Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Erstmals am 1.11.2005 trat mit dem Gesetz über die Einführung von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz „KapMuG“) ein Gesetz in Kraft, das die Bündelung von Schadensersatzforderungen einer Vielzahl von Klägern in einem Verfahren ermöglicht. Der Gesetzgeber hat mit Einführung dieses Gesetzes Neuland betreten und zumindest für den Bereich des Kapitalmarktrechts eine verfahrensrechtliche Lücke in Bezug auf die kollektive Geltendmachung von Ansprüchen geschlossen. Mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrens wurde eine für alle Beteiligten bindende Entscheidung im Rahmen des Musterentscheids ermöglicht. Alle Beteiligten des Kapitalanleger-Musterverfahrens, die ihre Ansprüche vor dem Musterverfahren bereits im Klageweg geltend gemacht haben und nicht zum Musterkläger bestimmt worden sind, sind Beigeladene, die in ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem Wortlaut der Nebenintervention der ZPO nachempfunden wurden. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz die Bündelung rechtlicher Interessen über die Grenzen der Verfahrensparteien geschaffen. Dennoch hat er eine Sammelklage nach amerikanischem Vorbild trotz aller Befürchtungen der Rechtsanwender nicht in das deutsche Zivilprozessrecht eingeführt. Die Stellung der Beigeladenen im Kapitalanleger-Musterverfahren soll im Rahmen dieser Arbeit thematisiert werden. Dazu werden nicht nur die Stellung der Beigeladenen im Kapitalanleger-Musterverfahren und die mit ihrer Position einhergehenden Rechte beleuchtet, sondern vor allem wird ein besonderes Augenmerk auf den Vergleich der Beiladung nach dem KapMuG mit der Nebenintervention nach der ZPO gelegt. Die Arbeit knüpft damit an das stetige Reformstreben des Gesetzesgebers in Bezug an und soll dazu beitragen, einen Fortschritt im Verfahrensrecht zu erreichen. Aufgrund der Bestrebung der Europäischen Kommission, eine europäische Verbandsklage einzuführen, greift die in dieser Arbeit vorgeschlagene Öffnung des Anwendungsbereichs sowie die Eingliederung des KapMuG in die ZPO die aktuellen Reformbestrebungen auf.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der überindividuellen Verbandsklagen im Fluss.
Das Werk beschäftigt sich erstmalig rechtsgebietsübergreifend mit den in diesem Bereich existierenden Rechtsschutzinstituten. Es analysiert, kritisiert, arbeitet Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten heraus und untersucht dabei auch mögliche Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf das Verwaltungsprozessrecht. Gleichzeitig bezieht es die Bestrebungen zur Europäischen Sammelklage mit ein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der überindividuellen Verbandsklagen im Fluss.
Das Werk beschäftigt sich erstmalig rechtsgebietsübergreifend mit den in diesem Bereich existierenden Rechtsschutzinstituten. Es analysiert, kritisiert, arbeitet Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten heraus und untersucht dabei auch mögliche Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf das Verwaltungsprozessrecht. Gleichzeitig bezieht es die Bestrebungen zur Europäischen Sammelklage mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ausgehend von der herrschenden Streitgegenstandslehre der ZPO untersucht das Werk, ob Musterverfahrensanträge oder Feststellungsziele gem. § 2 Abs. 1 KapMuG dem klägerischen Antrag gem. § 253 ZPO gleichgesetzt werden können. Sie verneint dies und folgert daraus, dass der Lebenssachverhalt, der gleichgerichteten Feststellungszielen zugrunde liegt, den Streitgegenstand des Musterverfahrens maßgeblich determiniert. Im Folgenden unterbreitet die Autorin Vorschläge zur Bestimmung dieses Lebenssachverhalts. Zudem untersucht die Autorin die Ausgestaltung des Vergleichsschlusses im Musterverfahren. Nach einer dogmatischen Einordnung des Prozessvergleichs widmet sich die Bearbeitung der Frage, worüber die Parteien des Musterverfahrens mittels eines Prozessvergleichs disponieren können. Schließlich wird untersucht, welche Abreden ein Prozessvergleich im Musterverfahren zwingend erfordert und fakultativ gestattet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ausgehend von der herrschenden Streitgegenstandslehre der ZPO untersucht das Werk, ob Musterverfahrensanträge oder Feststellungsziele gem. § 2 Abs. 1 KapMuG dem klägerischen Antrag gem. § 253 ZPO gleichgesetzt werden können. Sie verneint dies und folgert daraus, dass der Lebenssachverhalt, der gleichgerichteten Feststellungszielen zugrunde liegt, den Streitgegenstand des Musterverfahrens maßgeblich determiniert. Im Folgenden unterbreitet die Autorin Vorschläge zur Bestimmung dieses Lebenssachverhalts. Zudem untersucht die Autorin die Ausgestaltung des Vergleichsschlusses im Musterverfahren. Nach einer dogmatischen Einordnung des Prozessvergleichs widmet sich die Bearbeitung der Frage, worüber die Parteien des Musterverfahrens mittels eines Prozessvergleichs disponieren können. Schließlich wird untersucht, welche Abreden ein Prozessvergleich im Musterverfahren zwingend erfordert und fakultativ gestattet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Mit dem im Juli 2018 verkündeten Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erfüllt der Gesetzgeber das im Koalitionsvertrag aufgestellte Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern (Stichwort "Diesel-Skandal").
Die zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes (1.11.2018) erscheinende Einführung gibt einen ersten Überblick über dieses neue Rechtsinstrument.
Inhalt
- Einleitung: Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes (Streuschäden, Massenschäden), Einführung der Musterfeststellungsklage, Vorhaben der Europäischen Kommission
- Anwendungsbereich: sachlich, persönlich, zeitlich
- Antrag: Klagebefugnis (z.B. Mindestmitgliederzahl, keine Gewinnerzielung, Offenlegung der finanziellen Mittel, Form und Inhalt (z.B. Feststellungsziele), Klageschrift, Bekanntmachung im Klageregister, Anmeldung durch Verbraucher, Antragsänderung und -erweiterung
- Zuständigkeit
- Verfahren: z.B. Rechtsstellung der angemeldeten Verbraucher, Sperrwirkung sowie
- Vergleich, Vollstreckung, Urteil, Rechtsmittel, Streitwert, Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Folgeverfahren, Rechtsverhältnis zwischen den Betroffenen und Verband
Vorteile auf einen Blick
- unerreicht aktuell
- für den ersten Überblick
- praxisnah
Zielgruppe
Für Verbraucherverbände, Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2022-07-22
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Die Neuauflage:
Der Band stellt das Zivilprozessrecht in seinen Grundstrukturen und systematischen Zusammenhängen dar. Der Autor beschränkt sich auf das für die Prüfungen Wesentliche und bietet so einen mühelosen Einstieg in die Materie. Zahlreiche kurze Beispielsfälle und schematische Übersichten illustrieren die Darstellung.
Das vorlesungsbegleitende Lehrbuch wendet sich an Studierende bis zur ersten juristischen Prüfung.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Die Bewältigung von Massenverfahren ist ein aktuelles Thema. Das KapMuG ist der Versuch des Gesetzgebers, das zukünftige Kollektivverfahren im Zivilprozess zu bestimmen. Diese Untersuchung stellt das Gesetz, seine Vorgeschichte und die relevanten Theorien dar. Ein Kapitel ist den praktischen Erfahrungen gewidmet. Ein anderes Kapitel überprüft die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes. Zusätzlich wird das KapMuG-Musterverfahren rechtsvergleichend dem deutschen VwGO-Musterverfahren und der US-amerikanischen Gruppenklage (class action) gegenübergestellt. Die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede sind die Grundlage für eigene rechtspolitische Vorschläge.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ende 2009 waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rund 120.000 Beschwerden anhängig. Großen Anteil an dieser Beschwerdeflut haben massenhafte Parallelverfahren, also tatsächlich und/oder rechtlich gleichgelagerte Fälle, die in strukturellen Dysfunktionen der nationalen Rechtsordnungen wurzeln. Als Reaktion auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch Parallelverfahren hat der Gerichtshof bereits im Jahr 2004 völker(verfahrens)rechtliches Neuland betreten und erstmals ein Piloturteilsverfahren eingeleitet. Seither haben die Straßburger Richter mehrfach und in verschiedenen Varianten auf diese neue Verfahrensweise zurückgegriffen. Gleichwohl ist deren Entwicklungsstand bis dato allenfalls als embryonal zu bezeichnen. Die Arbeit untersucht Theorie und Praxis solcher Musterverfahren und lotet ihre Probleme und Perspektiven als prozessuale Strategie im Kampf gegen Parallelverfahren aus.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Buch befasst sich mit dem Thema inwieweit das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) mit den zivilprozessualen Maximen des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes in Einklang steht. Grundsätzlich sind Kollektivverfahren notwendigerweise mit einer Einschränkung der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes verbunden, da das Verfahren gestrafft und prozessökonomisch gestaltet werden muss. Damit ist jedoch noch nicht geklärt, wie sehr sich der Einzelne in einem Massenverfahren einschränken muss. Denn der Preis, den die Parteien für eine einheitliche gerichtliche Entscheidung einer Vielzahl von Fällen bezahlen, darf keinesfalls zu hoch sein und sie gänzlich in ihren, durch die Verfahrensgrundsätze gewährleisteten Rechten beschneiden. Die Autorin beleuchtet einzelne Vorschriften des KapMuG im Hinblick darauf, ob ihre jeweilige Ausgestaltung mit den Vorgaben des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes zu vereinbaren ist. Im Mittelpunkt steht dabei das Bestreben, der besonderen Prägung, die der Zivilprozesses durch den Dispositions- und den Verhandlungsgrundsatz erfährt, gerecht zu werden. So werden beispielsweise Erläuterungen zu den im KapMuG nicht definierten Begriffen des Feststellungsziels, der Streitpunkte und des Streitgegenstandes gegeben. Ferner wird die Anwendbarkeit von § 308 I ZPO auf den Vorlagebeschluss bejaht und die Auswirkungen auf das rechtliche Gehör im Rahmen unterschiedlicher Fragestellungen untersucht. Desweiteren geht die Autorin auf die Frage ein, ob das Musterverfahren in der Lage ist, dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge verfolgen dabei stets das Ziel, das KapMuG "parteiherrschaftsfreundlich" auszulegen und anzuwenden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess wird seit einigen Jahren auf europäischer und nationaler Ebene sehr kontrovers diskutiert - eine europaweit einheitliche Regelung für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ist derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Sowohl die überwiegenden europäischen als auch die deutsche Zivilprozessordnung stoßen bei Massenverfahren schnell an ihre Grenzen. Zudem bieten die jeweiligen Zivilprozessrechtsordnungen für eine prozessuale Bündelung schon keine geeigneten Rechtsbehelfe. Caroline Geiger analysiert die verschiedenen vorhandenen Bündelungsmöglichkeiten für gleichgerichtete Ansprüche nach deutschem Recht, stellt den Verlauf und die Streitpunkte der europäischen Diskussion dar und gibt einen Überblick über die class action in den USA und die Reformen in den wichtigsten Mitgliedstaaten. Die Untersuchung mündet in einem Vorschlag für den deutschen Gesetzgeber zur Einführung einer Gruppenklage, welche Caroline Geiger auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Zivilprozessrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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