Vergaberecht und Rechtsschutz

Vergaberecht und Rechtsschutz von Drügemöller,  Albert
Die staatliche Teilnahme am Markt, d.h. die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, hat zunehmend das Interesse der Ökonomen und Juristen gefunden. Marktöffnung, Transparenz und Rechtsschutz für Bewerber und Bieter bilden die Schlagwörter bei der rechtlichen Neuordnung des Vergaberechts. Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich auf ein verändertes Angebots- und Nachfrageverhalten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten einzurichten. Die Anbindung des Vergaberechts an das Wettbewerbsrecht verdeutlicht die Entwicklung, obwohl oder gerade weil nur sogenannte Großaufträge hiervon erfaßt werden sollen. Verständlich und nachvollziehbar geschrieben bietet dieses Buch einen schnellen Überblick über die gesamte Breite des Vergaberechts.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Legale Kartelle

Legale Kartelle von Schrader,  Sebastian
Vom Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 1958 bis zur Siebten Novelle des Gesetzes im Jahr 2005 existierten verschiedene Ausnahmetatbestände vom allgemeinen Kartellverbot, die im Laufe der Jahre zum Teil stark erweitert und ergänzt wurden. Mit der Siebten Novelle des Gesetzes wurden diese Ausnahmen weitgehend gestrichen und das Prinzip der Legalausnahme verankert, nach dem eine Kooperation automatisch dann vom Kartellverbot freigestellt ist, wenn sie bestimmten Anforderungen genügt. Vor dem Hintergrund dieser geänderten Rechtslage beschäftigt sich Sebastian Schrader mit den juristischen und ökonomischen Begründungen für Ausnahmen vom Kartellverbot sowie deren Relevanz vor der Siebten Novelle und untersucht die Wirkung solcher Vereinbarungen modelltheoretisch.Dieses Buch richtet sich an Wissenschaftler und Studierende der Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik oder Industrieökonomik sowie mit diesen Themen befasste Praktiker.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Legale Kartelle

Legale Kartelle von Schrader,  Sebastian
Vom Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 1958 bis zur Siebten Novelle des Gesetzes im Jahr 2005 existierten verschiedene Ausnahmetatbestände vom allgemeinen Kartellverbot, die im Laufe der Jahre zum Teil stark erweitert und ergänzt wurden. Mit der Siebten Novelle des Gesetzes wurden diese Ausnahmen weitgehend gestrichen und das Prinzip der Legalausnahme verankert, nach dem eine Kooperation automatisch dann vom Kartellverbot freigestellt ist, wenn sie bestimmten Anforderungen genügt. Vor dem Hintergrund dieser geänderten Rechtslage beschäftigt sich Sebastian Schrader mit den juristischen und ökonomischen Begründungen für Ausnahmen vom Kartellverbot sowie deren Relevanz vor der Siebten Novelle und untersucht die Wirkung solcher Vereinbarungen modelltheoretisch.Dieses Buch richtet sich an Wissenschaftler und Studierende der Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik oder Industrieökonomik sowie mit diesen Themen befasste Praktiker.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Netzzugang im liberalisierten Strommarkt

Netzzugang im liberalisierten Strommarkt von Kleest,  Joachim, Reuter,  Egon
Joachim Kleest und Egon Reuter zeigen, wie sich die Vereinbarungen der Netzbetreiber und -nutzer für den in Deutschland gewählten verhandelten Netzzugang entwickelten, und vergleichen diese freiwillige Selbstregulierung der Wirtschaft mit den Möglichkeiten eines staatlichen Regulierers. Es wird deutlich, dass die Selbstregulierung den Erfordernissen nicht gerecht wird und dass der Wettbewerb vier Jahre nach Öffnung der Energiemärkte nicht den Erwartungen entspricht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Netzzugang im liberalisierten Strommarkt

Netzzugang im liberalisierten Strommarkt von Kleest,  Joachim, Reuter,  Egon
Joachim Kleest und Egon Reuter zeigen, wie sich die Vereinbarungen der Netzbetreiber und -nutzer für den in Deutschland gewählten verhandelten Netzzugang entwickelten, und vergleichen diese freiwillige Selbstregulierung der Wirtschaft mit den Möglichkeiten eines staatlichen Regulierers. Es wird deutlich, dass die Selbstregulierung den Erfordernissen nicht gerecht wird und dass der Wettbewerb vier Jahre nach Öffnung der Energiemärkte nicht den Erwartungen entspricht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Ordnungswidrigkeitengesetz

Ordnungswidrigkeitengesetz von Bohnert,  Joachim, Krenberger,  Benjamin, Krumm,  Carsten
Zum Werk Die Konzeption dieses Kommentars entspricht dem wachsenden Bedürfnis nach besonders schneller und pragmatischer Hilfestellung im Arbeitsalltag. Das Werk konzentriert sich auf die alltäglich auftauchenden Probleme. Lösungsvorschläge orientieren sich grundsätzlich an der herrschenden Rechtsprechung, liefern bei nicht gefestigter Judikatur aber auch eigene Argumentationshilfen. Die Zitate stammen überwiegend aus leicht zugänglichen Quellen. Vorteile auf einen BlickVerbindung von Praxisnähe und Wissenschaftlichkeithervorragende Verständlichkeit und Lesbarkeithandlich und kompakt Zur Neuauflage Die 7. Auflage bringt die Kommentierung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand Frühjahr 2022. Die Neuauflage verarbeitet insgesamt zahlreiche Novellierungen des OWiG, so u.a.60. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 30.11.2020 zur Modernisierung des Schriftenbegriffs und weiterer Begriffe61. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des RatesGesetz zur Anpassung der Regelungen vom 30.3.2021 über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021. Zielgruppe Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Ordnungswidrigkeitengesetz

Ordnungswidrigkeitengesetz von Bohnert,  Joachim, Krenberger,  Benjamin, Krumm,  Carsten
Zum Werk Die Konzeption dieses Kommentars entspricht dem wachsenden Bedürfnis nach besonders schneller und pragmatischer Hilfestellung im Arbeitsalltag. Das Werk konzentriert sich auf die alltäglich auftauchenden Probleme. Lösungsvorschläge orientieren sich grundsätzlich an der herrschenden Rechtsprechung, liefern bei nicht gefestigter Judikatur aber auch eigene Argumentationshilfen. Die Zitate stammen überwiegend aus leicht zugänglichen Quellen. Vorteile auf einen BlickVerbindung von Praxisnähe und Wissenschaftlichkeithervorragende Verständlichkeit und Lesbarkeithandlich und kompakt Zur Neuauflage Die 7. Auflage bringt die Kommentierung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand Frühjahr 2022. Die Neuauflage verarbeitet insgesamt zahlreiche Novellierungen des OWiG, so u.a.60. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 30.11.2020 zur Modernisierung des Schriftenbegriffs und weiterer Begriffe61. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des RatesGesetz zur Anpassung der Regelungen vom 30.3.2021 über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021. Zielgruppe Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wettbewerbs- und Kartellrecht von Dreher,  Meinrad, Kulka,  Dreher, Kulka,  Michael
Die Neuauflage: Die 12. Auflage des Lehrbuchs ist in vielen Bereichen erheblich verändert. Dies gilt für den kartellrechtlichen Teil nicht nur infolge der neuen Vertikal-GVO, sondern auch aufgrund der lebhaften Entwicklungen in der Tätigkeit der europäischen sowie deutsche Kartellgerichte und -behörden. Im wettbewerbsrechtlichen Teil waren es neben der voranschreitenden Rechtsprechung vor allem die Aktivitäten des Gesetzgebers am Ende der alten und zu Beginn der neuen Legislaturperiode, die zahlreiche Anpassungen erforderlich machten. Das vorlesungsbegleitende Lehrbuch bietet damit den bewährten umfassenden Überblick über die studienrelevanten Bereiche und Strukturen des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Es richtet sich im Besonderen an Studierende und Rechtsreferendare mit den einschlägigen Schwerpunkt- bzw. Wahlfächern. Das Lehrbuch: Das Wettbewerbs- und das Kartellrecht weisen in Theorie und Praxis vielfältige Berührungspunkte auf. Die Neuauflage hält deshalb an dem bewährten Konzept fest und fasst beide Rechtsgebiete so zusammen, wie es die Studien- und Prüfungsordnungen vorsehen und wie es auch die Praxis benötigt. Sie bietet ein systematisch durchdachtes, methodisch klares Bild, das die Fallpraxis und die rechtspolitische Diskussion angemessen berücksichtigt und das europäische Recht in den Vordergrund rückt. Im Kartellrecht stellt das Buch, der gewandelten Rechtslage entsprechend, das europäische Recht überall voran, bietet aber weiterhin eine integrierte, synoptische Darstellung des europäischen und des deutschen Rechts, die durch eine Reihe von anschaulichen Übersichten ergänzt wird.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Ärztliches Werberecht

Ärztliches Werberecht von Kalb,  Peter, Rumetsch,  Virgilia
Die Darstellung behandelt praxisorientiert alle relevanten Fragen zum ärztlichen Werberecht unter Berücksichtigung von Berufsrecht, UWG, HWG, MarkenG, GWB und Europarecht. Neben einer Darstellung der wesentlichen Hintergründe und Zusammenhänge wird der gegenwärtige Stand der Rechtsprechung unter Verwendung von einschlägigen Stichwörtern übersichtlich nach Kategorien geordnet wiedergegeben.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Beschaffungsdienstleister im Vergabeverfahren

Beschaffungsdienstleister im Vergabeverfahren von Lieb,  Nicole
Die Untersuchung erschließt erstmalig das im Realbereich längst existierende Feld der Beschaffungsdienstleistungen in einer profunden sowie extensiven Art und Weise. Dies geschieht im Wege einer aufgeklärten Rechtsdogmatik, indem Nicole Lieb eine Phänomenologie und Typologie in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 Richtlinie 2014/24/EU entwickelt. Im Kern wird der Rechtsstatus des Beschaffungsdienstleisters beleuchtet und die rechtlichen Vorgaben für die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens untersucht (das Ob, das Wie und die Folgen). Abschließend werden wertvolle rechtspolitische Vorschläge zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser“

Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser“ von König,  Isabelle
Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Handbuch Vergaberecht

Handbuch Vergaberecht von Bachmann,  Petra, Braun,  Christian, Braun,  Peter, Conrad,  Sebastian, Fandrey,  Alexander, Freytag,  Christiane, Gabriel,  Marc, Haupt,  Andreas, Kern,  Oliver M., König,  Marco, Krohn,  Wolfram, Mutschler-Siebert,  Annette, Neun,  Andreas, Ohlerich,  Christine, Olgemöller,  Udo H, Osseforth,  Tobias, Otting,  Olaf, Prell,  Monika, Pullmann,  Louise, Reichling,  Ingrid, Schneider,  Tobias, Schulz,  Andreas, Soudry,  Daniel, Tresselt,  Wiland, Voll,  Maximilian, Weiner,  Katharina, Wietersheim,  Mark von
Zum Werk Das bewährte Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in dem Allgemeinen Teil des Werks erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für alle Arten von Auftragsvergaben, die im sich anschließenden Besonderen Teil sektoral differenziert werden. Das Auffinden der Erläuterungen zu bestimmten Einzelvorschriften wird durch ein detailliertes Vorschriftenverzeichnis erleichtert. Das Handbuch zeichnet sich auf diese Weise durch eine umfassende Erläuterung sämtlicher existierender Vorschriften des deutschen Vergaberechts aus, ohne dabei der starren und ausschließlich normbezogenen Gliederung eines Kommentars folgen zu müssen. Die Darstellung erfolgt stattdessen durchweg themenbezogen, wodurch eingängige Lesbarkeit gewährleistet und Systemverständnis gefördert wird. Vorteile auf einen Blickaktuelle Gesamtdarstellung des deutschen Vergaberechtsam Ablauf eines Vergabeverfahrens orientierte, anwenderfreundliche Darstellungvollumfängliche Darstellung und lückenlose Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechtskeine Doppelungen und Redundanzen bei der Kommentierung inhaltsgleicher Vorschriften Zur Neuauflage Die 4. Auflage aktualisiert und erweitert das bekannte Werk auf den geltenden Rechtsstand Ende 2023. Bei der Neuauflage wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die praxisrelevanten Beschleunigungsgesetze in Sachen LNG und Bundeswehrbeschaffungen sowie die hochaktuellen Themenbereiche nachhaltiger Beschaffungen, Lieferkettensorgfaltspflichten und Förderung europäischer Produktionsstandorte in Vergabeverfahren einschließlich der neuen europarechtlichen Instrumente und Vorgaben für öffentliche Auftragsvergaben mit Drittstaatenbezug gelegt. Außerdem wurden in der Neuauflage mehrere Kapitel grundlegend neubearbeitet und ausgebaut, wie zum Beispiel die Abschnitte zum Green Procurement, dem Wettbewerbsregisterrecht, zu Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte sowie zu Vergabeunterlagen und Vertragsbedingungen. Zielgruppe Alle mit dem Vergaberecht und der Prüfung oder Durchführung von Vergabeverfahren befasste Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in Anwaltschaft, Industrie- und Gewerbeunternehmen, Vergabestellen, Spruchkörpern und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-04-21
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