Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden.
Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden.
Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden.
Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae.
Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet.
Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der internationale Wirtschaftsverkehr boomt. Namentlich bei grenzüberschreitenden Warenverkehrsgeschäften ist für die Parteien Klarheit hinsichtlich ihrer dinglichen Rechte und der Dritter von entscheidender Bedeutung.
Ausgehend davon beschäftigt sich die Autorin in der vorliegenden Arbeit im Rahmen einer Rechtsvergleichung von deutschem und englischem Recht mit Inhalt und Schwierigkeiten der kollisionsrechtlichen Anknüpfung an das Lageortrecht (lex rei sitae) sowie der Frage nach Herleitung und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht. Ann-Christin Ritterhoff zeigt, daß und in welchem Umfang eine Rechtswahlmöglichkeit für Mobiliarverfügungsgeschäfte besteht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden.
Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden.
Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden.
Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae.
Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet.
Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
Aktualisiert: 2023-06-01
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All volumes of commentary on EGBGB/IPR of the German Civil Code (BGB) may also be purchased by partial subscription. The reduced partial subscription price applies.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kulturgüter werden in vielen Rechtsordnungen als res extra commercium behandelt, also als Sachen, die nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können. Obwohl in Abhandlungen zum internationalen Kulturgüterschutzrecht auf diese Regelungen häufig hingewiesen wird, sind die Besonderheiten dieser kulturgutschutzrechtlichen Maßnahmen bislang nicht umfassend erörtert worden. Das vorliegende Werk stellt die historische Entwicklung und den dogmatischen Hintergrund von Vorschriften, welche Kulturgüter zu res extra commercium erklären, dar. Daneben wird ein rechtsvergleichender Überblick über die Rechtsordnungen verschiedener Länder gegeben. Schwerpunkt des Werkes ist die Behandlung von ausländischen res extra commercium-Bestimmungen im internationalen Privatrecht. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie der Extrakommerzialität von Kulturgut auch im Ausland Geltung verschafft werden kann. Hierbei setzt sich die Autorin intensiv mit den in der Rechtsprechung und Lehre verschiedener Länder (Frankreich, Italien, Spanien, USA) vertretenen Ansichten auseinander. Die Behandlung von Kulturgütern als res extra commercium stellt auch für das deutsche Kulturgüterschutzrecht, welches - wie jüngste Rechtsprechungsfälle zeigen - erhebliche Schutzlücken aufweist, einen diskussionswürdigen Ansatz dar.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kulturgüter werden in vielen Rechtsordnungen als res extra commercium behandelt, also als Sachen, die nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können. Obwohl in Abhandlungen zum internationalen Kulturgüterschutzrecht auf diese Regelungen häufig hingewiesen wird, sind die Besonderheiten dieser kulturgutschutzrechtlichen Maßnahmen bislang nicht umfassend erörtert worden. Das vorliegende Werk stellt die historische Entwicklung und den dogmatischen Hintergrund von Vorschriften, welche Kulturgüter zu res extra commercium erklären, dar. Daneben wird ein rechtsvergleichender Überblick über die Rechtsordnungen verschiedener Länder gegeben. Schwerpunkt des Werkes ist die Behandlung von ausländischen res extra commercium-Bestimmungen im internationalen Privatrecht. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie der Extrakommerzialität von Kulturgut auch im Ausland Geltung verschafft werden kann. Hierbei setzt sich die Autorin intensiv mit den in der Rechtsprechung und Lehre verschiedener Länder (Frankreich, Italien, Spanien, USA) vertretenen Ansichten auseinander. Die Behandlung von Kulturgütern als res extra commercium stellt auch für das deutsche Kulturgüterschutzrecht, welches - wie jüngste Rechtsprechungsfälle zeigen - erhebliche Schutzlücken aufweist, einen diskussionswürdigen Ansatz dar.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der internationale Wirtschaftsverkehr boomt. Namentlich bei grenzüberschreitenden Warenverkehrsgeschäften ist für die Parteien Klarheit hinsichtlich ihrer dinglichen Rechte und der Dritter von entscheidender Bedeutung.
Ausgehend davon beschäftigt sich die Autorin in der vorliegenden Arbeit im Rahmen einer Rechtsvergleichung von deutschem und englischem Recht mit Inhalt und Schwierigkeiten der kollisionsrechtlichen Anknüpfung an das Lageortrecht (lex rei sitae) sowie der Frage nach Herleitung und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht. Ann-Christin Ritterhoff zeigt, daß und in welchem Umfang eine Rechtswahlmöglichkeit für Mobiliarverfügungsgeschäfte besteht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden.
Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden.
Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden.
Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae.
Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet.
Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der internationale Wirtschaftsverkehr boomt. Namentlich bei grenzüberschreitenden Warenverkehrsgeschäften ist für die Parteien Klarheit hinsichtlich ihrer dinglichen Rechte und der Dritter von entscheidender Bedeutung.
Ausgehend davon beschäftigt sich die Autorin in der vorliegenden Arbeit im Rahmen einer Rechtsvergleichung von deutschem und englischem Recht mit Inhalt und Schwierigkeiten der kollisionsrechtlichen Anknüpfung an das Lageortrecht (lex rei sitae) sowie der Frage nach Herleitung und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht. Ann-Christin Ritterhoff zeigt, daß und in welchem Umfang eine Rechtswahlmöglichkeit für Mobiliarverfügungsgeschäfte besteht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Draft Common Frame of Reference (DCFR) ist der Versuch, ein Modell eines modernen gemeineuropäischen Privatrechts zu schaffen. Die 2009 erschienene Endfassung, die DCFR Outline Edition, enthält auch umfassende Regelungen zum Erwerb und Verlust von Eigentum an beweglichen Sachen. Ebenfalls 2009 erschien die Full Edition des DCFR, die eine Kommentierung sowie rechtsvergleichende Anmerkungen enthält. Wesentliches Leitmotiv des Gesamtprojekts ist die Stärkung des europäischen Binnenmarktes durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels. Die Verfasser fordern die europäische Privatrechtswissenschaft dazu auf, die Ergebnisse mit der eigenen Rechtsordnung zu vergleichen, sie im Hinblick auf anerkannte Rechtsprinzipien zu untersuchen, umfassend zu beurteilen und möglicherweise sogar Schlüsse für die eigene Rechtsordnung zu ziehen. Dennis Walczak tut genau dies hinsichtlich der Eigentumsübertragung beim Kauf beweglicher Sachen in Europa.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kulturgüter werden in vielen Rechtsordnungen als res extra commercium behandelt, also als Sachen, die nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können. Obwohl in Abhandlungen zum internationalen Kulturgüterschutzrecht auf diese Regelungen häufig hingewiesen wird, sind die Besonderheiten dieser kulturgutschutzrechtlichen Maßnahmen bislang nicht umfassend erörtert worden. Das vorliegende Werk stellt die historische Entwicklung und den dogmatischen Hintergrund von Vorschriften, welche Kulturgüter zu res extra commercium erklären, dar. Daneben wird ein rechtsvergleichender Überblick über die Rechtsordnungen verschiedener Länder gegeben. Schwerpunkt des Werkes ist die Behandlung von ausländischen res extra commercium-Bestimmungen im internationalen Privatrecht. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie der Extrakommerzialität von Kulturgut auch im Ausland Geltung verschafft werden kann. Hierbei setzt sich die Autorin intensiv mit den in der Rechtsprechung und Lehre verschiedener Länder (Frankreich, Italien, Spanien, USA) vertretenen Ansichten auseinander. Die Behandlung von Kulturgütern als res extra commercium stellt auch für das deutsche Kulturgüterschutzrecht, welches - wie jüngste Rechtsprechungsfälle zeigen - erhebliche Schutzlücken aufweist, einen diskussionswürdigen Ansatz dar.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Dieses Lehr- und Studienbuch trägt der zunehmenden Bedeutung des Internationalen Privatrechts als Folge von Internationalisierung, Globalisierung und Migration Rechnung. Es stellt alle Entwicklungen auf europäischer und deutscher Ebene wissenschaftlich vertieft dar. Beispiele und ausführliche Darstellungen von Streitständen mit umfassenden, auch internationalen Literaturangaben machen es für Studierende, Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen interessant. Behandelt werden:
Das Werk wurde begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian v. Bar, Direktor des European Legal Studies Institute an der Universität Osnabrück, FBA, MAE, und wird fortgeführt von Prof. Dr. Peter Mankowski, Direktor des Seminars für Internationales Privatrecht der Universität Hamburg.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Draft Common Frame of Reference (DCFR) ist der Versuch, ein Modell eines modernen gemeineuropäischen Privatrechts zu schaffen. Die 2009 erschienene Endfassung, die DCFR Outline Edition, enthält auch umfassende Regelungen zum Erwerb und Verlust von Eigentum an beweglichen Sachen. Ebenfalls 2009 erschien die Full Edition des DCFR, die eine Kommentierung sowie rechtsvergleichende Anmerkungen enthält. Wesentliches Leitmotiv des Gesamtprojekts ist die Stärkung des europäischen Binnenmarktes durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels. Die Verfasser fordern die europäische Privatrechtswissenschaft dazu auf, die Ergebnisse mit der eigenen Rechtsordnung zu vergleichen, sie im Hinblick auf anerkannte Rechtsprinzipien zu untersuchen, umfassend zu beurteilen und möglicherweise sogar Schlüsse für die eigene Rechtsordnung zu ziehen. Dennis Walczak tut genau dies hinsichtlich der Eigentumsübertragung beim Kauf beweglicher Sachen in Europa.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Parteiautonomie wurde durch die Kodifizierung des chinesischen IPRG zu einem der bedeutendsten Instrumente des chinesischen IPR ausgestaltet. Dennoch bleiben viele Unklarheiten, wie z.B. die unbeschränkte Erweiterung der Parteiautonomie auf das Internationale Mobiliarsachenrecht. In der vorliegenden Arbeit werden die Gesetzesregelung und die Rechtsprechung betreffend die Parteiautonomie im chinesischen Internationalen Privatrecht umfassend und systematisch dargestellt. Soweit es der Rechtsfortbildung bedarf, werden dogmatische Lösungen de lege lata und de lege ferenda entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Der grenzüberschreitende Handel mit gestohlenen oder illegal exportierten Kulturgütern führt zu einer Reihe von besonderen Rechtsproblemen. Regelungen zum gutgläubigen Erwerb, zur Ersitzung und zur Verjährung erfahren in den nationalen Rechtsordnungen verschiedene Ausprägungen. Diese Arbeit behandelt kollisionsrechtliche und staatsvertragliche Lösungsansätze zur Verbesserung des privatrechtlichen Schutzes von Kulturgütern. Der Autor schlägt vor, die Eigentumsverhältnisse an Kulturgütern dem Recht ihres Herkunftsstaates zu unterstellen. Die Konkretisierung der Begriffe Kulturgut und Herkunftsstaat wird nicht nur im Kollisionsrecht, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Kulturgutschutzregelungen und bei Art. 30 des EG-Vertrages erforderlich. Dies bietet die Chance, das öffentliche und das private Recht in Einklang zu bringen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Internationalen Privatrecht gilt für den Bereich des Sachenrechts praktisch weltweit die Situs-Regel. Wird eine bewegliche Sache über eine Landesgrenze verbracht, kommt es daher zu einem sog. Statutenwechsel: Sämtliche dingliche Rechtsfragen werden ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes fortan nach dem neuen Belegenheitsrecht (sog. lex rei sitae) beurteilt. Was bedeutet dies, wenn an der Sache ein Mobiliarsicherungsrecht begründet wurde, das der neuen Rechtsordnung fremd ist? Behält das Sicherungsrecht seine Drittwirksamkeit? Wird es umgedeutet? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Sicherungsnehmer, beispielsweise im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand oder in der Insolvenz des Sicherungsgebers? Der Verfasser behandelt diese Fragen rechtsvergleichend für revolvierende Globalsicherheiten nach deutschem, englischem und französischem Recht. Zusätzlich wird das Modellgesetz für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung behandelt. Nach einer ausführlichen Darstellung der sachrechtlichen Grundlagen der konzeptionell teilweise sehr verschiedenen nationalen Rechtsinstitute (Sicherheitsübereignung, floating charge, gage des stocks, fiducie-sûreté und class charge) wird untersucht, wie diese innerhalb der jeweils anderen Vergleichsrechtsordnungen international-privatrechtlich behandelt werden. Anschließend werden verschiedene Lösungsansätze zur Überwindung der hierbei festzustellenden Kontinuitätsprobleme von grenzüberschreitenden Mobiliarsicherungsrechten erörtert und diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aktualisiert: 2023-03-27
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All volumes of commentary on EGBGB/IPR of the German Civil Code (BGB) may also be purchased by partial subscription. The reduced partial subscription price applies.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Kulturgütern ist in den letzten Jahren zunehmend in das Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt. In Kürze ratifiziert Deutschland die UNESCO-Konvention vom 14. November 1970. Mit der Kulturgüterrückgaberichtlinie Nr. 93/7/EWG wurde auf europäischer Ebene ein Instrument geschaffen, das als Ausgleich zur Einführung des Binnenmarktes die grenzüberschreitende Rückgabe illegal exportierter Kulturgüter ermöglicht. Die Effektivität der Richtlinie hängt dabei besonders von der nationalen Ausgestaltung der Kulturgüterschutzsysteme ab, die sich innerhalb Europas und speziell in Frankreich und Deutschland grundlegend voneinander unterscheiden. Unter Berücksichtigung materiell- und kollisionsrechtlicher Aspekte werden eingehend die Umsetzung der Richtlinie in beiden Ländern sowie die Auswirkungen auf den deutsch-französischen Kulturgüterverkehr untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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