Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Untersuchung bewertet Berichterstattung staatlicher Stellen als Element staatlicher Informationstätigkeit. Sie analysiert dazu die Berichterstattungspraxis, verortet Berichterstattung in der Handlungsformenlehre und behandelt die mit staatlichen Berichten verbundenen Rechtsprobleme wie die Vereinbarkeit mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder Vereinbarkeit negativer Berichterstattung wie etwa im Verfassungsschutzbericht mit den Grundrechten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Untersuchung bewertet Berichterstattung staatlicher Stellen als Element staatlicher Informationstätigkeit. Sie analysiert dazu die Berichterstattungspraxis, verortet Berichterstattung in der Handlungsformenlehre und behandelt die mit staatlichen Berichten verbundenen Rechtsprobleme wie die Vereinbarkeit mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder Vereinbarkeit negativer Berichterstattung wie etwa im Verfassungsschutzbericht mit den Grundrechten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Untersuchung bewertet Berichterstattung staatlicher Stellen als Element staatlicher Informationstätigkeit. Sie analysiert dazu die Berichterstattungspraxis, verortet Berichterstattung in der Handlungsformenlehre und behandelt die mit staatlichen Berichten verbundenen Rechtsprobleme wie die Vereinbarkeit mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder Vereinbarkeit negativer Berichterstattung wie etwa im Verfassungsschutzbericht mit den Grundrechten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Seit nunmehr einigen Jahren nutzen auch staatliche Funktionsträger die sozialen Netzwerke systematisch und profitieren dabei von der enormen Reichweite und Schnelllebigkeit der digitalen Kommunikationsräume, die herkömmliche Erscheinungsformen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in vielerlei Hinsicht abgelöst haben. Phänomene wie " hate speech " und " fake
news " zeigen allerdings, dass die sozialen Netzwerke vielfach als rechtsfreier Raum interpretiert werden. Dass Amtswalter bei der Nutzung sozialer Netzwerke indes an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden sind, ist - auch wenn dies im Eifer des (Wort-)Gefechts von Zeit zu Zeit in Vergessenheit geraten mag - prinzipiell unbestritten. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob der Rückgriff auf neuartige Kommunikationsstrukturen auch mit neuartigen, an das Kommunikationsverhalten in den sozialen Netzwerken angepassten Grenzziehungen einhergeht oder die herkömmlichen Vorgaben zumindest zu einer Anpassung zwingt.
Aktualisiert: 2023-01-31
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Seit nunmehr einigen Jahren nutzen auch staatliche Funktionsträger die sozialen Netzwerke systematisch und profitieren dabei von der enormen Reichweite und Schnelllebigkeit der digitalen Kommunikationsräume, die herkömmliche Erscheinungsformen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in vielerlei Hinsicht abgelöst haben. Phänomene wie " hate speech " und " fake
news " zeigen allerdings, dass die sozialen Netzwerke vielfach als rechtsfreier Raum interpretiert werden. Dass Amtswalter bei der Nutzung sozialer Netzwerke indes an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden sind, ist - auch wenn dies im Eifer des (Wort-)Gefechts von Zeit zu Zeit in Vergessenheit geraten mag - prinzipiell unbestritten. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob der Rückgriff auf neuartige Kommunikationsstrukturen auch mit neuartigen, an das Kommunikationsverhalten in den sozialen Netzwerken angepassten Grenzziehungen einhergeht oder die herkömmlichen Vorgaben zumindest zu einer Anpassung zwingt.
Aktualisiert: 2023-01-31
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Parlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.
Aktualisiert: 2022-06-30
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Parlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.
Aktualisiert: 2022-06-30
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Rechtswissenschaften, Internet, Cyberspace, Informationshandeln, Kapitalmarktrecht, Fehlerbekanntmachung, Zwangsvollstreckungsrecht, Schuldnerverzeichnis, Cyberpranger, Lebensmittelrecht, Verbraucherinformationsrecht, Hygieneverstöße, Unternehmensreputation, Pranger
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im Zentrum der Arbeit von Elena Link steht die Bedeutung des Vertrauens als bisher wenig beachtete soziale Dimension des Informationshandelns von Patienten. Mit der Zielsetzung, dessen Rolle zu identifizieren, integriert die Arbeit die theoretischen Perspektiven des Unsicherheitsmanagements und Vertrauens. Auf eine fundierte theoretische Modellierung folgen eine empirische Modellspezifikation und -prüfung mittels qualitativer Leitfadengespräche und einer repräsentativen Befragung. Die Ergebnisse verdeutlichen die Bedeutung des Vertrauens und zeigen, dass die Kommunikation mit Ärzten, die Informationssuche im Internet wie auch die Bedeutung des Vertrauens für beide von situativen Faktoren abhängig sind.
Aktualisiert: 2023-04-02
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Im Zentrum der Arbeit von Elena Link steht die Bedeutung des Vertrauens als bisher wenig beachtete soziale Dimension des Informationshandelns von Patienten. Mit der Zielsetzung, dessen Rolle zu identifizieren, integriert die Arbeit die theoretischen Perspektiven des Unsicherheitsmanagements und Vertrauens. Auf eine fundierte theoretische Modellierung folgen eine empirische Modellspezifikation und -prüfung mittels qualitativer Leitfadengespräche und einer repräsentativen Befragung. Die Ergebnisse verdeutlichen die Bedeutung des Vertrauens und zeigen, dass die Kommunikation mit Ärzten, die Informationssuche im Internet wie auch die Bedeutung des Vertrauens für beide von situativen Faktoren abhängig sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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