Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile

Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile von Rumpf,  Larissa
Die Arbeit widmet sich dem in der wissenschaftlichen Literatur bislang nur wenig vorhandenen Diskurs, ob eine Pauschalzustimmung zur Übertragung vinkulierter Gesellschaftsanteile in den Kapital- und Personengesellschaften erteilt werden kann und ob spiegelbildlich hierzu eine Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung möglich ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen der Wirksamkeit und der Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung zu trennen ist, wobei auf die Unterschiede in den einzelnen Rechtsformen eingegangen wird. Im dritten Teil der Arbeit wird die Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung insbesondere im verfassungs- und europarechtlichen Kontext beleuchtet. Auch etwaige Schadensersatzansprüche der Gesellschafter bei Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte werden dargestellt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung von Seeburger,  Christian
Bei der Spaltung von Unternehmen besteht regelmäßig das praktische Bedürfnis, Verträge nicht nur im Ganzen einem anderen Rechtsträger zuzuteilen, sondern insbesondere aufzuteilen und z.B. Mietverträge nur mit der Hälfte des angemieteten Betriebsgrundstücks zu übertragen. Die Arbeit untersucht die damit verbundenen Fragen nach der Reichweite und den Grenzen der im Umwandlungsgesetz gewährten Spaltungsfreiheit. Dabei analysiert sie insbesondere die Rechtsfolgen und schuldrechtlichen Implikationen einer Vertragszuweisung. Die Frage, ob und inwieweit Verträge aufgeteilt werden können, beantwortet die Arbeit sodann unter Darstellung und Untersuchung verschiedener Gestaltungsformen und zeigt praxis- sowie interessengerechte Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile

Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile von Rumpf,  Larissa
Die Arbeit widmet sich dem in der wissenschaftlichen Literatur bislang nur wenig vorhandenen Diskurs, ob eine Pauschalzustimmung zur Übertragung vinkulierter Gesellschaftsanteile in den Kapital- und Personengesellschaften erteilt werden kann und ob spiegelbildlich hierzu eine Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung möglich ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen der Wirksamkeit und der Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung zu trennen ist, wobei auf die Unterschiede in den einzelnen Rechtsformen eingegangen wird. Im dritten Teil der Arbeit wird die Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung insbesondere im verfassungs- und europarechtlichen Kontext beleuchtet. Auch etwaige Schadensersatzansprüche der Gesellschafter bei Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte werden dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung von Seeburger,  Christian
Bei der Spaltung von Unternehmen besteht regelmäßig das praktische Bedürfnis, Verträge nicht nur im Ganzen einem anderen Rechtsträger zuzuteilen, sondern insbesondere aufzuteilen und z.B. Mietverträge nur mit der Hälfte des angemieteten Betriebsgrundstücks zu übertragen. Die Arbeit untersucht die damit verbundenen Fragen nach der Reichweite und den Grenzen der im Umwandlungsgesetz gewährten Spaltungsfreiheit. Dabei analysiert sie insbesondere die Rechtsfolgen und schuldrechtlichen Implikationen einer Vertragszuweisung. Die Frage, ob und inwieweit Verträge aufgeteilt werden können, beantwortet die Arbeit sodann unter Darstellung und Untersuchung verschiedener Gestaltungsformen und zeigt praxis- sowie interessengerechte Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball von Waldecker,  Patrick
Listen deutsche Fußballklubs ihre Anteile oder Anleihen an einer Börse, kann für sie die Ad-hoc-Pflicht des Art. 17 Abs. 1 MAR eingreifen. Der Autor entwirft eine Reihe von Fallgruppen möglicher ad-hoc-pflichtiger Lebenssachverhalte für Profifußballklubs, die der Praxis als Leitfaden dienen. Dies ist die erste umfassende Zusammenstellung in der europäischen rechtswissenschaftlichen Literatur. Seine Ergebnisse vergleicht der Autor mit den bisherigen Ad-hoc-Mitteilungen von Borussia Dortmund, der SpVgg Unterhaching und dem FC Schalke 04. Die Resultate dieser Dissertation sind auf alle Profifußballklubs mit Sitz in der EU anwendbar. Die meisten Ergebnisse können darüber hinaus hinsichtlich eines jeden Emittenten angewendet werden.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball von Waldecker,  Patrick
Listen deutsche Fußballklubs ihre Anteile oder Anleihen an einer Börse, kann für sie die Ad-hoc-Pflicht des Art. 17 Abs. 1 MAR eingreifen. Der Autor entwirft eine Reihe von Fallgruppen möglicher ad-hoc-pflichtiger Lebenssachverhalte für Profifußballklubs, die der Praxis als Leitfaden dienen. Dies ist die erste umfassende Zusammenstellung in der europäischen rechtswissenschaftlichen Literatur. Seine Ergebnisse vergleicht der Autor mit den bisherigen Ad-hoc-Mitteilungen von Borussia Dortmund, der SpVgg Unterhaching und dem FC Schalke 04. Die Resultate dieser Dissertation sind auf alle Profifußballklubs mit Sitz in der EU anwendbar. Die meisten Ergebnisse können darüber hinaus hinsichtlich eines jeden Emittenten angewendet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG

Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG von Böhn,  Carmen
Der Gesetzgeber schuf 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHG und zur Bekämpfung von Missbräuchen in § 16 Abs. 3 GmbHG die Möglichkeit, gutgläubig GmbH-Geschäftsanteile zu erwerben. Die vorliegende Arbeit zeigt nach einem kurzen historischen Abriss die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des § 16 Abs. 3 GmbHG zu den gängigen gutgläubigen Erwerbstatbeständen des Zivilrechts auf. Nach kurzer Darstellung des aktuellen Sach- und Streitstandes werden für die praxisrelevanten und teils in der Literatur und Rechtsprechung höchst strittigen Probleme des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen neue Lösungsansätze aufgezeigt. Ergänzend werden die Vorschrift und ihre Problemfelder funktional mit dem englischen und europäischen Recht verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG

Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG von Böhn,  Carmen
Der Gesetzgeber schuf 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHG und zur Bekämpfung von Missbräuchen in § 16 Abs. 3 GmbHG die Möglichkeit, gutgläubig GmbH-Geschäftsanteile zu erwerben. Die vorliegende Arbeit zeigt nach einem kurzen historischen Abriss die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des § 16 Abs. 3 GmbHG zu den gängigen gutgläubigen Erwerbstatbeständen des Zivilrechts auf. Nach kurzer Darstellung des aktuellen Sach- und Streitstandes werden für die praxisrelevanten und teils in der Literatur und Rechtsprechung höchst strittigen Probleme des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen neue Lösungsansätze aufgezeigt. Ergänzend werden die Vorschrift und ihre Problemfelder funktional mit dem englischen und europäischen Recht verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Shoot-Out-Klauseln im deutschen GmbH-Recht

Shoot-Out-Klauseln im deutschen GmbH-Recht von Mayer,  Tobias
Shoot-Out-Klauseln kommen in der zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft zur Anwendung, an der beide Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind. Sie dienen der schnellen und nachhaltigen Lösung solcher Konflikte zwischen den Gesellschaftern, die sich nur dadurch lösen lassen, dass einer der Gesellschafter die Gesellschaft verlässt. Diese Lösung erfolgt dadurch, dass ein Gesellschafter die Gesellschaftsanteile des anderen Gesellschafters erwirbt. Wer von beiden Käufer und wer Verkäufer ist, steht vor Beginn des „Shoot-Out“ noch nicht fest und wird erst durch das in der Shoot-Out-Klausel geregelte Verfahren festgelegt. Nach einem Überblick über den Begriff der Shoot-Out-Klausel sowie der Entstehungsgeschichte und den Erscheinungsformen solcher Klauseln geht es im zweiten Abschnitt um die durch Shoot-Out-Klauseln geregelten Interessen und im dritten Abschnitt um die Nachteile von Shoot-Out-Klauseln. Der vierte Abschnitt grenzt diese Klauseln von anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung ab, insbesondere von dem Streitschlichtungsverfahren der Mediation. Nach diesen Vorarbeiten wird dann im fünften Abschnitt die Zulässigkeit von Shoot-Out-Klauseln erläutert, bevor der sechste und letzte Abschnitt Fragen zur Gestaltung einer Shoot-Out-Klausel beantwortet.
Aktualisiert: 2022-05-20
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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht von Geyer,  Frank
Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unternehmen und Gesellschaftsanteile in der nachehelichen Vermögensaufteilung

Unternehmen und Gesellschaftsanteile in der nachehelichen Vermögensaufteilung von Oberhumer,  Gerold Maximilian
Das Werk befasst sich mit dem praktisch höchst bedeutsamen, bislang jedoch in der Wissenschaft noch kaum behandelten Thema des unternehmerischen Vermögens in der nachehelichen Aufteilung und ist eine aktualisierte Ausgabe der mit dem Wolf Theiss-Award 2011 ausgezeichneten Dissertation des Autors. Die Arbeit enthält eine systematische Darstellung der Rechtsfragen, die sich im Zuge der Aufteilung nach der Scheidung einer Unternehmerehe ergeben, wobei Problemlösungsansätze umfassend erläutert werden und dabei auf zahlreiche einschlägige Entscheidungen Bezug genommen wird. Folgende Aspekte werden anschaulich und detailliert erklärt: - die aufteilungsrechtlichen Regelungen über die Unternehmensexemtion, - die Zusammensetzung der Aufteilungsmasse und deren Abgrenzung von nicht aufzuteilenden Vermögenswerten, - der Ausgleich von Benachteiligungen im Rahmen der Aufteilung, - der Benachteiligungsausgleich außerhalb der Aufteilung, - die Rolle von Unternehmensschulden im Aufteilungssystem und - die Privatstiftung in der nachehelichen Aufteilung.
Aktualisiert: 2021-11-25
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Rückforderung staatlicher Beihilfen nach Unternehmensverkäufen

Rückforderung staatlicher Beihilfen nach Unternehmensverkäufen von Bielesz,  Holger
Seit Ende der Neunziger Jahre hat die Europäische Kommission in mehreren Fällen die Pflicht zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten des früheren Beihilfeempfängers erstreckt. Diese Entscheidungen waren seitdem Gegenstand kontroversieller Diskussion und von Klagen vor den Gemeinschaftsgerichten. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den bisher diskutierten Lösungsvorschlägen und versucht, unter Berücksichtigung der Frage der Umsetzbarkeit im österreichischen und deutschen Recht, sachgerechte Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2019-04-09
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