aus unterschiedlichsten Perspektiven mit Fragen rund um das Tagungsthema „Recht als Infrastruktur für Innovation“ auseinandersetzen.
Mit Beiträgen von
Dr. Lukas Abegg, LL.M.; Dr. Amit Datta; Dr. Stefan Holzweber; MMag. Philipp Homar; Johannes Marosi; Stefan Papastefanou; Dr. Lars Rühlicke; Thomas Sagstetter; Kirsten Johanna Schmidt, MLaw, LL.M. (Boston); Dr. Moritz Schroeder; Friederike Schulte zu Sundern; Michael Servatius; Sven Vetter; Kristina Wagner, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich „Patent Litigation“ von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der jüngeren Vergangenheit sind wiederholt Fälle der Standardisierung proprietärer Technologien von der Europäischen Kommission sowie der europäischen und deutschen Rechtsprechung behandelt worden. Im Verfahren gegen das Unternehmen Rambus hat die Kommission erstmalig versucht, wegen des Stellens eines sogenannten „Patenthinterhalts“ auf der kartellrechtlichen Grundlage des Art. 102 AEUV das Verschweigen möglicherweise wesentlicher Schutzrechte während des Standardisierungsverfahrens bzw. die daran anschließende Erhebung überhöhter Lizenzgebühren zu sanktionieren. Da dieses Verfahren ohne streitige Entscheidung beendet worden ist, sind die daran anknüpfenden Rechtsprobleme weiter ungelöst. Diese Arbeit untersucht deshalb unter dem Blickwinkel des europäischen Kartellrechts, inwieweit Art. 102 AEUV durch die Verwirklichung von Patenthinterhaltsstrategien als möglichem einseitigem Missbrauchsverhalten im Rahmen der Schaffung formeller oder informeller proprietärer Standards verletzt wird und welche Rechtsfolgen und Sanktionen daran anknüpfen können. Schließlich wird dargestellt, wie sich die „Opfer“ eines Patenthinterhalts verteidigen können.
Aktualisiert: 2019-06-18
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Schwerpunktthema der Düsseldorfer Patentrechtstage 2013 war erneut das EU-Patentpaket. In einem Workshop wurden zentrale Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht behandelt. Weitere Referate, die in dem vorliegenden Tagungsband dokumentiert sind, beschäftigten sich aus rechtsvergleichender Sicht mit dem Verhältnis von Verletzungsprozess und Nichtigkeitsverfahren in Japan und Korea. Den Themenkreis der Rechtsdurchsetzung greifen überdies Beiträge zur FRAND-Rechtsprechung und zur Schadensersatzberechnung nach der Enforcement-Richtlinie auf. Abgerundet wird der Band durch Abhandlungen zur Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamtes und zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht sowie durch eine zusammenfassende Dokumentation des Tagungsverlaufs.
Aktualisiert: 2021-03-02
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Der Autor befasst sich mit den vielfältigen rechtlichen Problemen, die sich aus der innovationsbegleitenden technischen Standardisierung im Zusammenhang mit technischen Schutzrechten ergeben. Technische Standards dienen der herstellerübergreifenden, vereinheitlichten Lösung technischer Probleme. Sie sind vielfach die Grundlage interoperabler technischer Systeme, insbesondere Netzwerksysteme. Im Bereich der Kommunikationstechnologie haben sich technische Standards zu einem unverzichtbaren Mittel der Marktkoordination entwickelt. Häufig in sogenannten offenen Standardisierungsorganisationen entwickelt, sind technische Standards zwar nicht rechtlich, aber faktisch verbindliche, technische Handlungsanweisungen mit allgemeinem Verwendungsanspruch. Dieser allgemeine Verwendungsanspruch steht in Konflikt mit technischen Schutzrechten und insbesondere Patenten, die Teile des Standards so abdecken, dass ohne Verwirklichung der geschützten Lehre die Vorgaben des Standards nicht umgesetzt werden können. Solche Schutzrechte werden essential IPR oder, wenn es sich um Patente handelt, auch Standard Essential Patents - kurz SEP - genannt. Die Inhaberschaft an SEP birgt ein gewisses Missbrauchspotential und kann zu einer Überkompensation des Schutzrechtsinhabers führen. Dieser kann zusätzlich zum eigentlichen Patentwert auch den Wert der durch den Standard beschleunigten Diffusion des standardisierten Produkts in seine Lizenzgebührenforderung einpreisen oder seine Wettbewerber durch die Verweigerung angemessener Lizenzgebühren behindern. Es werden aus ökonomischer und vor allem aus rechtlicher Sicht verschiedene Lösungsansätze diskutiert, dieses Missbrauchspotential wirksam zu begrenzen. Problematisiert werden insbesondere die Regeln der Standardisierungsorganisationen zur Einbeziehung immaterialgüterrechtlich geschützter Technologie (IPR Policies), die kartell- und zivilrechtlichen Fragestellungen, die sich aus einem möglichen Missbrauchstatbestand ergeben, sowie auch die im Immaterialgüterrecht möglichen Lösungsansätze. Dies erfolgt vor einem auch innovationstheoretischen Hintergrund und bezieht die Anforderungen der Standardisierungsteilnehmer an funktionierende Standardisierungsarbeit ein.
Aktualisiert: 2019-12-20
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