Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit: der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale Jurisdiktionsvoraussetzung für die Nutzung des ICSID darstellt, ist der Begriff im WBÜ offen gelassen worden.
Einhergehend mit dem markanten Anstieg transnationaler Investitionstätigkeit sind die Fallzahlen des ICSID signifikant angestiegen. Zunehmend sehen sich die Gaststaaten der Investitionen Schiedsklagen von Investoren ausgesetzt, denen keine ausdrückliche Einigung der Parteien auf das ICSID zugrunde liegt. Bei der Beurteilung des in der Folge erhobenen Einwands der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spielt die Frage nach der subjektiven Bestimmbarkeit oder der objektiven Bestimmtheit des Investitionsbegriffs eine zentrale Rolle. Jan-Frederik Belling begründet seine einschränkende Auslegung des Investitionsbegriffs anhand der Entstehungsgeschichte des WBÜ und erstmals eingehend anhand ausgewerteter Schiedssprüche.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit: der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale Jurisdiktionsvoraussetzung für die Nutzung des ICSID darstellt, ist der Begriff im WBÜ offen gelassen worden.
Einhergehend mit dem markanten Anstieg transnationaler Investitionstätigkeit sind die Fallzahlen des ICSID signifikant angestiegen. Zunehmend sehen sich die Gaststaaten der Investitionen Schiedsklagen von Investoren ausgesetzt, denen keine ausdrückliche Einigung der Parteien auf das ICSID zugrunde liegt. Bei der Beurteilung des in der Folge erhobenen Einwands der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spielt die Frage nach der subjektiven Bestimmbarkeit oder der objektiven Bestimmtheit des Investitionsbegriffs eine zentrale Rolle. Jan-Frederik Belling begründet seine einschränkende Auslegung des Investitionsbegriffs anhand der Entstehungsgeschichte des WBÜ und erstmals eingehend anhand ausgewerteter Schiedssprüche.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit: der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale Jurisdiktionsvoraussetzung für die Nutzung des ICSID darstellt, ist der Begriff im WBÜ offen gelassen worden.
Einhergehend mit dem markanten Anstieg transnationaler Investitionstätigkeit sind die Fallzahlen des ICSID signifikant angestiegen. Zunehmend sehen sich die Gaststaaten der Investitionen Schiedsklagen von Investoren ausgesetzt, denen keine ausdrückliche Einigung der Parteien auf das ICSID zugrunde liegt. Bei der Beurteilung des in der Folge erhobenen Einwands der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spielt die Frage nach der subjektiven Bestimmbarkeit oder der objektiven Bestimmtheit des Investitionsbegriffs eine zentrale Rolle. Jan-Frederik Belling begründet seine einschränkende Auslegung des Investitionsbegriffs anhand der Entstehungsgeschichte des WBÜ und erstmals eingehend anhand ausgewerteter Schiedssprüche.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit: der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale Jurisdiktionsvoraussetzung für die Nutzung des ICSID darstellt, ist der Begriff im WBÜ offen gelassen worden.
Einhergehend mit dem markanten Anstieg transnationaler Investitionstätigkeit sind die Fallzahlen des ICSID signifikant angestiegen. Zunehmend sehen sich die Gaststaaten der Investitionen Schiedsklagen von Investoren ausgesetzt, denen keine ausdrückliche Einigung der Parteien auf das ICSID zugrunde liegt. Bei der Beurteilung des in der Folge erhobenen Einwands der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spielt die Frage nach der subjektiven Bestimmbarkeit oder der objektiven Bestimmtheit des Investitionsbegriffs eine zentrale Rolle. Jan-Frederik Belling begründet seine einschränkende Auslegung des Investitionsbegriffs anhand der Entstehungsgeschichte des WBÜ und erstmals eingehend anhand ausgewerteter Schiedssprüche.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 44.
Aktualisiert: 2022-05-26
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein. Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 39.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Juliane Ahner untersucht die Reichweite der Kompetenz der Europäischen Union für ein Investor-Staat-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen sowie mögliche primärrechtliche Beschränkungen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Union gemischte Investitionsabkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten abschließen muss. Die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung und Anwendung der Verträge und die Autonomie der Unionsrechtsordnung stehen der Unterwerfung unter ein Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht entgegen. Juliane Ahner stellt fest, dass die Union nicht alle bestehenden Schiedsverfahren nutzen kann und einige Verfahrensregeln modifiziert werden sollten. Vor dem Hintergrund drohender Schadensersatzansprüche von Investoren gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten entwickelt sie Regelungen für die völkerrechtliche und die unionsinterne Haftung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. Die Arbeit fragt, wer für die Kosten einer solchen Enteignung einstehen muss, Investoren oder der Staat, und zeigt einen Lösungsweg auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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